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VORGEBLICHER FORMFEHLER

Die Katastrophe ereignete sich am 7. April dieses Jahres, als infolge eines Erdrutsches zwei Pipelines im ecuadorianischen Amazonasgebiet entlang des Río Coca beschädigt wurden. Bis die Verantwortungsträger der Ölkonzerne die Lage einigermaßen in den Griff bekamen, waren bereits 15.000 Barrel (ein Barrel sind 159 Liter, Anm. der Red.) Rohöl ausgetreten. Das ecuadorianische Umweltministerium erklärte der Nachrichtenagentur Thomson-Reuters-Stiftung gegenüber, dass die beiden größten Ölkonzerne des Landes, Petroecuador und OCP Ecuador, direkt nach dem Bekanntwerden des Schadens informiert wurden. Die Bevölkerung vor Ort wurde jedoch sich selbst überlassen. So bemerkten Fischer*innen den Ölteppich erst am Morgen des 8. Aprils und hatten keine Zeit, sich auf den plötzlichen Mangel an sauberem Wasser und die drohende Nahrungsmittelknappheit vorzubereiten. Die betroffenen Gemeinden begannen über soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, Alarm zu schlagen, um auf das Ereignis aufmerksam zu machen.

Circa 27.000 Angehörige verschiedener indigener Gemeinden waren unmittelbar von den Folgen der Ölkatastrophe betroffen. Für die Bevölkerung entlang des Río Coca ist der Fluss überlebenswichtig. Hunderte Gemeinden verloren ihren Zugang zu sauberem Trinkwasser und konnten ihre eigenen Territorien nicht mehr zum Fischen und dem Anbau von Lebensmitteln nutzen. In Zeiten der Pandemie ist die Lage besonders verheerend. Denn für den Nahrungskauf in die nächstgelegenen Städte zu reisen, stellt für die Bevölkerung ein zusätzliches Gesundheitsrisiko dar.

Die Aufräumarbeiten der Ölkatastrophe wurden wenige Tage nach dem Urteil für beendet erklärt

  Einige Wissenschaftler*innen stellen einen Zusammenhang zwischen dem Ölunfall im April und dem Verschwinden des größten Wasserfalls des Landes, San Rafael, im Februar 2020 her. Wie die Nichtregierungsorganisation Amazon Frontlines berichtet, kamen die Wissenschaftler*innen zu dem Schluss, dass ein umstrittenes, von der chinesischen Regierung finanziertes Wasserkraftwerk oberhalb des Wasserfalls die Flussströmungen abschwächte. Dadurch soll die Erosion unter den Ölpipelines beschleunigt worden sein. Expert*innen warnen davor, dass Risse im Wasserkraftwerk, die möglicherweise durch dieselbe Landerosion verursacht wurden, zum Platzen des Staudamms führen und eine weitere Umweltkatastrophe auslösen könnten.

Die ecuadorianische Regierung richtete einen Notfallausschuss ein, der sich um die Aufräumarbeiten und die Wiedergutmachung der entstandenen Schäden kümmern sollte. Laut eigenen Angaben versorgten Petroecuador und OCP Ecuador die betroffene Bevölkerung mit 1,7 Millionen Liter Wasser und 25.000 Lebensmittelpaketen. Dagegen beruft sich Amazon Frontlines auf Berichte, denen zufolge gerade einmal 4000 Liter Wasser an 50 Familien verteilt wurde. Auf einen Zeitraum von fünf Monaten gerechnet entspricht dies drei Litern Wasser pro Woche und Familie. Weiterhin seien Gemeindemitglieder dazu gedrängt worden, im Austausch gegen die angebotenen Hilfsmittel auf eine Klage gegen die Ölkonzerne zu verzichten.

„Wir rufen die Welt auf, sich uns anzuschließen, um das Amazonasgebiet zu schützen“


Bereits Ende April reichten indigene Vereinigungen mit Unterstützung diverser Menschenrechtsorganisationen eine solche Klage gegen die ecuadorianische Regierung sowie die beiden verantwortlichen Ölkonzerne ein. Die Anhörung, die ursprünglich für den 6. Mai vorgesehen war, wurde unter Anderem unter Verweis auf die pandemische Lage monatelang verschoben. Anfang September kam es schließlich zur Anhörung. Das Gericht der Provinz Orellana lehnte die Klage auf Entschädigungen an die Bevölkerung sowie die Einleitung konkreter Maßnahmen zur Umweltsanierung, um zukünftige Katastrophen zu verhindern, ab. Während der Richter einräumte, dass die Ölpest die Gemeinden entlang des Flusses in Mitleidenschaft gezogen habe, urteilte er, dass die Klage der falschen Instanz vorgelegt wurde. Das Gericht der Provinz Orellana – das Verfassungsrechtsverletzungen bearbeitet – sei für den Fall nicht zuständig. Er forderte die Kläger auf, es auf administrativem oder strafrechtlichem Wege zu versuchen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Gemeinden in ihrer Klageschrift, auf die ihnen verfassungsmäßig zustehenden Rechte berufen, klingt dies wie ein schlechter Scherz. Maria Espinosa, Anwältin von Amazon Frontlines, bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als inakzeptabel. 27.000 Menschen seien nach wie vor in großer Gefahr und dem Risiko einer erneuten Ölpest ausgesetzt. Im Anschluss an den Prozess erklärte Marlon Vargas, Vorsitzender der Vereinigung der Indigenen Nationalitäten des ecuadorianischen Amazonasgebietes (CONFENAIE): „Wir haben diesen Kampf nicht verloren, wir machen weiter. Die ecuadorianische Regierung und die Unternehmen müssen die Rechte und Territorien der Indigenen respektieren. Seit Jahrzehnten sagen wir `Nein´ zu extraktiven Aktivitäten auf unserem Land. Wir sind der Lügen, der Diskriminierung und der Gesetzesbrüche überdrüssig. Wir werden weiterhin die Schließung der Pipelines fordern und gegen die Regierungen und ihre Rohstoffinteressen kämpfen, die im Namen von Profit und Gier in unsere Häuser eindringen und sie zerstören. Wir rufen die Welt auf, sich zu vereinigen und sich uns anzuschließen, um das Amazonasgebiet zu schützen.“

Die CONFENAIE rief für den 29. September zu Protesten gegen das Urteil in Quito auf. Bei ihrer Ankunft in der Landeshauptstadt wurden Angehörige indigener Gemeinden von der ecuadorianischen Polizei mehrere Stunden lang festgehalten. Traditionelle Speere wurden unter dem Vorwurf beschlagnahmt, die Aktivist*innen würden Waffen bei sich tragen. Carlos Jipa, Vorsitzender der Bund der Gemeinden Union der Indigenen des ecuadorianischen Amazonasgebiets (FCUNAE), verurteilte das Vorgehen der Beamt*innen. Die hölzernen Speere seien kulturelle Symbole und keine tödlichen Waffen, wie die Polizei behaupte.

„Wir sind der Lügen, der Diskriminierung und der Gesetzesbrüche überdrüssig.“


Dagegen erklärten OCP Ecuador und Petroecuador die Aufräumarbeiten der Ölkatastrophe bereits wenige Tage nach dem Urteil für beendet. In einem Brief an die betroffenen Gemeinden bezeichneten die Konzerne die Ölkatastrophe als unvorhersehbares Ereignis, auf welches die Konzerne sofort und ausreichend reagiert hätten. Die indigene Bevölkerung plant derweil Widerspruch gegen das Urteil einzulegen. Allerdings wird dieses Vorhaben durch weitere bürokratische Hürden erschwert. Laut Prozessrecht muss den Kläger*innen das Urteil schriftlich vorliegen, um in Berufung zu gehen. Dieses wurde ihnen bisher nicht ausgehändigt.

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