«

»

Artikel drucken

Machtmonopol der Rechten gebrochen

In San Salvador, wo knapp ein Drittel aller WählerInnen des Landes eingeschrieben sind, stand der Wahlsieger bereits am Sonntag abend fest: Mit rund 49 Prozent der Stimmen trium­phierte Héctor Silva, “Kandidat der Zivilgesellschaft” für eine Koalition aus der ehemaligen Guerrila Frente Farabundo Mar­tí de Liberación Nacional (FMLN), Convergencia De­mo­crá­tica (CD) und dem christli­chen Movi­mien­to de Uni­dad (MU), klar über den ARENA-Bewerber und bis­heri­gen Bür­germeister Mario Valien­te , der es nur auf gut 36 Prozent brachte.
Héctor Silva, in den USA ge­boren und von Beruf Gy­näko­lo­ge, war während des Bürger­krie­ges einer der Sprecher des Op­po­si­tionsbündnisses FMLN/ FDR in Mexiko. Bei den Wah­len von 1994 machte er sich einen Na­men als Berater und Wahl­kampf­ma­nager des Präsi­dent­schafts­kan­di­daten der Oppo­si­tion Ru­bén Zamora, der erst in der Stich­wahl gegen Armando Cal­de­rón Sol ver­loren hatte.
“Wir werden ihnen zeigen, daß wir reg­ieren können”, rief der 50jährige zukünftige Bür­ger­meis­ter in der Wahlnacht tau­sen­den jubelnden An­hän­gerIn­nen zu. Eine “Hauptstadt des 21. Jahr­hunderts” wolle er schaffen, eine “Politik der Stabilität” ma­chen. Silva kündigte unter an­de­rem den Verzicht auf den Bau ei­ner von Valiente geplanten, mil­lio­nenteuren und höchst um­strit­tenen Müllanlage an.
Der Bürgermeisterposten von San Salvador gilt als eines der wich­tigsten politischen Ämter im Land. Er war sowohl für den Christ­demokra­ten Napoleon Duar­te als auch für Cal­de­rón Sol das Sprung­brett in den Prä­si-den­tenpalast. Die FMLN han­delt Silva bereits als möglichen Kan­di­daten für die Prä­si-dent-schaftswahl 1999.
Außer in San Salvador hat die FMLN auch in na­he­zu allen an­de­ren Großstädten der “area me­tro­politana” gewonnen. Als sen­sa­tionell ist vor al­lem der Sieg der Linken in Santa Ana, der zweit­größten Stadt des Lan­des und Kaffee-Metropole des Wes­tens, zu bewerten. Auch wei­tere De­partementshauptstädte (So­na­te, Zacatecoluca, Cha­la­te­nan­go) gin­gen an die FMLN bzw. linke Wahl­bündnisse; in ei­ni­gen an­de­ren bedeutenden Ge­mein­den wie Nue­va San Sal­va­dor und San Vi­cen­te hat ARENA den Sieg der FMLN juristisch an­gefochten.
Letzten Zwischenergebnissen zu­folge stellen die Ex-Guerilla oder von ihr eingegangene lokale Koa­litionen in rund 60 der 262 Ge­meinden des Landes die künf­ti­gen Bürgermeister. Bei den Wah­len von 1994 hatte die FMLN lediglich 15 Ortschaften an der Urne erobern können. ARE­NA gewann eigenen Anga­ben zufolge nur noch in etwa 115 Ge­meinden (nach über 200 bei den Wahlen 1994), darunter in den De­parte­mentshauptstädten San Mi­guel, Usulutan, Sen­sun­te­peque und San Francisco Go­tera.

FMLN-Sperrminorität im Parlament

Bei den Parlamentswahlen zeich­nete sich seit Beginn der Aus­zählung ein knappes Rennen zwi­schen FMLN und ARENA ab. Bei­de Parteien kamen auf rund 35 Pro­zent der Stimmen, was je­weils 28 bis 30 Mandaten in der 84-köpfigen Asamblea ent­spricht. In jedem Fall ver­fügt die Frente nunmehr al­lei­ne über das not­wendige Drittel an Stim­men, um Ver­fas­sungs­än­de­rungen gut­heis­sen oder ver­hin­dern zu kön­nen. Die Par­la­ments­prä­si­den­tin Glo­ria Sal­gue­ro Gross der re­gie­ren­den Alianza Re­pu­blicana Na­cionalista (ARE­NA) gestand ein, daß “das zu­künf­tige Par­la­ment plu­ra­lis­ti­scher sein wird.” ARE­NA werde künf­tig nicht mehr schalten und walten kön­nen wie gewohnt, kom­men­tierte der der­zei­tige FMLN-Frak­tions­chef Gerson Mar­tí­nez das Er­geb­nis: Von nun an herrsche ein Kräf­te­gleich­ge­wicht in El Sal­vador.
Das ist allerdings nur bedingt rich­tig. Denn klar ist ebenfalls, daß die rechte Par-la-ments-mehr­heit auch für die kommen­den drei Jahre bestehen bleibt. So­wohl die frühere Regie­rungs­par­tei Partido de Con­ci­lia­ción Na­cio­nal (PCN), wie auch der rech­te Flügel der zer­split­terten Christ­demokratischen Par­tei (PDC) schnit­ten mit je­weils rund acht Prozent und vo­raus­sichtlich eben­sovielen Par­la­ments­sitzen über­raschend gut ab. Bei­de Par­teien werden sich for­ma­len oder in­formellen Koali­tio­nen mit ARE­NA nicht verweh­ren.
Noch unklar war bei Re­dak­tions­schluß das Abschneiden der übri­gen Parteien. Den letzen be­kannt­ge­gebenen Zwischen­ergeb­nis­sen zufolge errangen CD, MU, das fun­damentalistisch-re­li­gi­öse Mo­vimiento de Re­no­vación Na­cio­nal so­wie die von dem ul­tra­rech­ten Zeitungskolumnisten Ki­rio Waldo Salgado gegründete Par­ti­do Liberal De­mo­crática (PLD) je­weils zwei Sitze.
Trotz eines Stimmenanteils von we­niger als ei­nem Prozent ist auch Villalobos’ PD mit ei­nem Ver­treter in der neuen Asamblea vertreten – sie war in ei­ni­gen Departements Wahl­bünd­nisse mit den Christ­demo­kra­ten eingegangen, er­gat­ter­te über diese Listen­verbindung so eben noch ein Man­dat und konn­te ihre Zwangs­auflösung dadurch zu­mindest vor­läufig verhindern.

Geringe Wahlbeteiligung

Bei der Suche nach den Grün­den für den großen Erfolg der FMLN hilft zunächst ein Blick auf die Wahlbeteiligung. Sie lag deut­lich unter 45 Prozent – nur knapp eine Million Wahl­be­rech­tig­te stimmten ab – und da­mit zehn Prozent weniger als noch 1994. Im Landes­durch­schnitt hat die Frente also ab­so­lut an Stim­men weniger hin­zu­ge­won­nen als es das Ergebnis auf den ersten Blick suggeriert.
ARENA behauptete sogar, die FMLN habe in Wirklichkeit kei­ne einzige Stimme dazu­gewon­nen, man selbst habe lediglich Wäh­ler verloren, die einfach nicht zur Wahl gekommen seien.
Wie auch immer: Die Regie­rungs­partei, die wie schon in der Ver­gangenheit einen ungeheuer auf­wendigen Wahlkampf führte und dafür nicht nur Partei-, son­dern auch erhebliche öffentliche Mit­tel investierte, hat mit ihrer Pro­paganda keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr zu über­zeu­gen vermocht. Bis zum Wahl­tag hatte ARENA weniger auf eine inhaltliche Auseinan­der­set­zung über ihre – in den Augen auch vieler ehemaliger Anhänger wei­tes­gehend gescheiterte – Poli­tik gesetzt als vielmehr auf Pole­mik und Hetzpropaganda gegen die FMLN. In Fernsehspots wur­den minutenlang von “den Terro­ris­ten” im Bürgerkrieg ge­spreng­te Brücken und Strommasten ge­zeigt. In Zeitungsanzeigen oder be­stellten Artikeln wurde die FMLN wahlweise der lo­gis­ti­schen Unterstützung für die Za­pa­tistas in Mexiko oder die MRTA in Peru beschuldigt, und wie bestellt flog zum rechten Zeit­punkt auch ein weiteres “FMLN-Waffenlager” in Mana­gua auf. Die PD-Führung betei­lig­te sich übrigens in wider­wär­tig­ster Weise an dieser Pro­pa­gan­da, indem sie öffentlich füh­ren­de FMLN-Vertreter der Be­tei­ligung an Kriegsverbrechen be­zichtigte.
Das von ARENA geschaffene Kli­ma der Gewalt hatte auch prak­tische Folgen: In den Wo­chen vor der Wahl ermordeten ver­mutlich Todesschwadronen in Ne­japa einen FMLN-Vertreter; fünf weitere Aktivisten der Par­tei wurden bei Überfällen ver­letzt und mußten im Kran­ken­haus be­handelt werden.

Quittung für die schlechte Politik der ARENA

Das Kalkül jedenfalls, die FMLN als Vereinigung von “Terro­risten” und “Kriminellen” zu be­zeich­nen und dadurch von den ei­genen Mißerfolgen in der Wirt­schaftspolitik und der Ver­bre­chensbekämpfung abzu­len­ken, ging nicht auf. Zwar ver­zeich­ne­te die salvadorianische Öko­no­mie in den vergangenen Jah­ren den Statistiken zufolge kräf­tige Wachstumsraten, am Mas­sen­elend in El Salvador än­der­te sich jedoch nichts: Mehr als die Hälfte der rund fünf­ein­halb Millionen Ein­woh­nerInnen le­ben in extremer Armut. Auch bei ihrem Lieb­lingsthema “Ver­bre­chens­be­kämpfung” versagte ARE­NA offen­sicht­lich auf gan­zer Linie. Das Land ist noch vor Ko­lum­bien das gewalttätigste in La­tein­amerika, jede Stunde stirbt ein Mensch eines gewaltsamen To­des. Eine Entwicklung, zu der die ARENA-Regierung we­sent­lich beigetragen hat, indem sie sich einer wirklichen Säuberung der Sicherheitsorgane wider­setz­te, Menschen­rechts­ver­le­tzun­gen in der neuen Polizei PNC deck­te und praktisch nichts ge­gen die ho­he Zahl von Schuß­waffen in pri­vaten Händen unter­nahm.
Die FMLN hat sich, da bis­lang von der Machtteilhabe wei­tes­gehend ausgeschlossen, auf den ge­nannten Feldern zwar bis­her nur wenig profilieren kön­nen. Sie hat aber mit dem Ent­schluß, sich an der politischen Schlamm­schlacht des Wahl­kamp­fes nicht zu beteiligen, auf große Versprechungen zu ver­zich­ten und mit einem allgemein ge­hal­tenen, reformistischen Pro­gramm, das an vorderster Stelle die Forderungen nach Senkung von Mehrwertsteuer, Mieten so­wie Wasser- und Strom-ge­büh­ren umfaßt, richtig gelegen.
Der Wahlerfolg der FMLN ist auch deshalb besonders hoch zu be­werten, weil sich ARENA in den vergangenen drei Jahren stand­haft geweigert hatte, das – weil es für eine niedrige Wahl­be­tei­ligung sorgt und “technischen Wahl­betrug” erleichtert – sie be­güns­tigende Wahlsystem zu re­for­mieren. Alle Vorschläge einer ge­mischt besetzten Reform­kom­mis­sion – u.a. Einführung eines Per­so­nalausweises, der gleich­zei­tig zur Wahl berechtigt, Wahl­pflicht an den Wohnorten und professionelle, parteilose An­gestellte der Wahlbehörden – wur­den von ARENA abgelehnt oder einfach nicht umgesetzt.

Chaotische Wahlvorbereitung

In der Praxis bedeutet dies: Im Wahl­register wimmelte es wie auch schon 1994 von Toten, längst Ausgewanderten und Mehr­fachnennungen; ein Ab­gleich zwischen dem zentralen und den lokalen Wählerlisten fand praktisch nicht statt, Wahl­aus­weise wurden nicht oder zu spät ausgehändigt. Gesetzes­wi­drig hatte das Finanz­minis­terium zu­dem den Gratis­trans­port für Wäh­ler aus dem Kosten­vor­an­schlag der Obersten Wahl­tri­bu­nals (TSE) gestrichen. Damit wur­den, weil gleichzeitig der öf­fent­liche Verkehr ruhte, hundert­tau­sende von Personen zu langen Fuß­märschen gezwun­gen, um in die Wahllokale zu gelangen. Be­deutende Unterneh­men, wie etwa die Maquilas und Super­markt­ket­ten, hatten am Wahl­sonntag nicht geschlossen; auch die rund 15.000 Angehö­rigen der Polizei konn­ten nicht wählen; zahl­reiche lokale Wahl­kom­mis­sio­nen be­schwer­ten sich bis zum Schluß da­rü­ber, daß ihnen noch nicht ein­mal Schreibtische zur Verfü­gung gestellt und Telefon­an­schlüs­se gelegt wurden, ganz zu schwei­gen von Computern oder Fahr­zeugen.
Der Wahltag selbst verlief ohne größere Zwischenfälle. Da­zu hat sicherlich auch die Prä­senz von mehreren hundert inter­na­tionalen Beobachtern beige­tra­gen.
Wie Oligarchie, Militär und die politische Rechte auf den Wahl­erfolg der FMLN reagieren ist Spe­kulation. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahler­geb­nisse getätigte Einzel­äus­se­run­gen ergeben jedenfalls noch kein einheitliches Bild. Während Ex-Präsident Alfredo Cris­tiani, der das größte Finanz­imperium El Salvadors dirigiert, vor wirt­schaftlichem Rückgang warn­te, er­klärte der unterlegene ARE­NA-Bür­germeister­kandidat Va­li­en­te, er wolle für die FMLN be­ten

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/machtmonopol-der-rechten-gebrochen/