Kategorienarchiv: Nummer 199 – Januar 1991

Rechtsextreme Offensive vorerst gebremst

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Ermittlungen abgeschlossen Verantwortliche atmen auf

In San Salvador wurde am 8. Dezember das Hauptverfahren gegen den ehemaligen Leiter der Militärakademie, Oberst Benavides, sowie gegen drei Oberstleutnants und fünf Soldaten der Elite-Einheit Atlacatl eröffnet. Ihnen wird zur Last gelegt, in der Nacht vom 15. auf den 16. November vergangenen Jahres in der Zentralamerika-Universität José Simeón Cañas (UCA) sechs jesuitische Hochschullehrer sowie ihre Haushälterin und deren Tochter kaltblütig ermordet zu haben. Mit der Aufnahme des Verfahrens sind die Ermittlungen formal abgeschlossen, die Hintermänner des Verbrechens können aufatmen; denn in El Slavador mag niemand so recht daran glauben, daß Oberst Benavides auf eigene Faust handelte.

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Wahlen: Die Macht wird nicht an den Urnen erobert

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“Das einzige was wir wissen, ist, daß sie uns töten wollen”

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Ein Jahr unter US-geschützter Demokratie

Am 20.Dezember 1989 griffen US-Truppen Panama an unter dem Vorwand, de facto-Staatschef Manuel Noriega wegen Drogenhandels festnehmen zu wollen. Die Invasion wurde zunächst von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Sie versprach sich die Beendigung der brutalen Willkürherrschaft durch den Chef der “Panamaischen Verteidigungskräfte” sowie eine Beendigung des US-Wirtschaftsembargos und damit eine Besserung ihrer sozialen Lage. Die Invasion jedoch forderte zahllose Opfer gerade unter der armen Bevölkerung und machte bald deutlich, daß es den USA um etwas ganz anderes ging: um die Sicherung ihrer hegemonialen Position in Panama und im mittelamerikanischen Raum. Die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung unter Präsident Endara ist durch die direkte Einflußnahme der USA eingeschränkt. Die Mehrparteien-Koalition an der Spitze des panamaischen Staates ist sich zudem in der Wirtschafts- und Militärpolitik uneins. In den letzten Monaten sieht sie sich wachsendem sozialem und nationalistischem Protest gegenüber. Ihre Popularität ist drastisch gesunken.

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Die letzte Schlacht der Carapintadas

Auf den Tag genau zwei Jahre nach der letzten Militärrebellion gegen Präsident Alfonsin 1988 (LN 178) erlebten die ArgentinierInnen die letzte Schlacht der ultrarechten Militäraktion -der Carapintadas (Tarngesichter). Die blutigste und kürzeste aller bisherigen Rebellionen markiert den Endpunkt einer Entwicklung: Innerhalb der divergierenden Fraktionen des Militärs haben sich die “Liberalen” durchgesetzt. Ihre Position geht einher mit dem herrschenden politischen Projekt unter Menem: der Dominanz der Neoliberalen -der Multis und des Auslandskapitals. Die nationalistische Variante argentinischer Militärpolitik hat ausgedient, auch wenn ihre Ideen bleiben. Knappe 18 Stunden dauerte der Spuk, bis der peronistische Präsident Carlos Menem mit Siegermine verkünden konnte: “Dieses Mal muß grundsätzlich mit der ganzen Strenge des Gesetzes durchgegriffen werden, und genau das werden wir auch tun, ohne groß zu überlegen oder abzuwägen.” Selbst die Todesstrafe wollte Menem in diesem Zusammenhang für die Rebellen nicht ausschließen.

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“Wir werden die größte Freihandelszone schaffen”

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Bush besucht die “vertikale Hemisphäre”

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“Operación Causa Justa” und die Menschenrechte

Bis heute ist die Anzahl der Invasions-Opfer nicht bekannt. Die offizielle US-amerikanische Propaganda zählte gerade 300 Tote als vertretbare Folge der Intervention. Verschiedene internationale und nationale Menschenrechtsorganisationen dagegen haben inzwischen realistischere Schätzungen offengelegt. Danach war die Invasion der US-Streitkräfte vom 20.Dezember vergangenen Jahres nicht die effektive und relativ unblutige Absetzung eines Diktators, die “Gerechte Sache”, sondern ein gezielter Mord an Tausenden von PanamaerInnen. Mehrere Massengräber sind bereits gefunden worden. Einige davon liegen jedoch innerhalb der Kanalzone. Dort konnten bis heute keine Exhumierungen und genaue Untersuchungen erfolgen. Die Regierung unternimmt nichts. Sie will eher Gras wachsen lassen über die grausamen Ereignisse vor einem Jahr. Wie in anderen Ländern Lateinamerikas sind es auch in Panama Familienangehörige – insbesondere Frauen – , die sich in Menschenrechtsgruppen organisieren, um die Interessen der Opfer zu vertreten und die Verletzungen der Menschenrechte nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

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Götzendämmerung ?

Die “Cutufa-Schlacht”, frozzelt der linke Punto Final, habe das chilenische Heer größere Opfer gekostet als die Schlachten aus den Unabhängigkeitskriegen.Der Skandal um die illegale Finanzierungsgesellschaft Cutufa , die von Offizieren des Heeres, besonders des Geheimdienstes, gemanagt wurde, ist seit Wochen d a s Thema der chilenischen Medien; zusammen mit der der politischen Niederlage Pinochets in einem Konflikt mit der Regierung hat er zu einem schweren Autoritätsverfall in seiner Rolle als Oberkommandierender geführt.

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Collor erblaßt

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“Diese Politik begünstigt nur die herrschenden Klassen”

An Fujimori scheiden sich die Geister – gerade und auch die der dem linken Spektrum zuzuordnenden Intellektuellen. Die Debatte um die neuen politischen Entwicklungen in Peru und um das Phänomen Fujimori, das das konventionelle links-rechts Schema zu sprengen schien – vgl. die Artikel in LN 194/95 und 196 – wollten wir zuspitzen mit dem Artikel “Fujimori aus anderer Sicht” in LN 197. Darin plädierte C. Rojas, ehemaliges Mitglied der IU (“vereinigte Linke”) für eine positive Bewertung des neuen peruanischen Präsidenten. Im folgenden Artikel möchten wir die Diskussion fortsetzen, indem Walter Palacios als Vertreter einer Linkspartei zu Worte kommt, die die Politik von Alberto Fujiomori erbittert ablehnt. In seiner Gesellschaftsanalyse hält er fest an der Vorstellung vom Klassenkampf des kämpfenden Volkes gegen die Herrschenden, die andere als nicht mehr angemessen zu verwerfen beginnen. Wie er daran festhält, das wird im folgenden Interview deutlich.

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Festival der Frauen

Vom 14.24. November fand in Argentinien das 5.Feministinnentreffen Lateinamerikas und der Karibik mit 3.000 Teilnehmerinnen satt. Festival, Happening oder Kongreß der Frauen? Von allem gab es etwas und je nachdem, was frau von diesem Mammuttreffen erwartete, war sie zufrieden oder verärgert: Die einen freuten sich am “Bad in der Menge” der so unterschiedlichen Frauen, war es doch ein Beweis dafür, daß die Bewegung wächst. Andere genossen die vielfältigen Kultur und Tanzveranstaltungen, die die Konflikte und Differenzen des Treffens wieder vergessen ließen. Wieder andere konzentrierten sich auf ein spezifisches Thema und genossen den internationalen Austausch mit Expertinnen, sozusagen als Kongreß innerhalb des Kongresses. Wer aber wegweisende Diskussionen auf unterschiedlichen Ebenen oder konkrete Diskussionen über Aktionen erwartete oder gar versuchte, einen globalen Überblick über das Diskussionsgeschehen der einzelnen Bereiche oder der einzelnen Länder dieses Kontinents zu bekommen, mußte sich eine gehörige Portion Frust reinziehen. Und von diesen Frauen gab es viele auf diesem Treffen. Dies sollten die Organisatorinnen des nächsten Treffens mit berücksichtigen.Im folgenden einige Eindrücke aus diesem umstrittenen Frauentreffen:

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Honduranische “Rambos” entscheiden den Golfkonflikt

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23h

Allein im Januar dieses Jahres sind in #Guatemala 60 Frauen auf gewaltsame Art und Weise ums Leben gekommen @npla_de
https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/guatemala/
https://www.npla.de/thema/arbeit-gesundheit/proteste-wegen-feminizids-an-achtjaehriger/

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24 Feb

Vor 50 Jahren wurde der @CRIC_Cauca gegründet. Im Herbst haben wir mit Guillermo Tenorio Vitonas, dem letzten noch lebenden CRIC-Gründer, über die aktuelle Menschenrechtssituation der indigenen Bevölkerung im kolumbianischen Bundesstaat Cauca gesprochen: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/den-beawaffneten-ein-stein-im-schuh/

Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.@npla_de

#Kolumbien: Der Regionale Indigene Rat des Cauca (#CRIC) wird heute 50 Jahre alt! Seit 1971 kämpft der CRIC für den Schutz indigener Gemeinden, Territorien sowie Lebensweisen und verhandelt mit Regierungen - aktuell unter #Duque schwieriger denn je. https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/kampf-widerstand-und-wuerde-50-jahre-indigener-rat-des-cauca-cric/

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24 Feb

Am 30. Dezember wurden in #Argentinien #Schwangerschaftsabbrüche legalisiert. In unserem aktuellen Heft könnt ihr eine Chronik der Debatten und Kämpfe nachlesen. Auf Spanisch gibt es den Text jetzt auch schon online. 1/2
https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/luche-y-sera-ley/

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