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Streng geheim!

Seit nunmehr 26 Jahren prozessieren die Angehörigen von Verschwundenen der Guerrilha do Araguaia gegen den brasilianischen Staat, um das Schicksal der seit 1974 verschwundenen Mitglieder der Guerilla aufzuklären. Es ist einer der langwierigsten Gerichtsprozesse in Brasilien.
Die Guerrilha do Araguaia wurde Anfang der 1970er Jahre von Mitgliedern der damals verbotenen Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB) gegründet und operierte bis Ende 1974. Deren geschätzte 70 bis 80 Mitglieder und eine unbekannte Zahl von ZivilistInnen, denen das Militär „Kollaboration mit den Subversiven“ vorgeworfen hatte, sind seitdem verschwunden. Das brasilianische Justizministerium legte im Jahre 2004 einen offiziell als „abschließend“ deklarierten Bericht vor, nach welchem 71 Personen als „verschwunden“ gelten und deren sterbliche Überreste bis heute nicht gefunden wurden.
Die Angehörigen der Verschwundenen fordern von der Regierung die Lokalisierung und Öffnung der Akten, um Aufschluss über das Schicksal dieser seit 34 Jahren vermissten Personen zu bekommen. Der Prozess um die Freigabe der Dokumente und die Aufklärung um den „Verbleib“ der Verschwundenen wird seit 1982 von 22 Angehörigen geführt. Der brasilianische Staat beteuert, keine diesbezüglichen Akten zu besitzen, da diese von Seiten der Militärs vernichtet worden seien. Daher sei eine weitere Klärung der Umstände des Verschwindens nicht möglich.
Im März dieses Jahres veröffentlichte die Nachrichtenagentur Agência Estado jedoch ein Dokument aus dem Privatbesitz eines ehemaligen Oberleutnants, das den Aktionsplan des Militärs „zur Suche und Verhaftung“ der mutmaßlichen UnterstützerInnen der Guerilla aufzeigt. In dem Dokument werden 17 Bauern namentlich genannt und nach abgestuften „Verwicklungsgraden mit der bewaffneten Guerilla“ klassifiziert. Der Oberleutnant selbst, José Vargas Jiménez, berichtete im Interview als erster ehemaliger Militär über die Aktion und den Verbleib der gueriller@s: „Der Befehl war, erst zu schießen und dann zu fragen. Wir gingen da rein, um zu töten, zu zerstören. Es ging nicht darum, Gefangene zu machen.“ Laut der Nachrichtenagentur war er selbst für die Exekution von 32 Angehörigen der Guerilla verantwortlich.

Die Angehörigen der Verschwundenen fordern von der Regierung die Lokalisierung und Öffnung der Akten.

Die KlägerInnen sehen sich durch das Auftauchen dieses Dokuments in ihrem Verdacht bestätigt, dass sehr wohl noch Dokumente existieren und sehen den Staat in der Pflicht, die Archive auf entsprechende Dokumente zu durchsuchen. Sie kritisieren des Weiteren, dass der von der Regierung bevorzugte Weg des „guten Dialogs“ mit den Militärs nicht ausreicht und fordern die Öffnung und Einsicht in alle Archive. Die Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Tortura Nunca Mais in Rio de Janeiro, Elizabeth Silveira, hält die komplette Öffnung der Archive für essentiell: „Wann werden wir die Informationen bekommen, die uns zustehen? Wir sind das rückständigste Land Südamerikas in der Aufarbeitung der Vergangenheit.“
21 Jahre nach Prozessauftakt, im Jahre 2003, gab eine Richterin in Brasília dem Staat 120 Tage Zeit, um den Verbleib der Verschwundenen zu klären sowie die entsprechenden Archive zu lokalisieren und freizugeben. Die Regierung hatte dagegen Widerspruch eingelegt, aber der Oberste Gerichtshof Brasiliens bestätigte im Dezember 2007 abschließend das Urteil, welches den brasilianischen Staat zur Lokalisierung und Öffnung der Dokumente verpflichtet. Es ist jedoch noch immer nicht restlos geklärt, ob der Großteil der Akten zerstört wurde, oder aber nach wie vor existiert. Deswegen hat die brasilianische Anwaltsvereinigung OAB im März dieses Jahres – zum Ablauf der 120-Tagesfrist – eine Klage vor dem Obersten Militärgericht eingereicht, um den Verbleib der Dokumente zu klären. Für den Fall, dass diese zerstört worden sind, hat sie angekündigt, wegen Unterschlagung und Vernichtung offizieller Dokumente Klage gegen die verantwortlichen Militärangehörigen einzureichen. „Das Unterschlagen dieser Dokumente darf nicht ohne Untersuchung bleiben“, bekräftigt der Präsident der OAB, Cezar Britto, und ergänzt, dass die Unterschlagung der Dokumente deswegen auch militärstrafrechtlich relevant sei, „weil sie nicht durch das seit 1979 gültige Amnestiegesetz gedeckt ist, da die Tat später verübt wurde“.
Die Angehörigen der Verschwundenen und Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass alle Unterlagen vernichtet wurden. So hatten im Juli
2007 Recherchen der brasilianischen Zeitung Correio Braziliense ergeben, dass ein der Öffentlichkeit bis dato nicht bekanntes geheimes Archiv in den Kellern des brasilianischen Außenministeriums lagerte. Dieses enthielt brisante Unterlagen und Dossiers aus der Zeit der Militärdiktatur, erstellt von brasilianischen DiplomatInnen und Botschaftsangehörigen im Ausland. Das vom Außenministerium geleitete Zentrum für Informationen aus dem Ausland (Ciex) fungierte zwischen 1966 und 1985 als „Informationsagentur zur Überwachung der Gegner des Militärregimes im Ausland“ und führte Akten sowie an die 8.000 Berichte über potenzielle brasilianische RegimegegnerInnen im Ausland (siehe LN 405). Zwar hatte die zentrale Informationsorganisation der brasilianischen Repression der Militärdiktatur, der Geheimdienst SNI, beim Übergang zur Demokratie die Vernichtung von vier Millionen Dokumenten angeordnet. Das Archiv des Ciex wurde, im Gegensatz zu vielen anderen Archiven, jedoch nicht zerstört. Vitória Grabois, Tochter des 1973 verschwundenen Maurício Grabois, weist angesichts des „gefundenen“ Archivs mit Nachdruck darauf hin, dass die Entdeckung dieses Geheimarchivs des Außenministeriums die Vermutung nahe lege, dass die angeblich zerstörten oder verlorenen geheimen Archive der Marine, des Heeres, der Luftwaffe oder der Bundespolizei vielleicht doch noch irgendwo existieren.

Angehörige fordern die Öffnung der Akten, um endlich Auskunft über das Schicksal der Vermissten zu erhalten.

Nach dem Übergang zur Demokratie war vom Staat angeordnet worden, dass die verbliebenen Dokumente der Repression aus allen Archiven übergeben und zentral gesammelt werden müssen. Dass dies bei den einzelnen Institutionen nicht so genau gesehen wurde, davon zeugt nicht nur das Auftauchen des Archivs des Ciex, sondern beispielsweise auch die Archivverbrennung auf dem Luftwaffenstützpunkt Base Aérea de Salvador im Dezember 2004. Das Fernsehmagazin „Fantástico“ des Senders Rede Globo hatte Aufnahmen der Verbrennung von über 70 Meter Akten im Sonntagabendprogramm gezeigt. Zuvor hatte die Militärbasis immer behauptet, alle Unterlagen seien bereits bei einem Brand 1998 auf einem Flughafen in Rio de Janeiro vernichtet worden.
Diese Verbrennung von Dokumenten offenbarte, dass offensichtlich entgegen der Anordnung, alle Dokumente aus der Zeit der Militärdiktatur zentral zu verwahren, Teile des Militärs oder mittlerweile pensionierte ehemalige Militärangehörige, nicht daran dachten, „ihre“ Dokumente aus der Hand zu geben. So kann es keineswegs als sicher gelten, dass nicht noch unzählige weitere Dokumente aus der Zeit der Militärdiktatur in Kasernen, anderen Militärstützpunkten oder gar privat aufbewahrt werden. Der Minister für Menschenrechtsfragen, Paulo Vannuchi, räumte im September 2007 im Interview mit Radiobrás ein, dass „die Militärorgane des Heeres, der Marine und Luftstreitkräfte bislang noch immer keine Dokumente übergeben haben“ und zudem die Vermutung nahe liege, dass „sich viele Dokumente in privaten Händen von Ex-Militärs befinden“.
Seit 2005 fungiert das neu geschaffene Nationalarchiv als zentrale Sammelstelle für alle Dokumente aus der Zeit der Militärdiktatur. Das Archiv steht unter der Aufsicht des Präsidialamtes Casa Civil und führt, laut Auskunft des Generaldirektors Jaime Antunes, einen Bestand aus Zeiten der Militärdiktatur von 13.850.000 Seiten. Doch der im Namen des Archivs anklingende Anspruch, „Memórias Reveladas“, also „enthüllte Erinnerungen“, wird nicht eingelöst. Denn nicht nur die bisher kaum vorhandene Kooperation seitens des brasilianischen Militärs, Akten und Dokumente aus der Zeit der Militärdiktatur zu übergeben, sondern auch die gültigen Klassifizierungsgesetze verhindern nach wie vor die Einsicht in brisante Dokumente.

„Wir sind das rückständigste Land Südamerikas in der Aufarbeitung der Vergangenheit.“

Denn obschon die brasilianische Verfassung von 1988 in Artikel 5 das Recht der BürgerInnen auf Zugang zu Dokumenten verbürgt, verhindert nach wie vor die Klassifizierung der Dokumente den unbeschränkten Zugang. Die Regierung unter Fernando Henrique Cardoso hatte im Dezember 2002, in ihrem letzten Regierungsmonat, die Sperrfrist für „streng geheime“ Dokumente auf 50 Jahre erhöht. Der aktuelle Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte am 18. November 2005 öffentlichkeitswirksam ein Dekret erlassen, welches der Öffnung der Archive aus der Zeit der Militärdiktatur dienen sollte. Darin wurde die neue Sperrfrist für „streng geheime“ Dokumente wieder „nur“ auf 30 Jahre taxiert, „geheime“ Dokumente verbleiben demnach 20 Jahre und „vertrauliche“ Dokumente zehn Jahre lang verschlossen. Zwar hatte die Regierung Lula damit eine Strategie der Öffnung verfolgt, diese aber gleichzeitig wieder eingeschränkt, indem nach Ablauf der Sperrfrist erneut über den Verschluss bestimmt werden kann: So verfällt zwar nach 30 Jahren die Geheimhaltung, doch kann aus Gründen des „nationalen Interesses“ diese Frist nach Ablauf nochmals um 30 Jahre verlängert werden, bevor sich dann, nach insgesamt 60 Jahren, eine „interministerielle Kommission“ darüber verständigen soll, ob die Dokumente freigegeben werden – oder eben auch nicht.
Elizabeth Silveira kritisiert, dass das Dekret zur Archivöffnung aus dem Jahr 2005 durch ein anderes Gesetz, ebenfalls von Lula unterzeichnet, konterkariert wird. Laut diesem werden all jene Dokumente weiterhin unter Verschluss gehalten, die die „Souveränität, die territoriale Integrität oder die Außenbeziehungen“ Brasiliens beeinträchtigen könnten.
So gibt es, wie die Folha de São Paulo schon im Jahr 2004 heraus fand und in ihrer Ausgabe vom 30. Dezember 2007 wiederholt darlegte, noch immer als „streng geheim“ klassifizierte Dokumente aus der Zeit des brasilianisch-argentinisch-uruguayischen Kriegs gegen Paraguay (1864 bis 1870), welche die im Anschluss an den Krieg getroffenen Grenzziehungen betreffen. Die paraguayische Akademie für Geschichte forderte daraufhin schon Ende 2004 die Öffnung der Archive. Doch die brasilianische Regierung, vornehmlich das Außenministerium, verweigerte dies unter dem Hinweis, die Veröffentlichung dieser Archive könnte „das gute Einvernehmen sowie den aktuellen guten Geist der Kooperation im MERCOSUR“ gefährden – ein Argument, das Paraguay als „absolut unangemessen“ beurteilte.
Laut der Folha de São Paulo kam es im Dezember 2007, im Zuge der aktuell geführten Auseinandersetzung um die nach wie vor spärliche Öffnung der geheimen Archive Brasiliens, sogar innerhalb der brasilianischen Regierung zum Streit über die als „streng geheim“ deklarierten Dokumente. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim widersetzte sich der Aufforderung seiner Kabinettskollegin Dilma Rousseff vom Präsidialamt, die Archive zu öffnen, da das Außenministerium fürchtet, dass die Offenlegung dieser Dokumente von 1870 „nationale Interessen“ tangieren könnte. Präsident Lula hatte für Anfang 2008 angekündigt, eine Entscheidung bezüglich der Offenlegung aller historischen Dokumente zu treffen. Diese steht jedoch noch immer aus. Es ist zu vermuten, dass Präsident Lula zwar einerseits ein Interesse an der Öffnung aller Archive hat, andererseits jedoch Einschränkungen veranlassen wird, welche die diplomatischen Bedenken des Außenministeriums gegen die Öffnung der Dokumente über den Paraguay-Krieg berücksichtigen.

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