Kategorienarchiv: Nummer 263 – Mai 1996

Paraguay – Am Nasenring durch die Arena

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Die Mexikanisierung Deutschlands

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Was heißt hier Fortschritt?

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Guatemala, das heißt ein kleiner Teil der GuatemaltekInnen, hat gewählt. Seit Mitte Januar heißt der neue Präsident Alvaro Arzú. Im folgenden wird auf die Wahlen zurückgeblickt und ein Blick auf die ersten Schritte des Oppositionsbündnisses FDNG (Demokratische Front Neues Guatemala) und die ersten Amtshandlungen Arzús geworfen. Gerade im Dialogprozeß zwischen der Regierung und der Nationalen Revolutionären Einheit Guatemalas (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca) hat es unter seiner kurzen Regentschaft schon einige Fortschritte gegeben, die Gesamtentwicklung läßt aber viel Raum für Skepsis.

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Wird das Land ein zweites Mallorca?

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Abwahl des Trujillismo

Am 16. Mai finden in der Dominikanischen Republik Präsidentschaftswahlen statt. Erst vor zwei Jahren wurden die BewohnerInnen des Inselstaates zuletzt zu den Urnen gerufen. Da der damalige Wahlsieg von Balaguer allzu offensichtlich auf Wahlbetrug beruhte, einigte man sich als Kompromiß auf eine verkürzte Legislaturperiode für den langjährigen engen Mitarbeiter von Diktator Trujillo. Nun besteht die Chance, daß der Trujillismus endgültig abgewählt wird. Doch eine unübersehbare Mehrheit im Land hat jegliches Vetrauen in Regierung und Politik verloren. Für die meisten WählerInnen steht das Votum schon fest: die Stimmenthaltung.

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Militarisierung der Gesellschaft

Venezuela galt neben Costa Rica lange Zeit als Musterdemokratie Lateinamerikas. Die internationale Öffentlichkeit hat die kontinuierliche Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Lage im Lande kaum registriert. Lediglich der 1989 vom Militär niedergeschlagene Aufstand gegen das Strukturanpassungsprogramm und die beiden Putschversuche 1992 fanden größere Aufmerksamkeit. Die Begleitmusik zum wirtschaftlichen Verfall verhallt indes ungehört, aber es geht um Substantielles: Die venezolanische Regierung, Hand in Hand mit den Militärs, hält von der Einhaltung der Menschenrechte nicht viel und behindert die Arbeit der Menschenrechtslobby. Diese versucht, sich dem eklatanten Verfall der demokratischen Werte zu widersetzen.

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Offener Brief an Menem

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Strafvollzug und Straffreiheit

Nach Schätzungen des “Interamerikanischen Instituts für Menschenrechte” (IIDH) befinden sich zur Zeit eine Million Häftlinge in den überfüllten Gefängnissen Lateinamerikas – fast ein Siebtel von ihnen in Brasilien. Es sind die vom Wohlstand Ausgeschlossenen, die in Gefängnissen von der Gesellschaft weggeschlossen werden. Diesem Strafvollzugsystem steht die Straffreiheit der Militärpolizei gegenüber, die immer wieder mit Menschenrechtsverletzungen Schlagzeilen macht, aber durch die korporativistische Militärjustiz geschützt wird.

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Lizenz zum Töten

Eldorado – bitterer kann eine Namensironie kaum sein – schreibt sich als ein neuer Ort in die Landkarte der Massaker ein. 19 Landlose ermordet – das ist die Bilanz einer Polizeiaktion im Amazonasstaat Pará. Das demokratische Brasilien setzt damit die traurige Kette der Massenmorde durch die Polizeikräfte fort: Candeleira (Mord an 8 Straßenkindern) und Carandirú (111 Gefangene) sind nur die bekanntesten Orte einer perversen Landkarte. Die Morde in Eldorado haben eine imminent politische Implikation: Die Aktion, die zu dem Massaker führte, hatte der Gouverneur von Pará, Almir Gabriel, höchstpersönlich angeordnet. Almir Gabriel ist Parteikollege und enger Verbündeter von Präsident Fernando Henrique Cardoso.

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