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Zwischen Parlament und Puna

Im Nordwestzipfel Argentiniens verläuft die Fernstraße in einem lang gestreckten Tal, bis sie auf 3.500 Meter Höhe den Grenzübergang nach Bolivien erreicht. Lastwagen, MigrantInnen und einige TouristInnen folgen durch den Bundesstaat Jujuy dieser Route, die schon in vorkolonialer Zeit von strategischer Bedeutung war und später genutzt wurde, um Beute aus den Silberminen der Anden an die Atlantikküste zu transportieren. Beiderseits des Grabenbruchs führen Schotterpisten über die baumlosen Hänge der Prä-Puna in kleine Hochtäler, die seit Jahrhunderten von den Kolla bewirtschaftet werden.
Die Großgemeinde Hualca* wirkt trotz der extremen Bedingungen beinahe idyllisch. Zwar ist es zu kalt für den traditionellen Maisanbau, aber Niederschläge und Bewässerungsanlagen entlang eines kleinen Flusses erlauben die Ernte von Gemüse und Kartoffeln. In den Hochlagen weiden Rinder, Schafe, Ziegen und Vicuñas. Die sechs Dörfer verfügen über Grundschulen und Elektrizität. Alte Pfade führen geübte FußgängerInnen und Maultiere in zwei Stunden zum nächsten größeren Ort. Nicht nur die Alten leben hier gern, auch für die Jungen bleibt das Hochtal die Heimat. Wer in der Stadt arbeitet, kehrt an den Wochenenden zurück zur Familie aufs Land und versucht, sich dort so bald wie möglich eine Existenz aufzubauen. Die Verelendung der argentinischen Mittelklassen durch Arbeitslosigkeit und drastisch sinkende Realeinkommen verstärkt diesen Trend.
Aber auch Hualca hat seine Probleme. Eines davon ist kaum zu übersehen: Überblickt man das Tal von der Passhöhe aus, wirkt die Landschaft wie durchgestrichen. Von der östlichen Bergkette kommend, führt die dreißig Meter breite Trasse einer Gas-Pipeline hinab ins Tal, durchquert Bergweiden, Äcker, Straßen, Wege und Höfe, und verlässt es in entgegengesetzter Richtung. Wo die Bulldozer vor wenigen Jahren gewesen sind, wächst kein Gras mehr. Schon nach der ersten Regenzeit wurde deutlich, dass sich die ohnehin stattfindende Erosion entlang der Strecke verschärft hat. Damit sind nicht nur die Bergweiden gefährdet. Wohnhäuser in unmittelbarer Nähe der Pipeline sind von Erdrutschen bedroht, soweit das Mauerwerk nicht schon vorher wegen der durch die Erdarbeiten verursachten Risse zusammenbricht. Der wichtigste Maultierpfad in die Stadt kann nicht mehr benutzt werden, weil die Trasse die alten Serpentinen schneidet und jede weitere Beanspruchung zu Steinlawinen führt. Die dünne Nährstoffdecke der wenigen für den Gemüseanbau tauglichen Flächen am Fluss wurde von Caterpillars untergepflügt. Am traurigsten wirkt ein zwischen zwei Dörfern gelegenes Gehöft. Hier verlässt die Pipeline das Tal und führt hangaufwärts. Die Gebäude stehen heute auf einer Art Insel zwischen zwei Geröllhalden, die sich ein Stück weiter unten vereinigen und dort die Straße zerstört haben. Dass es noch schlimmer kommen kann, zeigte eine Explosion derselben Leitung jenseits der Berge, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen. Übrigens wird kein Einwohner im kalten Hualca jemals Gas aus der Pipeline nutzen: Die Endabnehmer sind chilenische Firmen, die Profite streicht die Betreiberfirma in Buenos Aires ein.

Enteignung und Widerstand

Die bedenkenlose Aneignung und Ausbeutung von Land der Indígenas hat Geschichte. Besitztitel für große Gebiete der Provinz Jujuy wurden schon im 19. Jahrhundert an Bergbaufirmen vergeben, wobei man die dort lebenden Indigenas – Überlebende eines staatlich organisierten Genozids – vollkommen ignorierte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Firmen in der ersten Amtszeit Peróns enteignet und in Staatsland umgewandelt; durchaus mit dem Ziel einer Rückgabe an die Indígenas. Diese Politik wurde jedoch nie umgesetzt. Faktisch hatte ein argentinischer Staatsbürger mit nachvollziehbaren Investitionsplänen bis vor kurzem keinerlei Probleme, beim Grundbuchamt der Provinz „Fiskalland“ Land zu erwerben, ohne dass die dort seit Generationen lebenden Kolla auch nur angehört worden wären. In manchen Fällen verwandelten sich ortsansässige freie Bauern über Nacht in Pächter eines neuen Grundbesitzers, der Abgaben erhob.
Die Landfrage wurde erst nach der Militärdiktatur wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt, nämlich mit einer Verfassungsänderung und einem Bundesgesetz, die indigenen Völkern explizit ihre Besitzrechte garantieren. Das Beispiel Hualca und viele andere weniger spektakuläre Fälle privater Aneignung zeigen jedoch, dass der Kampf ums Land gerade erst begonnen hat. Von einem Verfassungsartikel bis zum konkreten Grundbucheintrag ist es ein langer politisch-juristischer Weg, der Gegnern einer Bodenrechtsreform viele Möglichkeiten bietet, Inhalte zu verwässern und den Prozess zu verzögern. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund eines ausgeprägten Föderalismus, der die historische Gegnerschaft zwischen Zentralregierung und konservativ-separatistischen Grundbesitzern widerspiegelt. Spielräume für Verfahrenstricks eröffnet auch der Anspruch der Kolla-Gemeinden auf kollektiven Landbesitz, weil sich die Gemeinden zu diesem Zweck erst formell als juristische Personen konstituieren müssen. Dafür gibt es gute Gründe: Die Ländereien der Indígenas werden traditionell gemeinschaftlich bewirtschaftet und verwaltet, und Einzelpersonen lassen sich von Fremdinteressen leichter gegeneinander ausspielen.
Um die Gesetzesinitiativen auf Bundesebene nicht erneut versanden zu lassen, haben sich die Kolla-Gemeinden mit anderen ethnischen Gruppen im Rat der Indígena-Organisationen von Jujuy (COAJ) zusammengeschlossen, der neben der Interessenvertretung auch Sozialprogramme durchführt. Inzwischen ist es dem Verband gelungen, ein Landesgesetz zu kippen, das scheinbar die indigenen Bodenrechte auf Provinzebene formalisieren sollte, faktisch aber Ansprüche bereits vertriebener Indígenas ausschloss und lediglich individuelle Rechtstitel zuließ. Nach intensiver Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, die in einer Großdemonstration in der Provinzhauptstadt kulminierte, verabschiedete das Landesparlament eine Novelle, die die betreffenden Passagen korrigiert und Indígenavertreter an der Erarbeitung der Durchführungsbestimmungen beteiligt. Im Zuge dessen bildete sich auch ein Konsultativrat von Indígena-Vertretern, der die Umsetzung eines von der Zentralregierung finanzierten Programms zur Landvermessung mitgestaltet. Auch auf anderen Ebenen zeigt die beharrliche Interessenvertretung Erfolge: Richter bemühten sich erstmals zu einem Ortstermin, um lange verschleppte Klagen von Seiten der Indígenas gegen Investoren und Verwaltung zu prüfen, und die COAJ-Vertreterin von Hualca verhandelt inzwischen mit der Pipeline-Betreiberfirma über Entschädigungen und sicherheitstechnische Verbesserungen. Eine nachträgliche Umweltverträglichkeitsstudie musste das Unternehmen bereits finanzieren.
Die Erfolge von COAJ sind einer geschickten Politik geschuldet, die weit über Demonstrationen und Pressemeldungen hinausreicht. Ihre VertreterInnen wissen, dass sie sich in einem differenzierten und dynamischen Geflecht institutioneller und persönlicher Interessenlagen bewegen, und sie beherrschen die Kunst, Koalitionen auf Zeit zu Einzelfragen einzugehen, solange sie zweckdienlich sind. Die in der deutschen Linken so beliebte Unterscheidung von Guten und Bösen hilft da nicht weiter: KirchenvertreterInnen etwa engagieren sich öffentlich für die Rechte der Indígenas und erhöhen so den Druck auf EntscheidungsträgerInnen. Auf diesem Weg beeinflussen sie die Verwendung und Priorisierung öffentlicher Mittel, zum Beispiel für die Vergabe individueller Landtitel oder die Finanzierung von Entwicklungsprojekten auf Kosten der Landvermessung, dem dringlichsten Anliegen der Gemeinden. Die für Indígena- Fragen zuständige Regierungsstelle in Buenos Aires wiederum ist eine der wenigen Institutionen, die die Probleme der indigenen Bevölkerung nicht ignorieren können. Das Amt ist für COAJ eine wichtige Schnittstelle zum gesamten Regierungsapparat. Es versucht jedoch angesichts knapper werdender Haushaltsmittel, Personalkosten über das Landprogramm zu decken, indem es MitarbeiterInnen der Zentrale mit Aufgaben betraut, die vor Ort besser und preiswerter von VertreterInnen der Gemeinden erledigt werden könnten.
Ein Beispiel für die Probleme bei der Zusammenarbeit ist die Geschichte jenes Staatsbediensteten, der sich zunächst gegen die von der Pipeline verursachten Umweltschäden engagierte, sich damit als privater Gutachter für eine Umweltstudie ins Spiel brachte, und schließlich an den Indígenagemeinden vorbei mit der Firma ein höheres Honorar aushandeln wollte, was die Durchführung der Studie erheblich verzögerte und fast zum Scheitern gebracht hätte. Auf der anderen Seite zeigt der inzwischen konstruktive Verhandlungsprozess zwischen Betreiberfirma und betroffenen Gemeinden, dass auch Gegner zu Partnern werden können. In Hualca erfuhr man daher mit Interesse von Ausgleichszahlungen, die die Firma zwei Jahre zuvor an die Provinzregierung überwiesen hatte, die bei den Betroffenen aber ebenso wenig angekommen waren wie das versprochene Gas.
Das Beispiel zeigt den hohen Stellenwert von Informationen. Wer auf wechselnde Koalitionen setzt, muss wie COAJ allenthalben das Gras wachsen hören. Dazu zählt nicht nur das Ohrenspitzen in der Lobby des ersten Hotels der Provinzhauptstadt, wenn Schlipsträger am Nachbartisch über Weltbankprogramme sprechen und ihre Handys zücken. Zugute kommt dem Verband auch seine Struktur, die stark auf ehrenamtliche Arbeit setzt. Hauptberuflich arbeiten manche COAJ-VertreterInnen in der Landwirtschaft, in Schulen, der Verwaltung, oder sogar bei der Polizei. COAJ nutzt dies für eine Art „Geheimdiplomatie von unten“: Man sammelt ein Maximum an Informationen in der Hauptstadt und unterstützt damit die Strategieentwicklung in den Gemeinden. Jedes Wochenende machen sich MitarbeiterInnen der COAJ-Zentrale auf den Weg in die Berge. Mitunter geht es am Ende der Straße noch einmal zu Fuß 40 Kilometer weiter in ein abgelegenes Dorf. Am Ende wissen die EinwohnerInnen, dass es öffentliche Mittel für Landvermessung gibt und welche Schritte nötig sind, um die Eigentumsrechte der Gemeinde anerkennen zu lassen. Oder dass die Mittel gar nicht aus dem Kirchensäckel stammen und deshalb auch nicht der Bischof über deren Verwendung entscheidet, sondern beauftragte IndígenavertreterInnen in Verhandlung mit der Provinzregierung. Im Kontakt mit Firmen, Behörden und Politikern lässt sich COAJ dagegen nur so weit in die Karten schauen, wie unbedingt nötig.

Probleme und Perspektiven

Sobald irgendwo Geld fließt und Einflussmöglichkeiten bestehen, formieren sich Eigeninteressen. Auch COAJ ist davor nicht gefeit. Es kommt vor, dass GemeindevertreterInnen der Versuchung erliegen, über den privilegierten Zugang zu Informationen und Ressourcen eine lokale Machtposition aufzubauen. Allerdings sind die COAJ-VertreterInnen für besondere Aufgaben wählbar, und erst im letzten Jahr wurde eine kompetente, aber eigenmächtige Repräsentantin von der Basis abgestraft. Der Verzicht auf eine permanente hauptamtliche Struktur hat freilich auch seine Schattenseiten: Die Handvoll MitarbeiterInnen in der Landeshauptstadt stehen unter Dauerstress. Und fast zwangsläufig hinken Gemeinden, deren Vertreter im Dorf wohnt und keine Sekretärsfunktion in der Hauptstadt ausüben kann, der Entwicklung in anderen Kommunen hinterher.
Immerhin: Das Vorgehen der „Vorreiter-Gemeinden“ erhält so Modellcharakter und ermutigt zur Nachahmung. Eine der letzten Bastionen der Verhinderer und Verzögerer war das abschreckend komplizierte Verfahren zur Formalisierung kollektiver Landtitel sowie die scheinbar langwierige Verhandlung und Vermessung der jeweiligen Gemeindegrenzen. Inzwischen haben jedoch zwei Großgemeinden mit Unterstützung durch COAJ alle notwendigen organisatorischen Schritte unternommen und alle erforderlichen Dokumente vorgelegt, um als „juristische Personen“ anerkannt zu werden. Der Verlauf ihrer Grenzen ist einvernehmlich mit den Nachbarkommunen geregelt und durch Grenzsteine markiert. Es fehlt nur noch die Einmessung des Grenzverlaufs durch das Global Positioning System. Andere Gemeinden sind derweil noch in zähe Grenzverhandlungen mit Nachbarkommunen verstrickt oder streiten über die Vor- und Nachteile des Kollektivrechts. Aber schon jetzt ist klar, dass der Kampf ums Land diesmal nicht im Sande verlaufen wird.
Ebenso gewiss ist freilich, dass die Kolla nach der Klärung der Bodenrechte vor neuen Herausforderungen stehen werden. Das Interesse vieler Investoren ist ungebrochen, und attraktive Kaufangebote von Bergbau- oder Tourismusunternehmen könnten manch einer Gemeinde soziale Zerreißproben bescheren. Es dürfte sich auch zeigen, dass selbst formalisierte Bodenrechte wenig zählen, wenn die Bundesregierung in Anbetracht der Auslandsverschuldung jede Art devisenerwirtschaftender Investition im Interesse des Allgemeinwohls willkommen heißt. Wobei die eben genannten Branchen noch zu den kleineren Übeln zählen. Bedenklicher stimmt die Perspektive, dass die Puna zum Endlager für Industrieabfälle aus Ländern mit hohen Umweltstandards ausgerufen wird. Schon heute donnern Schwertransporte mit Gefahrengut durch Dorfstraßen und Haarnadelkurven. Morgen könnte gleich jenseits der Gemeindegrenzen eine Giftmülldeponie entstehen. Diese Art moderner Landnahme auf Bundesstraßen und Niemandsland braucht nicht einmal die Bodenrechte anzutasten, um die AnrainerInnen massiv zu gefährden, und sie lässt sich nicht mehr auf Provinzebene bekämpfen. COAJ initiiert deshalb zum Jahresende eine Aktionskonferenz indigener Völker auf nationaler Ebene.

Die Lobbyarbeit von COAJ wird vom Weltfriedensdienst e.V. unterstützt, der auch nähere Auskünfte erteilt. Das Projekt benötigt Spenden: Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Konto 3147505, Stichwort: „Argentinien“

*Name geändert

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