Land ohne Licht
Die peruanische Regierung auf der Suche nach Orientierung
Nikanor Nina, Sekretär für Presse und Propaganda der peruanischen Transportgewerkschaft FENATTYC, ist zu einer weit reichenden Einsicht gelangt: „Wenn du stiehlst, kommst du ins Gefängnis, wenn du um Arbeit bittest auch!“ Der Gewerkschafter hat sich zusammen mit ein paar hundert ehemaligen staatlichen Angestellten, die in den 90er Jahren vom Fujimori-Regime auf die Straße gesetzt wurden, in einem schattigen Park im Zentrum Limas niedergelassen, um gegen die amtierende Regierung zu protestieren. „Toledo hat sein Wahlversprechen gebrochen“, empört er sich und rückt seine blaue Nike-Schirmmütze zurecht. Der amtierende Präsident, so führt Nina aus, habe im Wahlkampf Hunderttausenden von entlassenen Angestellten eine Prüfung ihrer Fälle in Aussicht gestellt und ließe sie jetzt, da sie sich darauf beriefen, von der Polizei verfolgen.
Die DemonstrantInnen sind aus 24 Provinzen des Landes angereist und wollen so lange im Park bleiben, bis der Präsident sein Wahlversprechen eingelöst hat. Es ist ein buntes Völkchen: Frauen mit langen Zöpfen und blauen Faltenröcken, Männer mit müden Augen, tiefen Falten und schmutzigen Hemden. Einige von ihnen waren früher Ingenieure oder Architekten, andere bauten Straßen, reinigten öffentliche Plätze oder pflegten Parkanlagen. Sie hocken auf zusammengerollten Matratzen, den Oberkörper gegen einen Zaun gelehnt, an dem auch ihre Taschen baumeln. Die Frauen verteilen zum Mittagessen heiße Kartoffeln in Blechnäpfen, Kochtöpfe dampfen über offenen Feuern. Vermutlich hat keiner von ihnen die Chance, je wieder Arbeit im öffentlichen Dienst zu bekommen. Die Polizei hat zu ihrer Beobachtung einen Streifenwagen abgestellt. Das reicht.
Razzia bei der Gewerkschaft
Anfang Februar, so berichtet Nina, hatte die Polizei andere Geschütze aufgefahren. Damals waren etwa 300 Polizisten zu einer Razzia im Gebäude der Zentralgewerkschaft der öffentlichen Angestellten CITE angerückt. Knapp 250 Gewerkschaftsmitglieder, unter anderem die Anwesenden im Park, die damals im Gewerkschaftslokal übernachteten, wurden erkennungsdienstlich behandelt, zwölf von ihnen verhaftet. Innenminister Fernando Rospigliosi, der die Razzia persönlich leitete, sprach von „urbanem Terrorismus“ und begründete die Aktion damit, dass die GewerkschafterInnen zuvor Steine gegen das Verkehrsministerium geworfen und dabei diverse Fensterscheiben zerstört hätten.
Chaos in Lima
Die Auseinandersetzungen zwischen den GewerkschafterInnen und der Polizei sind kein Einzelfall. „Chaos in Lima“ titelt die Lokalpresse in diesen Tagen und zeigt immer wieder Fotos von brennenden Autoreifen und Knüppel schwingenden DemonstrantInnen. Während die arbeitslosen GewerkschafterInnen der FENATTYC täglich von ihrem Ruhesitz im Park zu einem Protestmarsch aufbrechen und die CITE mitunter sogar Tausende von Entlassenen aus dem öffentlichen Dienst mobilisiert, ziehen in diesen Tagen auch Bauarbeiter durch die Straßen, deren Gehälter seit Jahren eingefroren sind. Das haben sie ebenfalls dem bis vor anderthalb Jahren amtierenden Fujimori-Regime zu verdanken, das die Tarifautonomie in der Baubranche aufhob. Tausende von schlecht ausgebildeten staatlichen LehrerInnen sind durch einen von der Regierung angeordneten Eignungstest gefallen und demonstrieren gegen ihre drohende Entlassung. Die politischen Gefangenen des Sendero Luminoso und des MRTA (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru) sind in einen Hungerstreik getreten.
Außerhalb Limas wurde in den Regionen Cusco, Arequipa und Tacna ein Streik ausgerufen, weil dort staatliche Wasser- und Energiebetriebe privatisiert werden sollen. Im Süden Limas blockierten Baumwollproduzenten tagelang die Panamericana, um ihrer Forderung nach höheren Subventionen Ausdruck zu verleihen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es ist, als wäre Peru aus einer Lethargie erwacht, denn in den 90er Jahren herrschte Ruhe im Land. „Ich habe 1992 an Protestaktionen teilgenommen, als Fujimori das Parlament auflöste“, meldet sich Roberto Gamboa, einer der DemonstrantInnen der FENATTYC. „Die Polizei ging damals gewaltsam gegen die Demonstranten vor und nahm mich fest. Ich wurde als mutmaßlicher Terrorist ein Jahr lang ins Gefängnis gesperrt und bekam nie einen Prozess.“ Gamboa war kein Einzelfall: Tausende verschwanden in den zehn Jahren des Fujimori-Regimes aufgrund von Protestaktionen vorübergehend in den Kerkern. Das verdarb den PeruanerInnen die Lust am Demonstrieren.
Das Japan Südamerikas
Wer nicht schreit, bekommt keine Milch, sagt ein lateinamerikanisches Sprichwort. Aber es geht den Protestierenden um mehr. „Es hat sich nichts verändert“, lautet das vernichtende Urteil Nikanor Ninas über die Toledo-Regierung. Das stimmt ganz offensichtlich nicht, aber zumindest Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Pablo Kuczynski steht klar in der neoliberalen Tradition des Fujimori-Regimes. Er hat sich einem drastischen Sparkurs verschrieben und wehrt jegliche Kritik daran mit einem Hinweis auf die argentinische Krise ab. Der Kongressabgeordnete Javier Diez Canseco weist darauf hin, dass eine Reihe von Kuczynskis Beratern schon dem Fujimori-Regime treue Dienste leisteten. Innenminister Rospigliosi, vor anderthalb Jahren als Journalist noch einer der mutigsten Ankläger des Fujimori-Regimes, hat sich in Windeseile in einen Hardliner verwandelt. Die Gesetzesvorlage, die er in dieser Woche zur Abstimmung in den Kongress brachte, hätte auch aus der Schublade von Fujimoris rechter Hand Vladimiro Montesinos stammen können. Danach sollte das maximale Strafmaß für StraßenblockierInnen und gewaltsame DemonstrantInnen auf acht Jahre Gefängnis erhöht werden. Sechs Jahre wurden schließlich durchgesetzt.
Die PeruanerInnen gehen auf die Straße, weil Präsident Toledo fast alle Wahlversprechen gebrochen hat. Einen größeren Sprung als den der so genannten Tigerstaaten hatte er seinem Land prognostiziert. Die wirtschaftliche Entwicklung sollte sich am japanischen Modell nach dem zweiten Weltkrieg orientieren. Fakt ist: Ein halbes Jahr nach Toledos Amtsantritt stagniert die wirtschaftliche Entwicklung mit Ausnahme einiger weniger Sektoren wie gehabt. Und wo der erste Teil der 300.000 neuen Arbeitsplätze ist, die Toledo im ersten Jahr seiner Amtszeit schaffen wollte, weiß niemand. Der bekannte peruanische Journalist Mirko Lauer von der linksliberalen Tageszeitung La República setzt noch eins drauf: „Solange Toledo die neoliberale Politik des Fujimori-Regimes fortsetzt, wird er sogar mehr Arbeitsplätze vernichten als schaffen!“ Der peruanische Soziologe Julio Cotler vom angesehenen Institut für Peruanische Studien (IEP) meint dazu lakonisch: „Es ist leider Realität in Lateinamerika, dass die Präsidenten höchstens zehn Prozent ihrer Wahlversprechen einhalten.“ Toledo setzt indes offenbar nur ein Wahlversprechen um: die Segnungen des Internets in die Schulen der abgelegensten Dörfer zu tragen. Das Projekt heißt Plan Huascarán, ist nach dem 6850 Meter messenden, höchsten Berg des Landes benannt, und kostet in den nächsten acht Jahren 500 Millionen US-Dollar. Die Summe wird aus dem Bildungsetat bestritten, der nicht einmal reicht, um LehrerInnen in abgelegenen Andendörfern Kreide zu kaufen. Oder um die staatlichen LehrerInnen besser auszubilden.
Das schwere Erbe
Toledos Ansehen ist derweil auf einem Tiefpunkt angelangt. Nur noch 27 Prozent der Bevölkerung sind nach neuesten Meinungsumfragen mit seiner Politik einverstanden, über 65 Prozent lehnen sie ab. Trotz aller Kritik muss man der Regierung Toledo aber zugestehen, dass sie gewillt ist, die Demokratisierungsbemühungen der Übergangsregierung Paniagua fortzusetzen, die in den ersten neun Monaten nach der Flucht Fujimoris amtierte. Diese säuberte die Streitkräfte, die Polizei und zum Teil auch die Justiz von korrupten Führungskräften, die zusammen mit dem Präsidentenberater Montesinos in Drogen- oder Waffengeschäfte verwickelt waren oder sich von ihm bestechen ließen. 19 Generäle, eine ganze Reihe von Richtern, Staatsanwälten und Unternehmern sitzen heute im Gefängnis – ein einmaliger Vorgang in ganz Lateinamerika. Die Haftbedingungen für politische Gefangene haben sich seit der Flucht Fujimoris entscheidend verbessert und wurden denen anderer Gefangener angeglichen. Und schließlich legte die Regierung ein Gesetz vor, das die Einrichtung regionaler Regierungen und Parlamente sicherstellen soll. Das ist ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung des bisher strikt zentralistisch regierten Landes. Für Julio Cotler sind das gute Ansätze, und darum wirbt er für mehr Geduld mit der Regierung: „Montesinos organisierte und systematisierte die Korruption, Fujimori hat den Staat abgebaut. Das ist die Situation, die Toledo vorgefunden hat. Dazu hat er nicht einmal eine eigene Partei im Rücken, keine parlamentarische Mehrheit und keine nennenswerten politische Erfahrungen.“
„In diesem Land gibt es kein Licht, das die Richtung anzeigt. Fortschritte ergeben sich nur auf einem Zickzack-Kurs“, fährt Cotler fort und veranschaulicht das an einem Beispiel: „Würde die Regierung tatsächlich alle Lehrer entlassen, die vor kurzem wegen Unfähigkeit durch den Eignungstest gefallen sind, könnten diese ihre Familien nicht mehr ernähren. Deshalb protestiert die Lehrergewerkschaft zu Recht und zu Unrecht.“ Javier Diez Canseco sieht das anders: Für ihn ist die peruanische Regierung auch deswegen auf einem Schlingerkurs, weil es ihr an eigenen Konzepten fehlt.
Wenig hat die Regierung Toledos mit einer Justizreform bewegt. Denn nicht nur für Julio Cotler arbeitet die Justiz immer noch ebenso „langsam und inkompetent“ wie unter dem Fujimori-Regime. Aber das Problem ist nicht nur struktureller Art. Denn die Reihen der Richter und Staatsanwälte wurden bei weitem nicht so gründlich von Mitläufern und Kollaborateuren des Fujimori-Montesinos-Regimes geräumt wie Streitkräfte und Polizei. Kein Wunder: Um die Korruption an der Wurzel auszurotten oder die Justiz zu säubern, müsste sich Toledo mit den mächtigsten Unternehmern und Bankiers des Landes anlegen, die zehn Jahre lang hervorragend mit dem Fujimori-Montesinos-Regime zusammengearbeitet haben. Immer noch sind zwei Fernsehkanäle und die Tageszeitung Expreso in den Händen von Fujimori-Anhängern. Mirko Lauer meint dazu: „Wäre Toledo ein geschickter Politiker, könnte er dennoch Fortschritte im Kampf gegen die Korruption verbuchen. Aber er ist nicht geschickt.“ Es scheint, als gäbe es weder für Toledo noch für den Großteil der Bevölkerung ein Licht am Horizont.
