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Mangelhafte Berichterstattung

Die Berichte der CIA an den Kongreß in den frühen 80er Jahren haben die Verwicklungen des Staates in Menschenrechtsverletzungen unterschätzt. Gegen Mitte der 80er Jahre wurden die Berichte dann ausführlicher, aber einige Meldungen entsprachen nicht genau den Tatsachen.“ So vorsichtig formuliert hört es sich gar nicht so schlimm an, was der US-amerikanische Geheimdienst da zugibt. Man kann es aber auch anders ausdrücken: „Die CIA wußte, daß Blut an den Händen der honduranischen Militärs klebt, hat das aber vertuscht und so den Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen Straffreiheit garantiert. Gleichzeitig wurden der Kongreß und die US-amerikanische Öffentlichkeit in die Irre geführt.“ Die das sagt, Susan Peacock, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am National Security Archive, einer gemeinnützigen Forschungseinrichtung in Washington D.C., die es sich zur Aufgabe gemacht hat, „deklassifizierte“ Unterlagen von Regierungsinstitutionen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Der jetzt dem honduranischen Menschenrechtsbeauftragten Dr. Leo Valladares zugestellte und durch das National Security Archive veröffentlichte 211-seitige Bericht des CIA-Generalinspektors lag seit dem 27. August 1997 fest verschlossen in Washingtoner Büroschränken. Seine Veröffentlichung geht zurück auf ein Gesuch Valladares’ von 1993, das von zahlreichen Menschenrechtsgruppen und dem National Security Archive unterstützt wurde. Valladares hatte die USA aufgefordert, ihm alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen und 184 dokumentierten Fälle des Verschwindenlassens während der 80er Jahre in Honduras beitragen können. Dank des Freedom of Information Act in den USA sind die Chancen, hier an offizielle Unterlagen zu gelangen, auch weitaus besser als in vielen anderen Ländern. In Honduras selbst sind die meisten Dokumente aus jener Zeit vernichtet. Valladares hat ein ähnliches Gesuch an die argentinische Regierung gerichtet, denn auch argentinische Militärs waren in den 80er Jahren an den Aktivitäten ihrer honduranischen Waffenbrüder beteiligt. Argentinien hat jedoch bisher keine Dokumente aus der Zeit zugänglich gemacht und bestreitet deren Existenz grundsätzlich.

Speerspitze des Anti-Sandinismus

Honduras war in den 80er Jahren die Speerspitze von Reagans Zentralamerikapolitik. Offiziell sind dem kleinen Land über eine Milliarde US-Dollar als Militärhilfe zugeflossen. Zwischen 1980 und 1984 errichteten die USA mehrere Militärstützpunkte in Honduras, von denen aus die Contras in Nicaragua operierten, und in denen auch salvadorianische Regierungssoldaten trainiert wurden. Während dieser Zeit, das Land war gleichsam ein einziger großen Manövrierplatz, diente dem CIA-Posten in Tegucigalpa als Kommandozentrale für den Contrakrieg und wurde der größte CIA-Posten weltweit. Den USA lag also viel daran, die damalige honduranische Regierung und die Militärs bei Laune zu halten. Die honduranische Unterstützung im Krieg in Nicaragua und in der gesamten Region wurde gebraucht. Zuhause in Washington wurden gleichzeitig alle jene als ideologische Spinner abgetan, die von Menschenrechtsverletzungen, Folter und Verschwindenlassen in Honduras unter den Augen der US-VertreterInnen berichteten.

Ungeklärte Schicksale

Zu den Opfern, deren Schicksal bis heute ungeklärt ist, gehört auch ein US-amerikanischer Jesuit, James G. Carney. Auch der nun veröffentlichte Bericht gibt keinen genauen Aufschluß darüber, unter welchen Umständen Carney, der mit einer Guerilla-Einheit unterwegs war, umgekommen ist. Doch legen die jetzt zugänglichen Dokumente nahe, daß die CIA schon frühzeitig Informationen über seine Ermordung erhalten hatte. Andere Berichte sprechen hingegen vom Hungertod Carneys. Seine Familie hat in eigenen Nachforschungen bisher vergeblich versucht, das Schicksal des Priesters aufzuklären.
Bereits 1995 hatte auch die Tageszeitung Baltimore Sun in einer preisgekrönten Serie über die Unterstützung des US-Geheimdienstes für das Battallion 3-16 berichtet, dem die meisten Menschenrechtsverletzungen in Honduras angelastet werden. Die Nachforschungen der Zeitung hatten schon damals ergeben, daß die CIA von hunderten Fällen der Entführungen, Folter und Ermordung unter der Verantwortung der Spezialeinheit wußte. Durch die ausführliche Berichterstattung wurde damals öffentlicher Druck auf die CIA ausgeübt, die eigene Rolle in Honduras zu untersuchen. Doch die Berichte über die Anwesenheit von Vertretern des US-Geheimdienstes bei Folterungen, vor allem im Fall einer honduranischen Anwältin, wurden von offizieller Stelle in den USA nie bestätigt.
Die US-Regierung unter Präsident Clinton hatte dem honduranischen Menschenrechtsbeauftragten Dr. Valladares versprochen, bei der Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen behilflich zu sein. Doch eine erste interne Untersuchung 1995-1996, eine Reaktion auf die Serie in der Baltimore Sun, ergab keine Anhaltspunkte für eine „direkte Verwicklung oder Billigung“ von Menschenrechtsverletzungen durch den US-Geheimdienst. Valladares wurden zwischen 1993 und 1998 zwar insgesamt 3000 Seiten an Dokumenten übergeben, von denen trugen aber nur die wenigsten wirklich zur Aufklärung der Vergangenheit bei. Oftmals waren die wichtigsten Informationen auf den fotokopierten Seiten geschwärzt. Auch der jetzt veröffentlichte Bericht ist an wichtigen Stellen zensiert, zum Beispiel wo es um CIA-Beteiligung an „Folter und feindlichen Vernehmungen“ sowie um „mögliche Verantwortlichkeiten“ geht. Valladares hat jedoch die Veröffentlichung des Berichtes als einen „ersten Schritt“ begrüßt. Schließlich enthalte er mehr wesentliche Informationen, als die CIA jemals vorher veröffentlicht habe.
Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, daß die CIA schon damals von den Menschenrechtsverletzungen wußte, diese gebilligt und mindestens indirekt unterstützt, dem US-Kongreß gegenüber aber in entscheidenden Momenten nicht die Wahrheit berichtet hat. Die Verantwortung hierfür wird weitgehend dem CIA- Posten in Honduras angelastet, der es durch seine „mangelhafte Berichterstattung“ der Zentrale unmöglich gemacht haben soll, „die Ausmaße der Menschenrechtverletzungen zu ermessen.“ Man kann sich fragen, ob die Berichterstattung von Tegucigalpa nach Washington wirklich so miserabel gewesen ist,wie gemeinhin behauptet wird. Wer auf welcher Hierarchieebene innerhalb des US-Geheimdienstes wieviel wußte, wird aber vermutlich nie bekannt werden. Und Konsequenzen für damaliges Fehlverhalten der CIA-MitarbeiterInnen sind auch heute nicht zu „befürchten“.

Teile des CIA-Berichtes sowie der jüngste Report des honduranischen Menschenrechtsbeauftragten (von 1997) sind im Internet verfügbar: http://www.seas.gwu.edu/nsarchive

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