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Zwischen Triumph und totaler Niederlage

No estás solo, no estás solo, no estás solo…“ („du bist nicht allein…“) dröhnt es auf dem Zócalo aus 300.000 Kehlen als sich der Bürgermeister Mexiko-Stadts und derzeit populärste Präsidentschaftskandidat für 2006, Andrés Manuel López Obrador, am Vormittag dieses historischen Donnerstags, den 7. April 2005, auf dem Weg zum Parlament macht. Es ist López Obradors groß inszenierter Henkersgang, wohl wissend, was ihn in der Abgeordnetenkammer erwartet: Die ParlamentarierInnen der PRI- und der PAN-Mehrheit werden ihm dort noch im Verlaufe desselben Tages die politische Immunität aberkennen und so den lang erwarteten desafuero gegen ihn durchsetzen. Mehr noch, da sich López Obrador nun in einem Strafverfahren vor einem Gericht wegen Missachtung eines Richterspruchs und Amtsmissbrauch (siehe LN 369) verantworten muss, drohen ihm zudem Gefängnis und das vorläufige Aus seiner politischen Karriere: Als Vorbestrafter dürfte er sich nicht aufstellen lassen und wäre damit schon vor der eigentlichen Wahl aus dem Rennen.
Gleichwohl bedeutet der desafuero für López Obrador zunächst einmal nur die Verlagerung der nun seit gut einem Jahr von Staatspräsident Vicente Fox (PAN) und der ihm treu ergebenen Bundesstaatsanwaltschaft PGR vorangetriebenen „Diskreditierungskampagne“ von der politischen auf die juristische Ebene. Das Schicksal von López Obrador hängt von nun an vom good will der RichterInnen ab. Diese jedoch werden vom Ministerio Público ausgewählt, welches dem Staatspräsidenten untersteht.
Wie immer der Prozess auch ausgehen mag, für die Dauer des Prozesses wird der Tabasqueñer um eine Inhaftierung wohl nicht umhin kommen.

Der Fall „El Encino“

Der Aufhänger des desafuero ist eigentlich eine juristische Lappalie: Alles dreht sich um das im Westen der Stadt gelegene Grundstück „El Encino“, das die Stadtverwaltung im Jahre 2001 angeblich auf unzulässige Weise dem Unternehmen Promotora Internacional Santa Fé enteignet hatte, um auf diesem einen Zufahrtsweg für ein Krankenhaus zu bauen. Der Bau wurde dem Bürgermeister aber von einem Verwaltungsrichter untersagt, der zudem die Rückgabe des enteigneten Grundstücks verlangte. López Obrador verweigerte sich dieser Anordnung zunächst für einige Monate, bis er schließlich dem Beschluss nachkam. Doch genau diese Missachtung des Richterspruchs wird dem peje (Spitzname von López Obrador nach einer tabasqueñischen Fischart) heute als „Straftat“ vorgeworfen. Es handele sich hier um „Amtsmissbrauch“, so Staatspräsident Vicente Fox, und „kein Regierender dürfe sich über das Gesetz stellen“. Der Witz an der Geschichte ist, dass auf dem betreffenden „El Encino“-Grundstück nie gebaut wurde, und López Obrador stattdessen eine alternative Zufahrtsstraße zum Krankenhaus errichten ließ. In ähnlich gelagerten Fällen wurde daher meist das Verfahren sofort eingestellt, weil niemand zu Schaden kam.

Pakt der Rechten

Um den desafuero durchzusetzen, hatten sich im Vorfeld unverhohlen all diejenigen AkteurInnen zusammengeschlossen, die ein Interesse daran haben, López Obrador politisch mundtot zu machen. Zum einen gibt es die Fraktion um Fox (PAN), der gerne seiner Frau Martha Sahagún oder seinem Staatssekretär Santiago Creel auf diese Weise den Weg zur Präsidentschaft ebnen würde. Auf Fox´ Macht innerhalb der Bundesstaatsanwaltschaft (PGR) geht es wohl auch zurück, dass es überhaupt zu einer Abstimmung über eine Amtsenthebung im Parlament kommen konnte: Denn eine solche Abstimmung muss von der PGR beantragt werden.
Andererseits waren für eine erfolgreiche Abwahl die Stimmen der PRI Ausschlag gebend, da diese die Mehrheit im Parlament stellt. Vicente Fox sicherte sich etliche Stimmen von PRI-Abgeordneten, indem er diesen im Gegenzug feilbot, die PEMEXGATE-Korruptionsaffäre, an der PRI-PolitikerInnen maßgeblich beteiligt waren, in Vergessenheit geraten zu lassen. Hinzu kommt, dass die PRI mit Roberto Madrazo einen eigenen Präsidentschaftsanwärter hat, der bei den Wahlen 2006 wohl lieber freie Bahn statt einen zu starken López Obrador haben will. Madrazo hatte kürzlich zwar noch verkündet, dass er López Obrador „an den Urnen schlagen werde“, ließ sich dann aber von seinen Geldgebern, zum Großteil Unternehmen, die López Obrador wegen Vorteilsnahme aus dem letztjährigen Bankencrash im Visier haben, überzeugen, den peje schon im Vorfeld der Wahl aus dem Weg zu räumen.

Politischer Selbstmord von PAN und PRI

Die parlamentarische Mehrheit pro desafuero, die auf diese Weise im Vorhinein festgelegt wurde, war in der Sitzung am 7. April dementsprechend klar. So stimmten 360 Abgeordnete von PRI, PAN und den Grünen für die Aufhebung der Immunität von López Obrador, bei 127 Gegenstimmen von PRD und PT (Arbeiterpartei). Selbst ZweiflerInnen innerhalb der PRI, die im desafuero nicht den „Neubeginn des mexikanischen Rechtsstaates“ – wie ihn einige PRI-Abgeordnete getauft hatten – sahen, beugten sich letztendlich dem Fraktionszwang.
Dies könnte man zwar nun als großen Erfolg des Anti-López-Obrador-Bündnisses verbuchen. De facto könnte sich dieser Schachzug aber vielmehr als ein politischer Selbstmord aller beteiligten AngreiferInnen entpuppen. Während nämlich auf der einen Seite die Anschuldigungen und der desafuero gegen López Obrador bei einem Großteil der mexikanischen Öffentlichkeit auf totales Unverständnis stoßen, machen sich PRI und PAN zusätzlich durch ihre Doppelmoral unbeliebt. So wird beispielsweise ihr Diskurs zur „Rettung des mexikanischen Rechtsstaates“ als ziemlich abwegig empfunden. Zum einen, weil sich das politische Kalkül der beiden rechten Parteien überdeutlich abzeichnet. Zum anderen, weil beide Parteien mit ihrer Verwicklung in eine Unzahl wesentlich gravierenderer Affären wie PEMEXGATE, Amigos de Fox und in den Drogenhandel in den letzten Jahren selbst gezeigt haben, dass sie kaum Interesse an einem Rechtsstaat haben.
Das Resultat des desafuero ist daher paradox. Während die Umfragewerte für den geschassten DF-Regierungschef und „Märtyrer“ López Obrador nun in ungeahnte Höhen schnellen, verlieren die „Gewinner“ dieser ersten Runde des Wahlkampfs in den Umfragen immer mehr an Boden. Die Konsequenzen könnten drastisch ausfallen: Schafft es López Obrador trotz allen Sperrfeuers, sich für die Präsidentschaftswahl 2006 aufstellen zu lassen, hat er – laut vieler Analysen – schon so gut wie gewonnen. Schafft er es nicht, würde die Wahl zu einer Farce. Ein beachtlicher Teil der Wählerschaft könnte sich auch bei einem anderen PRD-Kandidaten aus dem Wahlprozess zurückziehen, und die junge mexikanische parlamentarische Demokratie würde einen herben Tiefschlag erleiden.

López Obrador Superstar

Die Zustimmung für López Obrador ist heute in der Hauptstadt überall zu spüren. Man kann kaum durch Mexiko-Stadt gehen, ohne die Zeile „No al desafuero“ auf Hauswänden und Transparenten zu erblicken. Auf Bussen, Taxis, T-Shirts, überall ist das Konterfei von López Obrador präsent. Es gibt Aufkleber, Armbänder, Kappen mit Aufschriften gegen die canallada („Schurkerei“) von Fox und Co. In den Medien wird – bis auf den Tod des Papstes – von kaum einer anderen Sache als dem desafuero berichtet. Immer ist der Tenor die Ungerechtigkeit, die dem peje widerfährt, und wie fahrlässig mit der mexikanischen Demokratie und dem mexikanischen Rechtsstaat umgegangen wird.
Im Bewusstsein, dass der Großteil der Öffentlichkeit zwar vielleicht nicht für ihn, doch auf jeden Fall gegen den desafuero ist, weiß Medienprofi López Obrador zudem die Massen zu mobilisieren. Eindrucksvolles Beispiel dafür war die gigantische Veranstaltung an jenem Donnerstag morgen auf dem Zócalo, als sich zu seiner Unterstützung je nach Schätzungen zwischen 100.000 und 300.000 Menschen – PRD-Kader aus allen Landesteilen, zivilgesellschaftliche Gruppen, Gewerkschaften und viele mehr – zusammengefunden hatten, um ihn dort unter Gejohle und Konfettiregen hochleben zu lassen.
Getragen von dieser Begeisterung nutzte López Obrador die Situation geschickt aus, um sich nicht nur gegen den bevorstehenden desafuero zu verteidigen, sondern sich auch erstmals selbst zu einem möglichen PRD-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2006 mit einem „alternativen Projekt“ für Mexiko zu erklären: „Die so genannten ‚Vertreter des Volkes’ werden mich, den legalen und legitimen Vertreter des Distrito Federal, aus dem Amt entfernen, obwohl ich nicht gegen das Gesetz verstoßen habe. Offensichtlich soll mir die Immunität aber nicht zur Verteidigung des Rechtsstaats aberkannt werden, sondern damit ich 2006 nicht antrete. Sie wollen nicht, dass wir uns der Privatisierung der Elektro- und Ölindustrie widersetzen. Sie wollen nicht, dass wir weiterhin Korruption, Klientelismus und Straflosigkeit denunzieren. Daher müssen wir, vor allem anderen, unser alternatives Projekt für die mexikanische Nation verteidigen.“ Weiterhin rief der peje dazu auf, aus diesem Grund nun in eine Phase des „gewaltlosen zivilen Widerstands“ einzutreten.
Für die Zeit während der sich der Tabasqueñer sich dem Strafverfahren unterziehen muss, ernannte er daher auch ein fünfköpfiges Komitee, das diesen Widerstand während seiner Abwesenheit leiten soll. Mitglied dieses Gremiums ist unter anderem die weltberühmte mexikanische Schriftstellerin Elena Poniatowska, die an dieser exponierten Stelle zugleich alle anderen Intellektuellen vertritt, die gegen den desafuero eintreten. Andere Intellektuelle und öffentliche Persönlichkeiten, die López Obrador unterstützen, sind beispielsweise Carlos Fuentes, Carlos Monsiváis, Bands wie Cafe Tacuba oder Panteón Rococó, die Spieler der Fußballmannschaft UNAM-Pumas und selbst Sup Marcos hat gesagt, dass er, wenn nicht für López Obrador, so doch zumindest gegen den desafuero sei. Sollte der peje nun ins Gefängnis wandern, in der Öffentlichkeit wird er trotzdem präsent bleiben. Aus dem Gefängnis weiterhin Politik zu machen, hatte er ja ohnehin schon angekündigt.

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