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Politik aus dem Kanonenrohr

Tote mussten her. Tote Paramilitärs. Am 9. August meldete die kolumbianische Armee nach Gefechten in der Provinz Antioquia 22 gefallene sowie acht gefangene Paramilitärs. Erst zwei Tage im Amt, hatte sich Präsident Álvaro Uribe Vélez somit auf internationalem Parkett die Gelegenheit verschafft, sich nicht nur als Hardliner im Kampf gegen die Guerilla, sondern auch gegen die rechten Milizen zu beweisen. Sollte Uribe von denen falsch verstanden worden sein, die ihm regelmäßig Sympathien mit diesen Gruppen vorgeworfen haben? Wohl kaum. Nur sechs Wochen später packte ein Kommandant der Paramiltärs vor der Justiz aus, dass es sich bei diesem scheinbaren Gefecht um eine Falle gehandelt habe. Demnach habe die zweite Armeedivision unter der Führung von General Martín Carreño ein regelrechtes Massaker an den paramilitärischen Kämpfern verübt. Laut dem Paramilitär sei an diesem Tag eine gemeinsame Operation mit der Armee gegen ELN-Kämpfer geplant gewesen. Zuvor hatte die paramilitärische Gruppe bereits selektive Morde im Auftrag der kolumbianischen Streitkräfte durchgeführt. An einer Armeesperre nahe der Ortschaft Segovia wurden die Paramilitärs von einem Transporter abgeholt, mussten sich auf den Boden legen und wurden von den Soldaten per Kopfschuss hingerichtet. Weitere Kämpfer wurden durch Granaten getötet, um für spätere Untersuchungen keine Zweifel an einem Gefecht aufkommen zu lassen.

Lorbeeren für militärische Vergehen

Die Aussagen des damals anwesenden Paramilitärs gehören zu den schwerwiegendsten Anschuldigungen von Komplizenschaft der Armee mit den Paramilitärs und militärischer Willkür, die in den letzten Jahren an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Ein Militärgericht wurde mit der Prüfung des Vorfalls beauftragt. Nun sollte man annehmen, dass dieser Fall weite Kreise ziehen würde. Doch weit gefehlt. Das Militärgericht behandelt derzeit die Anschuldigungen wie ein Sturm im Wasserglas. Personelle Folgen sind bis auf einen suspendierten Unteroffizier ausgeblieben. Im Gegenteil: um die Regierung Uribe im Kampf gegen aufständische und rechte bewaffnete Gruppen zu unterstützen, gab es Lorbeeren. Die US-Regierung ließ am 11. Oktober alle Begrenzungen der bisher gelieferten Militärhilfe fallen. Waren Kampfhubschrauber, Waffen und Ausbildungen unter US-Leitung der letzten zwei Jahre ausschließlich auf den Antidrogenkampf beschränkt, dürfen diese Mittel nun unbegrenzt gegen Guerilla und rechte Milizen angewendet werden. Über zwei Milliarden US-Dollar flossen im Laufe der letzten 24 Monate ins Land, die überwiegend der militärischen Aufrüstung dienten. Die 22 toten Paramilitärs – sei es nun eine Armeefalle gewesen oder nicht – galten bei dieser Entscheidung als Alibi. Uribe geht gegen alle illegal Bewaffneten vor, so der Eindruck, den Washington verbreiten will.

Armee ohne Kontrolle

Uribe Vélez, seit knapp drei Monaten im Amt, hält offenbar das, was er seinen Landsleuten versprochen hat. Zumindest bei denen, die das Ärgste befürchten. Er will das Land auf dem militärischen Wege befrieden und räumte der Armee in den ersten Wochen seiner Amtszeit mehr Rechte ein als je zuvor. Am 11. August rief die Regierung den inneren Notstand für zunächst 90 Tage aus, welcher der Armee Sonderrechte im Kampf gegen die Subversion zugesteht. Nur wenige Tage später deklarierte die Regierung 15 Bezirke in den nördlichen Provinzen Sucre, Bolívar und Arauca zu so genannten Wiederaufbauzonen. Dort wurde den zivilstaatlichen Stellen per Dekret weitgehend die Gewalt entzogen. Zwei Generäle bestimmen nun über die Politik in diesen Regionen, die wirtschaftlich wichtig sind. Durch diese Gebiete führt auch die Ölpipeline Caño Limón, auf die im Jahr 2001 über 170 Anschläge durch die Guerilla verübt wurden; ein Millionenverlust für den Staat und ansässige Ölmultis. „Wer wird jemals erfahren, was für Menschenrechtsverletzungen in diesen Zonen stattfinden, in denen ausschließlich die Armee die Kontrolle besitzt?“, fragte der linke Kongressabgeordnete Carlos Gaviria zurecht in einem Zeitungsinterview. Wahrscheinlich niemand. Zwar muss die Armee etwa bei Hausdurchsuchungen und Militäroperationen einen Richter konsultieren. Doch das sogenannte Dekret 2002, das diese Zonen und ihre Funktionsweise bestimmt, hält eine Fußnote parat. Demnach könne die Anrufung eines Richters auch nach der Operation erfolgen, sollte es zum Operationszeitpunkt nicht möglich sein. Ein Blankoscheck für die Armee, Spuren zu verwischen und Vorwände zu finden, um der Justiz die wahren Begebenheiten vorzuenthalten. Ähnliche Bedenken äußerte das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Bogotá. „Wenn keine Klarheit herrscht, die Regeln vage sind, und vor, während sowie nach bestimmten Operationen keine rechtliche Kontrolle stattfindet, besteht ein hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen“, so Amerigo Incalcaterra, Direktor des UN-Büros. Die UNO wirft der Regierung Uribe vor, dass das Dekret 2002 international verabschiedeten Menschenrechtsklauseln widerspreche. Die Bewohner der betroffenen Bezirke stehen unter Generalverdacht, willkürliche Festnahmen sind faktisch erlaubt.

Blaues Auge statt Blauhelm

Nicht nur diese Äußerungen der UNO haben Uribe erzürnt. Ende September forderte der kolumbianische Präsident einen Blauhelmeinsatz «a la colombiana» im Land. Seine Vorstellung: Mehrere tausend kolumbianische Soldaten sollen – im Auftrag der UNO und mit Blauhelmen ausgestattet – Flüchtlinge in ihren Heimatort zurück begleiten und dort beschützen. Dabei zielt Uribe klar auf eine Internationalisierung des Konflikts im militärischen Sinne ab, statt sich auf politische Verhandlungen zu konzentrieren. Er könnte der kolumbianischen Armee, die mit Menschenrechtsverletzungen vorbelastet ist, eine gewisse Immunität verschaffen, wenn sie im Rahmen eines Blauhelmeinsatzes agieren würde. Ein Angriff auf diese Soldaten würde dann einem Vergehen an der Weltgemeinschaft gleichkommen, die in der UNO vertreten ist. Diese zeigte jedoch die kalte Schulter. „Es gehört nicht zu unserer Arbeitsweise, Soldaten des betroffenen Landes für einen Blauhelmeinsatz einzusetzen“, so das UN-Büro. „Die internationale Gemeinschaft kritisiert und kritisiert, macht Studien und soziale Experimente. Sie ergreift aber keine effektiven Maßnahmen“, verteidigte sich Uribe in forschem Ton. Dass seine Initiative jedoch gescheitert war, konnte er kaum noch verbergen.

“Schmutziges Spiel“ mit Referendum

Auch auf heimischem Terrain schlug dem neuen Präsidenten unerwarteter parlamentarischer Widerstand entgegen. Hatte Uribe seine Wahl neben Säbelrasseln auch mit einem versprochenen Kampf gegen Korruption und Politikerklüngel gewonnen, entpuppt sich sein Programm mehr und mehr als Papiertiger. Im September war im kolumbianischen Kongress ein Streit um ein Referendum entbrannt, das laut Uribe wegweisend für die zukünftige Politik des Landes sein sollte. Der Fragebogen umfasst 17 Punkte und soll im März kommenden Jahres der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Oppositionelle Politiker im Kongress kritisierten das Referendum als genau das, was Uribe bekämpfen wollte: Politikklüngelei. So stelle die Regierung mit Hilfe einer millionenteuren Abstimmung Themen und Punkte zur Debatte, die im Parlament gelöst werden könnten. Sie werfen ihm Populismus vor. Uribe will unter anderem die Amtszeit der jetzigen Gouverneure und Bürgermeister bis Ende 2004 verlängern und den persönlichen Besitz von geringen Mengen Drogen wie Kokain und Marihuana wieder unter Strafe stellen. „Kampf gegen das Fieber statt gegen die Krankheit“, nannten es Abgeordnete, die sich zunächst gegen das vorgelegte Papier aussprachen, in dem von tief greifenden Änderungen keine Spur zu finden ist. Das Referendum sieht des Weiteren vor, die Löhne im öffentlichen Dienst in den kommenden zwei Jahren einzufrieren, um ein klaffendes Haushaltsloch zu stopfen. Das Defizit beträgt derzeit knapp vier Prozent. Davon ausgenommen sind jedoch die Pensionen der Abgeordneten. „Wir spielen ein schmutziges Spiel mit den Menschen“, meinte der unabhängige Abgeordnete German Talero, der der Regierung vorwarf, sich mit Hilfe des Referendums finanzielle Vorteile verschaffen zu wollen. Vorschläge, die in der Öffentlichkeit zu Empörung führten, stellte die Regierung als Pannen dar und strich sie aus dem Antrag. So sollte die staatliche Aus- und Weiterbildungseinrichtung SENA geschlossen werden, um Geld zu sparen. Rund zwei Millionen mittellose Kolumbianer haben in der SENA die Möglichkeit, mit staatlicher Unterstützung einen technischen Beruf zu erlernen oder sich weiterzubilden. Uribe plante, diesen Bereich zu privatisieren, was für diese Menschen finanziell unerschwinglich geworden wäre. Eine zunächst sicher geglaubte Mehrheit im Parlament, die das Referendum verabschieden sollte, schien in Gefahr. Uribe schickte seinen polemischen Innenminister Fernando Londoño ans Pult, der die Abgeordneten warnte. Sollten sie den Antrag nicht annehmen, würde die Regierung ein Anfang September aufgegebenes Wahlversprechen wieder aufgreifen, dass eine Reduzierung des Kongresses auf eine Kammer beinhaltet. Die Regierung drohte, mit einem Zusatzpunkt im Referendum die jetzigen Kammern auflösen zu lassen und vorgezogene Kongresswahlen anzusetzen. Am 15. Oktober verabschiedete der Kongress dann doch den Referendumsentwurf. Gewonnen wurde die Debatte mit populistischen Drohungen: Wenn der Kongress nicht mitziehe, würde die Straße über die Abgeordneten richten.

Generalstreik in der Probezeit

Jedoch war es Uribe selbst, der schon Mitte September ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik geraten war. Zwar gelten für neue Präsidenten im Normalfall Schonfristen von 100 Tagen, doch bereits nach 40 Tagen sah sich der kolumbianische Präsident mit einem ersten Generalstreik des öffentlichen Sektors konfrontiert. Eine geplante Anhebung des Renteneinstiegsalters und eine Flexibilisierung der Arbeitsrechte waren Stein des Anstoßes für den Streik, der am 16. September weite Teile Kolumbiens lahm legte. Was unter mitteleuropäischen Gesichtspunkten höchstens scharfe politische Debatten ausgelöst hätte, entwickelte sich in den Vortagen des Streiks zur regelrechten Diffamierung kolumbianischer Gewerkschaften. Die Regierung titulierte den Ausstand als Plan der linken Guerilla, das Land zu destabilisieren. So habe laut Innenminister Fernando Londoño die marxistische FARC-Guerilla im Vorfeld der Proteste Bauern zur Teilnahme am Streik gezwungen. Im südkolumbianischen Cauca seien rund 500 Menschen von der Guerilla in Bewegung gesetzt worden, um Straßen unpassierbar zu machen. Die Gewerkschaften widersprachen diesen Äußerungen und kritisierten die Haltung der Regierung zu einem legitimen Recht der Arbeitnehmer, die keine andere Möglichkeit hätten, gegen die neoliberale Politik Uribes zu protestieren. Rund 700.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes beteiligten sich am Streik. Laut den Gewerkschaften sei der Aufruf mit bis zu 90 Prozent Beteiligung ein voller Erfolg gewesen. Mehr als 30.000 Bauern hatten den Ausstand über eine Woche weitergeführt, um eine Einstellung von billigen Nahrungsmittelimporten und eine tragfähige Substitutionspolitik für eine Alternative zum Kokaanbau zu fordern. Dutzende Demonstranten wurden illegal von der Polizei festgesetzt, um den Streik zu unterbinden, Protestmärsche von Studenten verhindert. In anderen Teilen des Landes hätten Paramilitärs die Bauern eingeschüchtert. Mehrere Organisationen sprachen von Verschleppungen von Bauernführern, die bis heute vermisst werden.

Konfrontationskurs erzeugt Widerstand

Erst nach einem Einlenken der Regierung und der Zusage, über neue Gesetzesentwürfe mit den Gewerkschaften verhandeln zu wollen, wurde der Streik aufgehoben. Zwar hat Uribe weiterhin mit rund 70 Prozent ein ungewöhnlich hohes Ansehen in der Bevölkerung. Doch bereits in den ersten Wochen ist deutlich geworden, dass der soziale und militärische Konfrontationskurs seiner Regierung viele benachteiligte Gruppen und nicht wenige unabhängige Parlamentarier gegen ihn auf den Plan gerufen hat. Mehrere Gouverneure des Landes opponieren bereits jetzt offen gegen seine Politik der harten Hand und weigern sich, militärische Zonen in ihren Regionen zuzulassen. „Dass mir keine militärische Autorität ankommt, um mich zu ersetzen! Das würde unsere Verfassungsrechte verletzen“, so der Gouverneur der Provinz Magdalena. Elf weitere Gouverneure schlossen sich dieser Meinung an. Sie befürchten, dass sich der Konflikt in ihren Zonen damit verschärfen würde; denn eine grundlegende Änderung fand in den Wiederaufbauzonen nicht statt. Dutzende Anschläge durch die Guerilla hatten dort im Oktober den Sinn dieser Politik in Frage gestellt. Dennoch plant Uribe eine Ausweitung dieser Maßnahme, die dem Militär mehr Macht einräumen wird.

KASTEN:
Auslieferung von Carlos Castaño?
Der Chef des Paramilitärverbandes AUC soll in den USA vor Gericht gestellt werden

Präsident Uribe Vélez und der Chef der paramilitärischen Selbstverteidigungsgruppen AUC hätten sich Mitte September beinahe in Washington getroffen. Die Nachrichtenagentur AP lancierte die Meldung, Castaño befände sich auf dem Flug in die USA, während sich der kolumbianische Präsident mit US-Präsident Bush traf. Wenige Tage zuvor beantragte ein US-Gericht die Auslieferung des Paramilitär-Chefs. Er wird in den USA des Handels mit über 17 Tonnen Kokain beschuldigt. Ihm droht im Falle eines Prozesses eine lebenslange Haft. Die Nachricht der Selbstauslieferung entpuppte sich jedoch als Ente. Dennoch sah sich Castaño zu der Stellungnahme bereit, sich vor einem US-Gericht zu verantworten. Ein Märtyrer? Zweifler ließen die Frage aufwerfen, ob es im Vorfeld Geheimverhandlungen zwischen Castaño und den USA gegeben hat. Bereits in der Vergangenheit soll der paramilitärische Verband enge Kontakte zur US-Drogenbehörde DEA unterhalten haben, in denen Castaño die Auslieferung von Drogenbossen verhandelt habe, um seinen eigenen Kopf zu schützen. Die AUC gelten als größte Drogenhändler in Kolumbien. Wenige Wochen zuvor schickte Castaño nach eigenen Angeben einen seiner Anwälte in die US-Botschaft, um nachzufragen, ob Anklagen gegen ihn vorlägen. Dort sagte man jedoch, dass man mit ihm keine Probleme hätte. Während Castaño im Mai die AUC offiziell auflösen ließ, um das Image einer Drogenhandelsorganisation zu bekämpfen, berief er Anfang September eiligst eine Neugründung des Verbandes ein. Offenbar hatte er sich verrechnet: Castaño glaubte sich als politischer Akteur in einem möglichen Legalisierungsprozess mit der Uribe-Regierung profilieren zu können. Der Auslieferungsantrag traf ihn wie der Blitz. Während er jahrelang als berechenbare und nützliche Figur seitens der kolumbianischen Regierung und US-Behörden akzeptiert wurde, soll er nun seinen Kopf hinhalten – zumindest für die Öffentlichkeit. „Ich werde mich nicht vor den USA verstecken. Hier bin ich“, sagte Castaño in einem Interview Mitte Oktober irgendwo im Norden Kolumbiens. Als „Kriegstrophäe“ wolle er sich jedoch nicht opfern lassen, von einer Selbstauslieferung war keine Rede mehr. Bestünde ein wahres Interesse, Castaño dingfest zu machen, wäre dies längst geschehen. Im September trafen sich rund 2000 Paramilitärs und ein Tross von Journalisten nahe der Ortschaft Mariquita in der Provinz Tolima, um die Reorganisation der AUC zu zelebrieren. Polizei und Armee griffen nicht ein. Zwar existieren auch vor der kolumbianischen Justiz Dutzende Anklagen wegen unzähliger Massaker und Drogenhandels, aber Castaño will niemand anrühren. Es könnten Kontakte zu Tage treten, die das Militär und Politiker lieber im Dunkeln lassen wollen (siehe Artikel).

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