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Der Ex-Hoffnungsträger

„Was ist wichtiger, Wasser oder Gold?“ – diese Frage stellte Ollanta Humala auf einer Wahlkampfveranstaltung in Cajamarca. „Wasser“ war die einstimmige Antwort. „Genau, denn Gold kann man nicht trinken“ gab sich der Präsidentschaftsanwärter verständnisvoll.
Mit dem Versprechen, die Bedürfnisse von Bevölkerung und Umwelt vor die Gewinninteressen von Bergbaufirmen zu stellen, traf Humala die Sorgen vieler Menschen. Als er am 5. Juni des vergangenen Jahres zum Präsidenten Perus gewählt wurde, waren es die ärmeren Bevölkerungsschichten in den zentralen und südlichen Hochlandregionen, die ihm in der Stichwahl gegen Diktatorentochter Keiko Fujimori zum Sieg verhalfen. Vorgängerpräsident Alan García hatte, ebenso wie vor ihm Alejandro Toledo, das von Exdiktator Alberto Fujimori eingeführte neoliberale Wirtschaftsmodell weiter forciert.
Trotz extremen Rohstoffausverkaufs und kontinuierlich wachsender Wirtschaft hatte sich die Lebenssituation auf dem Land kaum verbessert. In manchen Regionen, wie etwa in Cajamarca, sahen Menschen sogar ihre Lebensgrundlage durch die Ausweitung des Bergbaus gefährdet. „Wir haben Erfahrung mit dem Bergbau. Er bedeutet Rückschritt und Armut. Er hinterlässt uns in der Misere und wir haben keine Zukunft“ beklagt der cajamarquinische Bergbauaktivist Oscar Ortiz. Humalas Regierungsbündnis versprach nicht weniger als die „Große Transformation“ im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich. Dies weckte die Hoffnung auf einen wirklichen Kurswechsel.
In gleichem Maße schürte diese Aussicht auch die Ängste der traditionellen Elite. Vertreter_innen der Wirtschaft und der limeñischen Oberschicht riefen hysterisch zur Stimmabgabe für die Diktatorentochter auf. Szenarien von Chaos und wirtschaftlichem Niedergang wurden über beinahe alle großen Medien verbreitet. Als Humalas Sieg feststand, sanken die Kurse an der peruanischen Börse so rapide, dass der Handel zwischenzeitlich ausgesetzt wurde.
Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt hat sich der Wind gedreht. Die Wirtschaftspresse feiert Humalas „vernünftige Politik“ und sogar García ist voll des Lobes. Ein Jahr zuvor hatte er sich noch geweigert, das Amt formell an seinen Nachfolger zu übergeben. Hat die Regierung es also geschafft, die Interessen der Wirtschaft und der marginalisierten Landbevölkerung unter einen Hut zu bringen?
Die Zahlen und Fakten sprechen dagegen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Apoyo zeigt, dass die Regierung ihre höchsten Zustimmungswerte unter den Angehörigen der städtischen Oberschicht erreicht. Unzufriedenheit herrscht hingegen auf dem Land sowie in den niedrigsten Einkommensschichten. Eine Entwicklung, die zahlreiche Mitglieder von Humalas Wahlallianz Gana Perú (Peru gewinnt) kritisch sehen. Im Laufe der letzten Monate distanzierten sich immer mehr der ehemaligen Unterstützer_innen.
„Die Regierung ist einem Weg gefolgt, der sie immer weiter von den Zielen der ‚Großen Transformation‘ entfernt hat“, konstatiert Verónika Mendoza. Sie war Gründungsmitglied von Humalas Partei, der Nationalistischen Partei Perus (PNP) und saß für das Regierungsbündnis Gana Perú im Kongress. Als Reaktion auf das harte Vorgehen gegen Antibergbauproteste war sie zurückgetreten. Auch Javier Diez Canseco, ein bekannter Soziologe und linker Intellektueller, hat die Fraktion der Wahlallianz verlassen und beklagt starke Defizite. Anstatt eine partizipative Demokratie zu fördern und die Bevölkerungsmehrheit mit mehr Rechten auszustatten, würde sie ihre Politik autoritär und ohne soziale Legitimität durchsetzen.
Ein „politisches Massaker“, wie es der renommierte peruanische Wirtschaftswissenschaftler Oscar Ugarteche ausdrückt, markierte den Rechtsruck. Im Dezember 2011 trat Premierminister Salomón Lerner zurück. Auslöser war der Konflikt um das Projekt „Minas Conga“ in Cajamarca (siehe LN 451 und 454). Die US-amerikanische Newmont Mining Corporation will dort den Gold- und Kupferabbau ausweiten, was die Wasserreservoirs vor Ort gefährdet. Die Bevölkerung fürchtet um ihre Lebensgrundlage, da nicht nur ihr Trinkwasser sondern auch die Landwirtschaft auf dem Spiel steht. Obwohl Humala den Gegner_innen im Wahlkampf seine Unterstützung zugesichert hat, setzt er sich als Präsident für die Durchführung des Projektes ein. Er und der damalige Innenminister Oscar Valdés verhängten als Reaktion auf Proteste den Notstand über die Region und schränkten damit die Grundrechte der Bevölkerung massiv ein. Lerner hatte weiterhin auf Dialog gesetzt und passte damit nicht mehr zur Regierungslinie. Mit ihm wurden zehn Minister ausgewechselt, darunter alle, die als fortschrittlich und linksgerichtet galten.
Besonders bezeichnend für die Richtung des neuen Kabinetts ist jedoch die Ernennung des vorherigen Innenministers Valdés zum Premierminister. Valdés ist wie Humala pensionierter Militärangehöriger und bekennt sich offen dazu, „Fujimoris Pragmatismus“ zu bewundern. Er war bereits als Innenminister die treibende Kraft, konfrontativ gegen soziale Proteste vorzugehen und Aktivist_innen als „Extremisten“ zu kriminalisieren. Seine Ernennung verstehen viele als Zeichen der Militarisierung. „Ein Jahr nach der Wahl haben wir in Peru ein mafiöses und gewalttätiges Regime, das sich nicht viel von dem Fujimoris unterscheidet“ beklagt etwa der Ökonom Ugarteche in einem offenen Brief, betitelt mit „Adiós Humala“.
Tatsächlich ist die soziale Bilanz der Regierung verheerend. In einem Jahr kamen 18 Menschen bei der Niederschlagung von Protesten ums Leben. Über mehrere Regionen des Landes wurde der Notstand verhängt. Aktivist_innen wurden festgenommen und teilweise zu drastischen Haftstrafen verurteilt. „Die Repression als automatische Reaktion auf Forderungen der Bevölkerung ruft nur noch mehr Widerstand hervor. „Das führt in einen Teufelskreis“ befürchtet die zurückgetretene Abgeordnete Mendoza.
Diesen Teufelskreis wollte Humala eigentlich durchbrechen. Tatsächlich verabschiedete die neue Regierung als erste Amtshandlung das Gesetz zur vorherigen Konsultation indigener Völker. Humalas Amtsvorgänger García hatte sich noch geweigert, aus Angst es würde potentielle Investor_innen fernhalten. Orientiert an der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker sollen den Indigenen damit mehr Rechte bei der Planung von Großprojekten auf ihrem Territorium eingeräumt werden. Dieser positive erste Eindruck von Humalas Regierung wurde jedoch dadurch getrübt, dass sie im Nachhinein Änderungen in den Gesetzestext einfügte. Zudem legt das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht fest, wann die Betroffenen befragt werden müssen. Ein Vetorecht ist ebenfalls nicht vorgesehen. So liegt die endgültige Entscheidung über die Durchführung der Projekte weiterhin allein bei der Regierung.
Auch bei Sozialprogrammen tat sich etwas. Der Mindestlohn wurde erhöht, eine Rente für Bedürftige ab 65 eingeführt und eine Steuer auf Gewinne aus dem Bergbau erlassen. So positiv diese Signale im Sinne von Inklusion und sozialer Gerechtigkeit sind, die „Große Transformation“ ist es nicht. Abgesehen von diesen bescheidenen Umverteilungsmaßnahmen hat sich am neoliberalen Wirtschaftsmodell wenig geändert. Dabei müsste sich Humala der Probleme wohl bewusst sein, immerhin war in seinem Wahlprogramm die Rede vom „neoliberalen Modell, das die soziale Ungleichheit verstärkt, die natürlichen Ressourcen verschlingt, Legalität und Demokratie beschädigt und keinerlei Entwicklung erzeugt“. Dennoch warb er jüngst auf einer Europatournee für die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens mit der EU. Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass in diesem weder auf wirtschaftliche Asymmetrien noch auf Menschenrechte und Umweltverträglichkeit Rücksicht genommen wird. Eine Ansicht, die der Präsident vor der Wahl noch teilte.
Wie konnte Humala vom linken Hoffnungsträger zum autoritären Liebling der konservativen Eliten werden? Schon vor der Wahl hatte die Wahlallianz Zugeständnisse an das konservative Lager gemacht, um Stimmen für die Stichwahl zu sammeln. Über die Gründe für den weiteren Rechtsschwenk wird in Peru viel spekuliert. Der zurückgetretene Kongressabgeordnete Diez Canseco vermutet den Druck der traditionellen Machtgruppen aus Wirtschaft, Medien und Militär. „Schon am Tag nach der Wahl haben sie begonnen, sich Raum in der Regierung zu verschaffen. Die Verfechter einer neoliberalen Wirtschaftspolitik auf Autopilot haben sich in Schlüsselpositionen gebracht und die politische Initiative ergriffen“.
Wenn auch einige Stellschrauben in der Sozialpolitik gedreht wurden, schließt sich die Regierung Humalas damit allzu harmonisch ihren Vorgängerinnen an. Dabei bleiben diejenigen auf der Strecke, die in Peru von jeher marginalisiert wurden. Humala hatte in ihnen die Hoffnung geweckt, dass ihre Interessen endlich nicht mehr den Wirtschaftsinteressen einer fernen Elite in Lima oder dem Ausland untergeordnet würden. „Die Millionen von Peruanern, die für Gana Perú und gegen den Neoliberalismus und Fujimorismus gestimmt haben, forderten eine neue politische Richtung. Diese Peruanerinnen und Peruaner werden von der Regierung weder gehört noch repräsentiert“, erklärt Mendoza.
Besonders gravierend scheint die Unfähigkeit der Regierung, soziale Konflikte friedlich zu lösen. Davon werden in Peru aktuell 243 gezählt, mehr als zur Regierungszeit Garcías, so die Ombudsstelle zur Überwachung der Bürgerrechte. Die Aussichten für die von Humala angekündigte „soziale Inklusion“ stehen demnach schlecht. Die Regierung hat das in sie gelegte Vertrauen nach einem Jahr Amtszeit verspielt. So erklärt José Rivera, ein Bergbauaktivist aus der Provinz Piura: „Wir wollten Ollanta Humala eine Chance geben, weil er angeboten hatte uns zu verteidigen. Leider müssen wir feststellen, dass er uns verraten hat.“

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