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“Wir werden die größte Freihandelszone schaffen”

Diese Worte sprach der mexikanische Präsident Carlos Salinas de Gortari nach der Begegnung mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Bush der Presse. Gegenstand ihres Treffens vom 26.-27.11. in Monterrey (Mexiko) war neben der Bekämpfung der Drogenkriminalität und der illegalen Einwanderung mexikanischer TagelöhnerInnen vor allem die offizielle Aufnahme der Verhand­lungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Mexiko. Kanada, das schon seit 1988 einen solchen Vertrag mit den USA abgeschlossen hat, soll ebenfalls an den Verhandlungen teil­nehmen. Zu Dritt soll dann die größte Freihandelszone der Welt, mit 360 Millionen Menschen, ge­schaffen werden. Der endgültige Vertragsabschluß wird für das Jahr 1993 angestrebt, so daß spä­testens im Jahr 2000 das Vorhaben zu Realität wird.
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Osteuropa sowie der Schaffung des europäischen Binnenmarktes 1992 und der bereits existierenden Freihandelszone zwischen den USA und Ka­nada, sowie ähnlichen Entwicklungen in Asien, findet es die mexikanische Regierung in dieser neuen Ära der ökonomischen Blockbildung angemessen, sich einem der bestehenden Blöcke anzu­schließen. Entweder hat man/frau Zugang zu einem dieser Blöcke oder man/frau wird an dem Rand der Wirtschafts- und Wachstumsdynamik gedrängt, so die Botschaft von Salinas. Das Ab­kommen zur Schaffung der Freihandelszone soll die große Möglichkeit für mexikanische Expor­teure sein, sich nun endlich freien Zugang zum US-amerikanischen Markt zu verschaffen. Der Vertrag soll die Abschaffung der Zolltarife, sowie mehr Stabilität für den Zugang mexikanischer Erzeugnisse auf den US-Markt und Instanzen schaffen, durch welche Handelskonflikte gelöst werden. Bis jetzt sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Mexiko von einer nega­tiven Handelsbilanz zu Ungunsten der mexikanischen Wirtschaft bestimmt.

“Armes Mexiko, so weit von Gott und so nah an die Vereinigten Staaten!”

Dieser Satz, der paradoxerweise von jenem mexikanischen Diktator Porfirio Díaz stammt, der in seiner Regierungszeit (1877-1911) vor der mexikanischen Revolution die Tore des Landes ganz weit für ausländische Investoren öffnete und der stets im Zusammenhang mit der sozialen, wirt­schaftlichen oder politischen Lage zitiert wird, soll nun begraben werden. Schon im Vorfeld der Aufnahme von Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ließ Salinas durch seine wirtschaftsli­berale Politik keinen Zweifel darüber aufkommen, daß er es mit dem Zustandekommen des Ver­trages sehr ernst meinte. Mit einer Wirtschaftspolitik der drastischen Senkung der Zolltarife, der Liberalisierung des internen Marktes durch die Abschaffung von Subventionen (selbst für die Tor­tilla) und der Privatisierung vieler öffentlicher und staatlicher Unternehmen, wurde der Weg zu den Verhandlungen geebnet. Vor der Presse bescheinigte so auch der Präsident der US-amerikani­schen Unternehmensgruppe “Business-Round-Table” (die 200 der größten US-Unternehmen erfaßt) der Wirtschaftspolitik Salinas’ eine “uneingeschränkte Glaubwürdigkeit”. Ob die Erwartungen der mexikanischen Unternehmen in Bezug auf die Realisierung des Freihandelsabkommens erfüllt werden, ist jedoch sehr fragwürdig. Ebenso scheinen die sozialen, ökonomischen und selbst politi­schen Kosten, die ein solches Abkommen mit sich bringen würden, für den Regierenden erst ein­mal sekundär zu sein, stellt doch “diese neue Zeit” Momente dar, “denen man/frau nicht so ein­fach den Rücken zeigen darf.
Ein Blick auf die kanadische Erfahrung hätte doch zu einer kritischen Haltung sowohl der Regie­rung als auch der mexikanischen Wirtschaft gegenüber dem Abkommen verhelfen können.
Im Gegensatz zum Tempo, mit der die mexikanische Regierung den Vertragsabschluß anstrebt, ließ sich die kanadische Regierung relativ viel Zeit. Sie suchte darüber hinaus eine öffentliche De­batte über die Vor- und Nachteile des Abkommens. Sechs Jahre vor dem Vertragsabschluß (1988) wurde schon eine Regierungskommission gebildet, die sich inhaltlich mit dem Vertrag auseinan­dersetzte. In Mexiko dagegen wurde das Thema erst im September dieses Jahres im Senat disku­tiert. Der Bericht der kanadischen Regierungskomission wurde nach drei Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt, während in Mexiko die öffentliche Debatte sich quasi auf Treffen der verschiedenen Wirtschaftsverbände mit der Regierung reduziert. Der Erfolg der Verhandlungen, so der mexika­nische Handelsminister Serra Puche vor einer Unternehmerversammlung der USEM (Unión Social de Empresarios) am 18.10., erfordert, daß Regierung und Unternehmen zusammen sich auf dersel­ben Seite des Verhandlungstisches befinden. Eine breitere Diskussion in der Öffentlichkeit ist nicht beabsichtigt.

“Die Kanadier verstehen nicht, was sie unterschrieben haben. In ca. 20 Jahren wird ihre Wirtschaft in der US-Wirtschaft versunken sein.”

So resümierte Clayton Yeutter am 6.10.87 den Handelsvertrag, den die USA und Kanada an jenem Tag unterzeichneten. Und Yeutter wußte wovon er redete: Er war der Chef der US-amerikanischen Verhandlungskommission. Trotz der kritischen Stimmen, vor allem aus Gewerkschaften und der Kirche, kam es jedoch 1988 zum Vertragsabschluß zwischen Kanada und den USA. So äußerte die Vereinigte Kanadische Kirche ihre Befürchtung, daß mit der Unterzeichnung des Vertrages die Möglichkeiten, eigene Ressourcen und Kapitalanlagen für nationale Interessen zu mobilisie­ren/nutzen, sehr eingeschränkt würden. Mit der Wiederwahl des konservativen Brian Mulroney bei den kanadischen Präsident­schaftswahlen 1988 wurde zumindest formal das Ja zum Freihandelsabkommen gegeben, der im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand. Die Komplementäre Cha­rakter der Wirtschaftsstrukturen beider Länder so­wie die Ähnlichkeit der Sozial­strukturen ermöglichte denn auch einen breiten Konsens in der Öffentlichkeit über den Vertragsabschluß. In Umfragen gegen Ende 1989 nahm jedoch die Zahl der Stimmen gegen den Vertrag zu. Nach Angaben der kanadischen Zeitschrift Macleans kamen die Mehrheit der 57% Nein-Stimmen aus nationalistischen und gewerkschaftlichen Kreisen. So hätten laut der kanadischen Gewerkschaften ein­heimische Unternehmen dort schließen müssen, wo US-amerikanische gegründet worden seien. Zwischen 1988 und 1989 gingen 460 Betriebe in US-ameri­kanische Hand über, während 160 in kanadischen Besitz übergingen. 70% der ausländi­schen In­vestitionen in Kanada kommen aus den USA, während der kanadische Anteil an den ausländi­schen Investitionen in den USA nur 7,6% ausmacht. Nach Angaben des kanadischen Arbeiterkon­gresses, der den Zusammenschluß von 2,2 Millionen ArbeiterInnen repräsentiert, ist der Freihan­delsvertrag direkt für den Verlust von 105000 Arbeitsplätzen in einem Zeitraum von 8 Monaten verant­wortlich. Das Freihandelsabkommen, so wird weiter konstatiert, hat die Mög­lichkeiten der Regierung verringert, über Subventionen und Sozialleistungen für die Bevölkerung zu entschei­den. Über die kanadische Wirtschaft wird nun von ausländischen Gruppen und multinationalen Vereinigungen entschieden. Selbst der damalige kanadische Verhandlungschef Gordon Ritchie räumt gegenüber Macleans ein, daß er sich keine schlechtere wirtschaftliche Situation für die Um­setzung des Vertrages vorstellen kann, als die, die gegenwärtig das Land erfaßt.
Inzwischen mehren sich auch die Befürchtungen in Hinblick auf das Zustande­kommen des USA-Mexiko Vertrages. Ein trilateraler Vertrag mit Mexiko, den USA und Kanada wird nicht nur die wenigen Vorteile verschwinden lassen, die Kanada durch den Vertrag mit den USA hat, sondern auch die mögliche Schlie­ßung vieler Betriebe, vor dem Hintergrund der niedrigen Löhne Mexikos, mit sich bringen. Gerade der letzte Punkt hat auch den US-Gewerkschaftsdachver­band AFL-CIO dazu gebracht, sich kritisch gegenüber einem Freihandelsab­kommen mit Mexiko zu äußern. Diese Befürchtungen sind durchaus gerechtfer­tigt, da die Einkommensunterschiede enorm sind. In Ka­nada verdient ein Arbei­ter in der Industrie durchschnittlich 12 US $, in den USA 10, und in Mexiko nur 84 cents.

“Der Vertrag ist gut für Mexiko und gut für die USA; er ist gut für die mexikanischen Arbeiter und gut für die US-amerikanischen Arbeiter”

Ob sich diese Behauptung von Salinas am Tag der Unterzeichnung des Vertrages bewahrheiten wird, scheint angesichts der kanadischen Erfahrung sehr fragwürdig. Die wirtschaftliche Aus­gangssituationen von Kanada und Mexiko sind schon zu unterschiedlich als daß große Vorteile für die einheimische Wirtschaft durch den Vertragsabschluß zu erwarten wären. Mexiko sei durch die eingeleitete Modernisierung der Wirtschaft (Subventionsabbau, Privatisierung öffentlicher Be­triebe), so Salinas, jedoch bestens auf die Herausforderungen vorbereitet, die durch die Öffnung der Grenzen auf das Land zukommen, Im Vorfeld der Verhandlungen hat aber die Mehrheit der mexikanischen Bevölkerung schon drastisch genug zu spüren bekommen, was diese Öffnung des Marktes für das ausländische Kapital für sie bedeutet: steigende Arbeitslosigkeit, Inflation, Sen­kung des Realeinkomens – Folgen, die die mexikanische Regierung als notwendige Schritte einer wirtschaftlichen Kurskorrektur verkauft.
In der Gegenwart ist Mexiko bereits vollständig von den USA abhängig. Der Anteil des mexikani­schen Außenhandels mit den USA beträgt 70%, während ebenfalls ca. 70% der ausländischen In­vestitionen in Mexiko aus den USA stammen. Ob die mexikanische Wirtschaft diese Abhängigkeit abbauen können wird bzw. ob sie überhaupt den Anforderungen, die auf sie zukommen, gewachsen ist, wird selbst von Vertretern der Privatwirtschaft angezweifelt. Die verarbeitende Industrie, die jetzt schon ein Handelsdefizit verzeichnet und deren Exporte ins Stocken geraten sind, wird einer der Wirtschaftszweige sein, die am stärksten durch das Freihandelsabkommen betroffen sein wird. Vor allem werden die mittleren und kleinen Betriebe von den Folgen des Ver­trages bedroht sein. Auch offizielle Angaben der Banco de México und des Handelsministeri­ums deuten auf mögliche negative Folgen für die verarbeitende Industrie hin. Die bisher stattgefunde Öffnung des mexikanischen Marktes hat sich, so die CANACINTRA (Cámara Nacional de la Industria de la Transforma­ción, Dach­verband der verarbeitenden Idustrie), schon jetzt nega­tiv für diesen Sektor aus­gewirkt. Bedenkt man/frau, daß gerade die verarbeitende Industrie in der Ver­gangenheit zu den Stützen der mexikanischen Wirtschaft gehörte, so werden alle Befürchtun­gen der Kritiker des Abkommens bestätigt.

Das Erdöl

Da ein sehr großer Teil der mexikanischen Wirtschaft sich bereits in ausländischer und privater Hand befindet und quasi, mit Ausnahme der Erdölindustrie, nur noch uninteressante “Objekte” zur Disposition stehen, fragt man/frau sich, woran die US-Wirtschaft noch so interessiert ist. Sicherlich an den billigen Arbeitskräften, die Mexiko reichlich zu bieten hat, an einem noch inten­siveren Einfluß auf die mexikanische Wirtschaft, aber vor allem am Erdöl.
Die mexikanische Regierung hat zwar stets betont, daß das Erdöl weder in die Verhandlungen einbezogen wird, noch daß ausländische Unternehmen in Zukunft am (Weiter-) Verarbeitungs­prozeß und Export beteiligt werden. Alles deutet aber daraufhin, daß die Pläne der USA anders aussehen. Gerade an diesem Punkt soll die Verhandlungsbereitschaft der mexikanischen Regie­rung gemessen werden. Ein Vertrag ohne die Einbeziehung des Erdöls würde aber das Interesse der USA am Zustandekommen desselben sehr vermindern. Salinas müßte jedoch bei einer Zusage einen zu hohen politischen Preis bezahlen, da die Privatisierung der Erdölgesellschaft seit dem Jahre 1938 Tabuthema für alle Präsidenten war/ist.

Offene Fragen

Kann mit der Öffnung der mexikanischen Wirtschaft auch auf mehr innenpolitische Glasnost gehofft werden? Die jüngsten Gemeindewahlen Anfang November in den Bundesstaaten Mexiko und Coahuila haben jedenfalls bewiesen, daß der Wahlbetrug weiterhin als Instrument der Regie­rung fortbesteht, um die Opposition aus dem politischen Geschehen fernzuhalten. Von der Oppo­sition kommen auch die kritischen Stimmen gegen die von Salinas eingerichtete Menschenrechts­kommission (Comisión Nacional de Derechos Humanos). Kein Zweifel besteht also darüber, daß die Regierung, um ihre Modernisierungspolitik fortzusetzen, weiterhin auf Wahlbetrug und Repression setzen wird. Der Widerstand gegen diese Politik nimmt indessen zu, so daß sich auch die Frage stellt, ob es die Regierung bis zum vorraussichtlichen Vertragsabschluß 1993, auch ange­sichts wachsender Kritik im US-Kongreß, schaffen wird, ohne innenpolitische Glasnost auszu­kommen.
Mexiko, ein Land, das stets versucht hat, seine Bindung zu Lateinamerika zum Bestandteil seiner Außenpolitik zu machen, wird sich vom Rest Lateinamerikas nach Vertragsabschluß gezwunge­nermaßen trennen müssen. Diese berechtigte Angst vieler LateinamerikanerInnen versuchte Salinas auf seiner jüngsten Lateinamerika-Reise (5.-13.10), kurz vor der Bush Reise (siehe Artikel in dieser LN) auszuräumen. Er vertröstete seine Gesprächspartner mit der fernen Aussicht auf ein Zustandekommen einer großen amerikanischen Freihandelszone, gemäß der Idee von George Bush (s. LN 196). Daß bis dahin sehr viel Zeit vergehen wird, und unter wessen Diktat sich dann die jeweiligen Länder stellen müssen, ist ein offenes Geheimnis. Der lateinamerikanische Markt ebenso wie eine Organisation Amerikanischer Staaten ohne die USA sind nun endgültig vom Tisch. Die Frage ist somit, welchen außenpolitischen Kurs Mexiko künftig in Bezug auf seine Brüder/Schwesterländer steuern wird? Vielleicht wird Mexiko die Rolle Spaniens übernehmen und als “Brücke für einen großen freien Markt” dienen.

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