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Nach der Euphorie

Bereits Ende März gab es die ersten Streiks der Metallarbei-terInnen. Eine Woche später legten OmnibusfahrerInnen den Verkehr in der 16-Millionen-Metropole São Paulo lahm.
Diese ersten Proteste und Diskussionen in der Gewerkschaftsbewegung, bestehend aus den Dachverbänden Central Única dos Trabalhadores (CUT), Confederação Geral dos Trabalhadores (CGT) und Força Sindical (FS), sollen Lula an seine politische Herkunft erinnern. Als ehemaliger Gewerkschaftsführer, Mitbegründer und Ehrenvorsitzender der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) steht der Mann mit dem graumelierten Bart unter Erfolgsdruck.
Noch am Wahltag räumte José Dirceu, Chef und Vordenker der PT, ein: „Das erste Amtsjahr wird zweifellos ein Krisenjahr mit geringen Manövriermöglichkeiten – wir rechnen mit Streiks und Protestkundgebungen.“ Damit spricht er aus, was böse Zungen längst behaupteten: Dirceu selbst habe einen beträchtlichen Teil der Arbeiterpartei mundtot gemacht. Einmal an der Regierung werden die Gegensätze wieder aufbrechen.
Vorerst möchte sich Staatspräsident Lula mit populären Aktionen wie der Bekämpfung des Hungers und des Analphabetismus Lorbeeren verdienen. Immerhin leben in Brasilien mindestens 22 Millionen Menschen (bei einer Gesamtbevölkerung von 175 Millionen) unter der Armutsgrenze. Ihnen stehen weniger als zwei US-Dollar pro Tag zur Verfügung.
Doch die harten Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) lasten auf der brasilianischen Wirtschaft. Geld für Soziales gibt es im Staatsbudget kaum. Den anvisierten Weg des Präsidenten, der fortschreitende Deregulierung und Schuldentilgung vorsieht, werden seine einstigen KollegInnen nicht mitmachen. Konflikte zwischen Regierung, PT und Gewerkschaftsbewegung sind programmiert.
Luíz Carlos de Oliveira, genannt Luizinho, von der Força Sindical, ist die Freude noch anzusehen. „Für uns und unsere ArbeiterInnen ist der Wahlsieg Lulas ein Ereignis, das uns stolz macht“, erklärt der Vertreter der MetallarbeiterInnen von São Paulo. Dies, obwohl sein Chef, der Präsident der Força Sindical, Paulo da Silva (Paulinho), bei der Präsidentschaftswahl sich selbst als Vize des Landes empfehlen wollte. Gegen seinen Konkurrenten Ciro Gomes scheiterte er aber kläglich.

Warnstreiks und andere Wanderbewegungen

Dass der Arbeiter und Gewerkschafter Lula sich als Präsident aller BrasilianerInnen versteht, ist klar. So sind für ihn die ArbeiterInnen nur eine Interessengruppe unter anderen. „Um Gehör zu finden, hilft nur Druck“, meint der Gewerkschaftsstratege und erzählt davon, wie er die Belegschaften von 40 Fabriken zum Streik für eine Lohnerhöhung mobilisierte. Ob dieser erste große Streik in der Amtszeit des neuen Präsidenten nicht eine Fortführung des alten Streits zwischen den Dachverbänden ist, bleibt unbeantwortet. Immerhin wirft die Força Sindical der CUT mangelnde Solidarität vor.
In der CUT ist von Streik noch keine Rede. Sie ist die politische Heimat Lulas und mit rund 21 Millionen vertretenen Beschäftigten aus allen Branchen größter gewerkschaftlicher Dachverband. Hier ist man noch viel stärker mit sich selbst beschäftigt.
Wanderbewegungen finden derzeit in den Gewerkschaftsstrukturen statt: Viele Topleute gehen in die Regierung. Bereits bei der Regierungsübernahme der Stadt São Paulo im Oktober 2000 wechselten etliche VertreterInnen der CUT in den Staatsdienst. Mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte hat die Stunde der An- und Abwerber geschlagen. Nahezu 23.000 Regierungsposten sollen mit loyalen und kompetenten Menschen besetzt werden. Die CUT und die PT sind da gute Personalquellen.
Noch haben Teile des CUT-Vorstandes eine Doppelfunktion: Morgens Staatssekretär, abends Funktionär. Der Gewerkschaftstag der CUT Anfang Juni soll helfen, die Reihen zu schließen und sich gegenüber der Regierung zu positionieren. Insgesamt kämpft die organisierte Arbeiterschaft jedoch mit einem generellen Phänomen: der Wanderbewegung zwischen den Industriearbeitsplätzen hinein in die informelle Wirtschaft.
Wie André Campos vom Forschungsinstitut der CUT ausführt, sei das vergangene Jahrzehnt vom Abbau der Industriearbeitsplätze geprägt gewesen. „Sieben von zehn neu geschaffenen Arbeitsplätzen entstanden im informellen Sektor und in diesen hineinzukommen ist für uns sehr schwer“, fügt der Arbeitsforscher hinzu.

Arbeitsgesetzbuch als Zerreißprobe

Vor diesem Hintergrund sind auch die aktuellen Gesetzesvorhaben zu betrachten. Die formalen Arbeitsverhältnisse, ungefähr die Hälfte der Erwerbsbevölkerung, sollen „entbürokratisiert“ werden. Entsprechende Deregulierungsvorschläge kündigte der Arbeitsminister Jaques Wagner, der selbst aus der CUT kommt, schon einmal an.
Die Lockerung des gesetzlich festgelegten Kündigungsschutzes, die Abschaffung von Sozialleistungen, eine Reform des Rentensystems sowie Änderungen des Arbeitsgesetzbuches CLT (Consolidaçao das Leis do Trabalho) stehen auf der Agenda. Gerade die Novellierung des Arbeitsgesetzes könnte zur Zerreißprobe zwischen Lula und der Arbeiterbewegung werden.
Elementare Arbeitnehmerrechte werden berührt. Um den Widerstand der Gewerkschaften zu testen, dachte der Arbeitsminister kurzerhand laut über die Abschaffung der Abfindungszahlungen bei Kündigungen und die Aufhebung der Gewerkschaftssteuer nach. In der Tat stammt das Finanzierungsinstrument der Gewerkschaften noch aus der autoritären Regierung Vargas. Es wurde zusammen mit dem bis heute gültigem Arbeitsgesetzbuch CLT im Jahr 1943 eingeführt.
Diese Steuer ist ein Grund für die enorme Heterogenität der brasilianischen Gewerkschaftsbewegung. Dass es überhaupt Dachverbände gibt, ist ein Wunder, denn laut CLT existieren sie gar nicht. Die Gewerkschaftssteuer ist eine Zwangsabgabe. Alle abhängig Beschäftigten mit Arbeits- und Sozialversicherungsausweis zahlen pro Jahr den Lohn eines Arbeitstages als Steuer, ganz gleich, ob sie gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht. Der erhobene Betrag wird an die Gewerkschaften (60 %), Föderationen (15 %) und Konföderationen (5 %) der einzelnen Berufsgruppen ausgezahlt. Die übrigen 20 % behält die Regierung.
Manche Gewerkschaften haben mit diesen Steuermitteln für ihre Mitglieder eigene Zahnarztpraxen, Friseursalons und Apotheken eingerichtet und übernehmen dadurch zumindest in Teilen staatliche Aufgaben. Andere Gewerkschaften sind einfach nur Briefkastenorganisationen, die das Geld abkassieren.
So lässt sich die hohe Zahl der Tarifparteien in Brasilien erklären. Nach Angaben des Arbeitsministeriums beläuft sich die Zahl der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf 15.000. Jährlich kommen im Durchschnitt 500 neue Organisationen beider Seiten hinzu. Etliche der zur CUT zugehörigen Gewerkschaften zahlen die Gewerkschaftssteuer seit Jahren wieder an das Arbeitsministerium zurück. Jedoch ist dies nicht die Regel. Wie sich Minister Wagner die Finanzierung der Gewerkschaften vorstellt, ließ er offen.
Doch allein auf die Monatsbeiträge ihrer Mitglieder und der Unterstützungsabgabe während Tarifverhandlungen wollen sich die Funktionäre nicht verlassen. Das Thema wird ein Konfliktpotenzial zwischen Regierung und Gewerkschaften bleiben.
Ein weiterer Schwachpunkt der Arbeitsbeziehungen in Brasilien und ein Einfallstor für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist die fehlende betriebliche Interessenvertretung. Während die brasilianische Gesetzgebung die Organisation von Gewerkschaften genau definiert, behindert sie auf der anderen Seite eine geregelte Betriebsverfassung.
Die Verfassung von 1988 (Art. 11) sieht zwar vor, dass in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten ein Gewerkschaftsvertreter zu wählen ist. Ein Bundesgesetz zur Ausführung dieser Bestimmung fehlt jedoch. Für eine Fabrikkommission oder einen Betriebsrat, wie er in vielen europäischen Ländern existiert, gibt es in Brasilien keine tatsächliche Rechtsgrundlage.
Zudem sieht der Gesetzgeber keine Unterrichtungsrechte für die Gewerkschaften vor. Über Umstrukturierungsmaßnahmen, Massenentlassungen und Betriebsschließungen werden die Arbeitnehmervertreter von der Unternehmensleitung nicht in Kenntnis gesetzt. Ohne gewerkschaftliche und betriebliche Interessenvertretung ist es für die Gewerkschaftszentrale schwierig, Kontakt zu den Beschäftigten herzustellen. Die wenigen Gremien in den Betrieben, die einzelne Sachfragen bearbeiten, sind meist von den Gewerkschaften völlig unabhängig.
Die Arbeitssicherheitsausschüsse (CIPA) sind solche Vertretungen. Der Arbeitgeber ernennt die eine, die Beschäftigten wählen die andere Hälfte der Ausschussmitglieder.
Normalerweise wird die Wahl vom Arbeitgeber kontrolliert, und der weiß, wie er den Gewerkschaftseinfluss begrenzen kann. In den letzten Jahren sind neue thematische Ausschüsse hinzugekommen.
So die Verhandlungskommissionen für Gewinn- und Ergebnisbeteiligung. Sie können in den Unternehmen ohne Beteiligung der Gewerkschaften eingerichtet werden. Gegen diese Kommissionen regte sich starker Widerstand.
Schließlich wird die Organisation der Gewerkschaften durch diese Art von „Betriebsgewerkschaften“ noch mehr geschwächt. Gewinn- und Ergebnisbeteiligungen tragen zur Flexibilisierung der Entlohnungssysteme bei.
Da sie nicht als Lohnbestandteile gelten, fallen keine Sozialabgaben an. Sie können nicht in klassichen kollektiven Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber fixiert werden. Somit ist für die Arbeitnehmervertreter der Regelungsbedarf durch ein erneuertes Arbeitsgesetzbuch dringend notwendig.

Auf die Richtung kommt es an

Schon in der Regierungszeit von Fernando Henrique Cardoso ist im brasilianischen Kongress über die Erneuerung des Arbeitsgesetzbuches nachgedacht worden. Jedoch in die falsche Richtung, ergänzt der ehemalige „CUT-Außenminister“, Kjeld Jakobson.
Die bisherigen Gesetzesentwürfe sehen vor, sogar im CLT verankerte, grundlegende ArbeitnehmerInnenrechte zum Gegenstand von Tarifverträgen zu machen. Erholungsurlaub, Überstunden- und Nachtarbeitszuschläge, Weihnachtsgeld, Mutterschutz und vieles mehr könnten dann auf dem Verhandlungswege flexibilisiert werden.

Schwierige Balance

Doch auch die bisher von Präsident Lula einberufene Regierungskommission zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die sich mit diesen heiklen Themen befasst, erntet wenig Beifall.
Die Gewerkschaften, wie auch Nichtregierungsorganisationen bemängeln, dass zu viele Unternehmer mitmischen. Immherhin sind in diesem bunt besetzen Reform-think-tank die Hälfte Vertreter des Kapitals. Keine leichte Aufgabe für den Staatschef.
Lulas wirtschaftspolitisches Ziel ist klar: Die brasilianische Industrie soll weiterhin fit für den Weltmarkt gemacht werden, jedoch soll diese Integration mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit verknüpft sein.
Damit die Balance eingehalten wird, stehen die Gewerkschaften als Wächter, Mahner und Gestalter zur Seite. Kommt es zu sozialen Verschiebungen, dann wird gerade Lula den starken Arm seiner Arbeiterbewegung zu spüren bekommen.

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