Schwarzer Freitag im guatemaltekischen Wahlkampf
Die Präsidentschaftskandidatur des Ex-Generals Efraín Ríos Montt bringt das Land an den Rand einer Verfassungskrise
Die PendlerInnen, die sich am 27. Juli 2003 auf ihrem alltäglichen Weg in die Hauptstadt befanden, bemerkten zuerst die Buskarawanen, die sich in das Zentrum der Stadt vorwärts bewegten. Wenig später besetzten die InsassInnen dieser Busse strategisch wichtige Punkte der Stadt, einige von ihnen vermummten sich und zogen als Schlägertrupps durch die Straßen. Es begann, was als schwarzer Freitag der Geschichte des Landes enden sollte. Vorausgegangen war die Ankündigung des Vorsitzenden der Republikanischen Front Guatemalas (FRG), Efraín Ríos Montt, er könne seine Basis nicht mehr kontrollieren, falls seine Zulassung als Präsidentschaftskandidat im letzten Moment doch noch scheitern sollte.
Efraín Ríos Montt hatte sich 1981 an der Spitze einer Militärjunta an die Macht geputscht und wird für schwere Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit bis 1982 verantwortlich gemacht. Die guatemaltekische Verfassung von 1985 verbietet ehemaligen Putschisten, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. So wurde Ríos Montt in den 90er Jahren bereits zweimal als Kandidat vom Obersten Wahlgericht abgewiesen. Diese Entscheidungen wurden durch das Verfassungsgericht in höchster Instanz bestätigt.
Ríos Montt gibt nicht auf
Dieses Mal war das anders. Vier Jahre FRG-Regierung waren Zeit genug, um die Mehrheit im Verfassungsgericht mit eigenen Leuten zu besetzen. Auch dieses Mal lehnte das Oberste Wahlgericht Ríos Montts Einschreibung ab, aber das Verfassungsgericht revidierte diese Entscheidung. Dabei folgte das Verfassungsgericht im Wesentlichen der Argumentation, dass der besagte Verfassungsartikel nicht rückwirkend angewandt werden könne. Ríos Montt sei im übrigen 1981 gar nicht Teil der putschenden Militärjunta gewesen, sondern von dieser im nachhinein gebeten worden, das Amt des Staatschefs zu übernehmen. Die Tatsache, dass sämtliche gerichtliche Instanzen des Landes bereits zweimal genau das Gegenteil festgestellt hatten, spielte keine Rolle mehr.
MenschenrechtsaktivistInnen und Mitglieder oppositioneller Parteien erwirkten gegen das Urteil des Verfassungsgerichtes aufgrund offensichtlicher Verfahrensfehler eine einstweilige Verfügung beim Obersten Gerichtshof des Landes. Daraufhin zeigte Ríos Montt wieder das alte Gesicht des Aufstandsbekämpfungsgenerals, das er als Parlamentspräsident in den letzten vier Jahren vergessen machen wollte. In einer von der FRG wohlkoordinierten und finanzierten Aktion strömten seine „unkontrollierbaren“ AnhängerInnen in die Hauptstadt, verbreiteten Angst und Schrecken, verfolgten AnhängerInnen anderer Parteien und machten Jagd auf Bericht erstattende JournalistInnen.
Frank La Rue von der Menschenrechtsorganisation CALDH sieht darin die Absicht, Einfluss auf den Wahlprozess auszuüben: „Die Strategie besteht darin, die städtische Wählerschaft zu verängstigen, damit diese ihr Wahlrecht nicht wahrnimmt. Eine große Wahlenthaltung in der Stadt würde der FRG zugute kommen.“
In den letzten vier Jahren Regierungszeit ist es der FRG gelungen, die staatlichen Strukturen vollkommen zu durchdringen. „Die mit dem Fall Ríos Montt verbundenen Ereignisse zeigen nur, wie die (staatlichen) Institutionen im Dienste spezifischer Interessen einer Gruppe, einer Person oder eines Machtkonglomerates auf perverse Pfade gebracht werden können“, analysiert die Stiftung Myrna Mack.
Schamlos bedient sich der Machtapparat aus den öffentlichen Haushalten. Bereits heute, noch vor dem Ende der Amtszeit des aktuellen FRG-Präsidenten Alfonso Portillo, sind mehrere Fälle von Korruption in teils zweistelliger Millionenhöhe US-Dollar bekannt geworden. Noch schwerer wiegt, dass ein Geflecht organisierter Kriminalität das Militär, die Polizei sowie andere staatliche Strukturen durchsetzt. Dadurch wird im Grunde jede Strafverfolgung unmöglich gemacht. Drogenkartelle stellen heute in Guatemala einen Wirtschaftsfaktor dar, der den Staatshaushalt weit überschreitet; auch sie können im Land ungehindert schalten und walten.
Dennoch, oder gerade deshalb, steht der FRG-Apparat in vielerlei Hinsicht mit dem Rücken an der Wand. Verliert die Partei bei den anstehenden Wahlen die Macht, laufen etliche ihrer Funktionäre Gefahr, sich vor Gericht verantworten zu müssen. Selbst Ríos Montt könnte sich dann im eigenen Land nicht mehr vor Verfahren sicher fühlen, die sich seiner Verantwortung für Massaker an der Zivilbevölkerung Anfang der 80er Jahre annehmen.
Wahlumfragen sehen Ríos Montt derzeit bei nur 3,3 Prozent der Stimmen. Gerade das macht ihn zu einem unkalkulierbaren Faktor. Kaum einer kann sich vorstellen, dass sich die FRG einfach abwählen lässt und der 77-Jährige seine letzte Chance Präsident zu werden, verstreichen lässt, ohne buchstäblich alles zu tun, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Möglichkeit eines Wahlbetruges wird deshalb offen diskutiert. „Wenn er das Verfassungsgericht dazu bringt, gegen die Verfassung zu verstoßen, was kann dann alles im Wahlprozess passieren?“, fragt sich Frank La Rue und mit ihm viele GuatemaltekInnen.
20 Jahre „Demokratie“
Die Auseinandersetzungen um die Kandidatur Ríos Montts sind jedoch nur ein Ausdruck der tiefen Krise, die das gesamte politische, ökonomische und rechtliche System Guatemalas ergriffen hat. Es krankt an seinen Konstruktionsfehlern, denn die zivilen Regierungen von 1985 bis heute waren lediglich formaldemokratisch.
Sie bedienten die Interessen der herrschenden Gruppen und agierten gegen die Interessen der Mehrheit, wie das Sozialforschungsinstitut AVANCSO feststellt: „Die derzeitige Krise trägt den Stempel der FRG, hat ihren Ursprung aber in dem, was in den letzten 20 Jahren getan und unterlassen wurde.“
Das Wahlpotential der FRG liegt auf dem Land. Hier rächt sich, dass die eher städtisch orientierten liberalen Parteien die Bedürfnisse und Probleme der BewohnerInnen der ländlichen Regionen bisher konsequent missachtet haben. Die Aufstandsbekämpfungsstrukturen aus den Jahren des Bürgerkriegs wurden niemals abgebaut, sondern behielten ihre Funktion als Mechanismen der sozialen und politischen Kontrolle und als Instrument der FRG bei.
Zudem nutzt die FRG als Regierungspartei alle Möglichkeiten, die Not leidende Landbevölkerung gefügig zu machen. „Sie verlangen von uns, Mitglied der FRG zu werden, um Dünger zu bekommen. Aber wie kann ich das tun, wo Ríos Montt doch die Hälfte der BewohnerInnen meines Dorfes getötet hat“, so ein Bewohner des Dorfes Plan de Sanches, in der Provinz Baja Verapáz. Viele tun es trotzdem, weil sie im wahrsten Sinne des Wortes keine Wahl haben.
Die Turbulenzen um Ríos Montt verdecken, dass die Alternativen für die Mehrheit der Bevölkerung nicht wirklich besser sind. Oscar Berger von der Parteienallianz GANA, ist nach derzeitigen Umfragen der aussichtsreichste Kandidat auf die Präsidentschaft. Er ist ein Paradebeispiel für die städtische Politikerkaste, die sich aus der ökonomischen Elite des Landes rekrutiert, oder zumindest von dieser getragen wird. Politische Aussagen von Oscar Berger, dem ehemaligen Bürgermeister von Guatemala-Stadt, sind weitgehend inhaltslos. Er steht für ein politisches Projekt, das unter dem Mantel neoliberaler Rhetorik von Fortschritt und Wachstum nichts anderes als Besitzstandswahrung betreibt.
Als dritte Option neben Ríos Montt und Berger hat sich Alvaro Colom etabliert. Bei den letzten Wahlen noch als Kandidat der ehemaligen Guerilla URNG angetreten, steht er nach einem kräftigen Rechtsruck heute an der Spitze der ebenfalls eher neoliberal orientierten Unión Nacional de Esperanza (UNE).
Den linken Parteien URNG und ANN ist nach einem Spaltungsprozess vor knapp zwei Jahren gemeinsam, dass sie um das Überspringen der Drei-Prozent-Hürde bangen müssen. Während die URNG mit dem ehemaligen Comandante Gaspar Ilom antritt, zählte die ANN bis Mitte August mit Rigoberto Quemé auf den einzigen indigenen Präsidentschaftskandidaten. Quemé kann auf zwei Amtszeiten als Bürgermeister Quetzaltenangos, der zweitgrößten Stadt Guatemalas, zurückblicken und galt vielen als ein Hoffnungsschimmer im Kandidatenspektrum.
Aufgrund interner Konflikte um Listenplätze legte er seine Kandidatur Mitte August nieder. Guatemala hat am 9. November die Qual der Wahl.
