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Continental Schachmatt gesetzt

Am 17. Januar 2005 wurde in Mexiko-Stadt ein Vertrag eher ungewöhnlicher Art geschlossen. Das deutsche multinationale Unternehmen Continental und die Gewerkschaft des in der Reifenproduktion tätigen Tochterunternehmens Euzkadi legten einen dreijährigen Konflikt zu Gunsten der mexikanischen ArbeiterInnen bei. Entgegen der Annahme, dass multinationale Unternehmen ihr Kapital nach ausschließlich eigenem Gutdünken über den Globus verschieben können, machte die Gewerkschaft SNRTE (Sindicato Nacional Revolucionario de Trabajadores de Euzkadi) ihren regulierenden Einfluss geltend. Nach drei Jahren Stillstand wird die Fabrik inzwischen für die Wiederaufnahme der Produktion vorbereitet. Die ehemaligen Euzkadi ArbeiterInnen sind heute, nach mehreren Jahren des Protestes, genossenschaftliche TeilhaberInnen des neuen Unternehmens.

Übertretene Befugnisse durch illegale Schließung

Alles begann vor drei Jahren, als Continental am 16. Dezember 2001 den Gewerkschaftsführer Jesús Torres Nuño schriftlich informierte, dass die Euzkadi Reifenproduktionsanlage in El Salto, nahe der Stadt Guadalajara, zum darauf folgenden Tage geschlossen werden sollte. Mit der einseitig vorgenommenen Schließung ignorierte Continental sämtliche in der mexikanischen Gesetzgebung etablierten Vorschriften und überging die notwendige Beantragung der Produktionseinstellung bei der Bundesschiedsstelle.
Die 1164 Euzkadi ArbeiterInnen standen am nächsten Arbeitstag vor geschlossenen Werkstoren, ohne jede Chance Verhandlungen zu führen oder Protest anzumelden. (siehe LN 360)
Die Schließung der Fabrik erfolgte, nachdem Continental gescheitert war, seine Vorstellungen von flexiblen Produktions- und Arbeitskonditionen durchzusetzen. Continental hatte Euzkadi erst 1998 von der lateinamerikanischen Unternehmergruppe Grupo Carso erworben und war seither bestrebt, die in der mexikanischen Gummi verarbeitenden Industrie gültigen Rahmenvereinbahrungen zu umgehen.
Die Gewerkschaft SNRTE war jedoch weder gewillt noch autorisiert die Rahmenvereinbarungen in wesentlichen Punkten zu brechen. Die Einführung von 12-Stunden-Arbeitstagen, eine Anhebung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 42 Stunden ohne entsprechenden Lohnausgleich und weitere Maßnahmen konnten daher von der Arbeiterschaft nicht akzeptiert werden.
Wie wenige Tage nach der Schließung durch ein Statement des Direktors der Continental Rechtsabteilung Paul Korder deutlich wurde, war die Schließung primär auf den gescheiterten Versuch des Unternehmens, den Widerstand der Gewerkschaft zu brechen, zurückzuführen. Continental hatte gehofft, die Gewerkschaft würde den Flexibilisierungsmaßnahmen ebenso zustimmen, wie es die großen Gewerkschaftsverbände Mexikos zu tun pflegen. Die Euzkadi Gewerkschaft nimmt jedoch in der mexikanischen Gewerkschaftslandschaft einen besonderen Platz ein und zeichnet sich durch eine unabhängige, demokratische Tradition aus. Bereits 1959 hatten die ArbeiterInnen sich mit dem Austritt aus der eng mit dem Regierungsapparat verstrickten Gewerkschaftskonföderation CTM ihre Unabhängigkeit erkämpft. Entsprechend erklärte Jesús Torres Nuño jetzt nach Abschluss des Vertrages, dass es auch in Zukunft „demokratischer und unabhängiger Gewerkschaften bedarf, denn dass wir heute die Wiedereröffnung unserer Fabrik zelebrieren, beruht auf der Zähigkeit und der Stärke unserer Organisation.“

Continental bekommt einen Riegel vor

Als Protest gegen die illegale Schließung der Produktionsanlage, begann die Gewerkschaft im Januar 2001 einen drei Jahre andauernden Streik. Die zur Konfliktlösung eingesetzte Bundesschlichtungsstelle folgte zunächst der Argumentation Continentals und erklärte den Streik für nicht zulässig, da zum Zeitpunkt des Streikbeginns das Arbeitsverhältnis zwischen Continental und der Belegschaft schon beendet gewesen sei. Verschiedene mexikanische Gerichtsinstanzen forderten die Schlichtungsstelle jedoch auf, den Streik entsprechend der Gesetzgebung als existent oder nicht-existent zu deklarieren. Als die Bundesschlichtungsstelle am 17. Februar 2004 den Streik schließlich als existent anerkannte und somit deutlich gemacht wurde, dass das Arbeitsverhältnis als nicht beendet galt, stand Continental zum ersten Mal im Schach.
Weder die offensichtlich einflussreichen Kontakte Continentals zur mexikanischen Regierung noch die Diffamierungsversuche gegen den Gewerkschaftsführer, konnte die Gewerkschafter von ihrem Ziel abbringen, die Fabrik wieder in Betrieb zu nehmen. Für die ArbeiterInnen war die Euzkadi Reifenproduktion nie eine bloße Arbeitsstelle, sondern Teil ihres Lebens. So folgten bei den jährlichen Prozessionszügen die ArbeiterInnen von Euzkadi direkt hinter der Jungfrau „Madre Admirable“.
In den drei Streikjahren lebten die ArbeiterInnen und ihre Familien in einer sehr prekären Situation. Ohne Arbeit, Lohn und Krankenversicherung war es kein Leichtes, den von Continental angebotenen Abfindungsgeldern zu widerstehen, um die Forderung nach der Wiedereröffnung aufrecht zu erhalten. Bei anderen Unternehmen im Industriegürtel El Salto kursierten schwarze Listen mit den Namen von Euzkadi-ArbeiterInnen, die jenen eine erfolgreiche Arbeitssuche unmöglich machte. Continental scheute auch nicht davor zurück, psychologischen Druck auf die Familien auszuüben, indem das Unternehmen in persönlichen Briefen erklärte, dass eine Beteiligung an den als illegal bezeichneten Gewerkschaftsaktivitäten strafrechtliche Folgen haben könnte. Trotzdem setzte die Mehrzahl der ArbeiterInnen den Protest fort.
Um die Wiedereröffnung am richtigen Ort zu fordern, entsendete die Gewerkschaft drei Jahre lang Delegationen direkt zu den Continental Aktionärsversammlungen nach Hannover. Die Anliegen der Gewerkschafter fanden bei den AktionärInnen Gehör und wurden flankiert durch die politische Arbeit von Organisationen wie Germanwatch, Food First Information and Action Network (FIAN), dem Dachverband der Kritischen Aktionäre und einigen Gewerkschaften. Auch Bundestagsabgeordnete und Parlamentarier der EU übten Kritik an dem Verhalten Continentals. Es gelang den Gewerkschaftern die internationale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, wodurch der Druck auf das Unternehmen wuchs.
Durch das Interesse der mexikanischen Unternehmergruppe Llanti Systems an der Produktionsanlage, konnte schließlich ein fruchtbarer Dialog eröffnet werden. Der zwischen der Gewerkschaft SNRTE und Llanti Systems ausgearbeitete Investitionsvorschlag sieht die Gründung einer Genossenschaft vor, womit die ArbeiterInnen selbst TeilhaberInnen an dem neuen Unternehmen Corporativo de Occidente werden. Grundlage für die Realisierung dieses Abkommens ist, dass die seit der Schließung ausstehenden Löhne an die GewerkschafterInnen von Continental nicht direkt gezahlt, aber durch das Überlassen der Hälfte der Fabrik kompensiert werden. Zudem werden die seit der Fabrikschließung bereitstehenden Abfindungsgelder ausgezahlt und Continental verpflichtet sich vertraglich, dem neuen Unternehmen Rohmaterial zum Kauf bereit zu stellen, sowie Anteile der Produktion zu kaufen.
Bestand Continental stets darauf, dass eine Wiedereröffnung ausgeschlossen sei, so erreichten die ArbeiterInnen mit der Gründung der Genossenschaft mehr als sie sich vorgenommen hatten. Ihr Weg wurde mit viel Aufmerksamkeit wahrgenommen und zeigt, dass soziale Belange auch in einer globalisierten Weltwirtschaft Bedeutung haben müssen. Die mexikanischen ArbeiterInnen stellen sich nun mit dem Aufbau des genossenschaftlichen Unternehmens einer neuen Aufgabe.

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