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Der Verfall einer Familie

Der „9. Indigene Marsch“ startete am 27. April im Tieflanddepartamento Beni in Richtung des Regierungssitzes La Paz. Ende Mai begann der Marsch indigener Gemeinden des Hochlandes. Seitdem hat sich die Lage weiter zugespitzt. Zur Debatte steht nicht weniger als das Entwicklungsmodell der Regierung von Evo Morales. Zentraler Konfliktpunkt der Auseinandersetzung zwischen Regierung und den indigenen Organisationen des Tieflandes ist weiterhin der Bau einer Überlandstraße zwischen dem im Departamento Cochabamba gelegenen Villa Tunari und San Ignacio de Moxos, im Amazonasgebiet. Die neue Straße soll nach dem Willen der Regierung quer durch das indigene Territorium und den Nationalpark Isiboro Sécure (TIPNIS) führen. Die Diskussion um das Bauvorhaben hält Bolivien seit fast einem Jahr in Atem: Mitte August des vergangenen Jahres begann der erste Protestmarsch der indigenen Organisationen, die befürchten, die Straße befördere illegale Abholzungen und den massiven Zustrom von Kokabauern, welche schon jetzt einen Teil des TIPNIS in Agrarfläche verwandelt haben. Die Mobilisierung wurde überschattet von massiven Anfeindungen seitens der Regierung, die Ende September 2011 ihren Höhepunkt in einem brutalen Polizeieinsatz gegen die Indigenen fanden. Dennoch gelang es den Marschierenden, die Regierung zum Erlassen eines Gesetzes zum Schutz des TIPNIS zu drängen. Das „Gesetz 180“ erklärt das Territorium zum „unantastbaren“ Schutzgebiet und untersagt ausdrücklich den Bau der Straße (siehe LN 450).
Ende des vergangenen Jahres begann daraufhin ein von der Regierung initiierter Marsch von Befürworter_innen der Überlandstraße, der zwar kaum Interesse, geschweige denn Unterstützung von Seiten der Zivilgesellschaft erfuhr, dessen zentralen Forderungen jedoch erstaunlich schnell nachgekommen wurde. Anfang Februar verabschiedete das Parlament das „Gesetz 222“, mit dem die Bewohner_innen des TIPNIS per Referendum über den Status der „Unantastbarkeit“ und somit den Bau der Straße abstimmen sollen. Das „Gesetz 180“ ist damit de facto hinfällig.
Der sich nun seit dem 27. April gen La Paz bewegende Marsch ist somit der dritte, der das hart umstrittene Bauprojekt der Regierung zum Anlass hat. Mit ihm wollen die indigenen Bewegungen die Anerkennung des von ihnen erkämpften Gesetzes zum Schutz des TIPNIS und die Abschaffung des Gesetzes 222 erreichen, welches das Referendum festschreibt. Der Präsident Evo Morales erklärte daraufhin, er könne „nicht verstehen, wie die Führungsriege [der indígenas] sich dem Recht auf ein Referendum widersetzen kann“ und bezeichnete die Forderungen als „verfassungswidrig“. Dabei waren es bis vor kurzem noch Morales und seine Minister, welche angesichts der Kritik bezüglich der ausgebliebenen Befragung der indigenen Bevölkerung des TIPNIS die Position verteidigten, dass laut Verfassung beim Bau einer Straße keine vorherige Befragung der Betroffenen nötig sei.
Die Sorgen der jetzt Marschierenden sind jedoch andere. Denn in dem Referendum soll nicht direkt die Position bezüglich des Straßenbaus abgefragt werden, sondern eine Entscheidung über die „Unantastbarkeit“ des TIPNIS gefällt werden. Anstatt also über das Problem selbst abzustimmen, so wie internationale Richtlinien dies vorsehen, soll die Bevölkerung des TIPNIS über den von dem letzten indigenen Marsch erstrittenen Lösungsvorschlag entscheiden – also nur indirekt in die Entscheidung über das Bauprojekt einbezogen werden. Vor allem jedoch sieht das Gesetz, im Einklang mit den internationalen Verträgen zum Schutz der Rechte indigener Bevölkerungen, eine „vorherige, freie und informierte“ Befragung der Bewohner_innen des indigenen Territoriums vor, und eben diese sehen die Indigenen sowie zahlreiche Beobachter_innen nicht gewährleistet. So stellt Amnesty International (AI) in einem Anfang Mai an die bolivianische Regierung gerichteten Schreiben in Frage, ob man von einer „vorherigen Befragung“ sprechen könne, obwohl die Pläne für den Verlauf der Straße seit Jahren feststehen und der Bau außerdem so weit fortgeschritten ist, dass nur noch das durch das TIPNIS führende Teilstück fehlt. AI kritisiert zudem, dass die Regierung sich dem Dialog mit den Gegner_innen des Bauprojekts beständig verweigert hat und auch das Protokoll, welches den Ablauf des Referendums regelt, nicht mit diesen abgestimmt hat.
Auch die Frage, wie „frei“ die Befragung sei, beschäftigt AI ebenso wie die Teilnehmer_innen des 9. Indigenen Marsches. Zum einen hat die Regierung seit dem Protestmarsch letzten Jahres nachweislich massiv in die Machtverhältnisse in den indigenen Gemeinden des TIPNIS eingegriffen und versucht, aufmüpfige Autoritäten zu isolieren und durch regierungsfreundliche zu ersetzen. Gleichzeitig erkennt sie legitime, aber widerständige Institutionen und gewählte Autoritäten nicht an und hat stattdessen unter Umgehung dieser Abkommen zur „Verbesserung der Lebensbedingungen“ mit Parallelorganisationen und Gemeinden geschlossen. Zum anderen ist das TIPNIS in den vergangenen Monaten auch Schauplatz ganz offener Regierungsinterventionen. Nicht nur wurde die Militärpräsenz, angeblich zwecks Durchsetzung von „Entwicklungsprojekten“, hochgefahren, auch der Präsident und einige seiner Minister haben dem indigenen Territorium Besuche abgestattet. Wenige Tage bevor die indigenen Autoritäten des TIPNIS zusammenkamen, um ihre Position gegenüber dem Referendum festzulegen, reiste Evo Morales durch die Gemeinden und verteilte Geschenke und Versprechen: Motoren für Boote, Schulmaterialien, sogar neue Häuser und eine Antenne fürs Handynetz stellte er in Aussicht. Ein Repräsentant des TIPNIS bezeichnete den Akt als „Provokation“ und „Respektlosigkeit gegenüber der indigenen Bewegung, deren oberster Repräsentant er zu sein verkündet“. In Anbetracht dieser Tatsachen mahnt AI, dass die Befragung nicht als Prozess verstanden werden darf, durch den die indigenen Gemeinden zu einem Ja oder Nein gebracht werden sollen, sondern als Verhandlungsprozess, an dessen Ende ein Übereinkommen zwischen allen Betroffenen und zwischen diesen und dem Staat steht. Hierfür allerdings fehlen laut AI die „nötigen Minimalbedingungen“.
Daran etwas zu ändern scheint derzeit nicht zu den Prioritäten der Regierung von Evo Morales zu zählen. Zwar hat sie mittlerweile den umstrittenen Vertrag mit der brasilianischen Firma OAS, die für den Bau der Straße verantwortlich ist, wegen Verzögerungen bei den Arbeiten gekündigt – am Streckenverlauf durch das TIPNIS aber hält sie eisern fest. Gleich zu Beginn des Marsches machte sie zudem klar, dass sie gegenüber den Protestierenden auch weiterhin eine harte Gangart fahren will: Die Büroräume einer der oppositionellen „Bewegung ohne Angst“ (MSN) angehörenden Parlamentarierin, die den Marsch finanziell unterstützt, wurden illegal belauscht und das Audiomaterial dann von der Regierung an die Medien weitergereicht. Und auch die regierungsnahen Sektoren, insbesondere der der Kleinbauern und -bäuerinnen, sind nicht von ihrem Konfrontationskurs gegenüber den Indigenen abgerückt. Wie schon im Verlauf des Protestmarsches des vergangenen Jahres errichteten cocaleros und andere der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) nahe stehende Kleinbauern Straßenblockaden, um die indígenas am Weiterkommen zu hindern. In der im Beni gelegenen Ortschaft San Ignacio wurden die Zufahrtsstraßen zum Stadtzentrum mit Stacheldrahtrollen blockiert, die indigene Radiostation „Arairu Sache“ zerstört und die Marschierenden mit Drohungen und rassistischen Schmähungen überhäuft. Das Departamento wird mittlerweile von einer Koalition der MAS mit der rechten, ihr einstmals verhassten Nationalistischen Revolutionären Bewegung (MNR) regiert. Da die MAS sich zudem mit den regionalen Großgrundbesitzern über die Notwendigkeit des Baus der Straße einig ist, konnten die Aktionen gegen den indigenen Protest als Zusammenarbeit des MAS-nahen Gewerkschaftsverbandes mit den ultrarechten „Zivilkomitees“ erfolgen, die noch 2008 beim Putschversuch gegen die Regierung eine maßgebliche Rolle spielten.
Dabei sind diese Konflikte vielleicht nicht einmal die schwerwiegendsten, mit welchen die indigenen Bewegungen des Tieflandes sich derzeit auseinandersetzen müssen. Neben starken Regenfällen, die den Marsch nur langsam vorankommen lassen und die Zahl der Teilnehmer_innen geringer als erwartet hat ausfallen lassen, sind es vor allem die Spannungen innerhalb der Organisationen, die zunehmend zum Problem werden. Der Präsident des indigenen Dachverbandes Konföderation der Indigenen des Bolivianischen Ostens (Cidob) und einer der Hauptverantwortlichen des 9. Indigenen Marsches, Adolfo Chávez, wird inmitten der Mobilisierung massiv von verschiedenen Regionalverbänden angegriffen. Einer der Gründe dafür ist, dass Chávez vor kurzem ein Abkommen zum Bau von Häusern für Indigene mit dem rechtsradikalen Gouverneur von Santa Cruz traf und auch ansonsten kaum Distanz zur rechten politischen Klasse des Tieflandes gesucht hat. Damit leistet er den Anschuldigungen der Regierung, der Marsch sei von den rechten Gruppierungen gelenkt, weiter Vorschub. Und tatsächlich versuchen auch diese, immer stärkeren Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen – in vielen Solidaritätskomitees für den indigenen Marsch haben mittlerweile Vertreter_innen der traditionellen Parteien das Sagen. Gleichzeitig wurde auch dem Präsidenten der Zentrale der Indigenen Völker Benis (CPIB), dem aus dem TIPNIS stammenden Pedro Vare, von einem Teil der in der Organisation vereinten Gruppierungen das Vertrauen entzogen und sein Ausschluss aus der CPIB verlangt. Im Gegensatz zu Chávez wird ihm allerdings vorgeworfen, gemeinsame Sache mit der Regierung zu machen. Seine Wandlung von einem glühenden Gegner der Überlandstraße zu einem Gegner des indigenen Marsches und Verfechter einer „Verhandlungslösung“ wurde von einem vor Kurzem geleakten Strategiepapier der Regierung vorweggenommen. Laut diesem gelang es Mitarbeiter_innen der Regierung, Vare als Schlüsselfigur zur Schwächung des Marsches zu etablieren.
So wächst mit jedem der 600 Kilometer, die der 9. Indigene Marsch bis zum Regierungspalast wird zurücklegen müssen, die Spannung zwischen den verfeindeten Blöcken. Dass eine der beiden Seiten von ihrer Position abrücken könnte steht derweil kaum in Aussicht. Denn die Auseinandersetzung dreht sich längst nicht mehr allein um den Bau einer Straße. Vielmehr steht das von der Regierung um Evo Morales eingeschlagene Entwicklungsmodell sowie die Art und Weise, dieses durchzusetzen, zur Debatte. Während die indigenen Bewegungen versuchen, das „plurinationale“ Staatsmodell und damit ihre Rechte und Territorien zu verteidigen, forciert die Regierung zunehmend die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes, sucht die Anbindung an internationale Märkte, und schafft für beides die nötige Infrastruktur. Für „Plurinationalismus“, in diesem Fall in Form autonomer indigener Mitbestimmung, scheint dabei nur dort Platz zu sein, wo er nicht stört: als Diskursformel auf internationalem Parkett und da, wo er nicht in Konflikt mit der Verwertungslogik gerät.
So ist es nicht verwunderlich, dass der nächste große Konflikt zwischen der Regierung und indigenen Gemeinden nicht lange auf sich warten ließ. Wenn der Marsch der indigenen Bewegungen des Tieflandes wie geplant Mitte Juni La Paz erreicht wird er dort mit dem Protestzug der Organisation der indígenas aus dem Andenraum, CONAMAQ, zusammentreffen, um gemeinsam gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Mit dem Marsch, der Ende Mai vom Norden des Departamentos Potosí aus aufbrach, wehrt CONAMAQ sich gegen ein geplantes Minenprojekt in der indigenen Gemeinde Mallku Khota, welches drei indigene Territorien in Mitleidenschaft ziehen würde. Seit dem Jahr 2007 führt hier die kanadische South American Silver (SAS) Explorationsarbeiten durch. Die Firma und die Regierung gehen davon aus, dass Mallku Khota die größte Silber- und Indium-Mine Lateinamerikas werden wird. Die Bewohner_innen der Gemeinde hingegen befürchten, dass es zu massiven Umweltschäden und Wasserknappheit kommen wird. Zwar gelang es den indígenas der betroffenen Gemeinde im Jahr 2010, die Firma kurzzeitig zu vertreiben, vergangenes Jahr aber wurden die Arbeiten wieder aufgenommen. Nachdem es nun im Mai zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Befürworter_innen und Gegner_innen der Mine kam, wurde die indigene Autorität von Mallku Khota und Anführer der Proteste, Cancio Rojas, festgenommen. Ihm werden unter anderem versuchter Mord, Entführung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. CONAMAQ marschiert deswegen auch für die sofortige Freilassung Rojas.
Sollte es den beiden Märschen gelingen, eine ähnlich große Aufmerksamkeit und Solidarität zu erreichen wie die Proteste des vergangenen Jahres, wird die Regierung wohl gezwungen sein, kreative Antworten auf das Dilemma um indigene Rechte und das auf Extraktivismus zentrierte Wirtschaftsmodell zu liefern. In jedem Fall steht Bolivien ein heißer Winter bevor.

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