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Der stille Staatsstreich

Es ist fast wie in alten Zeiten: Ein sandinistischer Führer spricht, tausende Menschen – nach Angaben der Organisatoren über zehntausend – klatschen begeistert, Optimismus und Kampfgeist liegen in der Luft. So geschehen am 30. Januar in der Kleinstadt Jinotepe, im Norden des Landes – nur dass der Führer nicht Daniel Ortega war, sondern Herty Lewites, der sandinistische Ex-Bürgermeister von Managua. Lewites begann an diesem Tag eine Kampagne mit der Forderung nach offenen und demokratischen Vorwahlen zur Bestimmung des FSLN-Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen Ende 2006 – eine direkte Herausforderung der Parteispitze und ein deutliches Zeichen einer innerparteilichen Spaltung mit Vorgeschichte.

Das nicaraguanische Labyrinth

Nachdem Alemáns Vize, Enrique Bolaños, im Jahr 2000 die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte und gegen seinen einstigen Mentor und dessen Hauspartei PLC (Partido Liberal Constitucionalista) zu regieren begann, nahm die in den Wahlen unterlegene FSLN mit Daniel Ortega gegenüber beiden eine sehr schwankende und opportunistische Haltung ein. Einmal unterstützte sie Alemán, mit dem Ortega während dessen Amtszeit ja bereits einen ersten Pakt geschlossen hatte, einmal buhlte sie um Bolaños, je nachdem, was günstiger erschien, um den politischen Einfluss auszubauen. Alles war darauf ausgerichtet, Daniel Ortega bei seinem vierten Anlauf 2006 das Präsidentschaftsamt quasi im Vorfeld zu sichern. Selbst seinem früheren Erzfeind Kardinal Obando y Bravo biederte sich Ortega an, da dies dem Ausbau seiner Macht diente.
Diese zwanghafte Fixierung auf die Wahlen dürfte auch Hintergrund der jüngsten politischen Krise sein, die der Sandinistenführer ausgelöst hat. Dieser begann nämlich mit Alemán und den Arnoldistas, die, nachdem Bolaños und seine Anhänger eine eigene Partei (APRE) gegründet haben, nunmehr wieder die gesamte PLC in der Hand haben, einen neuen Pakt auszuarbeiteten. Ausgehend von der satten Mehrheit, die PLC und FSLN im Parlament haben, sah dieser zweite Pakt der beiden Parteiführungen eine Verfassungsänderung in wichtigen Bereichen vor, mit der der Einfluss des Parlaments deutlich ausgebaut und der des Präsidenten eingeschränkt wird: Geplant wurde eine Änderung des Wahlrechts, die weitgehende Beschneidungen der Befugnisse und Zuständigkeiten des Präsidenten und die Möglichkeit der Absetzung von MinisterInnen durch das Parlament (mit oben besagter Sitzverteilung). Und quasi als „Zuckerl“ wurde dem wegen Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern zu 20 Jahren Haft verurteilten ehemaligen Staatspräsidenten Alemán, der das Gefängnis wieder verlassen konnte und neuerlich auf seiner Hacienda El Chile unter „Hausarrest“ steht, die baldige Freilassung in Aussicht gestellt.
Im Dezember 2004 wurde diese Verfassungsänderung in erster Lesung durch die Nationalversammlung gebracht, was mit der PLC-FSLN-Parlamentsmehrheit – Bolaños hat nur zehn der 92 Abgeordneten hinter sich – ein Leichtes war.
Daraufhin umwarb der Präsident, der mit Recht eine radikale Beschneidung seiner Machtbefugnisse auf sich zukommen sah, nunmehr den Sandinistenführer und schloss mit diesem in der zweiten Januarwoche überraschend ebenfalls ein Abkommen, wonach die umstrittene Verfassungsänderung vor der zweiten Lesung noch einmal überarbeitet werden sollte. Kardinal Obando y Bravo fungierte dabei als Zeuge und die PLC schloss sich rasch diesem Übereinkommen an. Gemeinsam gelobten alle, in der restlichen Amtszeit von Präsident Bolaños – immerhin noch zwei Jahre – nicht weiter zu versuchen, diesen abzusetzen.
„Das nicaraguanische Volk ist der Gewinner bei diesem Abkommen“, jubelte Präsident Bolaños, und auch Ortega gab sich völlig volksfreundlich: „Wir möchten den Menschen, der Jugend, den Kindern zeigen, dass wir uns wirklich um Versöhnung und Frieden bemühen, und dass dieses Abkommen für alle Nicaraguaner Frieden und Fortschritt sichert.“ Bereits zwei Tage später, am 14. Januar, brachen die beiden Oppositionsparteien das Abkommen allerdings schon wieder und stimmten der paktierten Verfassungsänderungen im Parlament auch in zweiter Lesung zu.

Der totgeborene Dialog

Um aus diesem Schlamassel einigermaßen herauszukommen, vereinbarten alle drei Konfliktparteien nunmehr die Einberufung eines „Nationalen Dialogs“ – unter Einbeziehung des verurteilten Expräsidenten (!). Nun stellte sich die Frage, ob Alemán für die Teilnahme an diesem „Dialog“ seine Haft bzw. seinen Hausarrest unterbrechen dürfe. Ortega kam sogar auf die glorreiche Idee, den Dialog in der Hacienda El Chile selbst, dem Wohnsitz des Ex-Präsidenten, zu veranstalten. Die Villa scheint dem Sandinistenführer zu gefallen, hatte er sich doch dort in den vergangenen Wochen bereits zwei Mal mit Alemán getroffen.
Der „Dialog“ begann dann am 19. Januar, kurioserweise unter den Auspizien der UNDP, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen. FSLN und PLC hatten dafür als Zeichen des „guten Willens“ angekündigt, sie wollten die Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten Verfassungsreform aussetzen. Bolaños hingegen schluckte die bittere Pille und akzeptierte die Approbation des PLC-FSLN-Paktes durch das Abgeordnetenhaus.
Der ohne festes Zeitlimit angesetzte „Nationale Dialog“ soll nun zu einer „Professionalisierung“ der Arbeit der staatlichen Institutionen und zu einer Neuaufteilung der Kompetenzen der drei Gewalten – Exekutive, Legislative und Justiz – führen. In versteckter Form wurde auch die Amnestierung für Arnoldo Alemán in den Dialog aufgenommen. In der Agenda der zu behandelnden Themen heißt es nämlich, „alle jene juridischen Angelegenheiten werden besprochen, die eine legislative Lösung erhalten könnten“. Hier liegt nebenbei aber auch ein Anreiz für Bolaños, gegen den schließlich auch eine Klage wegen Verletzung des Wahlgesetzes durch illegale Wahlkampffinanzierung läuft. BeobachterInnen sprechen jedoch davon, dass Alemán durch die Rolle, die ihm Ortega in dem „Dialog“ beigemessen hat, ohnehin bereits eine politische Rehabilitierung erfahren habe.

Pessimistische Bevölkerung

Nach einer elektronischen Umfrage der Tageszeitung El Nuevo Diario wenige Tage nach Beginn des „Dialogs“, zeigten sich 75,4 Prozent der Befragten von seiner Sinnlosigkeit überzeugt, lediglich 20,5 Prozent bejahten ihn.
Die Pessimisten dürften wohl die Realisten sein. Zu ungleich sind die Machtverhältnisse bei diesen Dreier-Verhandlungen. Der Präsident mit seinen zehn treuen Abgeordneten hat im Parlament so gut wie überhaupt keine Möglichkeiten, das politische Ränkespiel zu beeinflussen. Bolaños hat wegen des Kompetenz-Konflikts zwischen Legislative und Exekutive bereits den Obersten Gerichtshof angerufen, doch wird diese ebenfalls von PLC und FSLN dominierte Institution seine Klage ziemlich sicher zurückweisen. Dem Präsidenten bleibt damit nur mehr der Druck der Öffentlichkeit – doch hat er sich in seiner Amtszeit nie sonderlich darum gekümmert, die Sympathien der Zivilgesellschaft zu gewinnen. Eine zweite Möglichkeit wäre es, Hilfe aus dem Ausland zu bekommen. Bolaños hat sogar bereits laut überlegt, den Ausnahmezustand auszurufen und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) um militärischen Beistand in diesem Konflikt zu ersuchen.

Der leise Staatsstreich

Der neue Pakt von Ortega und Alemán, mit dem wesentliche Kompetenzen der Staatsführung verändert und de facto das Präsidialsystem abgeschafft wird, kann ohne Übertreibung als Staatsstreich bezeichnet werden. Wenn die dort ausgearbeitete Verfassungsreform in Kraft tritt, wird das von den beiden zu 90 Prozent beherrschte Parlament in Zukunft MinisterInnen und hohe Staatsbeamte ein- und absetzen können. Zusätzlich werden die beiden gegenwärtigen Oppositionsparteien alle staatlichen Institutionen kontrollieren, einschließlich dem Rechnungshof, dem Obersten Gerichtshof und dem Obersten Wahlrat. Ein geschickter Schachzug, bei dem man sich eigentlich wundern muss, dass ihn die beiden Caudillos nicht schon früher gesetzt haben.
Der „Pakt Nummer Zwei“ bedeutet aber auch, dass sich die Eliten der beiden Großparteien FSLN und PLC darauf geeinigt haben, zur Eroberung und zum Erhalt der politischen Macht die eigene Ideologie – die, zumindest theoretisch, bei beiden nicht gegensätzlicher sein könnte – über den Haufen zu werfen. Wie sich die Parteibasis dazu verhalten wird, ist noch unklar. Zumindest bei den Sandinisten gibt es aber erste Anzeichen parteiinternen Widerstandes, der sich um die Person des ehemaligen Bürgermeisters von Managua, Herty Lewites, sammelt.

Lewites gegen Ortega?

Bereits am 10. Januar gab es in Managua eine erste Demonstration gegen den Pakt, mit der Forderung nach einem Mitspracherecht bei der von den PLC- und FSLN-Führungen initiierten Verfassungsreform. Die vom Movimiento por Nicaragua („Bewegung für Nicaragua“) organisierte Protestaktion stand eigentlich im Zeichen des 27. Jahrestages der Ermordung von Pedro Joaquín Chamorro durch das Somoza-Regime, wurde dann jedoch aus aktuellem Anlass umfunktioniert. Die TeilnehmerInnen skandierten dabei einen neuen Slogan: „Ortega, Alemán y Somoza, es la misma cosa!“ („Ortega, Alemán und Somoza sind sowieso alle gleich”).
Der sandinistische Revolutionskommandant Ortega wird sich dadurch in seiner Politik jedoch kaum beeinflussen lassen. Zur Gefahr könnte ihm allerdings der populäre frühere Bürgermeister von Managua, Herty Lewites, werden. Nachdem dieser kürzlich seinen Willen bekannt gegeben hatte, bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober nächsten Jahres zu kandidieren, erfolgte prompt die Antwort der FSLN-Spitze. Am 18. Januar entschied nämlich die „Kommission für juridische und ethische Angelegenheiten“ der FSLN, die unter dem Vorsitz von Altkader Tomás Borge steht, dass eine Kandidatur von Lewites den Parteistatuten widerspreche, da er nicht zehn Jahre ununterbrochen Parteimitglied gewesen sei. Lewites jedoch zog nicht zurück sondern startete Ende Januar in Jinotepe seine Kampagne für die Vorwahlen zur Kandidatur. Dabei wird er offiziell sowohl von den drei historischen Revolutionskommandanten Luis Carrión, Henry Ruiz und Victor Tirado als auch von Ernesto Cardenal und dem Musiker Carlos Mejía Godoy unterstützt. Weiterhin genießt der Ex-Bürgermeister auch die volle Unterstützung von Daniels Bruder Humberto Ortega.
Mit Herty Lewites entsteht Daniel Ortega damit erstmals ein ernsthafter Gegenkandidat. Entsprechend scharf sind auch die ersten Reaktionen der Parteispitze, die dem populären Politiker Reformismus und parteischädigendes Verhalten vorwerfen. Lewites meint dazu: „Es werden die 600.000 Mitglieder der Partei sein, die entscheiden, ob ich bei den Wahlen von 2006 kandidiere oder nicht, und nicht die Spitze einer kleinen Gruppe.“

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