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“Stop NAFTA – Now!!!”

Im Dezember letzten Jahres war in den drei nordamerikanischen Hauptstädten Washington, Ottawa und Mexiko City das eigentliche NAFTA-Abkommen von den jeweiligen Regierungschefs separat unterzeichnet worden. Es wird bereits von einigen Experten zu den wichtigsten gezählt, die in diesem Jahrhundert auf dem amerikanischen Kontinent abgeschlossen worden sind.
Insbesondere Bill Clinton hatte eine abschließende Ratifizierung verhindert, indem er auf zahlreiche Zusatzabkommen drängte. Im Wahlkampf hatte er gefordert, die Sicherung der Arbeitnehmerrechte, der Umweltstandards und den Schutz vor bedrohlichen Importzunahmen für einzelne Branchen zu verbessern. Auch einflußreiche Interessengruppen und Kongreßabgeordnete hatten entsprechende Forderungen erhoben (vgl. LN 225), waren aber bei der Bush-Administration auf wenig Gegenliebe gestoßen. Auf Druck der neuen US-Regierung waren schließlich die Gespräche zwischen den Verhandlungsdelegationen Kanadas, Mexikos und der USA wieder aufgenommen worden.

Who ist who, für oder gegen NAFTA?

Zu den nachdrücklichen BefürworterInnen des Freihandelabkommens in den USA zählen die Unternehmen und Verbände einzelner Branchen. Sie erwarten Investitions- und Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte. Darüber hinaus hat sich eine mächtige “U.S Alliance for NAFTA” gegründet, eine Koalition von mehr als 1.100 Wirtschaftsgruppen, die in der Öffentlichkeit und gegenüber Politikern das Abkommen unterstützt.
Demgegenüber sind die KritikerInnen des NAFTA der Auffassung, daß das Abkommen negative Folgen nicht nur für US-ArbeitnehmerInnen haben wird, sondern auch für die mexikanischen: Eine Informationsbroschüre beispielsweise des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO dazu trägt den bezeichnenden Titel “Exploiting Both Sides”. Daß die Löhne in Mexiko nur etwa ein Zehntel so hoch sind wie die in den USA, ist für die Beschäftigten und die Gewerkschaften in den USA besonders bedrohlich.
Zu den NAFTA-KritikerInnen gehören viele demokratische Kongreßabgeordnete und Senatoren, KonsumentInnengruppen, Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen, Feministinnen, einige Kirchen, SozialistInnen, KommunistInnen und andere progressive Personen und Organisationen. Hunderte lokaler und regionaler Initiativen und Koalitionen fordern eine bessere vertragliche Absicherung von ökologischen und sozialen Standards. Sie befürchten, daß durch NAFTA in den USA hart erkämpfte soziale und ökologische Errungenschaften eliminiert würden.
Uneinig ist diese Anti-NAFTA-Opposition allerdings in den konkreten Forderungen. Einige lehnen das Abkommen komplett ab (wie beispielsweise Ross Perot) und fordern ein neues Abkommen, während andere Organisationen (einige Umweltverbände) lediglich graduelle Verbesserungen verlangen.
Angesichts der kritischen Stimmung in der Öffentlichkeit haben einflußreiche Abgeordnete im US-Kongreß schon frühzeitig Themen wie Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit, ArbeitnehmerInnenrechte und Importschutzmaßnahmen in die Verhandlungen eingebracht. Zahlreiche Organisationen und Verbände betreiben Lobby-Arbeit gegenüber Kongreß und Administration, so beispielsweise die “Alliance for Responsible Trade” und die “Citizens Trade Campaign”, in der Umwelt-, ArbeiterInnen-, FarmerInnen-, VerbraucherInnen- und andere Gruppen zusammenarbeiten). Noch immer sind viele Kongreß-Abgeordnete unentschlossen. Aber mehr als 100 demokratische Abgeordnete haben sich bereits gegen das Abkommen ausgesprochen. Für US-Präsident Clinton kommt erschwerend hinzu, daß auch innerhalb seiner Administration unterschiedliche Einstellungen zu NAFTA existieren.
Die NAFTA-BefürworterInnen gaben bislang schon einige Millionen Dollar aus, um an den Wählern vorbei die Kongreßabgeordneten direkt für eine Zustimmung zu NAFTA und den Zusatzabkommen zu “überzeugen”. Mit welch unfeinen Mitteln dabei gekämpft wird, zeigte sich unter anderem, als die angesehene Tageszeitung “New York Times” drei Sonderbeilagen zu NAFTA herausgab und kritische Anzeigen oder Artikel kritischer ExpertInnen zurückwies.
Nichtsdestotrotz wird auch die Opposition in den USA zunehmend aktiver. Die Gewerkschaften verfügen derzeit über einen Fond von vier Millionen Dollar, um gegen die Ratifizierung von NAFTA zu mobilisieren. Ross Perot und der berühmte Politikautor Pat Chaote veröffentlichten kürzlich ein Buch unter dem Titel: “Schütze Deinen Job, schütze Dein Land: Warum NAFTA gestoppt werden muß – jetzt”. Ende Juli unterzeichneten GewerkschaftsführerInnen, UmweltaktivistInnen und AnhängerInnen des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Perot (“Perotistas”) eine “Kriegserklärung” gegen NAFTA. Sie engagierten einen früheren Kongreßabgeordneten als “Anti-NAFTA-Zar”. Er soll die Opposition in ihren vielfältigen Aktivitäten gegenüber der Öffentlichkeit und dem Kongreß während der kommenden entscheidenden Wochen koordinieren. In über vierzig Bundesstaaten ist diese Opposition bereits organisiert. Informationsbusse (beispielsweise ausgerüstet mit Dia-Serien über Umweltskandale in Mexiko) fahren durch US-Städte und Auftritte in den Medien nehmen zu. In einer neuen Meinungsumfrage äußerten sich nur 31 Prozent der befragten US-BürgerInnen für NAFTA, während immerhin 63 Prozent glaubten, NAFTA würde Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen. Ähnlich negativ ist die Ablehnung in der Bevölkerung Kanadas, wo 54 Prozent der Befragten NAFTA ablehnen.

Umwelt, Arbeit, Handel – Themen der Zusatzverhandlungen

Bereits im NAFTA-Text sind wirtschaftliche und soziale Eventualitäten geregelt und etliche Interessen zumindest auf dem Papier berücksichtigt worden. So hatten auf Seiten der USA große Bedenken bestanden, daß Mexiko durch NAFTA zu einer “Exportplattform” für Drittländer werden könne. Einige Klauseln im Vertrag sollen das verhindern: So müssen mindestens 62,5 Prozent der Wertschöpfung eines in die USA eingeführten Produktes originär aus Mexiko stammen.
Für die Verhandlungen über die Zusatzabkommen galten zwei Prämissen. Erstens sollte der NAFTA-Vertrag nicht angetastet werden, und zweitens wollten die Beteiligten den Vertrag inklusive Zusatzabkommen möglichst am 1.1.1994 in Kraft treten lassen. Diese sogenannten “side agreements” betreffen, wie erwähnt, die Problemfelder Umweltpolitik, Arbeitsstandards und Importzunahmen.
Im Bereich der Umweltpolitik war die Einrichtung einer “North American Commission on the Environment” (NACE) vorgesehen, die umweltpolitische Standards überwachen und ökologie-fördernde Maßnahmen durchführen soll. Umstritten waren aber die genauen Aufgaben, Kompetenzen und die Finanzierung dieser supranationalen Institution. Die Wirtschaftsverbände sind gegen jegliche Durchsetzungkompetenzen für diese supranationale Kommission. Sie bevorzugen eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit, zweijährige Umweltberichte, Beratungsbeteiligung der Bürger und öffentliche Anhörungen, um Druck gegen Umweltsünder zu schaffen. Sanktionen jedoch sollen nur durch nationale Gremien möglich sein. Und während VertreterInnen der US-Administration und des Kongresses einen generellen Preisaufschlag für grenzüberschreitende Waren fordern, lehnt das die mächtige “U.S. Alliance for NAFTA” ab. Sie schlägt als Finanzierungsquelle gemäß dem Verursacherprinzip wirkende lokale Steuern und Nutzungsgebühren vor.
Auf der anderen Seite waren große US-Umweltorganisationen wie die “National Wildlife Federation”, der “Sierra Club” und die “Friends of the Earth” in öffentlichkeitswirksamen Aktionswochen und Kampagnen engagiert und stellten ihrerseits Mindestziele für das Zusatzabkommen auf. Sie forderten unter anderem eine regionale Umweltkommission mit Untersuchungsvollmachten und Vorladerecht. Doch sowohl die mexikanische als auch die kanadische Regierung standen einer unabhängigen internationalen Kommission skeptisch bis ablehnend gegenüber.
Zwar ist die Clinton-Administration für ökologische Gesichtspunkte offener als die Bush-Regierung und die “Environmental Protection Agency” hat nun mehr Einfluß als zuvor. Doch die Regierung geht davon aus, daß die Möglichkeit supranational verhängter Handelssanktionen zur Durchsetzung ökologischer Vereinbarungen den NAFTA-Text verletzen würde und dieser neu verhandelt werden müßte – was gerade vermieden werden soll.

NAFTA wird durchgehen

Um die Abgeordneten des US-Kongresses von NAFTA zu überzeugen, engagierte Clinton den früheren Direktor seiner Wahlkampfkampagne, William Daley aus Chicago. Ob sich die Kongreßabgeordneten, die sehr an den Stimmungen in ihren Wahlkreisen orientiert sind – bereits in einem Jahr sind wieder Kongreßwahlen -, davon beeinflussen lassen, ist noch nicht sicher. Die oppositionellen Kräfte reagierten überwiegend mit Ablehnung auf die beschwichtigenden Zusatzabkommen. Die meisten Gewerkschaften sind weiterhin gegen das Abkommen.
Doch die Bedeutung von NAFTA ist für die herrschenden Kreise und die meisten Kapitalfraktionen in den USA derart hoch (ökonomisch, strategisch, politisch, sozial, kulturell), daß sich die meisten Abgeordneten im Kongreß dafür “breitschlagen” lassen werden – wohl nicht, ohne dafür vom Präsidenten jeweils die eine oder andere Gefälligkeit zu erhalten.
Insgesamt läßt sich vermuten, daß NAFTA und die Zusatzabkommen noch im Herbst dieses Jahres ratifiziert werden, um am 1.1.1994 in Kraft treten zu können – wenn die Clinton-Administraton wirklich alle Register zur Beeinflussung der Kongreßabgeordneten zieht. Doch Clinton muß mit seinen Mitteln haushalten, denn schließlich will er sein Prestige-Projekt, die “große Gesundheitsreform” seiner Frau Hillary, auch noch – gegen viel Widerstand – durchsetzen. Mit NAFTA würde jedenfalls ein neues Kapitel der Konkurrenz innerhalb der “Triade” (USA, EG und Japan) aufgeschlagen.

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