Zwei „Wahlsieger“ in Guerrero
m südmexikanischen Bundesstaat Guerrero streiten sich PRI, PRD und die Guerillas um das Ergebnis der Gouverneurswahlen
Am 1. April wollen gleich zwei Politiker das Amt des Gouverneurs von Guerrero antreten. Nach dem offiziellen Ergebnis hatte der PRI-Kandidat (Partei der Institutionalisierten Revolution) René Juárez Cisneros bei den Wahlen am 7. Februar knapp die Nase vorn. Mit nur 17.000 Stimmen Vorsprung soll er vor Félix Salgado von der PRD (Partei der Demokratischen Revolution liegen. Salgado und seine Anhänger jedoch erkennen dieses Ergebnis nicht an und protestieren seit Wochen energisch. Die nationale PRD-Führung gibt sich entschlossen: „Wir werden nicht erlauben, daß Cisneros das Amt antritt“, erklärte sie einmütig.
Die Vorwürfe der PRD an die Adresse der Staatspartei PRI, die in diesen Tagen ihren 70. Gründungstag feiert, lauten wie bei vielen Wahlgängen in den letzten Jahren: Sie habe im Vorfeld des Urnengangs staatliche Gelder eingesetzt, um Stimmen „zu kaufen“. Außerdem sei das Wählerverzeichnis manipuliert worden, sodaß PRD-Anhänger teilweise nicht abstimmen durften, weil sie nicht registriert waren. In einer Reihe von Wahlkreisen sei auch nicht korrekt ausgezählt worden. Kurz: „Hier hat Wahlbetrug stattgefunden“, wie Salgado versichert.
Wer nun tatsächlich in den Gouverneurspalast der Hauptstadt Chilpancingo einziehen darf, wird in den nächsten Wochen allerdings weniger von den Wahlbehörden als vielmehr durch ein Kräftemessen auf der Straße entschieden werden. Salgado gelingt es dabei, eine große Anzahl von Sympathisanten zu Protestkundgebungen zu mobilisieren. Allein in Acapulco, der größten Stadt Guerreros, konnte er zweimal mehrere zehntausend Menschen versammeln. Am 7. März soll eine Karawane mit 20.000 PRD-Anhängern nach Mexiko-Stadt aufbrechen, um den Protest auch dort auf die Straße zu tragen. Die Forderung der PRD ist, daß die Stimmen neu ausgezählt werden sollen und „der Wahlprozeß gesäubert wird“.
Spiel mit dem Feuer
Daß die Parteien nach einem Wahlgang wochenlang über das Ergebnis streiten, ist in Mexiko mittlerweile zu einer Tradition geworden, die scheinbar niemand mehr vermissen möchte. Oft handelt es sich dabei nur um Schattengefechte, in Guerrero jedoch steht viel auf dem Spiel. Der von einem Gebirge zerklüftete ländlich und indigen geprägte Bundesstaat gehört zu den ärmsten in Mexiko. Seit Jahrzehnten wird Guerrero vom Familienclan Figueroa beherrscht, der den Bundesstaat mit harter Hand regiert.
Als Anfang der 70er Jahre zwei Guerillaorganisationen unter der Führung der beiden Dorfschullehrer Lucio Cabañas und Genaro Vazquez entstanden, reagierten die Regierenden mit brutalen Armeeeinsätzen, die mindestens 500 Menschen das Leben kosteten. Auch in der Folgezeit rissen die Konflikte zwischen Bauernorganisationen und PRI nie ab.
Im Sommer 1996 präsentierte sich als Reaktion auf Massaker an Mitgliedern oppositioneller Bauernorganisationen und auch der PRD mit der EPR (Revolutionäre Volksarmee) eine neue Guerilla. Letztes Jahr tauchte zudem die ERPI (Revolutionäre Armee) des aufständischen Volkesauf. Gleichzeitig konnte sich die PRD auf der Grundlage der anwachsenden Bauernorganisationen stabilisieren. Im Gegensatz zu manchen anderen Bundesstaaten Mexikos stellt die PRD in Guerrero daher eher eine Bewegungspartei und keinen losen Wahlverein dar.
Beide Guerillas hatten vor dem Urnengang erklärt, sie würden sich nicht in den Wahlprozeß einmischen, bei einem Wahlbetrug aber den „Willen des Volkes“ verteidigen. Es verwundert daher nicht, daß der PRD-Parteivorsitzende Manuel López Obrador Präsident Zedillo eine „große und gefährliche Verantwortungslosigkeit“ vorwirft, den Wahlbetrug gerade in Guerrero zu decken, „wo schon seit langer Zeit viele Menschen den parlamentarischen Kampf aufgegeben haben und den Weg der Waffen gewählt haben.“
Tatsächlich hat die EPR in einem Kommuniqué, das auf den 25. Februar datiert ist, einen möglichen Amtsantritt Cisneros am 1. April als eine „Kriegserklärung an das Volk“ bezeichnet. Die ERPI beläßt es nicht bei Erklärungen und betrieb in drei Armenstadtvierteln von Acapulco bereits bewaffnete Propaganda. Dabei tauchten mit AK-47 bewaffnete Kommandos in den Straßen auf und suchten den Kontakt mit der neugierigen Bevölkerung. Die Maskierten versprachen „Hilfe im Kampf gegen den Wahlbetrug“. Nur kurze Zeit später durchkämmten Polizei und Militär die Viertel, konnten die Guerilleros aber nirgends aufspüren.
PRD-Kandidat Félix Salgado läßt angesichts der angespannten Lage keine Gelegenheit aus, sich von den Guerillas zu distanzieren. „Wir protestieren friedlich“, erklärt er seinen Anhängern. Gleichzeitig schiebt er der PRI die Verantwortung für eventuelle Gewalttätigkeiten zu. „Wenn Zedillo sich weigert, die Wahl zu säubern, versperrt er uns den Weg, über Wahlen zur Demokratie zu gelangen. Damit gäbe er denjenigen Recht, die die Waffen erheben.“
Böses Omen für 2000?
Bisher scheinen die PRI weder die friedlichen Proteste noch die angedrohten bewaffneten Aktionen zu beeindrucken. Cisneros erklärte Anfang März vor Anhängern, er werde das Amt in jedem Fall übernehmen. Allerdings könne er sich vorstellen, mit PRD und Guerilla Gespräche zu führen. Gleichzeitig beorderte die Bundesarmee in den letzten Wochen laut Berichten der Tageszeitung La Jornada 6.500 zusätzliche Soldaten in das Gebiet der Costa Grande und die Region La Montaña, die beiden Gebiete, in denen die Guerilla über den stärksten Rückhalt verfügt.
Dem Urnengang in Guerrero kommt nicht zuletzt deshalb besonderes Gewicht zu, weil er in die Phase vor dem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im Sommer 2000 fällt. Auch wenn es noch lange hin scheint, laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Momentan rangeln sich in PRD und PRI eine Reihe potentieller Kandidaten um die Gunst des Publikums. Allein die rechtskonservative PAN hat mit Vicente Fox ihren Anwärter bereits auf das Schild gehoben. In dieser politischen Konjunktur ist es verständlich, daß Salgado seinen Kampf um den Gouverneursposten als entscheidend für die Präsidentschaftswahlen darstellt: „Der Wahlbetrug darf in Guerrero nicht durchkommen, weil er sonst auch 2000 stattfinden wird“, erklärte er.
Damit hat er sicher nicht ganz unrecht. Allerdings war die PRD in den letzten Monaten immerhin in der Lage, in den Bundesstaaten Zacatecas, Tlaxcala und Baja California Sur ihren Gouverneurskandidaten durchzusetzen. Außerdem hat Cuauthémoc Cárdenas bereits im Juli 1997 in Mexiko-Stadt die Bürgermeisterwahlen gewonnen. Nachdem die PAN bereits seit Beginn der 90er Jahre eine Reihe von Gouverneurswahlen gewonnen hat, scheint sich nun also auch die PRD als Regierungspartei auf bundesstaatlicher Ebene zu etablieren.
Das Machtmonopol der PRI ist endgültig gebrochen. Ob die seit 70 Jahren auf nationaler Ebene regierende PRI es daher noch einmal schaffen kann, im Jahr 2000 ihren Präsidentschaftskandidaten ins Amt zu boxen, ist so unsicher wie nie zuvor – unabhängig davon, wer am 1. April in Guerrero Gouverneur wird.
