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Territorium ist ein idigenes Grundrecht

Eine Ihrer Aufgaben ist es, auf die Stimme der ecuadorianischen Bevölkerung zu hören. Von welchen sozialen Gruppen hat Ihre Arbeitsgruppe denn bisher Vorschläge und Forderungen vorgetragen bekommen?

Zu uns sind vor allem unzählige Bergbaugesellschaften gekommen. Weniger stark vertreten waren andere organisierte Sektoren der Zivilgesellschaft und das macht uns ein bisschen Sorgen. Sehr schwach waren bisher die Bauern- und die indigenen Organisationen vertreten, die Afros und die Jugend. Wir würden es diesen sozialen Gruppen gern einfacher machen, ihre Sicht der Dinge vorzustellen.

Kann denn die massive Präsenz von Konzernen im Versammlungsort Montecristi zu einer Schräglage in der neuen Verfassung führen?

Das glaube ich nicht. Die indigene Bewegung, die sozialen Organisationen und die Bewegung der Afros haben in den letzten zehn Jahren einen Grundstein gelegt, indem sie bestimmte strukturelle Veränderungen gefordert haben. Viele von uns kommen selbst aus den sozialen Bewegungen und ich glaube kaum, dass wir eine Verfassung machen werden, die auf die Bergbaukonzerne oder die Holzfirmen zugeschnitten ist, nur weil sie ständig Präsenz zeigen. Aber diese Abwesenheit (der anderen Organisationen, Anm. d. Red.) bedeutet für mich, dass uns Unterstützung und soziale Mobilisierung fehlen. Es geht darum, dass die aktuelle Verfassung mit dem extraktivistischen Entwicklungsmodell brechen will. Das ist eine uralte Forderung. Unser Bemühen zielt auf eine ganzheitliche Sicht der Dinge, die ein harmonisches Zusammenleben mit der Natur ermöglicht.
Präsident Correa hat in seiner Regierungserklärung gesagt, er wolle ein neues Bergbaugesetz, das den Staat und die Gemeinden mehr beteiligt.
Der Präsident kann wie jeder andere Bürger auch seine Vorschläge für die neue Verfassung äußern, aber wir sind von der Bevölkerung gewählt, und unser hauptsächlicher Gesprächspartner ist das ecuadorianische Volk. Das Verständnis von Entwicklung, für das wir uns in der neuen Verfassung entscheiden werden, wird bestimmen, ob wir das extraktivistische Modell weiterführen oder ob wir an alternative Formen des Zusammenlebens und der Entwicklung denken können. Meine Position als Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe ist, dass wir das extraktivistische Denken hinter uns lassen sollten, das besagt, dass Entwicklung nur im Bergbau, im Öl, in der Ausbeutung der Natur liegen kann. Es gibt viele Beispiele, die das Gegenteil beweisen. Zum Beispiel hat Bolivien jahrzehntelang auf den Bergbau gesetzt, aber die Unterentwicklung nicht überwinden können und lebt heute im Elend.

Worauf würde denn dieses alternative Entwicklungsmodell basieren?

Eine mögliche Alternative ist der Tourismus, ein geplanter, organisierter Tourismus, in dem die Indigenen selbst ihre Entwicklungsdynamik in die Hand nehmen. Dafür muss der Staat ihnen natürlich die nötigen Mittel an die Hand geben. Eine zweite Alternative ist die diversifizierte Landwirtschaft – ich meine nicht Biokraftstoffe, für die man zwanzig oder fünfzigtausend Hektar Wald abholzen müsste, sondern eine Diversifizierung der nationalen Produktion. Man könnte auch auf den Ausbau der Dienstleistungen setzen, Forschungszentren errichten und so weiter. Um zu einem differenzierten Konzept von Entwicklung zu gelangen, muss man das eigene Denken öffnen.

Kürzlich haben sowohl die amazonischen Indigenen als auch die CONAIE sich versammelt, um ihre Prioritäten festzulegen. Was war das Ergebnis?

Die CONAIE hat vor kurzem ihren 3. Kongress abgehalten und ihren Präsidenten neu gewählt. In den 90er Jahren, als sie sich als wichtiger politischer Faktor positionierte, hat die CONAIE Themen aufgeworfen, die die klassischen PolitikerInnen nie auch nur bedacht hatten, zum Beispiel die Anerkennung der kollektiven Rechte. Eines der wichtigsten Anliegen all dieser Jahre war die Erklärung der Plurinationalität, das heißt, dass das ganze politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale System von einer plurinationalen Perspektive her konzipiert werden muss. Das ist im Grunde nichts anderes als die Selbstbestimmung einer uralten Nation, deren kommunitäre Organisationsformen und Institutionen der Staat anerkennen muss. 1998 hat die CONAIE zwar erreicht, dass Ecuador sich in der damaligen Verfassung zu einem plurikulturellen und multiethnischen Land erklärte, aber das implizierte noch nicht die Anerkennung der kollektiven Rechte. Wir sind Nationen, weil wir die Charakteristika einer Nation erfüllen und seit Tausenden von Jahren in diesem Land leben, das heute Ecuador heißt. In der Verfassunggebenden Versammlung muss jemand diese Themen aufgreifen. Wir haben insgesamt etwa fünf indigene Abgeordnete in der Versammlung, ein paar von Pachakutik (Mit der CONAIE verbündete Partei, Anm. d. Red.), und ich bin so gut wie die einzige der Regierungsfraktion, die die CONAIE-Linie vertritt. Wir arbeiten organisiert zusammen und vertreten die großen Forderungen der indigenen Bewegung.
Die Anerkennung der Plurinationalität und der Territorien schließt aus der Perspektive der Indigenen die Kontrolle über den Unterboden und die Selbstbestimmung über dort angesiedelte Entwicklungsprojekte ein.

Besteht Ihrer Ansicht nach ein Grundwiderspruch zwischen der Regierung Correa, die beabsichtigt, möglichst viele Ressourcen auszubeuten, um ihre Sozialpolitik zu finanzieren, und der indigenen Bewegung, die versucht, Urwald und Biodiversität zu erhalten?

Das muss man von Grund auf analysieren. Wenn das Recht auf Leben im liberalen Recht ein Grundrecht ist, dann ist das Recht auf ein Territorium im Fall der Indigenen ebenfalls ein Grundrecht, da ansonsten ihr Recht auf Leben nicht gewährleistet wäre. Weil ohne ein Territorium, in dem sich das soziale, kulturelle, politische Leben entwickeln kann, für die Indigenen kein Leben möglich ist. Andererseits befinden sich in diesen indigenen Territorien große Reichtümer, unter anderem Erdöl, Gold, Biodiversität und Wasser. Traditionell haben die Verfassungen diese Reichtümer immer als öffentliche Güter eingestuft, was durchaus problematisiert werden sollte. Man muss zu einer Einigung kommen in der Frage, wem die
Schätze des Unterbodens gehören. Wir Indigenen
haben immer die Einheit in der Vielfalt vertreten, ein unteilbares Ecuador, das heißt, es geht nicht um einen eigenständigen Staat. Andererseits sollten die Ressourcen des Unterbodens denen zustehen, die in den entsprechenden Gebieten wohnen. Aber um nicht in Widerspruch zum Staat zu geraten, der diese Ressourcen für sich beansprucht, müssen rechtliche Mechanismen geschaffen werden, um die Beziehung Indigene-Staat zu regeln. Wenn also in einem indigenen Territorium Erdöl gefunden wird, darf der Staat nicht einfach dort einreiten und das Öl fördern, weil das Öl ihm gehört. Da muss ein Prozess der Befragung und des Einverständnisses der BewohnerInnen vorausgehen, und die Gewinne müssen gerecht verteilt werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Staat zunächst das Recht der indigenen Nation über ihr Territorium anerkennt, sowie die Möglichkeit, über alles zu entscheiden, was in diesem Territorium gefunden wird.

Das impliziert auch das Recht, ein solches Förderprojekt abzulehnen?

Das ist der kritischste Punkt. Wenn wir vom Respekt und der Anerkennung anzestraler Nationen sprechen, dann muss die Möglichkeit bestehen, dass, wenn eine Nation sagt, dass sie mit einem Projekt nicht einverstanden ist, weil die Umweltschäden schwerwiegender wären als die Vorteile aus der Ölförderung, der Staat dieses Nein auch respektiert.

Was ist aus dem Vorschlag des ehemaligen Energieministers Alberto Acosta zum Verzicht auf die Ölförderung im Regenwaldgebiet Ishpingo-Tiputini-Tambococha (ITT-Gebiet) gegen Kompensationszahlungen aus dem Norden für den Erhalt des Regenwalds ge­wor­den?

Dieser Vorschlag hat bei verschiedenen europäischen Ländern großes Interesse geweckt. Allerdings wird erst jetzt eine staatliche Stelle eingerichtet, die die Beiträge entgegennimmt. Meines Erachtens sollte dieses Modell nicht auf das ITT-Gebiet beschränkt werden. In den 90ern waren die Indigenen die Ersten, die die Umwelt oder die Pachamama (Quechua für Mutter Erde, indigene Fruchtbarkeitsgöttin, Anm. d. Red.) verteidigt haben, das wurde damals als ein sehr indigenes Randthema verstanden. Nach über 20 Jahren merken nun die Länder des Nordens, dass wir Recht hatten, und dass das irrationale Akkumulationsmodell die ganze Welt dramatisch verändert. Wir sollten in Ecuador auch darüber nachdenken, inwieweit die anzestralen Nationen, die sich abgemüht haben, ihre Territorien zu schützen und zu bewahren, eine Kompensation für diese Leistung verdienen. Das ist ein Teil des grundlegend neuen Entwicklungsmodells, für das die Leute uns gewählt haben.

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