«

»

Artikel drucken

Bushbesuch mit Folgen

Der klapprige Bus mit der Aufschrift 50 Penal biegt im Süden der Stadt Mérida um die Ecke. Die hohe Mauer des Gefängnisses wird sichtbar. Aus den Wachtürmen schauen Polizisten über die Stadt. Es ist drückend heiß, an diesem Sonntag im April. Sonntag ist Besuchstag im Gefängniss. Seit einem Monat sitzen hier 18 Männer und 5 Frauen in Untersuchungshaft. Sie wurden am 13. März bei den Demonstrationen zum Bushbesuch in Mérida festgenommen.
Um einen Freund im Knast zu besuchen, muss man sich die Haare kurz schneiden. „So sind hier die Regeln”, sagt die Strafvollzugsbeamtin, die an der Schleuse die BesucherInnen kontrolliert. Für männliche Besucher sind lange Hosen Vorschrift und bei Frauen darf die Kleidung nicht zu „aufreizend” sein. Dreimal kontrollieren verschiedene BeamtInnen die Identität der BesucherInnen. Nach einer Leibesvisite wird das Tor zur Seite geschoben, und man tritt in einen kleinen Innenhof. Im Bereich für die Männer gibt es 24 Zellen. Die 18 Männer schlafen zu sechst in drei kleinen Zellen auf Pappkartons und in Hängematten. Der Innenhof ist mit BesucherInnen gefüllt. Verwandte bringen Essen, FreundInnen überbringen Grüße und Nachrichten von draußen. Es herrscht eine ausgelassene Stimmung. Die Gefangenen scheinen aus ihrer täglichen Monotonie auszubrechen. Eine Mutter hat eine große Portion Spaghetti mitgebracht und verteilt das Essen an alle. Carlos López alias Cabexa, ein Ethnologiestudent aus Mérida beschreibt die Situation im Gefängniss als relativ erträglich: „Wir müssen hier im Trakt für Untersuchungshäftlinge keine Übergriffe von Beamten erleiden. Sie verhalten sich uns gegenüber anständig. Sie erpressen uns nicht und verlangen kein Geld von uns, wie es die Regel in den anderen Bereichen des Gefängnisses ist. Dort verlangen die BeamtInnen zynischerweise eine ‚Miete‘ für die Zellen von den Häftlingen.“

Jung, fremdgesteuert, kriminell

Draußen in der Stadt demonstrieren seit mehr als einem Monat Familienangehörige, FreundInnen und politische GenossInnen vor dem Regierungspalast in Mérida für die Freilassung der 23 Häftlinge. In politischen Reden kritisieren sie die Landesregierung der rechtskonservativen PAN aufs Schärfste. Obwohl in Yucatán zurzeit Wahlkampf herrscht, bleibt die Atmosphäre relativ ruhig. Das Thema „politische Gefangene” wird von keinem der Kandidaten aufgegriffen.
Am 13. März waren die Demonstrationen gegen den Besuch von George W. Bush eskaliert. Eine Gruppe von circa zehn Vermummten griff die PolizistInnen an, die das Rathaus schützten. Die Wände vom Rathaus wurden besprüht, Türen wurden eingetreten, Fensterscheiben gingen zu Bruch. Im Moment der Ausschreitung hielt sich die Polizei mit Verhaftungen zurück. Niemand von den Gefangenen wurde an Ort und Stelle verhaftet. Stattdessen führte die Polizei im Anschluss an die Auseinandersetzungen einen Einsatz durch, bei dem viele Unschuldige auf dem zentralen Platz von Mérida verhaftet wurden. Carlos López Sierra alias Cabexa, saß friedlich auf einer Bank, als er von einem Polizisten verhaftet wurde. Mehrere Stunden später wurde Gerardo González Miranda aus einer Galerie von Polizisten brutal abgeführt, verhaftet und verprügelt, obwohl er an diesem Tag nicht einmal bei den Demonstrationen dabei war.
Auf die Frage, ob es politische Gefangene in Mérida gebe, sagte der Bürgermeister von Mérida Manuel Fuentes: „Es handelt sich um junge Männer und Frauen, die uns von vorangegangenen Demonstrationen gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr bekannt sind. Es sind Globalsierungskritiker, zum Beispiel Ethnologiestudenten, die unter der Leitung von älteren Leuten agieren.”
Die Schäden am Rathaus belaufen sich auf circa 7.500 Euro. Den Häftlingen wird vorgeworfen, Mitglieder einer gewalttätigen Bande zu sein. Sie sollen Waffen getragen haben, so genannte armas blancas, Messer und Macheten, ein Vorwurf, der von den Gefangenen geleugnet wird. „Die Polizisten haben uns festgenommen und uns Messer zugesteckt. Uns wurde das Recht verweigert, jemanden anzurufen. Wir wurden nicht zur Staatsanwaltschaft, sondern erst einmal in einen anderen Knast gebracht, wo wir bedroht, geschlagen und gefoltert wurden”, sagen sie.
Am 18. April haben Familienangehörige zusammen mit Anwälten eine Beschwerde beim Obersten Landesgericht gegen die vorsitzende Richterin Ruby Guadalupe González Alpuche eingereicht. Mauricio Macosay, juristischer Berater der Häftlinge, erklärt die Beschwerde: „Viele der Verhaftungen waren nicht rechtmäßig, da die Personen nicht inflagranti aufgegriffen wurden. Ein Häftling hat eine gebrochene Rippe und weist am ganzen Körper Zeichen von Folter auf. Die Richterin hat diese dokumentierten Fälle einfach ignoriert. Außerdem hat sie den Grundsatz ‚im Zweifel für den Angeklagten’ missachtet.” Dieser Grundsatz gilt auch in der mexikanischen Rechtsprechung. „De facto aber muss ein Angeklagter seine Unschuld beweisen. Außerdem wird vielen Angeklagten dasselbe vorgeworfen. Individuelle Anklagen wurden nicht verfasst”, kritisiert er.
Der Bundesstaat Yucatán gilt in Mexiko als eine ausgesprochen ruhige Region, in der politische Auseinandersetzungen in der Regel weniger gewaltvoll ausgetragen werden und Ausmaße staatlicher Repression wie beim Polizeieinsatz in San Salvador Atenco im letzten Jahr unbekannt sind. Dennoch scheint ihnen gemein zu sein, dass auch in diesem Bundesstaat die brutalen Reaktionen der lokalen Polizei und der Einheiten der Bundespolizei gegen DemonstrantInnen, die der Staat schon im Vorfeld im Visier hatte, darauf abzielt, eine soziale Bewegung zu unterdrücken.

Weitere Infos zu den Häftlingen in Yucatan: www.bushsulfur.lunasexta.org

KASTEN:
Mein Name ist Gerardo González Miranda. Ich bin politischer Gefangener im Gefängnis von Mérida. Meine Verhaftung ist eine Entführung. Ich wurde am 13. März 2007 entführt. Ich befand mich in der Galerie Kin, in der 47. Straße, Hausnummer 509 in Mérida. Um 22.30 Uhr war ich dort zusammen mit einer Freundin. Sie kam gerade von der Demonstration und war sehr nervös. Sie hatte dort sehr viel Gewalt gesehen. Ich versuchte sie zu beruhigen. Nach zehn Minuten drangen drei Kriminalpolizisten durch den Hintereingang ein. Mit einem Revolver Kaliber 45 auf mein Gesicht gerichtet bedrohten sie mich und meine Freundin. Sie traten mich in die rechte Seite, ungefähr 50 Mal, und schlugen mir ins Gesicht, mit der Pistole am Kopf. Dann verfrachteten sie uns auf einen Pickup von der Polizei und brachten uns an einen Ort, bei dem es sich wahrscheinlich um ein lokales Gefängnis handelte. Dort stellten sie mich gegen die Wand und fingen wieder an mich von hinten in die Seite zu schlagen, in die Rippen, Hoden und ins Gesicht. Einen anderen Kumpel schlugen sie auf den Kopf, so dass er blutete. Danach steckten sie uns in eine Zelle, die voller Scheiße war. Es war total eklig. Später brachten sie mich irgendwo nach hinten, um mich wieder zu foltern. Es waren dieselben Kripobeamten, die mich entführt hatten. Ich wurde psychisch und physisch gefoltert. Sie bedrohten mich und sagten mir, wenn sie mich noch einmal in Mérida sehen würden, würden sie mich verschwinden lassen. Sie schlugen mich wieder in den Nacken, auf die Knie, in die Hoden und ins Gesicht. Sie zerbrachen meinen Jadeschmuck und nahmen ihn mir weg. Dann brachten sie mich zurück. Später wurden wir in ein anderes Gefängnis gebracht. Zwei Tage waren wir dort im Knast der Kripo und dann wurden wir in die Haftanstalt von Mérida verlegt.
Hier wird uns allen nun vorgeworfen, Mitglieder einer Bande zu sein und Waffen getragen zu haben. Ich hatte an diesem Tag nicht einmal an den Demos teilgenommen. Vielen von meinen Freunden haben sie im Gefängnis der Kripo Messer zugesteckt, die die PolizistInnen in einem Kasten aufbewahrten. Die Richterin der 7. Strafkammer hat Haftbefehl erlassen, ohne jeglichen Beweis dafür, dass wir etwas zerstört haben oder dass jemand von uns an den Krawallen teilgenommen hat.
Aufgezeichnet von Erwin Strittmeier

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/bushbesuch-mit-folgen/