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Nein zur Wiederwahl

Die Entscheidung war in Kolumbien mit großer Spannung erwartet worden. Am 26. Februar entschied das Verfassungsgericht, dass eine dritte Kandidatur des amtierenden Präsidenten Álvaro Uribe Vélez nicht zulässig ist. Dazu hätte wie schon vor den Wahlen 2006 die Verfassung geändert werden müssen, doch das dafür notwendige Referendum wird nun nicht stattfinden. Das Verfassungsgericht ist zwar inzwischen großteils mit Richtern aus Uribes Anhängerschaft besetzt. Dennoch entschied es, eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten sei nicht nur wegen Verfahrensfehlern nicht zulässig, sondern verletze demokratische Prinzipien. Lange Zeit hatten Anhänger wie Gegner der Regierung die Wiederwahl Uribes bereits für sicher gehalten. In seiner Reaktion auf das Urteil beeilte sich der Präsident, den funktionierenden Rechtsstaat zu loben und rief dazu auf, den „eingeschlagenen Weg weiterzugehen“. Somit kann er bei den Präsidentschaftswahlen am 30. Mai nicht wieder antreten. Die Parlamentswahlen finden bereits am 14. März statt.Aus verschiedenen Gründen schwindet erstmals die Popularität der Regierung. Grund für Proteste ist zum einen die umstrittene Gesundheitsreform. Angesichts völlig überlasteter Krankenhäuser und einer Finanzkrise im Gesundheitssystem rief Uribe im November 2009 den sozialen Notstand aus. Der Notstand ermöglichte der Regierung, geplante Neuerungen im Gesundheitssystem in 10 Dekreten – ohne den lästigen Umweg über die parlamentarische Debatte – festzuschreiben. Das Vorhaben hat für heftige Diskussionen im Land gesorgt.
Während Gesundheitsminister Diego Palacios erklärte, das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung werde nicht eingeschränkt, versammeln sich immer wieder Menschen zu Protesten gegen die „Reform“ auf der Straße. So gab es am 6. Februar zeitgleich in Bogotá, Cali, Medellín und anderen Städten Großdemonstrationen, bei denen das Recht auf Gesundheitsversorgung symbolisch zu Grabe getragen wurde. Durch die Umstrukturierungen würden laut Palacios 683,5 Millionen US-Dollar frei, die einen finanziellen Kollaps des Systems verhindern könnten. Die angebliche Liquiditätskrise ergibt sich aber eher daraus, dass die Gelder aus dem staatlichen Gesundheitsfonds zu circa 90 Prozent im Finanzsektor investiert sind und nicht für Zahlungen zur Verfügung stehen.
War es bisher möglich, sich „außergewöhnliche“ Behandlungen vor Gericht zu erstreiten, sollen die Kosten nun in vielen Fällen vollständig vom Patienten übernommen werden. Die Behandlung muss von einem „technischen Ausschuss“ autorisiert werden. Die Beweislast liegt beim Patienten: Wer keine Mittel hat, die eigene Behandlung zu bezahlen, muss dies nachweisen und ansonsten mit Erspartem oder sogar mit Krediten für die Krankenhausrechnung einstehen. Für Mittellose wurde ein neuer Fonds eingerichtet, der allerdings nur eine bestimmte Geldmenge pro Jahr zur Verfügung hat. Wenn diese aufgebraucht ist, werden für niemanden mehr Kosten übernommen. Überweisungen zu Fachärzten sollen nur noch erfolgen, wenn sie „das Gesundheitssystem nicht finanziell belasten“. Krankenhäuser, die nicht profitabel arbeiten, werden vom Staat geschlossen. ÄrzteInnen, die PatientInnen über einen bestimmten Katalog von Minimalleistungen hinaus behandeln, hätten mit Sanktionen rechnen müssen – mit dieser Maßnahme brachte die Regierung auch die ÄrztInnen gegen sich auf. Sie musste bereits zurückgenommen werden. Bereits Anfang der 1990er Jahre war das kolumbianische Gesundheitssystem privatisiert worden, die Versorgung hatte sich seitdem verschlechtert. PatientInnen waren entweder einem Beitragssystem oder bei sehr niedrigen Einkommen dem staatlich subventionierten System Sisbén zugeordnet, das einen bestimmten Katalog von Minimalleistungen umfasst. Diese Art, das Problem lösen zu wollen, scheint sich für die Regierung Uribe aber eher zu einem Bumerang zu entwickeln. ÄrztInnen, PatientInnenvereinigungen und GegnerInnen der Regierung fordern ein gerechteres Versorgungsmodell, zu dem möglichst Viele Zugang haben. Gesundheit dürfe nicht zum reinen Geschäft verkommen, so der Tenor auf den Demonstrationen.
Auch die katastrophale Menschenrechtslage spielt offenbar eine Rolle in der aktuellen politischen Debatte. Der Anfang Februar veröffentlichte kritische Jahresbericht von Human Rights Watch, der auch für die Beziehungen zwischen den USA und Kolumbien einiges an Gewicht hat, löste bei der kolumbianischen Regierung heftige Reaktionen aus: Der Bericht sei ideologisch gefärbt, man müsse endlich die Angst vor den Menschenrechtsorganisationen verlieren, wetterte Verteidigungsminister Gabriel Silva in einem Interview. Er war zudem vergebens nach Washington gereist: Die finanziellen Mittel der USA für Kolumbiens Militär im Rahmen des Plan Colombia wurden just in der gleichen Woche um 55 Mio. US-Dollar gekürzt. Auch der Freihandelsvertrag zwischen USA und Kolumbien ist – in Erwartung einer verbesserten Menschenrechtssituation – vom US-Kongress noch immer nicht ratifiziert worden und liegt seit inzwischen drei Jahren in der Schublade.
All dies führt selbstverständlich nicht zu einer Wende in der Regierungspolitik. Obwohl sich der Skandal um den Geheimdienst DAS, der JournalistInnen, GewerkschafterInnen und AktivistInnen ausspioniert hatte, kaum beruhigt hat und die strafrechtlichen Ermittlungen erst anlaufen, wartete Uribe bereits mit einer neuen Idee auf: ein Netz von 1000 als InformantInnen bezahlten Studierenden in Medellín sollte zur Terrorismusbekämpfung beitragen, wurde aber in der Öffentlichkeit rundweg abgelehnt. Die Mordrate in Medellín steigt wieder, und es zeigt sich deutlich, dass die militarisierte Politik der letzten Jahre die eigentlichen, strukturellen Probleme städtischer Sicherheit nicht lösen kann.
Die unklare Haltung der Regierung gegenüber möglichen Verhandlungen mit den sogenannten aufstrebenden Banden (die „neuen Paramilitärs“), die unter Leitung der katholischen Kirche stattfinden sollen, und die Verzögerungen bei der anstehenden Freilassung zweier von der FARC-Guerilla entführten Soldaten tragen zur Irritation bei. Währenddessen gehen repressive Maßnahmen gegen Oppositionelle wie gewohnt weiter: Am 6. Februar beispielsweise wurden bei einer Massenverhaftung durch Militärs in der Region Catatumbo einmal mehr 16 Aktivisten der Bauernorganisation ASCAMCAT festgenommen.
Geradezu bizarr wirkt die fortgeführte „Sicherheitspolitik“: In Massengräbern werden immer wieder als verschwunden gemeldete ZivilistInnen gefunden, die als angebliche Gueriller@s in Gefechten mit dem Militär umgekommen sein sollen. Diese Praxis, ZivilistInnen zu verschleppen und zu ermorden, ist nicht neu, aber ganz offenbar systematisch geworden, seit die Regierung Uribe Bonuszahlungen für Soldaten eingeführt hat, die getötete Gueriller@s präsentieren. Laut Staatsanwaltschaft sind in den letzten Jahren vermutlich über 3.000 meist junge Männer aus den Slums der Hauptstadt Bogotá und anderer Städte in diesem Zusammenhang ermordet worden.
Mehrere Mütter von Verschwundenen aus Soacha bei Bogotá wollten sich nicht damit abfinden, dass ihre Söhne Mitglieder der Guerilla gewesen sein sollten und erreichten in den vergangenen Monaten ein gewisses Maß an öffentlichem Interesse. Wegen des Verdachts der Ermordung von 19 jungen Männern aus Soacha und Ciudad Bolívar stehen nun 46 verantwortliche Soldaten bis auf weiteres auf einer Militärbasis in Bogotá „unter Arrest.“ Dorthin wurden sie aus einem Hochsicherheitsgefängnis gebracht. Nun wurde öffentlich, welche Art Willkommen das Militär den immerhin des Mordes Verdächtigen ausgerichtet hatte: Ihre Familien waren anwesend, die Soldaten bekamen aromatherapeutische Massagen, ihre Kinder wurden von Clowns unterhalten und die Frauen der Soldaten von KosmetikerInnen verschönert. Derartige Wohltaten hat wohl nicht jedes Militär zu bieten. Die „Mütter von Soacha“, wie sie inzwischen genannt werden, haben dagegen nicht einmal eine finanzielle Entschädigung erhalten. Der Vorfall sorgte selbst in der kolumbianischen Presse, die nicht gerade für kritische Berichterstattung bekannt ist, für scharfe Kritik. Die eher kritische Zeitschrift Cambio wurde im Februar von ihrem Verlag geschlossen, offiziell aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Erschienen war die Zeitschrift in der Verlagsgruppe Editorial El Tiempo, die der einflussreichen Santos-Familie gehört.
Zwar nutzte Uribe in den letzten Wochen seinen Präsidentenstatus, um fast täglich in allen erdenklichen Kommunikationsmedien aufzutreten und intensiv Wahlkampf für sein Projekt der „Demokratischen Sicherheit“ zu betreiben. In der kolumbianischen Presse wird allerdings gemunkelt, der Präsident habe seinen „Teflon-Effekt“ verloren – schien doch früher jeder Skandal an seiner Popularität abzuperlen: Selbst viele, denen Uribes enge Verbindungen zu paramilitärischen Terrorgruppen bewusst waren, zuckten während seiner ersten Legislaturperiode gern mit den Schultern. „Paraco, pero veraco“, etwa, „er mag ja ein Paramilitär sein, aber immerhin räumt er hier mal auf“. Ganz so leicht scheint es heute nicht mehr zu sein, über den Sicherheitsdiskurs und das Schüren von Ängsten die autoritäre und ultraliberale Politik zu legitimieren. Denn diese schadet möglicherweise inzwischen auch der kleinen, aber für die Wahlen wichtigen kolumbianischen Mittelschicht. Gerade die Dekrete zum Gesundheitssystem treffen nicht nur völlig mittellose Bevölkerungsgruppen auf dem Land, die ohnehin einen schlechten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, sondern sind auch unter ÄrztInnen und städtischer Bevölkerung auf große Ablehnung gestoßen.
Dennoch: Selbst angesichts der Tatsache, dass Uribe für die kommende Legislaturperiode nicht mehr selbst als Präsidentschaftskandidat antritt. Sein aggressives Projekt der „Demokratischen Sicherheit“ kann mit einer Fortsetzung rechnen. Der autoritäre Umbau der Gesellschaft der letzten acht Jahre, die Legalisierung paramilitärischer Gruppen und die utraliberale Politik zugunsten ausländischer Investoren sind angesichts der Kräfteverhältnisse im Land kaum rückgängig zu machen. Aus Uribes Lager hat der ehemalige Verteidigungsminister Juan Manuel Santos bereits vor Monaten vorsorglich seine Kandidatur erklärt, sollte Uribe nicht selbst antreten können. Zwar wird eine Stichwahl für möglich gehalten, aber kaum eineR der zahlreichen GegenkandidatInnen wird wohl genug Stimmen für sich gewinnen. Santos dürfte ein „würdiger“ Nachfolger Uribes sein. Als Verteidigungsminister zeichnete er unter anderem verantwortlich für die Ermordung von als Aufständischen ausgegebenen ZivilistInnen und für den Bombenangriff auf ein Lager der FARC auf ecuadorianischem Boden 2008.

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