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Krieg – Verhandlungen – Wahlen

1. Der Verlauf der UNO-vermittelten Friedensverhandlungen zwischen der Re­gierung El Salvadors und der Befreiungsbewegung FMLN seit April 1990 und der derzeitige Stillstand in diesem Verhandlungsprozeß haben den Kern des Problems klar und deutlich herausgeschält: In den Worten von Maria Julia Hernández, Leiterin des Rechtshilfebüros der Erzdiozöse von San Salvador: “Das Problem ist ein strukturelles. Das Militär hat mehr Macht als der Präsident. Der Präsident hat… keine Kontrolle über das Militär, obwohl er formal Oberbefehls­haber der Streitkräfte ist. Der Krieg, die Repression werden vom Militär kontrol­liert. So war es bei Duarte, und so ist es bei Cristiani, und so wird es unter jedem Präsidenten sein, solange die Strukturen nicht geändert werden.” Noch prä­gnanter hat es der demokratische US-Abgeordnete Edward J.Markey in einer Debatte über die US-Militärhilfe ausgedrückt: “El Salvador ist nicht so sehr ein Land mit einem korrupten Militär als ein korruptes Militär mit einem Land.”

2. An der Frage struktureller Veränderungen in den Streitkräften, einer tiefgrei­fenden Militärreform, genauer noch an den “Essentials” Säuberung der Streit­kräfte und Beendigung ihrer Straffreiheit ist die derzeitige Verhandlungsrunde zum Stillstand gekommen. Drei mehrtägige Verhandlungsrunden haben sich auf diesen Punkt konzentriert – ergebnislos.

3. In Anbetracht der Tatsache, daß dieser zentrale Punkt schon bei den letztjähri­gen Gesprächsrunden (Mexiko und Costa Rica) auf dem Verhandlungstisch lag, ist der Stellenwert des militärischen Druckes, der relative Erfolg der November-Offensive der FMLN und jener der nächsten Offensive genauer zu betrachten. Laut Jesús Rojas von der FMLN (s. Arbeiterkampf Nr.311) ging die FMLN mit ei­ner Reihe von Fehleinschätzungen in die Offensive:
– Mit dem massiven Einsatz von Bomben und schwerer Artillerie durch die Streitkräfte wurde nicht gerechnet bzw., es wurde mit einer heftigen internatio­nalen Reaktion gerechnet, die nicht statfand.
– Das Gewicht des radikalen, gut organisierten Teils der Massenbewegung wurde zu hoch bewertet.
– Das angepeilte Optimum, die Einnahme einer wichtigen Kaserne oder gar einer Departmentshauptstadt, wurde nicht erreicht.
Einerseits hat die Novemberoffensive den Übergang von Gesprächen zu Ver­handlungen erreicht und die Vermittlung durch die Vereinten Nationen, also eine neue Qualität in den Bemühungen um eine politische Lösung. Andererseits kann von der mit dem mittelamerikanischen Friedensvertrag Esquipulas II ein­geleiteten Dynamik nicht abgesehen werden: Er sieht Verhandlungen zwischen in jedem Falle legitimen und verfassungsmäßigen Regierungen und “irregulären” bzw. “aufständischen” Kräften vor, wobei dieser feine Unterschied in der Praxis seit Esquipulas II (August 1987) einer zwar falschen, aber schwergewichtigen Gleichsetzung Platz gemacht hat. Eine Beteiligung der Vereinten Nationen im Rahmen dieses sog. Friedensprozesses in Mittelamerika hat der UN-Sicherheits­rat mit seiner Resolution 637 bereits im Juli 1989 beschlossen. Bei dem für die FMLN fatalen mittelamerikanischen Präsidentengipfel in San Isidro Coronado, Costa Rica, im Dezember 1989 wurde dann die Notwendigkeit einer aktiven Rolle des Generalsekretärs der UNO ausdrücklich bestätigt. Die FMLN hat frei­lich diesen einzigen für sie günstigen Punkt geschickt aufgegriffen und die Betei­ligung des Generalsekretärs bzw. seines Beauftragten Alvaro de Soto gegenüber der ARENA-Regierung durchgesetzt. Zweifellos hat also die Offensive das sal­vadorianische Kräfteverhältnis zugunsten des Befreiungsprojektes verschoben. Aber die erwähnten Umstände und die Tatsache, daß die neuen Verhandlungen an genau derselben Stelle in die Sackgasse geraten sind, wie die Gespräche im vergangenen Herbst, machen deutlich, daß eine entscheidende Veränderung des Kräftegleichgewichtes noch nicht gelungen ist.

4. Was kann in der heutigen Situation die Verhandlungen wieder in Gang brin­gen und eventuell das Kräfteverhältnis entscheidend verändern? Drei Faktoren sind auszumachen: der militärische Druck der FMLN, der politische Druck, d.h. die Kraft und Mobilisierung der sozialen und politischen Opposition und schließlich eine Veränderung der US-Politik in El Salvador.

5. Die Comandancia General der FMLN hat offenbar die schwere Entscheidung getroffen: “Es wird eine Offensive geben”, sagt ein Regionalkommandant in Morazán. Auch die Verhandlungstaktik der FMLN, die in vielem jener vom Herbst 1989 ähnelt, läßt diese Entscheidung im Hintergrund erkennen; von Mai bis August hat die FMLN Kompromißmöglichkeiten ausgelotet, indem sie an den Rand ihrer Flexibilität ging, wo sie sich z.B. in der Frage der Straffreiheit auf die vier “Schlüsselfälle” konzentrierte: Die Ermordung des Erzbischofs Romero, der Bombenanschlag auf das Lokal des Gewerkschaftsverbandes FENASTRAS, bei dem 10 GewerkschafterInnen ermordet wurden, die Ermordung der sechs Jesui­ten, ihrer Haushälterin und deren Tochter sowie die Ermordung des sozialdemo­kratischen Oppositionspolitikers Hector Oquelí und dazu “exemplarische Ge­richtsverfahren” verlangte. Ihre große Kompromißbereitschaft läßt sich auch an dem Teilabkommen zur Menschenrechtsfrage (Verhandlungsrunde in San José, 20. bis 26.7. 1990) ablesen, wo sie von dem Prinzip Waffenstillstand auf der Grundlage von politischen Übereinkünften abgewichen ist, indem sie der Ein­richtung einer UNO-Mission zur Verifizierung der Menschenrechtslage erst nach Beginn des Waffenstillstandes zustimmte (wogegen sich dann auch alsbald die gesamte politische und soziale Opposition wandte). Beides zeitigte keinerlei Ergebnisse. Deshalb kam die FMLN zur nächsten Verhandlungsrunde vom 17. bis 21.8. 1990, wiederum in San José, mit einem Maximalvorschlag: Konzertierte vollständige Entmilitarisierung, sprich Auflösung der beiden Streitkräfte. Der Spielraum für die nächste Offensive wird auf jeden Fall kleiner sein:
– Die Regierung wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Verhandlungen nicht ab­brechen, so daß wiederum mit einer internationalen Verurteilung der FMLN zu rechnen ist.
– Die diversen Fehleinschätzungen vor der November-Offensive haben immer­hin zu über 1.700 zivilen Toten in den Städten San Salvador und San Miguel geführt. Da ist es zu einfach, wenn Jesús Rojas sagt, die Frage, ob eine militäri­sche Macht­demonstration der FMLN in einem dichtbesiedelten Gebiet zum Volksaufstand führt, hätte nur in der Praxis verifiziert werden können. Mag sein, daß letztend­lich nur die Praxis Auskunft über die Richtigkeit einer Annahme gibt. Aber in diesem Fall war einfach die Analyse zu kurz und der Preis für “trial and error” zu hoch. Auch der politische: Neben der internatio­nalen Verurteilung der FMLN haben Umfragen inzwischen auch ergeben, daß eine Mehrheit der Bevölkerung die FMLN für die Opfer und die materiellen Schäden der Bombardierungen als Reaktion auf die Offensive verantwortlich macht. Es liegt auf der Hand, daß eine Offensive wie im November nicht in Frage kommt und daß militärischer Druck allein, vorgetragen in wiederholten Offensiven, das Kräfteverhältnis nicht verän­dert. Das ist, wie aus Gesprächen erkennbar, auch mehrheitliche Meinung inner­halb der FMLN.
– Auch der internationale Spielraum ist noch enger geworden. Heute ist ungleich klarer als im vergangenen November – als es bei dem Bush-Gorbatschow-Treffen vor Malta noch Dissens in der Mittelamerika-Frage gab – daß die Sowjetunion be­reit ist, bei der Lösung sogenannter Regionalkonflikte (eben auch einschließlich der US-Aufstandsbekämpfungskriege) mit den USA zusammenzuarbeiten. Heute ist auch bekannt, daß dies von langer Hand kommt: Nachdem am 25. No­vember 1989 ein aus Nicaragua kommendes, mit Waffen für die FMLN vollge­packtes Kleinflugzeug in El Salvador abstürzte, wurde ein sowjetisches Schiff mit Waffen für Nicaragua zurückbeordert und eine Soforthilfe für das sandinistische Nicaragua im Wahlkampf gestrichen.
– Durch die eingangs erwähnte Verhandlungstaktik der FMLN ist zumindest in Teilen der interessierten internationalen Öffentlichkeit der Eindruck entstan­den, daß die FMLN den Verhandlungsspielraum wieder nicht voll ausschöpft. In der Frage der Auflösung der Zivilverteidigungsgruppen und der Unter­ordnung der Sicherheitskräfte unter die zivile Gewalt hatten sich Regierung und Streitkräfte bewegt – aber eben nicht in den Kernfragen: Säuberung und Beendigung der Straffreiheit.
– In der recht lebhaften und vielversprechenden Debatte in den USA über die Militärhilfe für El Salvador hat die Auffassung viele AnhängerInnen gefunden, die die FMLN am Verhandlungstisch halten will, indem sie die Reduktion der Militärhilfe um 50% davon abhängig macht, daß die FMLN keine Offensive lan­ciert, die die Regierung gefährdet.
All diese Faktoren, die den Spielraum für die nächste Offensive markieren, haben zu der in der US-Presse bereits offen gehandelten Spekulation geführt, daß die nächste Offensive nicht in der Hauptstadt sein wird, daß sie sich auf militärische und wirtschaftliche Ziele konzentrieren und ca. Mitte Oktober stattfinden wird, damit danach noch Zeit für die Fortsetzung der Verhandlungen und für die März-Wahlen auf der Grundlage gewisser Verhandlungsergebnisse bleibt.

6. Wenn ein entscheidender militärischer Durchbruch der FMLN unrealistisch ist und eine soziale Explosion, die im Volksaufstand mündet, unwahrscheinlich ist, dann kommt in der Tat der Mobilisierung der sozialen und politischen Opposi­tion unter den internen Faktoren eine Schlüsselbedeutung zu. Günstig für die an­stehenden Mobilisierungen ist, daß der nationale Konsens für eine Verhand­lungslösung und für die Säuberung der Streitkräfte und Beendigung der Straf­freiheit für Uniformierte, insgesamt für eine Entmilitarisierung der Gesellschaft umfangreich geworden ist. Ungünstig ist die in der Bevölkerungsmehrheit tief verwurzelte Furcht als Ergebnis des jahrelangen systematischen Terrors. Die FMLN und die soziale und politische Opposition sind entschlossener denn je, dieses Hindernis zu überwinden. Jesús Rojas sagt dazu: “…wir müssen die Mas­sen mit politischen Mitteln für uns gewinnen…die einzige Möglichkeit, der Re­volution in der Zukunft den Weg offen zu halten, ist ein Projekt des nationalen Konsens.” Und der christsoziale Oppositionsführer Rubén Zamora “Wir werden den Kampf für die Entmilitarisierung des Landes, dafür, daß das Gesetz des Dschungels aufhört, die Straffreiheit für die Militärs und für die Suche nach ei­nem wirklichen Demokratisierungsprozeß nie einstellen”.

7. Die Bedeutung der Wahlen von 1991 (Parlaments- und Kommunalwahlen) und 1994 (Präsidentschaftswahlen), ihr anderer Charakter gegenüber den bishe­rigen Wahlprozessen, resultiert nicht aus der Möglichkeit, daß sie 1991 be­reits auf der Grundlage von substanziellen Teil-Verhandlungsergebnissen statt­finden könnten, sondern auf der Tatsache, daß die Herausbildung und Ent­faltung des nationalen Konsens für Entmilitarisierung, Demokratisierung und soziale Gerechtigkeit Priorität hat gegenüber den Lösungsstrategien militärischer Sieg und/oder Volksaufstand.
Zu Beginn der UNO-vermittelten Verhandlungen war man bezüglich der Märzwahlen 1991 von optimalen Voraussetzungen ausgegangen: Bis dorthin werden Teil-Verhandlungsergebnisse vorliegen; es kommt zu einem Wahlbünd­nis der Christdemokratischen Partei (PDC) und der Demokratischen Konvergenz (CD; deren beide wichtigste Parteien immer noch ein Bündnis mit der FMLN ha­ben); ARENA wird in den Wahlen besiegt und dieser Teilerfolg gibt den weiteren Verhandlungen einen kräftigen Impuls.
Heute ist mit anderen Voraussetzungen zu rechnen:
– Bis zum März 1991 liegen noch keine Verhandlungsergebnisse vor.
– Ein Wahlbündnis PDC/CD kommt nicht zustande, weil die PDC nach wie vor deutlich machen will, daß sie die wählerstärkere Partei ist.
– Die FMLN kommt in das relative Dilemma, einen Weg zu finden zwischen ei­nem aktiven militärischen Wahlboykott, der die gegenwärtige Dynamik des sal­vadorianischen Prozesses nicht mehr entspräche und einer Quasi-Duldung von Wahlen unter für den Verhandlungsprozeß ungünstigen Bedingungen.
– Die ARENA hat ungleich günstigere Ausgangsbedingungen (immer noch weit­gehende Unterstützung der Streitkräfte und der Oligarchie; Medien­monopol; eventuell gespaltene Opposition; Unterstützung aus den USA). Möglich ist aber auch noch, daß die politischen Parteien die Wahlbeteiligung verweigern, weil es nicht zu einer Wahlrechtsreform kommt. Und schließlich wird auch noch mit der Möglichkeit spekuliert, daß es zu einem Wahlbetrug durch die ARENA kommt, der dann den Volksaufstand auslöst.

8. Der internationale wenn nicht sogar der entscheidende Faktor für den Durch­bruch bei den Verhandlungen ist die künftige Politik der US-Regierung. Verän­derungen sind im Gang. Zum einen spiegelt die Militärhilfe-Debatte die Er­kenntnis nicht nur der Politiker, sondern weiter Teile der interessierten öffentli­chen Meinung wieder, daß 10 Jahre lang in eine korrupte, erfolglose Mörder­bande investiert wurde. Zum anderen gibt es, wenn auch mit abnehmender re­aler Bedeutung, die diskreten Verhandlungen zwischen Washington und Mos­kau über eine Entschärfung des sogenannten Mittelamerika-Konfliktes. Die So­wjetregierung hat versucht, das US-amerikanische Argument, die Contra könnte nicht entwaffnet werden, solange sich die Sandinisten nicht zu politischen Zuge­ständnissen bereit erklärten, auf den salvadorianischen Fall zu wenden: wenn die FMLN, argumentiert sie, vor politischen Vereinbarungen die Waffen niederlegt, gibt es kein Druckmittel auf Regierung und Streitkräfte El Salvadors mehr. Es kam in zahlreichen diskreten Gesprächen zwischen den beiden Außenministern und den Lateinamerikabauftragten Aronson und Pavlov zu der Übereinkunft, daß die Sowjetregierung auf die Sandinisten Druck ausübt und die US-Regierung auf ihre Klientel in El Salvador.
Dies und die Opposition im Kongreß gegen eine fortgesetzte Militärhilfe haben immerhin dazu geführt, daß sich die Bush-Regierung ernsthafter um einen Kon­sens mit beiden Kongreß-Parteien bemüht und die Vermittlerrolle der Vereinten Nationen nicht sabotiert hat.
Die Schwäche der Sowjetunion freilich und die Existenz politischer Kräfte in den USA, die FSLN und FMLN liquidieren wollen, sind der Grund für die auch noch offene US-Option die FMLN und die politische Opposition analog zu dem Ver­fahren in Nicaragua an der Wahlurne zu schlagen, bzw. bei einer militärischen Zuspitzung in El Salvador direkt einzugreifen. Daraus wiederum resultiert die Notwendigkeit für die Befreiungskräfte El Salvadors, neben der Mobilisierung für den nationalen Konsens und dem militärischen Druck auch in den kommen­den Wahlkampf zu investieren. Wie es in einem Kommentar von Radio Vence­remos heißt: “Was also tun? Die Antwort lautet: Weiter kämpfen bis zur Beendi­gung der Straflosigkeit durch eine vollständige Entmilitarisierung der Ge­sellschaft. Wenn wir weiterkämpfen sagen, meinen wir alle Möglichkeiten des Kampfes. Die Straßen, den Wahlkampf, den Verhandlungstisch und den bewaff­neten Kampf, denn wir haben es nicht mit Parlamentariern zu tun, sondern mit einem mörderischen Heer, das nicht nur gegen die FMLN, sondern gegen die ganze Gesellschaft Krieg führt.”

9. Für die internationale Solidarität in Europa, in diesem super-eurozentristi­schen Europa, das gleichwohl den Fuß in der mittelamerikanischen Tür hält zur Unterstützung des Ober-Weltpolizisten, aber auch für den Fall wenn dessen Rolle übernommen werden kann, bedeutet dies: Die nächste Offensive der FMLN ist beschlossen.
Die nächsten Wahlen werden in jedem Fall stattfinden.
Die Friedensverhandlungen gehen weiter.
Es gilt dann, die vorhersehbaren negativen Auswirkungen der nächsten FMLN-Offensive politisch abzufangen; nicht zu fragen, ob es wohl eine neue FMLN-Of­fensive geben wird, sondern zu antworten, warum diese Offensive notwendig geworden ist, wer die Verhandlungen, nicht nur die am großen Verhandlungs­tisch, sondern überall in der salvadorianischen Gesellschaft, bei den Forderungen der Bauern und Landarbeiter, der Kriegsvertriebenen und RücksiedlerInnen, der Menschenrechtsorganisationen, der Oppositionsparteien blockiert.
Zweitens gilt es, sich auf Wahlen auf vermutlich ungünstigen Bedingungen für das Befreiungsprojekt einzustellen. Klar ist, daß wenn die Opposition antritt, eine Niederlage fatal für den ganzen Prozeß wäre. Die strategische Einheit von militä­rischer Aktion, Verhandlungsanstrengungen und Wahlkampf erfordert selbst­verständlich eine nachhaltige politische und materielle Unterstützung für die FMLN, die Massenorganisationen und die Demokratische Konvergenz.

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