«

»

Artikel drucken

Parteidisziplin vs. interne Demokratisierung

Am 22. und 23. Mai 1998 versammelten sich 700 nationale und internationale Gäste zum Parteikongreß der Frente Sandinista de Liberación Nacional in Managua. 23 Länder waren vertreten, von Brasilien und Kuba über Schweden bis Vietnam. Auch wenn auf dem Kongreß immer wieder die Einheit der FSLN betont wurde, so hatten sich im Vorfeld doch drei deutlich verschiedene Linien innerhalb der Partei heraus kristallisiert. Bewußt wurde das Wort „Tendenzen“ vermieden, niemand wollte den Gedanken an mögliche Abspaltungen aufkommen lassen.
Die linken DemokrateInnen, unter anderem Monica Baltodano und Bayardo Arce, stehen für Veränderungen ohne Aufgabe der alten Prinzipien aber mit neuen, jungen Leuten an der Spitze. Die TraditionalistInnen um Daniel Ortega und Tomas Borge wollen nicht nur an den alten Prinzipien festhalten, sondern auch an den Führungspersönlichkeiten, sie bezeichnen sich als Demokraten, halten aber die Partei geschlossen für personelle Veränderungen. Schließlich gibt es noch die Unternehmerschaft, die nach Modernisierung und Professionalisierung in der Partei strebt und sowohl den Sozialismus als auch den Antiimperialismus nicht mehr im Programm haben will. Repräsentiert wird diese Gruppe von Coronel Caus und Herty Lewites, die für einen freien Markt eintreten.
Auch wenn inhaltlich-politisch wenig diskutiert wurde, setzten sich immerhin die linken DemokratInnen mit ihrem Antrag durch, die Partei weiterhin als sozialistische Partei zu definieren. Außerdem wurde bekräftigt, daß Frauenförderung in der Partei und der Gesellschaft auch zukünftig ein Ziel sei – ebenso wie der Kampf für den Umweltschutz, den Wohlstand der Bevölkerung und für gesellschaftliche Gerechtigkeit.
Das Augenmerk der ParteifunktionärInnen ist schon heute auf die nächsten nationalen Wahlen im Jahre 2001 und einen Sieg derselben durch die FSLN gerichtet. Zwar fehlen noch das Programm, die Strategie und eine definierte Perspektive, aber man scheint sich zumindest einig, zukünftig eine Politik der Allianzen umsetzen zu wollen. Damit ist keine Co-Regierung gemeint, sondern der Versuch, mit den vorhandenen parlamentarischen Kräften und den ihnen angeschlossenen Organisationen in einen nationalen Dialog zu treten, um zu einer Entpolarisierung zwischen der Liberalen Partei des Präsidenten Arnoldo Alemán und der Frente Sandinista beizutragen.

Veränderungen nur auf der formalen Ebene

Parteiinterne Veränderungen zeigten sich auf diesem Kongreß eher auf der Wahlmodusebene denn auf der inhaltlichen. So sollen demnächst wesentlich mehr BasisvertreterInnen als Kongreßmitglieder gewählt werden als es bisher der Fall war. Die auf den Basisvollversammlungen der Gemeinden und Stadtteile gewählten VertreterInnen für den Kongreß waren in der Vergangenheit nur mit knappen 60 Prozent auf den Parteikongressen vertreten, 40 Prozent setzten sich aus Abgeordneten, politischen Sekretären etc. zusammen, die qua ihrer Parteifunktion automatisch Stimmrecht besaßen. Die Zahl der KongreßteilnehmerInnen wird von 600 auf 717 erhöht, davon werden nur noch 27 Prozent InhaberInnen anderer Parteiämter sein.
Bei den Wahlen zu den verschiedenen Parteiämtern blieb die Basis hinter den Vorschlägen der FSLN-Führung, eine Quote von 40 Prozent Frauenbeteiligung und 20 Prozent Beteilung der Sandinistischen Jugend in der Parteispitze zu etablieren, zurück. Angenommen wurden eine Frauen- und Jugendrepräsentanz in Leitungsfunktionen von 30 bzw. 15 Prozent.
Insgesamt wurden 15 Parteimitglieder in die Parteileitung gewählt, von den altbekannten wurden wiedergewählt: Daniel Ortega, Victor Hugo Tinoco, Tomás Borge und René Nuñez. Die elf neuen Mitglieder sind allerdings in ihrer Mehrheit auch keine unbekannten: Doris Tijerino, Martha Eriberta Valle, Gladys Baez, Miguel Angel Casco und Miguel de Scoto Brockmann. Verjüngt wird die Parteispitze durch Bladimir Soto und Roberto Calderón aus der sandinistischen Jugend.

Tinoco als Hoffnungsträger

Mehr als die Wahl der Personen war nach Aussage mehrerer Kongreßmitglieder die zum ersten Mal auf einem FSLN-Kongreß praktizierte geheime Wahl ein wichtiger Schritt zur internen Demokratisierung der Partei. Das heißt, alle Parteiämter wurden „ehrlich“ gewählt, ohne die sonst übliche Beeinflussung durch das offene Handzeichen, was häufig zu opportunistischem Wahlverhalten geführt hat. Und, so betonten die Kongreßmitglieder, die Wahlergebnisse wurden von der Parteiführung anerkannt, keine Selbstverständlichkeit in der Geschichte der FSLN-Kongresse.
Das zweite wichtige Ergebnis des Parteitages ist die Öffnung hin zu einem internen Konkurrenzverhalten, was sich in der Kandidatur Victor Hugo Tinocos gegen Tomas Borge zum stellvertretenden Generalsekretär zeigte. Zum ersten Mal in der Geschichte der FSLN wurde dem parteiintern mächtigen Borge ein Konkurrent gegenübergestellt — ausdrücklich gegen die Mehrheitsmeinung der Parteiführung. Tinoco fehlten nur 24 Stimmen, um zum stellvertretenden Generalsekretär gewählt zu werden – was eine starke Unterstützung Tinocos durch die Parteibasis zeigt. Tinoco, Vorsitzender der FSLN-Fraktion im Nationalparlament, wird in der Partei als zukünftiger Präsidentschaftskandidat und Generalsekretär gehandelt.
Der – ohne Gegenkandidat – wiedergewählte Generalsekretär Daniel Ortega ging aus diesem Kongreß eindeutig gestärkt hervor. Als Botschaft ging dem Kongreß seit Wochen voraus: Wir stehen hinter Daniel, unbeeindruckt von der gegen ihn erhobenen Anklage seiner Stieftochter Zoilamérica Narváez Murillo wegen sexuellen Mißbrauchs und Vergewaltigung. Und entsprechend des Parteiverhaltens der vergangenen Monate war denn der „Fall Zoilamérica“ (wohl gemerkt, nicht der „Fall Daniel“) auf dem Kongreß kein Thema. Genausowenig wie der Rücktritt Vilma Nuñez, bekanntes Parteimitglied und Leiterin der Menschenrechtsorganisation CENIDH, von allen Parteiämtern und ihr Verzicht auf die Teilnahme am Kongreß. Noch vor zwei Monaten wurde sie von einigen FunktionärInnen als zukünftiges Mitglied der Parteiführung gesehen. Nuñez kritisierte die Partei zwei Tage vor dem Kongreß aufs Schärfste, gerade in bezug auf deren Ignoranz gegenüber der gegen Ortega erhobenen Anklage.
Doch Ortega und die Partei ließen keine Auseinandersetzung zu dem Thema zu, alle kritischen Meinungen wurden als „Privatmeinung“ abgetan und somit ignoriert. Dieses Verhalten spiegelt sich auf allen Ebenen wider, bis hin in die Parteigruppen auf dem Land. Ortega ist und bleibt die Symbolfigur an der nicht gerüttelt wird. Die Botschaft ist eindeutig: Parteidisziplin geht weiterhin über alles. Die Frage ist, wie lange dieses Prinzip noch funktioniert und wie sich die Partei in einigen Monaten zu ihrem Generalsekretär stellen wird.
Zwei Tage nach dem Kongreß legte Zoilamérica öffentlich ein detailliertes Zeugnis über den sexuellen Mißbrauch ab. Darin erklärt sie Ortega für folgende Verbrechen schuldig: Sexueller Mißbrauch von 1978 bis 82, Vergewaltigung von 1982 bis 91 und Verfolgung, Bedrohung, Belästigung (acoso) von 1992 bis 97.
Inzwischen ist aus der Anklage ein offizieller Strafantrag gegen Ortega geworden, in den Punkten Mißbrauch und Vergewaltigung. Als Parlamentsabgeordneter genießt er Immunität, womit gerichtlich nicht gegen ihn vorgegangen werden kann. Bisher deutet alles darauf hin, daß das Parlament Ortegas Immunität nicht aufheben wird. In diesem Punkt sind sich sandinistische, konservative und liberale Abgeordnete einig. Und es wird an diesem Punkt so deutlich wie vielleicht noch nie, daß Politik in Nicaragua von einer Gruppe gemacht wird: einer selbstherrlichen, machistischen und frauenverachtenden Elite.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/parteidisziplin-vs-interne-demokratisierung/