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Zähes Ringen um die Demokratisierung

Wie ist es zur Teilnahme von APRODEH am Runden Tisch gekommen?

APRODEH wurde 1982 gegründet, um Menschenrechtsverletzungen der Regierung und der verschiedenen bewaffneten Gruppen im Lande an die Öffentlichkeit zu bringen. Dazu organisierten wir Rechtsbeistand für die Opfer des Bürgerkrieges und deren Angehörige. Da unser Menschenrechtsbegriff politische, ökonomische, soziale und kulturelle Rechte einbezieht, haben wir uns stets für eine Demokratisierung der staatlichen Institutionen eingesetzt. So protestierten wir in diesem Jahr gegen den betrügerischen Wahlprozess und unterstützten unabhängige Beobachterorganisationen aus dem Ausland bei ihrer Arbeit. Insofern ist unsere Teilnahme am Runden Tisch folgerichtig.

Eine offene Frage ist bislang, wann die von Fujimori angekündigten Neuwahlen stattfinden werden. Die Regierung will noch bis Juli nächsten Jahres im Amt bleiben.

Das Problem ist folgendes: Die Streitkräfte, die Justiz, die Wahlbehörden und auch ein Großteil der Medien sind immer noch Teile des alten Machtapparats. Das muss sich schleunigst ändern. Unsere Aufgabe ist es, am Runden Tisch Bedingungen auszuhandeln, die einen wahren demokratischen Übergang ermöglichen. Das Fujimori-Regime möchte die Bedingungen allein bestimmen. Wir sind für eine glaubwürdige Übergangsregierung, aber wir wissen nicht, ob wir das erreichen werden.

Aber momentan sieht es nicht danach aus, als würde Fujimori einlenken. Gerade wurde eine Kommission zur Auflösung des Geheimdienstes SIN benannt. Sie besteht aus zwei Regierungsvertretern und zwei Generälen, die als Vertraute Montesinos gelten. Von der Opposition ist niemand dabei. Was kann man von so einer Kommission erwarten?

Wir gehen davon aus, dass auch die Zivilgesellschaft einbezogen wird. Das muss am Runden Tisch verhandelt werden. Zu Beginn unserer Verhandlungen am Runden Tisch haben wir vier Themen diskutiert: Erstens, die Rückgabe des Fernsehkanals 2 an Baruch Ivcher, der nach der Ausstrahlung kritischer Berichte über den Geheimdienst SIN ins Exil getrieben wurde. Zweitens, die Rückkehr Perus an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica, dessen Zuständigkeit die Regierung seit Juli 1999 nicht mehr anerkennt. Drittens, die Wiedereinsetzung der drei Richter des Verfassungsgerichtes, die gehen mussten, weil sie die dritte Amtsperiode Fujimoris als verfassungswidrig bezeichneten. Und viertens, die Auflösung des SIN und die Entlassung von Montesinos. Immerhin ist wenigstens Montesinos weg. Die Auflösung des SIN hat zu folgen.

Sie glauben also wirklich, dass die Regierungsdelegation am Runden Tisch bereit ist, Kompromisse zu schließen?

Sie muss. Die internationale Gemeinschaft fordert baldige Wahlen. Die OAS hat einen Katalog von 27 Punkten aufgestellt, die zu erfüllen sind. Es geht vor allem um die Demokratisierung der Institutionen. Natürlich sind wir kritisch, was die OAS und die USA anbelangt. Sie haben dafür gesorgt, dass Montesinos verschwinden konnte, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es ist unglaublich, dass sich der OAS-Generalsekretär zum Fürsprecher eines Kriminellen macht.

Lassen Sie mich insistieren. Als Fujimori im Mai seinen Wahlschwindel durchzog, hat ihn Druck von außen nicht sonderlich beeindruckt. Warum sollte das jetzt anders sein?

Ich gebe zu, dass wir vor schwierigen Verhandlungen stehen. Die Opposition ist zersplittert. Das Fujimori-Regime hat die Strukturen von Parteien und sozialen Organisationen zerstört. Wir müssen deshalb auch für soziale und politische Vernetzungen sorgen.

Die Opposition ist sich nicht einmal einig darüber, ob es eine Übergangsregierung mit oder ohne Fujimori geben soll.

Klar, es gibt keine totale Einigkeit. Aber ich hoffe auf einen Reifungsprozess. Immerhin hat die Opposition bei den letzten Wahlen fast geschlossen Toledo unterstützt. Es geht nicht nur um die politischen Rechte und um die Demokratisierung. Die neoliberale Politik der Fujimori-Regierung hat den Anteil derjenigen in Peru erhöht, die in absoluter Armut leben. Eine schwere Rezession kommt hinzu. Wir beobachten jetzt Proteste und Demonstrationen in verschiedenen Teilen des Landes. Das ist etwas, was es in den vergangenen Jahren nicht gegeben hat. Und ohne diese Proteste hätte Fujimori nicht seinen Rückzug angekündigt.

Es gab Gerüchte über einen unmittelbar bevorstehenden Militärputsch. Ein Abgeordneter, der das Regierungsbündnis „Perú 2000“ kürzlich verließ, gab an, er sei von Montesinos-Gefolgsleuten erpresst worden. Er sollte zusammen mit anderen Abgeordneten im Parlament für Unruhe sorgen, derweil die Armeespitze einen Putsch vorbereitete, um Montesinos ins Land zurückzuholen.

Das ist richtig. Aber andererseits hat bereits eine Gruppe von Marineoffizieren erklärt, sie würde den Demokratisierungsprozess unterstützen und sich für baldige Wahlen einsetzen. Ich persönlich glaube im Moment nicht an einen Militärputsch.

Was wird voraussichtlich die Strategie der Regierung sein. Wird Fujimori kurz vor den Wahlen einen Putin aus dem Ärmel zaubern?

Er wird das sicherlich versuchen, aber es wird schwierig sein. Die Regierung ist verbraucht, und daran wird ein neuer Kandidat nichts ändern.

Was ist die Bilanz der Regierung Fujimori bezüglich der Menschenrechte?

Ich möchte vorrangig einen Punkt ansprechen. Während der bewaffneten Auseinandersetzungen im Zeitraum von 1983 bis 1995 hat es 5.000 Verschwundene und 25.000 Tote gegeben. Was in dieser Zeit geschah, bedarf einer dringenden Aufklärung. Ungefähr 600 Verschwundene gehen auf das Konto des Fujimori-Regimes, und für die Hälfte der Toten sind die Armee und paramilitärische Gruppen verantwortlich. Doch die Regierung streitet das vehement ab. Für sie tragen ausschließlich der Sendero Luminoso und der MRTA die Verantwortung. Andere Menschenrechtsverletzungen kommen hinzu. Wir haben unter anderem etwa 200 unschuldige Gefangene registriert, zahlreiche Übergriffe gegen Journalisten oder 500 Fälle, in denen Bürger von der Justiz eingeschüchtert werden. Dann gibt es noch Verletzungen der sozialen Menschenrechte.

Interview: Rolf Schröder

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