„Es entsteht eine zweite Macht“
Interview mit dem chilenischen Historiker Gabriel Salazar
Herr Salazar, 2011 haben die Student_innen Chiles mit Protesten gegen das extreme Ausmaß der Privatisierung im Bildungssystem die politische Agenda des Landes bestimmt. Die Regierung will mehr Geld für Bildung ausgeben, lehnt jedoch strukturelle Veränderungen ab. Wo steht die Bewegung?
Sie durchläuft einen Reifeprozess. 2011 haben die Studenten klar gemacht: Wir sind viele und wollen ein anderes, ein öffentliches Bildungssystem. Wie das aber im Detail aussehen soll, war den Studenten lange selbst nicht klar. In den letzten Monaten haben sie Vorschläge erarbeitet und zudem Pläne für eine Steuerreform vorgelegt, um die Reformen zu finanzieren. Sie haben außerdem ihre Kontakte zu anderen sozialen Akteuren wie den Schülern oder den Studenten an privaten Unis vertieft. Es ist vielversprechend, was da kommt.
Warum?
Die Bewegung protestiert nicht nur, sie legt Alternativen auf den Tisch und setzt die Regierung unter Druck. Und die Kritik der Bewegung ist viel radikaler ist als in den 1960er oder 1970er Jahren. Heute will jeder souverän sein. Die Dinge sollen an der Basis entschieden werden. Es geht also auch um Autodemokratisierung. Allen ist klar, dass der Gewerkschaftsdachverband CUT reformiert werden muss. Denn die Spitze agiert abgeschottet, ist mehr den politischen Parteien denn der sozialen Basis verpflichtet. Heute aber wollen die Menschen den Staat selbst konstruieren.
Aber Chiles Elite hat ihre Privilegien immer entschieden verteidigt und das Militär dabei an seiner Seite gewusst. Warum der Optimismus?
Das chilenische Militär hat in seiner Geschichte 23 Mal das demokratische Begehren der Bevölkerung niedergeschlagen. Aber heute liegen die Dinge anders. Schauen wir zurück in die Diktatur: Pinochet konnte lange Zeit gewinnen, weil er nur die Spitzen der politischen Parteien und Bewegungen durch Folter ausschalten musste. Aber als die Bevölkerung selbstorganisiert zwischen 1983 und 1987 an 22 landesweiten Protesttagen auf die Straße ging, hatte Pinochet verloren. Er musste die Armee auf die Straße schicken und damit war klar, Chile war unregierbar. Damit war auch klar, internationale Investitionen würden ausbleiben. Wenn eine ganze Bevölkerung in Rebellion ist, kann das Militär nichts tun. Das haben wir in der Region Aysén gesehen. Die Regierung musste mit der sozialen Bewegung über bessere Lebensbedingungen verhandeln, nachdem Jung und Alt die aus Santiago entsandten Spezialkräfte niedergerungen hatten.
Welche transformative Kraft sehen Sie in den Regionen genau? Punktuelle Forderungen implizieren ja noch keine Forderung nach strukturellen Veränderungen.
In punktuellen Forderungen ist immer auch der Konflikt mit dem Zentralismus Santiagos eingebettet. Es ist ein Zentralismus, der die Regionen verarmen lässt. Ein Beispiel: Ganz Chile ist heute von riesigen Supermarktketten und Malls bedeckt. Die Unternehmen zerstören in den Regionen nicht nur die kleinen Geschäfte, sondern transferieren die Gewinne nach Santiago, um in noch mehr Malls und Supermärkte zu investieren. Wenn also die sozialen Bewegungen in den Regionen fordern: Die Supermarktketten müssen 30 Prozent ihrer Gewinne vor Ort investieren, ist das quasi revolutionär. Oder schauen wir in den Norden: Die Bergbaustädte der Wüstenregionen fordern mehr Geld aus den Gewinnen des Kupferabbaus. Dahinter steht letztlich die Forderung nach einer Verstaatlichung der Kupfervorkommen Chiles. Denn über 60 Prozent davon sind mittlerweile privatisiert.
Die Expansion der Malls im Land zeigt aber auch, wie gut das System funktioniert. Auch die einkommensschwächsten Schichten können heute auf Kredit konsumieren.
Das stimmt. Es gibt leider noch keine sehr dezidierte Kritik an diesem System. Dabei ist sie wichtig. Denn nicht mehr Armut an sich ist das Thema, sondern die Verschuldung, die die Armut verdeckt. So konsumieren die untersten beiden Einkommensfünftel mit Krediten neun Mal mehr als sie verdienen. Über das Kreditwesen wird die Nachfrage aufgebläht, das hält das Modell am Laufen. Wie wichtig das ist, zeigt sich daran, dass die Regierung vor kurzem für einen Teil der hoffnungslos Verschuldeten einen Schuldenerlass organisiert hat. Wenige Monate später waren dieselben Personen erneut verschuldet. Aber den Konsumismus zu attackieren, ist sehr schwierig. Viele glauben den Versprechungen der Werbung.
Gibt es trotzdem Veränderungen in den Kräfteverhältnissen in Chile?
Ja. Es gibt zur Zeit mindestens sieben große Bürgerversammlungen in den Regionen, mit denen die Regierung verhandelt, obwohl sie gar nicht in der Verfassung vorgesehen sind. Außerdem gibt es Hunderte solcher Basisversammlungen in Gemeinden oder Stadtvierteln. Ganz Chile diskutiert heute, wie die Gesellschaft anders organisiert werden muss – ob Arbeiter des Gesundheitssektors, Forstarbeiter oder Indigene, um nur einige zu nennen. Wir sind Zeugen davon, dass eine zweite Macht von unten entsteht.
Zum Stand der Bewegung
Zum dritten Mal in diesem Jahr haben Studierende und Schüler_innen in Chile am 28. Juni mit einer Großdemonstration gegen die Privatisierung des Bildungssystems protestiert. Nach Angaben des Student_innendachverbandes CONFECH gingen allein in Santiago 120.000 Personen auf die Straße. Im Zentrum stand dieses mal die Forderung nach einem Ende des Profitstrebens im Bildungswesen. Das Thema ist in Chile erneut hochgekocht, nachdem öffentlich geworden war, dass die Besitzer_innen der privaten Universidad del Mar ihren Angestellten seit Monaten umgerechnet rund 800.000 Euro an Löhnen und Sozialbeiträgen vorenthalten und für schlechte Ausbildungsbedingungen verantwortlich sind, sich aber selbst rund eine Million Euro aus den Einnahmen der Uni ausgezahlt hatten. Ein parlamentarischer Untersuchungsbericht hat zudem Mitte Juni festgstellt, dass etliche der privaten Universitäten, obwohl per Gesetz verboten, Profit erwirtschaften und die staatlichen Institutionen jahrelang in ihren Aufsichtspflichten versagt haben. Die Studierenden ihrerseits präsentierten am 25. Juni den ersten Teil einer großen Studie die aufzeigt, wie der Markt mit der privaten Bildung in Chile funktioniert.
