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„Innerhalb des Systems intelligent agieren“

Die Bewegung #YoSoy132 umfasst mehr als 131. Wie viele haben sich bislang der Bewegung angeschlossen?
Eine genaue Zahl zu nennen ist schwierig, da man sich uns über seine Schule oder Universität anschließt. Momentan sind das etwa 150 im ganzen Land. Ich würde sagen, die Zahl der Aktivisten lässt sich auch anhand unserer Popularität in den sozialen Netzwerken definieren. Das betrifft auch viele Menschen im Ausland (auf Facebook zum Beispiel sind es derzeit ca. 158.000 „likes“, Anm. d. Red.). Eine andere Idee von unserer Größe bekommt man über die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen.

Wie ist die Bewegung intern organisiert und wie trefft ihr Entscheidungen?
Das höchste Entscheidungsorgan sind die Generalversammlungen, die jeweils an einer Universität stattfinden. Von jeder Schule oder Universität sind dort zwei Sprecher eingeladen, die vorher auf eigenen Versammlungen autorisiert wurden. Auf der Generalversammlung selbst wird ein Gremium gewählt, das diese eine Versammlung koordiniert. Dort werden auch die Vereinbarungen diskutiert, die auf den lokalen Versammlungen geschlossen wurden. Diese sind bei ihren Entscheidungen autonom, solange sie nicht gegen die Grundprinzipien der Bewegung verstoßen. Zudem kann auch jede lokale Versammlung selbst entscheiden, ob sich nur Leute aus der eigenen Schule oder Universität beteiligen können oder auch aus der übrigen Gesellschaft.

Arbeitet ihr mit anderen Bewegungen oder Organisationen zusammen?
Es gibt Diskussionen, ob wir mit anderen Organisationen zusammenarbeiten sollen, aber momentan machen wir das nicht. Es geht darum, die Bewegung frei von Einflüssen zu halten, da diese manchmal auch kontraproduktiv sein können. Auf Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen schließen sich bisweilen andere Organisationen an, wie die SME (Mexikanische Elektriker_innengewerkschaft, Anm. d. Red.), die compañeros von Atenco oder andere, die wir willkommen heißen. Definitiv ausgeschlossen sind Organisationen, die eine Partei oder einen Kandidaten unterstützen. Falls Peña Nieto gewinnt, würden wir allerdings eine direktere Zusammenarbeit mit anderen Bewegungen suchen.

Warum ausgerechnet dann?
Es ist bereits ein Treffen mit anderen Organisationen in Planung, von dem ich aber noch nicht viel verraten kann. Klar ist aber, dass wir im Falle eines Sieges Peña Nietos ein deutlich breiteres und stärkeres Bündnis brauchen – angesichts der großen Bedrohung, die ein Sieg dieses Kandidaten bedeuten würde.

Was sind momentan die zentralen Forderungen und Ziele von #YoSoy132?
Es gibt eine Arbeitsagenda für die Zeit nach den Wahlen. Doch momentan geht es uns um die Wahrhaftigkeit und Unparteilichkeit aller Medien, vor allem aber von Televisa. Wir wollen saubere und transparente Wahlen. Die Leute sollen zur Wahl gehen, aber mit Verstand und informiert. Wir selbst haben keine offzielle Präferenz und geben keine Wahlempfehlung zugunsten eines bestimmten Kandidaten ab.

Aber ihr seid doch gegen Peña Nieto, oder?
Eben habe ich mich auf die Bewegung als Ganzes bezogen. Wie gesagt kann aber jede lokale Versammlung eigene Forderungen aufnehmen, solange diese nicht gegen die Grundprinzipien verstoßen. Aber klar, auch wenn dieser Punkt viel Streit provoziert hat, wurde beschlossen, dass wir gegen Peña Nieto sind. Immerhin hat er unsere Bewegung erst ausgelöst.

Die PAN-Kandidatin Josefina Vásquez Mota war Bildungsministerin. Wäre sie angesichts der katastrophalen Situation im Bildungswesen nicht für viele Studierende oder Schüler_innen die größere Zielscheibe gewesen?
Auch wenn wir mit vielen Politikern nicht einverstanden sind – das drückt sich auch in verschiedenen Formen wie Plakaten aus – so konzentrieren wir uns darauf, Peña Nieto anzugreifen.

Ihr habt eine Kandidat_innendebatte organisiert, an der außer Peña Nieto alle Kandidat_innen teilgenommen haben. Wodurch unterschied sich diese von den Debatten, die von den Fernsehstationen organisiert wurden?
Durch den Inhalt. Ich denke, dass die Kenntnis über die Themen und die soziale Realität bei den Studierenden und Professoren der Universitäten deutlich größer ist als bei den Personen, die die verschiedenen Formen von Macht ausüben. Die Vorbereitung und die Diskussion über die Themen, die behandelt werden sollten, waren sehr gut. Allerdings ähnelte die Debatte selbst aufgrund der Zeitbegrenzung und des Formats doch etwas den bekannten. Schließlich haben alle Kandidaten „schön” geantwortet, um gut dazustehen, auch wenn sie nicht ehrlich waren. Ein wichtiges Merkmal war aber, dass die Gesellschaft als Ganzes partizipieren konnte und dass die Studierenden die Fragen sehr akademisch aufbereitet haben.

Wahlprozesse in Mexiko sind sehr fragwürdig. Verleiht ihr mit eurer selbst organisierten Kandidat_innendebatte den Wahlen beziehungsweise dem_der Wahlsieger_in nicht auch eine gewisse Legitimation?
Das kann sein, wir haben sogar mit dem IFE (Bundeswahlinstitut, Anm. d. Red.) zusammengearbeitet. Wir haben beschlossen, das IFE momentan nicht zu diskreditieren, sondern stattdessen am Wahltag als Beobachter und alternative Stimmauszähler mitzuarbeiten. In einem offiziellen Dokument haben wir dem IFE eine „letzte” Chance gegeben, seinen Aufgaben ordentlich nachzukommen. Daran lässt sich ablesen, dass wir durchaus nicht glauben, dass es dies immer tut. Aber in bestimmter Weise erwarten wir, dass sich das IFE am Wahltag unparteiisch verhält. Falls nicht, müssen wir unsere Haltung ändern.

Wie kann man nach der höchst umstrittenen Rolle des IFE bei den Wahlen 2006 noch so viel Vertrauen haben?
Weder ich noch viele andere Aktivisten der Bewegung haben das. Doch als Gesamtbewegung haben wir vereinbart, intelligent innerhalb des Systems zu agieren anstatt radikal anzutreten. Derzeit gilt es, Misstrauen zu vermeiden und Akzeptanz sowie Unterstützung seitens der Gesellschaft und sogar der Massenmedien zu erhalten.

Wie wollt ihr verhindern, dass eure Bewegung nach den Wahlen die Aufmerksamkeit der Leute verliert oder gar zerfällt?
Es gibt bereits ein breites Themenfeld jenseits der Wahlen, für das wir kämpfen wollen. Dazu gehören die Verteidigung der Rechte der indigenen Völker, nationale Wirtschaftsthemen, Sicherheit, Bildung und andere. Zudem wollen wir unabhängig vom Wahlsieger dessen Politik überwachen. Dafür gibt es schon eine eigene Kommission. Die meisten von uns sind überzeugt, dass unsere Bewegung bestehen bleibt.

Wie könnte denn die Macht der großen Fernsehstationen eingegrenzt werden?
Zum einen über den gesetzlichen Weg. Es soll Raum für mehr Konkurrenten geben, um das Duopol von Televisa und TV Azteca zu eliminieren. Zum anderen, und das wäre mein Ideal, durch mehr Bildung für alle Menschen, unabhängig von ihrem Alter oder ihren finanziellen Möglichkeiten. Auf diese Weise verlieren die großen TV-Stationen automatisch ihre Macht, die sie dazu ausnutzen, die Ignoranz in Mexiko zu verwalten. Als dritten Punkt setzen wir auf das Internet und die sozialen Netzwerke, die die Macht der TV-Stationen immer mehr schmälern. Das zeigt die Entwicklung unserer Bewegung.

Kasten:

Die Bewegung #YoSoy132 entstand als Konsequenz eines Wahlkampfauftritts von Enrique Peña Nieto an der Iberoamerikanischen Universität in Mexiko-Stadt am 11. Mai. Der Kandidat der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) wurde dabei für den brutalen Polizeieinsatz in Atenco im Jahr 2006 kritisiert, den er als damaliger Gouverneur des Bundesstaates Estado de México zu verantworten hatte. Die Polizei erschoss damals zwei Demonstranten, folterte und vergewaltige viele Festgenommene, darunter mehrere Studentinnen (siehe LN 385). Da Peña Nieto jegliche Kritik von sich wies, musste er unter „Mörder“-Rufen durch den Hinterausgang fliehen. Später behaupteten PRI-Politiker_innen, bei den Protestierenden handele es sich nicht um Studierende, sondern um bezahlte Anhänger_innen anderer Parteien. In einem Youtube-Video bewiesen 131 Studierende anhand ihrer Universitätsausweise das Gegenteil. Über soziale Netzwerke und andere Internetseiten solidarisierten sich daraufhin zahlreiche Unterstützer unter dem Motto „YoSoy132“ („Ich bin 132“) mit den Studierenden. Die Bewegung war geboren.
Am 23. Mai verabschiedeten die Aktivist_innen ihr Manifest. Eine zentrale Forderung ist die Einschränkung der Macht der zwei großen Fernsehsender Televisa und TV Azteca. Besonders Televisa hatte im Wahlkampf eindeutig den PRI-Kandidaten unterstützt. Des Weiteren tritt die Bewegung für einen sauberen Wahlprozess ein, ein Dauerthema in Mexiko. Wie ernst die Bewegung innerhalb kürzester Zeit von der etablierten Politik genommen wurde, zeigt sich daran, dass mit Ausnahme von Peña Nieto alle Präsidentschaftskandidat_innen an der Debatte teilnahmen, die #YoSoy132 am 7. Juni veranstaltete. Zwar verweigerten sich die großen TV-Stationen, doch kleinere Sender sowie mehrere Internetportale übertrugen die Debatte, bei der die Bürger_innen zuvor Fragen einreichen konnten.
Mehr Information: http://yosoy132.mx

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