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Noch ist Amazonien nicht gerettet

Auch unter der Regierung Lula bleibt der brasilianische Regenwald in Gefahr. Der Schutz Amazoniens steht zum Teil im Widerspruch zu Investitionen, welche die Wirtschaft fördern sollen. Sie scheinen wegen des Drucks des IWF unumgänglich. Die Regierung der Arbeiterpartei PT führt damit weiter, was nach Ende der Schuldenkrise im großen Stil begonnen hatte.
Ende der 1990er Jahre legte die brasilianische Bundesregierung eine Reihe von Infrastrukturvorhaben neu auf, die zehn Jahre vorher wegen der Schuldenkrise gestoppt werden mussten. Diese Vorhaben hat die neue Regierung Lula nun bestätigt. Widerstand kommt von der brasilianischen Umweltbewegung und lokalen sozialen Bewegungen, vor allem der Bauern. Die Infrastrukturvorhaben haben keine positiven Auswirkungen auf die lokale Entwicklung und treiben die Entwaldung stark voran. Ein Großteil der bereits entwaldeten Flächen dient der Anlage von Viehfarmen – die sich modernisiert haben und sehr rentabel geworden sind – und neuerdings auch dem großbetrieblichen Anbau von Soja. Seit den 90er Jahren hat sich die Entwaldungsdynamik daher verselbständigt und ist nicht mehr wie früher von öffentlichen Investitionen oder Anreizen abhängig. Die staatliche Raumforschungsagentur INPE schätzt, dass bis Mitte 2002 bereits 15,4 Prozent der Urwaldflächen entwaldet wurden.
Die wirtschaftliche Erschließung Amazoniens fällt in die Zeit der Militärdiktatur (1964-1985). Die damalige Bundesregierung brauchte daher keine besonderen Rücksichten auf die Interessen der lokalen Eliten oder gar der Bevölkerung zu nehmen, sondern plante ihre Eingriffe stets aus der Perspektive übergeordneter nationaler Interessen. Heute stellt sich die Situation anders dar: Die Bevölkerung ist organisiert, auf dem Land vor allem in Bauerngewerkschaften; außerdem ist eine große Anzahl von NROs entstanden, die sich für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte, Bildung und auch vermehrt für Umweltthemen einsetzen.
Diese neuen sozialen Bewegungen und NROs bilden die soziale Basis der PT-Wählerschaft in Amazonien. In Amazonien hat Lula ca. 70 Prozent der Stimmen erhalten, d.h. mehr als im Bundesgebiet (62 Prozent). Das heißt, dass die amazonische Bevölkerung enorme Hoffnungen auf den Wandel und nicht mehr auf traditionelle Eliten setzt, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern.
Nach den Wahlen sind die Leiter der Bundesbehörden in Amazonien mittlerweile durch Vertreter der PT oder der Partei nahestehenden Führungspersönlichkeiten aus den sozialen Bewegungen und NROs ersetzt worden. Dies stellt viele Machtverhältnisse in Amazonien auf den Kopf, da die Bundesbehörden (Umwelt, Agrarreform) bisher eng mit den traditionellen lokalen und regionalen Eliten verbunden waren und die Absicherung ihrer ökonomischen und politischen Macht mit beförderten. Aber welche realen Chancen haben die sozialen Bewegungen und die PT, um in Amazonien etwas zu bewirken, Umweltschutz und nachhaltige Ressourcennutzung zu fördern?

Wahlversprechen von Lula…
Während des Wahlkampfs 2002 veröffentlichte die PT ein Programm für Amazonien „O lugar da Amazônia no desenvolvimento do Brasil“ (Der Platz Amazoniens in der Entwicklung Brasiliens). Zentrale programmatische Aussage ist, „den Rang Amazoniens in der Entwicklung(sstrategie) Brasiliens zu verändern, ausgehend von seiner strategischen Bedeutung sowohl für unser Land als auch für den Planeten. Die amazonische Gesellschaft wird Gelegenheit dazu haben, auf gleicher Augenhöhe mit den entwickelteren Regionen des Landes, über die vorteilhaftesten Formen der Marktintegration zu entscheiden. Zugang zu Informationen, Bildung, beruflicher Bildung und wissenschaftlichem Wissen sowie die Inwertsetzung der kulturellen Traditionen sind essentiell für die Stärkung der lokalen Identitäten und die Überwindung der Isolation, in der sich die Mehrheit der Bevölkerung befindet.“ Im Vordergrund stehen also Entwicklungsinteressen.
Der Text geht jedoch weiter: „Die Logik der ökonomischen Nutzung muss schrittweise verändert werden. Die Unterordnung Amazoniens unter eine Wirtschaft, die auf der Nutzung weniger Produkte (Bergbau, Holzwirtschaft, Fischerei, Monokulturen) beruht, die Wälder, Böden und das Wasser zerstört und damit die Nutzung einer Vielzahl anderer Produkte vernichtet, ist nicht akzeptabel. (…) Die menschliche Nutzung der natürlichen Ressourcen muss der natürlichen Reproduktionsdynamik gehorchen“. Diese letzte Aussage stellt, sofern man sie ernst nimmt, eine eindeutige Leitplanke im Sinne nachhaltiger Nutzung dar, da sie empfiehlt, Ausmaß und Tempo der Nutzung natürlicher Ressourcen nicht an Marktgesetzen, sondern an der natürlichen Reproduktionsrate auszurichten.
Diese Empfehlung ist jedoch bereits einer Vielzahl politischer Kompromisse zum Opfer gefallen. So steht an erster Stelle der Beitrag, den Amazonien für die nationale Entwicklung leisten soll, und zwar die Bereitstellung von Wasserkraft. Staudämme stellen jedoch eine der wichtigsten historischen Entwaldungsursachen dar. Auch der Ausbau der Transportinfrastruktur wird rundheraus als Priorität festgeschrieben, flankierende Maßnahmen (Raumordnung, Absicherung von Schutzgebieten, Vergabe von Landtiteln, Stärkung der Justiz) werden an dieser Stelle nicht erwähnt.

… und was aus ihnen wurde
Im August 2003 wurde der neue mehrjährige Investitionsplan (PPA) der Regierung für die Jahre 2004-2007 dem Kongress vorgelegt. Im Unterschied zu den vorherigen Plänen sollte diesmal die Zivilgesellschaft an der Planung beteiligt werden. Die Planung erfolgte jedoch unter enormem Zeitdruck, der die Partizipationsmöglichkeiten stark eingeschränkte.
Der Investitionsplan setzt die Prioritäten in Amazonien eindeutig im Bereich Infrastruktur: 79 Prozent der Mittel sind dafür vorgesehen, allein 54 Prozent für den Bereich Energie. Auch sind Machbarkeitsstudien für den umstrittenen Staudammbau in Belo Monte geplant. Der Straßenbau verschlingt 18,6 Prozent der Mittel, einschließlich der Asphaltierung der Bundesstraße 163, die für die Sojawirtschaft von strategischer Bedeutung ist und eine neue Nord-Süd-Achse durch Amazonien treibt. Nach der Infrastruktur kommt die Bekämpfung der Kriminalität mit 8 Prozent der vorgesehenen Mittel, gefolgt von produktiven Investitionen mit 3,6 Prozent und Maßnahmen zum Schutz der Indigenengebiete mit 2,4 Prozent.
Der PPA war eine große Enttäuschung für die Umweltbewegung und für die PT-Basis in Amazonien, die auf die Förderung einer Entwicklungsstrategie von unten (bäuerliche Familienwirtschaft) und die Demarkierung von Schutzgebieten gesetzt hatte. Hinzu kam, dass der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Entwaldung, die nach Bekanntgabe der neuen Entwaldungsraten gegründet worden war, explizit die Zuständigkeit für den Bau der Bundesstraße BR-163 entzogen wurde.
Vor allem die im PPA enthaltenen Vorentscheidungen, die in Kontinuität zur Amazonienpolitik des vorherigen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso stehen, führten zu einem offenen Protestbrief von 500 Umwelt-NROs an Lula, mit dem ein drastischer Politikwechsel gefordert wird.
Fazit: Die Regierung Lula scheint die Bekämpfung der Entwaldung in Amazonien nicht besonders ernst zu nehmen.

Die Entfremdung der PT von Amazonien
Welche Ursachen gibt es für diese politischen Entscheidungen der Regierung Lula? Ursachen können auf drei Ebenen vermutet werden: wirtschaftliche Zwänge, politische Bündnisse und die Dominanz der Paulistas im PT.
Wirtschaftliche Zwänge bestehen insofern, als dass Lula keine andere Möglichkeit bleibt, als sich der Unterstützung des IWF zu versichern, um der Gefahr eines Vertrauensverlustes durch Anleger entgegenzuwirken. Um dies zu erreichen, setzt die Regierung alles daran, einen hohen primären Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften und die Exporte zu steigern. Die Sojawirtschaft ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen und stellt mit 16 Mrd. US$ einen wichtigen Teil der brasilianischen Deviseneinnahmen.

Soja made by Maggi
Hinzu kommt, dass der Gouverneur des Bundesstaates Mato Grosso, Blairo Maggi, ein wichtiger politischer Bündnispartner von Lula ist. Mato Grosso ist das Hauptanbaugebiet für Soja in Brasilien und die Firma Maggi ist der größte private Sojafarmer der Welt. Auch die Gouverneure von Pará und Rondônia setzen auf die Expansion der Sojawirtschaft. Lula ist für viele Bestandteile seiner großen geplanten Reformen auf die Unterstützung durch die Gouverneure angewiesen, weil diese die Abgeordneten ihrer Staaten in Kongress und Senat beeinflussen können.
Wichtigster Bündnispartner Lulas im Kongress ist jedoch die PMDB, die frühere demokratische Sammlungsbewegung, die heute zum Sammelbecken verschiedenster Politiker geworden ist. Vor allem in Amazonien steht die PMDB für den Großgrundbesitz und für skrupellose lokale Eliten, die sich an öffentlichen Pfründen bereichert haben und bereit sind, alle Mittel für den Erhalt ihrer Macht einzusetzen. Diese Eliten beteiligen sich am illegalen Holzeinschlag, an der Expansion der Viehzucht, an der Ermordung von Kleinbauernführern etc. – also an allem, was nachhaltige Entwicklung in Amazonien verhindert.
Schließlich darf man nicht vergessen, dass die PT ihren Ursprung in der Gewerkschaftsbewegung des industrialisierten Großraum von São Paulo hat und damit von ihrer vorherrschenden sozialen Herkunft, ihrer Problemsicht und ihren politischen Prioritäten von Amazonien extrem weit entfernt ist. Der industrialisierte Teil Brasiliens hat mehr mit Italien gemein als mit Amazonien, das ohnehin nur etwa 5 Prozent zum Bruttosozialprodukt beiträgt.

Halbvolles Glas – halbleeres Glas
Wenn man die Amazonienpolitik der Regierung Lula beurteilen will, stellen sich zwei Fragen: Ist das Glas halb voll oder halb leer?
Die einflussreiche Umwelt- und Indigenen-Organisation ISA (Instituto Socioambiental) hat einen sehr kritischen Bericht über die ersten 200 Tage der Regierung Lula veröffentlicht und mehr Engagement angemahnt, wenn sie nicht ihr politisches und soziales Kapital in der Region verspielen will. Hauptkritikpunkte sind die Fortsetzung der Politik der Regierung Fernando Henrique Cardoso durch Förderung des Wirtschaftswachstums, v.a. der Sojaproduktion, Ausbau des Energieangebots und des Transportnetzes, ohne entsprechend starke flankierende Maßnahmen für den Umweltschutz und die Förderung der Kleinbauern vorzusehen.
Am 10.10.2003 ist der bekannte brasilianische Politiker Fernando Gabeira, der die Grüne Partei Brasiliens mitgegründet hatte und dann in die PT übergewechselt war, aus der PT ausgetreten, weil er die Umweltpolitik Lulas nicht mehr mittragen konnte. Ausschlaggebend dafür waren u.a. die Genehmigung der Aussaat genetisch modifizierter Sojasamen, der Beschluss, mit Angra 3 das dritte Atomkraftwerk Brasiliens zu bauen und die von lokalen PT-Politikern unterstütze Zerstörung eines Teils des Naturparks von Iguaçú, um den Bau einer Straße zu fordern.
Aus der Sicht dieser Akteure müsste man das Glas also als halbleer bezeichnen.
Auf der positiven Seite sind vor allem zwei Vorhaben zu vermerken: Die Justizreform, die die Rechtssicherheit erhöhen und damit die Möglichkeit, gegen illegale Aktivitäten in Amazonien vorzugehen und geltendes Umweltrecht umzusetzen, enorm verbessern würde. Diese Reform braucht v.a. Zeit, da sie in den Kern der organisierten Kriminalität stößt und die Machtbasis vieler lokaler Eliten angreift. Das zweite, schneller umzusetzende Vorhaben ist das Proambiente, ein Programm zur Förderung der Umweltdienstleistungen, die Kleinbauern in Amazonien zur Verfügung stellen. Die Finanzierung soll über die amazonische Entwicklungsbank BASA erfolgen.
Dieses Programm wurde von den Kleinbauerngewerkschaften in Kooperation mit NROs erarbeitet und stellt ein sehr wichtiges Element zur Umsteuerung der Kreditflüsse auf die nachhaltige kleinbäuerliche Landwirtschaft in Amazonien dar. Proambiente ist die bisher deutlichste Maßnahme zur Förderung einer sozial- und umweltverträglichen Entwicklung von unten in Amazonien.

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