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Allein unter Männern

Der frühe Wahltermin soll mobilisieren. Zwei Monate früher als bei den letzten Wahlen sind die GuatemaltekInnen dieses Jahr an die Urnen gerufen. Ein Entgegenkommen an die halbe Million, die normalerweise die letzten beiden Monate des Jahres fern von ihren Wohn- und Wahlorten als temporär Angestellte in der Zuckerrohr- und Kaffeeernte arbeiten. Gelingt es tatsächlich, diese Leute zum Urnengang zu motivieren, könnte einiges in Bewegung kommen: Die Wahlbeteiligung könnte sich um rund 20 Prozent erhöhen und mit ihr sich die ganze Wahl-Soziologie verändern, handelt es sich doch in erster Linie um indigene Bauern und Bäuerinnen aus dem Hochland.
Außen vor bleibt hingegen auf alle Fälle ein anderer bedeutender Sektor: Die guatemaltekischen MigrantInnen im Ausland, die immerhin etwa zwölf Prozent der Bevölkerung ausmachen. MigrantInnenorganisationen in den USA fordern von der Regierung, ein System einzuführen, das ihnen die Beteiligung an den Wahlen ermöglicht. Das Netzwerk für Frieden und Entwicklung (RPDG), eine der großen guatemaltekischen MigrantInnenorganisationen in den USA fordert die Parteien auf, nebst einer Indígena- und einer Frauenquote auch eine MigrantInnenquote einzuführen, damit garantiert ist, dass dieser wirtschaftlich nicht unwichtige Sektor ebenfalls über eine Vertretung im guatemaltekischen Kongress verfügt. Im guatemaltekischen Außenministerium glaubt man jedoch nicht daran, dass eine Stimmabgabe im Ausland organisiert werden kann; es fehle an politischem Interesse.

Einfalt in der Vielfalt

Mindestens 18 Parteien treten zu den Wahlen an und mindestens 15 davon stellen KandidatInnen für die Präsidentschaft. Real haben aber gemäß Umfragen der guatemaltekischen Tageszeitungen bloß vier eine Chance, diesen Posten zu erlangen: Der Textilunternehmer Álvaro Colom von der Mitte-Links-Partei der „Nationalen Einheit der Hoffnung“ (UNE), der pensionierte General Otto Pérez Molina von der „Patriotischen Partei“ (PP), der ehemalige Gefängnisdirektor Alejandro Giammattei für die aktuelle Regierungspartei „Große Nationale Allianz“ (GANA) und die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, die für die Partei „Begegnung für Guatemala“ (EG) antritt.
Ohne Gewinnchancen, doch immerhin im Spiel mitzumischen vermag auch die „Republikanische Front Guatemalas“ (FRG) und deren Generalsekretär und Aushängeschild, Ex-Diktator Efraín Ríos Montt. Ihm gelang es, mit der Einschreibung ins Wahlregister erneut die Immunität zu erlangen, womit die beiden gegen ihn angestrebten Klagen wegen Genozid einmal mehr und auf unbestimmte Zeit blockiert sind. Ríos Montt kandidiert als Erstplatzierter auf der Liste der Kongressabgeordneten mit dem erklärten Ziel, Kongresspräsident zu werden.
Beste Chancen auf die Präsidentschaft werden momentan Álvaro Colom eingeräumt, der bereits zum dritten Mal zu den Präsidentschaftswahlen antritt. Im Jahr 1995, als er für die damals noch geeinte Linke kandidierte, vereinte er immerhin zwölf Prozent der Stimmen auf sich. Bei den letzten Wahlen trat er bereits mit seiner eigenen Partei UNE an und schaffte es mit circa 36 Prozent der Stimmen in die zweite Wahlrunde. Colom gewann damals in fast allen Departements des indigenen Hochlands, da er sich unter der Regierung von Alvaro Arzú einen Namen als untadeliger Chef des Nationalen Friedensfonds (FONAPAZ) machte. Ein Teil dieser Stimmen wird ihm in diesen Wahlen die indigene Kandidatin Rigoberta Menchú streitig machen.
Die PP kandidiert mit dem Ex-General Otto Pérez Molina, der in seinem populistischen und militaristischen Diskurs eine soziale Besserstellung der armen Bevölkerung verspricht und damit das Vorgehen mit „harter Hand“ gegen die herrschende Gewalt und die Jugendbanden legitimiert. Eine Mischung, die offenbar ankommt: Mitte Juni wurde ein Busfahrer freigesprochen, der einen Mann erschossen hatte, als dieser den Bus überfiel. Die Begründung: Der Erschossene habe schon rund zehn Mal im Gefängnis gesessen. Weshalb dieser inhaftiert gewesen war, spielt dabei keine Rolle, ebenso wenig die Tatsache, dass Polizei und Justiz von Korruption durchdrungen ist.
Ein pikantes Detail zu seiner Kandidatur ist noch zu erwähnen: In Kürze erscheint das neue Buch des in den USA publizierenden Schriftstellers Francisco Goldmann, in dem dieser Otto Pérez Molina in direkten Zusammenhang mit der Ermordung von Bischof Gerardi bringt, dem Verfasser des von der katholischen Kirche in Auftrag gegebenen Wahrheitsberichts über die Gräueltaten des Krieges. Ob ihm dies im Hinblick auf seine Wahlchancen Kopf und Kragen kosten oder ob es ihm im Gegenteil zu noch mehr Popularität verhelfen wird, ist im Moment noch nicht absehbar.

Gewalt und manipulierte soziale Konflikte

In der Wählergunst gesunken ist Alejandro Giammattei, Präsidentschaftskandidat der GANA. Bei Wahlen im letzten September hätte er eine reelle Chance auf einen Sieg oder mindestens einen Platz in der zweiten Wahlrunde gehabt. Als damaliger Chef des Gefängniswesens ging er als „Held und Retter“ aus der „Rückeroberung“ eines Hochsicherheitsgefängnisses hervor. Dass dabei sieben als Anführer des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels bezichtigte Häftlinge brutal umgebracht wurden, akzeptierte die breite Bevölkerung unter dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“. Unterdessen spricht die Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte in einem Bericht über den Hergang dieser „Rückeroberung“ über gezielte außergerichtliche Hinrichtungen, ausgeführt von Polizeikräften und deren (zivilen) „Beratern“.
Und dann ist da noch Rigoberta Menchú, die große Unbekannte bei diesen Wahlen. Ihre Teilnahme könnte, ginge es ihr nicht genauso um Macht wie allen anderen, eine Abwechslung in den Wahlkampf bringen. Leider macht sie es aber genauso wie die anderen, ansonsten ausschließlich männlichen Kandidaten: Sie stellt ihre Person in den Vordergrund und hat bisher noch keine Agenda vorgestellt, die interessante politische Inhalte hätte. „Frau und Indígena“ allein reicht nicht für ein Regierungsprogramm und es bleibt zu hoffen, dass Menchú eine Kampagne führt, die am Ende nicht genau diesen beiden Sektoren, den Frauen und den Indígenas, im Hinblick auf zukünftige politische Partizipation schadet.
Inhaltlich bietet der Wahlkampf recht wenig Spannung. Menschenrechtsorganisationen und politische AnalystInnen äußern sich besorgt über die Verstrickung des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels in die Parteien und BürgerInnenkomitees sowie über die damit einhergehende politisch motivierte Gewalt. Im Verlauf des aktuellen Wahlkampfes wurden 45 Gewalttaten gegen parteipolitische AktivistInnen verübt, etwa die Hälfte davon endeten tödlich. Die UNE von Álvaro Colom ist die am stärksten betroffene Partei. Schon 14 Parteimitglieder wurden bisher ermordet. Die Attentate konzentrierten sich auf Regionen, in denen der Drogenhandel und das organisierte Verbrechen florieren.
Umgekehrt erstaunt es, dass nach monatelanger Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der LehrerInnengewerkschaft über Lehrpläne und Entlohnung plötzlich eine scheinbare Einigung erzielt werden konnte. Die LehrerInnen zückten ihren letzten Trumpf und drohten damit, die Wahlen zu boykottieren. Das hätte verheerende Folgen gehabt, denn landesweit befinden sich die meisten Wahlurnen in Schulgebäuden und es amtieren sehr viele LehrerInnen als WahlhelferInnen.
Auch die ehemaligen Zivilpatrouillen (PAC) treten pünktlich zur Wahlkampagne wieder auf die politische Bühne und fordern endlich die Auszahlung ihrer Entschädigungsgelder, ansonsten würden sie die Wahlen boykottieren. Während Präsident Berger verspricht, bis zum Ende seiner Amtszeit diese bis auf den letzten Centavo auszubezahlen, kritisiert die Menschenrechstorganisation GAM jene Stimmen aus der Exekutive, die die Zahlungen bis in die nächste Regierungsperiode hinauszögern wollen als unlauteren Wahlstimmenfang.
Seit Monaten ist der guatemaltekische Kongress nicht mehr in der Lage, dringend notwendige Entscheidungen vor allem in Sicherheitsfragen zu treffen. Niemand will sich politisch zu weit aus dem Fenster lehnen, was sich auch in den durchwegs sehr mageren Parteiprogrammen der PräsidentschaftskandidatInnen widerspiegelt. Diese politische Zurückhaltung verhindert auch die Einsetzung der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) . Dieses schon lange anhängige Projekt wurde inzwischen so weit abgeschwächt, dass das zuständige Gericht keine Verfassungswidrigkeiten mehr ausmachen konnte und die Einsetzung der Kommission nun vom „Ja-Wort“ des Kongresses abhängig ist. Doch in der aktuellen Konstellation ist keine Entscheidung mehr zu erwarten – die letzte Sitzung zum Thema endete mit Handgreiflichkeiten zwischen den Kongressabgeordneten.

Kasten:

Zwei Frauen gemeinsam auf dem Vormarsch?

Rigoberta Menchú kandidiert für die Mitte-Links-Partei Encuentro por Guatemala, „Begegnung für Guatemala“ (EG) um die Präsidentschaft. Parteivositzende der EG ist Nineth Montenegro, Gründerin einer der ehemals wichtigsten Menschenrechtsorganisationen. Noch bis vor kurzen verkündete Menchú, dass sie durchaus Regierungsaspirationen habe, aber sicher erst bei den Wahlen 2011 – ein Jahr, dem in der Geschichtsschreibung der Mayas große Bedeutung zugeschrieben wird. Doch plötzlich waren sie und ihre politische Bewegung Wina’q in Verhandlungen sowohl mit dem EG wie auch mit der der ehemaligen Guerilla URNG. Menchús Kandidatur für die URNG hätte auf eine späte Versöhnung hinweisen können. Die Möglichkeit wurde selbst innerhalb der URNG sehr kontrovers diskutiert. Viele Indígenas fühlen sich von „Rigo“ verraten, habe diese doch als das ehemalige Aushängeschild der revolutionären und indigenen Sache durch ihre Teilnahme an der aktuellen Regierung viel von ihrer Glaubwürdigkeit verloren. So erstaunt es denn auch nicht, dass das Ende März in Guatemala durchgeführte 3. kontinentale Treffen der indigenen Völker die Unterstützung von Rigoberta Menchús Kandidatur nicht in ihre Schlussresolution aufgenommen hat (siehe LN 395).
Ihre Kandidatur für die EG lässt hingegen auf Realpolitik auf beiden Seiten schließen. Politisch wird die Konstellation zwischen der EG und Menchú vor allem als Schlag gegen die URNG und die Linke allgemein gewertet. Verzeichnet die URNG seit einiger Zeit aufgrund interner Streitigkeiten ohnehin Verluste, wird das Präsidentschaftsprojekt der zwei bekannten Frauen, die eher der politischen Mitte zuzurechnen sind, potenzielle WählerInnen aus dem linken Lager abziehen. Rigoberta Menchús Kandidatur wird entsprechend auch von den USA begrüßt.

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