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Rohrstock von oben

Es ist einfach unlogisch, dass sie mit 3.000 PolizistInnen 40.000 streikende LehrerInnen räumen wollten. Sowas kann man nur mit Waffen schaffen.“ So kommentierte die oppositionelle Strömung (CNTE) der mexikanischen Lehrergewerkschaft (SNTE) den brutalen Polizeieinsatz in Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaats im Süden Mexikos, bei dem am 14. Juni über 90 Menschen verletzt wurden. Nach Angaben des unabhängigen Medienzentrums in Mexiko-Stadt CML und eines öffentlichen Krankenhauses in Oaxaca wurden sechs DemonstrantInnen getötet. Die CNTE berichtet von über 100 Festnahmen und mehreren Verschwundenen. Nach offiziellen Angaben hingegen waren in Oaxaca am Tag der gescheiterten Räumung zwölf Streikende festgenommen worden.
Mit dem Streik wollen die VertreterInnen der CNTE ihrem Anfang Mai veröffentlichten Forderungskatalog nach besseren Lehrbedingungen und höheren Löhnen Nachdruck verleihen. Denn der Tourismusboom in dem herausgeputzten Kolonialidyll Oaxaca hat in den letzten Jahren auch die Lebenshaltungskosten in die Höhe getrieben, die ein einfaches LehrerInnengehalt nicht mehr abdeckt. Die PädagogInnen klagen über zu hohe Beförderungstarife, baufällige Schulgebäude und mangelnde Lehrmittel. Außerdem fordern sie für alle SchülerInnen ein kostenloses Frühstück, da viele durch die prekäre finanzielle Lage ihrer Familien nicht ausreichend zu essen bekämen.
Der Gouverneur des Bundesstaates Ulises Ruíz (PRI) versprach eine schnelle Antwort. Als diese ausblieb, schlossen die GewerkschafterInnen im Mai über 14.000 Schulen, besetzten zeitweilig wichtige Verkehrswege, einen halben Tag lang den regionalen Flughafen und anschließend mehr und mehr Straßen und Plätze im Zentrum Oaxacas. Soziale Organisationen, das zapatistische Netzwerk Oaxaca, dissidente Flügel anderer Gewerkschaften und weite Teile der Bevölkerung solidarisierten sich mit den protestierenden LehrerInnen und SchülerInnen. Anfang Juni zogen über 150.000 Menschen durch die Straßen der Bundeshauptstadt und forderten den Rücktritt von Gouverneur Ruíz. Dieser versicherte tags darauf bei einem Treffen mit örtlichen UnternehmerInnenn, mit „harter Hand“ gegen die Streikenden durchzugreifen und forderte die LeiterInnen der ihm unterstellten Polizeieinheiten dazu auf, „die Scheiße aus ihnen rauszuprügeln“.

Untergeschobene Beweismittel

In einem Kommuniqué des Menschenrechtsnetzwerks aus Oaxaca RODH liest sich der Angriff auf das Protestcamp im Stadtzentrum so: „Sie kamen bewaffnet, warfen Tränengasgranaten und Rauchbomben, zerstörten verschiedene Zelte. Teile des Protestcamps wurden komplett zerstört.” Wegen des Qualms der brennenden Zelte und des massiven Einsatzes von Gasgranaten erlitten viele Protestierende schwere Rauchvergiftungen, eine schwangere Lehrerin verlor ihr Kind. Die mexikanische Nachrichtenagentur CIMAC berichtete außerdem, dass während des Polizeieinsatzes mindestens fünf Lehrerinnen der Schule Basilio Rojas im Zentrum Oaxacas von Ordnungshütern vergewaltigt wurden.
Das brutale Vorgehen der Polizei schien gleichzeitig nur dürftig koordiniert. Sechs PolizistInnen wurden von den Streikenden vorübergehend in „Gewahrsam“ genommen. Andere wurden nackt durch die Straßen getrieben, nachdem ihnen ihre Kampfmontur abgenommen worden war. Die OrdnungshüterInnen traten den Rückzug an. Mehr als zehn der festgenommenen LehrerInnen und GewerkschaftsführerInnen wurden am folgenden Tag im Austausch für die entführten Polizisten wieder freigelassen.
Um das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrierenden nachträglich zu rechtfertigen, behauptete Gouverneur Ruíz, die Gewerkschaft sei von der Guerilla „Revolutionäre Volksarmee“ EPR unterwandert, die während der LehrerInnenproteste wiederholt auf sich aufmerksam machte. Außerdem hätten PolizistInnen in dem Protestcamp und dem Gewerkschaftssitz der CNTE Drogen, Sturmgewehre des Typs AK-47 und einen Rucksack voller Handgranaten gefunden. Die Streikenden dagegen beteuern, infiltrierte Agenten des Staatsschutzes hätten diese Beweise ausgelegt, um die Proteste zu kriminalisieren und weitere Einsätze der Bundespolizei (PFP) zu legitimieren.

Parteipolitik bestimmt Regierungshandeln

Präsident Vicente Fox scheut bisher davor zurück, Verstärkung zu schicken. Bereits während der Besetzung des Flughafens Ende Mai, hatte die mexikanische Regierung keine Einheiten der Bundespolizei (PFP) zur Unterstützung entsandt – „aus logistischen Gründen“, wie es in einer Regierungserklärung hieß. Vielmehr ist jedoch zu vermuten, dass nach der internationalen Kritik an der staatlichen Repression in der Gemeinde Atenco (LN 384) kein weiteres Mal föderale Institutionen an der Niederschlagung sozialer Proteste mitwirken sollen. Die Regierungspartei Nationale Aktion PAN hat in Oaxaca ohnehin nur ein geringes Wählerpotential. Stimmen könnte dagegen vielmehr der Präsidentschaftskandidat der PRI, Roberto Madrazo, einbüßen. Nach Einschätzung des mexikanischen Journalisten Luis Hernández Navarro ist Oaxaca einer der letzten Bundesstaaten, in dem der traditionelle Klientelismus und Stimmenkauf der PRI noch funktioniert. „Nicht umsonst hatte Ulises Ruíz dem Präsidentschaftskandidaten aus Tabasco [Madrazo] eine Million Stimmen versprochen. Die Mobilisierung der Lehrer und ihre Drohung, die Wahlen zu boykottieren, haben die politischen Manöver der PRI jedoch matt gesetzt.“
Vertreter der PAN und der oppositionellen Partei der demokratischen Revolution PRD versuchen indes, ihrerseits aus der politischen Krise in Oaxaca politisches Kapital zu schlagen. Die Führung der PAN bemängelt, die PRI habe die Gewalt als erstes und nicht als letztes Mittel eingesetzt und zwar gegen einen PRD-nahen Block innerhalb der LehrerInnengewerkschaft. Salvador Martínez della Rocca von der PRD, Vorsitzender des Bildungsausschusses im Abgeordnetenhaus zeigte sich überzeugt, dass Geld vorhanden sei, um die Forderungen der LehrerInnen zu erfüllen. Die Wochenzeitung Proceso bekräftigte solche Vermutungen durch die Behauptung, Gouverneur Ruíz nutze einen Großteil des für öffentliche Einrichtungen vorgesehenen Budgets für die Kampagne des PRI-Kandidaten Madrazo in Oaxaca.
Die streikenden LehrerInnen, die schon Anfang Juni sämtliche Wahlplakate im Zentrum von Oaxaca abgerissen hatten, haben gemeinsam mit AnwohnerInnen inzwischen erneut ihr Protestlager aufgebaut und die Straßen der Innenstadt besetzt. Am 16. Juni zogen bei einer mega marcha ungefähr 300.000 DemonstrantInnen durch die Straßen und forderten den Rücktritt von Gouverneur Ruíz. Héctor Morales, Vorstandsmitglied der CNTE, unterstrich gegenüber der Tageszeitung La Jornada noch einmal, dass man die Kapazitäten habe, am Wahltag alle Distrikte Oaxacas zu besetzen und machte die weiteren Aktionen von Verhandlungen mit der Bundesregierung abhängig. Die Äußerungen von Präsidentensprecher Rubén Aguilar lassen eine baldige Lösung des Konflikts jedoch eher fraglich erscheinen. Er versicherte, es werde keine Einsätze der Bundespolizei geben, aber auch kein Geld, um die Forderungen der LehrerInnen zu erfüllen. Die Behörden in Oaxaca vermelden hingegen, sie seien bereit, jegliche Störversuche der Präsidentschaftswahlen am 2. Juli zu unterbinden.

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