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MIT DER KRISE INS WAHLJAHR

Foto: HausOf_Diegoo via Flickr (CC BY 2.0)

In der ersten Jahreshälfte 2017 war es eine Hauptforderung der venezolanischen Opposition: vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Dass ihr Wunsch nun aller Voraussicht nach in Erfüllung gehen wird, löst jedoch keine Freude aus. Am 23. Januar hat Venezuelas Verfassunggebende Versammlung (ANC) beschlossen, die eigentlich für Dezember vorgesehene Präsi­dent­schafts­wahl auf einen Termin vor dem 30. April vorzuverlegen. Es gilt als sicher, dass der Nationale Wahlrat (CNE) dem Ansinnen folgen wird. Politische Beobachter*innen rechneten seit geraumer Zeit mit diesem Schritt. Damit wolle die Regierung die derzeitige Schwäche und Zerstrittenheit der Opposition ausnutzen, so der Tenor. Denn seit der umstrittenen Wahl zur ANC Ende Juli hat die Regierung von Nicolás Maduro politisch Oberwasser. Die monatelangen Proteste kamen zum Erliegen, bei den Regional- und Bürgermeisterwahlen im Oktober und Dezember konnte die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) auf ganzer Linie triumphieren.

Venezuelas Oberster Gerichtshof hat das wichtigste Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) von der Präsi­dent­schaftswahl ausgeschlossen. Der MUD hätte sich für die Wahl neu anmelden müssen, nachdem das Bündnis die Kommunalwahlen am 10. Dezember boykottiert hatte. Der Ausschluss des MUD, weil einige daran beteiligte Parteien sich neu angemeldet hatten, andere nicht, verhindert, dass ein gemeinsamer Kandidat für die Opposition antreten kann. Leopoldo López von der radikalen Partei Voluntad Popular und Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski sind ohnehin aßen vor. López steht wegen seiner Rolle bei den gewaltsamen Protesten 2014 unter Hausarrest. Capriles darf wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als Gouverneur des Bundesstaates Miranda 15 Jahre lang für kein politisches Amt kandidieren. Als vermeintlichen Retter bringen daher immer mehr Oppositionsanhänger*innen den Milliardär Lorenzo Mendoza ins Spiel. Der Chef des größten venezolanischen Lebensmittelkonzerns Polar stünde als politischer Quereinsteiger jenseits der politischen Grabenkämpfe. Zu einer möglichen Kandidatur schweigt er bisher jedoch beharrlich. Daran hat auch der Beschluss der ANC bisher noch nichts geändert.

Das Parlament schätzt die Teuerungsrate für 2017 auf 2.600 Prozent.

Politisch hat die Regierung Maduro Land gewonnen, doch das Land steckt weiter in einer schweren wirtschaftlichen Krise. In den ersten Wochen des neuen Jahres wurden über 100 Plünderungen in verschiedenen Landesteilem gezählt. Diese verlaufen dezentral und unkoordi­niert, doch für die Regierung unter Präsident Nicolás Maduro könnten die spontan wirkenden Ereignisse bedrohlicher werden als die Straßenproteste der rechten Opposition zwischen April und Juli 2017. Denn die Versorgungskrise erzürnt auch viele Venezolaner*innen, die zur traditionellen Basis des Chavismus zählen.

Die Hoffnung vieler Regierungsanhänger*innen, dass sich die Versorgungslage nach der Wahl der omnipotenten ANC bessern werde, ist jedoch nicht aufgegangen. Auch wenn der Erdölpreis langsam wieder steigt und inzwischen wenigstens die 70-Dollar-Schwelle pro Barrel (159 Liter) überschritten hat, fehlt es den meisten Menschen am Nötigsten. Die Supermärkte sind weitgehend leergefegt, Anfang des Jahres hat sich die Lage nochmals verschlechtert. Während auf dem Schwarzmarkt mittlerweile mehr als 200.000 Bolívares für einen US-Dollar gezahlt werden, liegt der monatliche Mindestlohn nach der jüngsten Erhöhung bei gerade einmal 800.000 Bolívares. Die Regierung macht weiterhin vor allem den „Wirtschaftskrieg“ seitens der ökonomischen Eliten und die Sanktionen der USA für die Lage verantwortlich.

Zwar spielen diese Faktoren eine Rolle, die Vorwürfe wirken ein halbes Jahr nach der Wahl der ANC jedoch zunehmend hilflos. Als der von der Regierung versprochene Schinken für den Festtagsbraten zu Weihnachten nicht eintraf, beschuldigte Maduro Portugal der Sabotage, obwohl Venezuela zuvor offenbar Rechnungen portugiesischer Lebensmittelexporteure nicht beglichen hatte. Auf die jüngsten Plünderungen reagierte die Regierung mit der Entsendung von Soldaten, die vereinzelt Supermärkte bewachen sollen. Die Verbraucherschutzbehörde Sundde wies 26 Lebensmittelketten an, die Preise bestimmter Produkte auf das Niveau von Mitte Dezember zu senken. Offizielle Daten zur Höhe der Inflation gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Das oppositionell besetzte, aber machtlose Parlament schätzt die Teuerungsrate für 2017 auf 2.600 Prozent. Um sich finanziell unabhängiger zu machen und Sanktionen zu umgehen, pocht Maduro nun darauf, eine eigene Kryptowährung auszugeben. Anders als der Bitcoin soll das digitale Geld staatlich reguliert und mit den Erdölreserven physisch abgesichert sein. Die Krise beenden wird dies wohl kaum.
Vertreter von Regierung und Opposition kamen indes im Januar in der Dominikanischen Republik zu mehreren Dialogtreffen zusammen. Der Opposition ging es in den Gesprächen vor allem um faire Regularien zur Präsidentschaftswahl, die Freilassung der als politische Gefangene angesehenen Personen und humanitäre Hilfe. Der Sinn des Dialogs ist intern aber umstritten, radikale Oppositionelle liebäugeln mit neuen Straßenprotesten. Eine Annäherung zwischen Regierung und Opposition schien dennoch bereits in greifbare Nähe gerückt. Beide Seiten hatten erklärt, es habe substanzielle Fortschritte in mehreren Punkten gegeben.

Seit der umstrittenen Wahl zur ANC hat die Regierung von Maduro politisch Oberwasser.

Doch dann sagte der MUD seine Teilnahme an den für den 25. Januar geplanten Gesprächen ab. Zur Begründung hieß es, die Regierung unterstelle fälschlicherweise Oppositionspolitikern, sie hätten Verbindungen zu einer Gruppe von Aufständischen gehabt, die Mitte Januar gewaltsam aufgelöst wurde. Deren Aufenthaltsort sei durch Hinweise aus den Reihen des MUD ermittelt worden. Durch die einseitig vorgezogene Präsidentschaftswahl dürfte der Dialog nun ohnehin vor dem kompletten Aus stehen.

Am 18. Januar hatten venezolanische Sicherheitskräfte eine Operation gegen die seit Monaten gesuchten Aufständischen um den früheren Krimi­nal­polizisten Óscar Pérez, geführt. Dieser hatte im vergangenen Juni in einem gekaperten Hubschrauber mehrere Regierungsgebäude beschossen. Sieben Mitstreiter, darunter auch Pérez selbst, und zwei Polizisten wurden bei dem Einsatz getötet. Der Ablauf der Aktion ist umstritten. Pérez stellte noch kurz vor seinem Tod ein Video online, in dem er behauptete, sich ergeben zu wollen. Während die Opposition von extralegalen Hinrichtungen spricht, feiert die Regierung das Ausschalten einer Terrorzelle. In der Kritik stehen venezolanische Sicherheitskräfte immer wieder. Vorwürfe extralegaler Hinrichtungen werden etwa im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung regelmäßig erhoben. Auch im bevorstehenden Wahlkampf werden Gewalt und Kriminalitätsbekämpfung sicher ein Thema sein.

 

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