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„Nein zur Diktatur“

Mitten in der Hauptstadt Managua schlug Dora María Téllez ihr Zelt auf und verharrte dort zwölf Tage lang in einer Hängematte. Am 4. Juni begann die Parlamentsabgeordnete der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) einen Hungerstreik „für die Verteidigung des Rechtes auf Demokratie und unser Recht auf Leben“, so ihre Begründung. Róger Arias, ein junger Gemeinderatskandidat der MRS, schloss sich ihr an. Auslöser war die Ankündigung des Obersten Wahlrats (CSE), den Status der Rechtspersönlichkeit der MRS und anderer Parteien zu prüfen (siehe Interview in dieser Ausgabe). Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Sich zu erheben und für ihre Rechte zu kämpfen, ist nichts Neues für die heute 52-Jährige. Téllez war maßgeblich beteiligt am Sturz des Diktators Anastasio Somoza. 1978 führte sie die Einnahme des Nationalpalastes an. Heute ist sie eine der bekanntesten KritikerInnen ihres ehemaligen Weggefährten und heutigen Präsidenten Daniel Ortega. Sie wirft ihm vor, das Land zunehmend autoritär zu regieren und demokratische Rechte systematisch einzuschränken. Und sie steht nicht allein mit ihrer Kritik. Soziale Bewegungen, Basisorganisationen und Menschenrechtszentren beklagen bereits seit Monaten die zunehmende Einschüchterung und Ausgrenzung von Seiten der Regierung und ihrer Alliierten. Denn mit Hilfe eines Paktes haben Ortegas Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) und die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) des Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán in den vergangenen zehn Jahren die wichtigen Staatsorgane unter ihre Kontrolle gebracht. Die beiden caudillos kontrollieren sowohl den Obersten Wahlrat als auch den Obersten Gerichtshof.
Und so hatte wohl auch Dora María Téllez von Beginn an mit dem gerechnet, was am 11. Juni offiziell wurde: Der Oberste Wahlrat erkannte der MRS ihre Rechtspersönlichkeit ab und schloss sie so von den im November anstehenden Kommunalwahlen aus. Die Konservative Partei (PC) ereilte das selbe Schicksal. Zur Begründung hieß es, die MRS habe den Wahlrat nicht angemessen über Veränderungen der Führungsgremien informiert. Sie habe sich „quasi selbst aufgelöst“. Die PC hingegen soll keine ausreichende Anzahl an KandidatInnen für die kommenden Wahlen registriert haben. Noch vor wenigen Wochen hatte der CSE die KandidatInnenlisten beider Parteien anerkannt.
Zwar legte die MRS Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Wahlrates ein, diese wird jedoch vor dem ebenfalls von den zwei Paktparteien dominierten Berufungsgericht in Managua entschieden werden. Als klar war, dass die juristische Lage aussichtslos ist, beendeten Dora María Téllez und Róger Arias am Morgen des 16. Juni ihren Hungerstreik. Der Gesundheitszustand von Téllez war bereits sehr kritisch.

Carlos Mejía Godoy verbot der FSLN die Nutzung seiner Lieder

Doch der Hungerstreik hat eine landesweite Protestwelle angestoßen. Tag für Tag standen Schlangen solidarischer NicaraguanerInnen vor der Hängematte der Ex-Guerillera. Prominente PolitikerInnen und Intellektuelle unterstützten die Forderungen. Protestierende versammelten sich täglich um das Camp der beiden Streikenden. Auf ihren Transparenten war zu lesen: „Demokratie ja – Diktatur nein“ oder „Nein zu einer neuen Diktatur“.
Auch nach dem Ende des Hungerstreiks ging der Protest weiter. Am 20. Juni organisierte die MRS-Allianz, gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und der PC einen Protestmarsch. 5.000 Menschen zogen in strömendem Regen durch Managua. Eine Woche später gingen in Managua mehr als 10.000 Menschen auf die Straße, um gegen die jüngsten Entwicklungen zu protestieren. „Wir müssen eine Bewegung schaffen und in ganz Nicaragua den Widerstand organisieren. Friedlichen Widerstand“, sagte Téllez.
Der regt sich auch bei anderen. Der Musiker und Autor vieler Revolutionslieder Carlos Mejía Godoy verbot der FSLN in einem offenen Brief an die Präsidentengattin Rosario Murillo die Nutzung seiner Lieder. „Unser Land ist erneut von einer Familiendiktatur bedroht und ich kann nicht zulassen, dass die Lieder, die inspiriert waren vom Kampf gegen eben solch eine Diktatur, nun als musikalischer Hintergrund für die Fortsetzung der Tragikkomödie der letzten Jahre genutzt werden“, begründet er seinen Schritt. Kurz darauf zog sein Bruder Luis Enrique nach. Die Regierung gibt sich uneinsichtig. Kurz nach der Veröffentlichung des Briefes spielte sie bei einer Veranstaltung in der westnicaraguanischen Stadt Masaya gleich drei Lieder von Carlos Mejía Godoy. Eines gar in eigenmächtig veränderter Version. „Ich bin auf einen internationalen Rechstreit mit der Regierung vorbereitet – egal wie lange er dauern mag,“ gab darauf hin Mejía Godoy bekannt. Da er der nicaraguanischen Justiz nicht traue, werde er direkt vor einem internationalen Gericht klagen.
Auch der MRS wird wahrscheinlich nur noch der Weg vor ein internationales Gericht bleiben, um ihre „Parteiauflösung“ rückgängig zu machen. Bis dahin will man jedoch nicht untätig bleiben. Zum Abschluss der Proteste vom 20. Juni kündigte Dora María Téllez eine „Nationale Kampagne für Würde und Demokratie“ an. Dabei ist ihr oberstes Ziel die Zerschlagung des Paktes zwischen Ortega und Alemán. Um das zu erreichen, sieht Téllez über politische Differenzen hinweg und wirbt für eine Vereinigung der Kräfte: „Der Pakt ist ein Krebsgeschwür der öffentlichen Institutionen. Wer darin mit uns übereinstimmt, ist mit uns auf einer Ebene.“ Das jsehen nicht alle so. KritikerInnen befürchten, dass es der Bewegung die Stärke nimmt, wenn die einzige Gemeinsamkeit ist, gegen den Pakt zu sein ohne eine Alternative zu schaffen. Stärke jedoch wird es brauchen, um Ortega und Alemán in die Schranken zu weisen.
Bisher zeigen diese sich wenig beeindruckt. Inmitten der Turbulenzen teilte der Präsident Mitte Juni per Erlass seiner Ehefrau Rosario Murillo einen weiteren zentralen Regierungsposten zu. Ab sofort wird sie für die gesamten Sozialprogramme der Regierung, wie beispielsweise das „Null-Hunger-Programm“, verantwortlich sein. Die Präsidentengattin ist bereits Pressesprecherin und koordiniert die umstrittenen Räte der Bürgermacht (CPC). Die Machtkonzentration innerhalb der Regierung, die in den Augen der Protestierenden einer „Familiendiktatur“ gleicht, nimmt weiter zu. Dennoch bleibt Dora María Téllez verhalten optimistisch: „Wir werden an den Wahlen teilnehmen und gestärkt aus der Situation hervorgehen,“ sagte sie in einem Zeitungsinterview. Für die kommenden Wochen sind landesweit Demonstrationen angekündigt.

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