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„Der Wandel stagniert“

Sie sprechen sich für eine zweite Unabhängigkeit Lateinamerikas aus. Was verstehen Sie darunter?
Die erste Unabhängigkeit, deren 200-jähriges Bestehen wir gerade feiern, brachte uns eigenständige Regierungen. Allerdings sind wir bis heute nicht unabhängig vom System der ehemaligen Kolonisatoren. Eine kleine Machtelite beutet in den meisten Ländern Lateinamerikas einen großen Teil der Bevölkerung aus. Mit Hilfe bürokratischer Macht profitieren die ehemaligen „Mutterländer“ heute noch genauso von ihren „unabhängigen“ Kolonien. Wir brauchen nach der formalen Unabhängigkeit jetzt eine Befreiung von der Denkstruktur der Ausbeuter, von den gegebenen ökonomischen Strukturen.

Was heißt das genau?
Wir müssen uns von den Begriffen „Entwicklung“ und „Modernisierung“ befreien. Unter dem Diktum „Entwicklung“ werden Jahrhunderte alte Machtstrukturen bis heute fortgesetzt. Entwicklung kann es aber nur geben, wenn die Mehrheit profitiert. Das ist im Moment nicht der Fall.

Was ist zu tun?
Es gilt, die immer noch existierenden Machtstrukturen in Lateinamerika und im Speziellen in Paraguay aufzubrechen. Dazu braucht es aber viel Kraft.

Wie äußern sich diese Machtstrukturen?
Das beste Beispiel ist Soja. Es verdienen nur der Agroexporteur, der seinen Sitz meist irgendwo im Ausland hat, sowie europäische und nordamerikanische Großunternehmen, die etwa Saatgut verkaufen. Sie reinvestieren ihre Gewinne nicht im Land. Was sie konsumieren, wird importiert. Gleichzeitig kommt es zu einer Konzentration von Landbesitz, Vernichtung von Ressourcen und Krankheiten in der Bevölkerung durch massiven Einsatz von Pestiziden. Die Bauern, die wegen des schnellen Geldes ihr Hab und Gut verkauft haben oder vor den Pestiziden fliehen, werden dann in völlig unakzeptable Beschäftigungsverhältnisse meist am Rande der großen Städte gedrängt. Die Strukturen sind die gleichen wie vor Hunderten von Jahren. Deshalb wollen wir das vorherrschende Exportmodell zerstören, nicht nur „verbessern“.

Was tun Sie, als Teil der Regierung, dafür?
Der Prozess eines Wandels, den wir seit der Wahl umzusetzen versuchen, stagniert. Trotz unserer Wünsche und unseres Willens haben wir objektiv kaum etwas erreicht. Es fehlt an Macht.

Wie kommt das?
Wir sind zwar die Exekutive, aber in Polizei, Militär und bei der Verwaltung sitzen vielfach noch die gleichen Leute, die dort schon seit Jahren sind (Paraguay wurde 61 Jahre von der Partei Colorados regiert, Anm. d. Red.). Auch in der Judikative sind noch dieselben Leute, ebenso ist das Parlament in der Hand der Feinde. Sie blockieren alles, was wir tun wollen. Außerdem sind die Liberalen innerhalb der Regierungskoalition sehr stark, die Linke in der Minderheit. Die alte Verfassung, die Korruption, die Wirtschaft, die Organisation des Staates, alles bleibt wie es war.

Die Regierung Lugo wird inzwischen auch von den eigenen Leuten scharf kritisiert.
Kritik ist etwas absolut Wichtiges, um uns zu hinterfragen, welche Fehler wir gemacht haben. Wir müssen vor allem zwei Arten von Kritik einstecken. Einerseits konservative, von Leuten, die wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Andererseits progressive, meist von den Linken. Die meinen oft, dass ein Präsident oder Minister von Heute auf Morgen komplett die Wirtschaft und das soziale Leben umkrempeln kann.

Aber in der Kritik steckt auch ein Fünkchen Wahrheit, oder?
Ja, wir müssen selbstkritisch sagen, dass wir sehr große Fehler gemacht haben. Lugo hatte die Mehrheit des Volkes hinter sich. Er hätte sich von Anfang an an das Volk wenden, hätte Druck auf der Straße erzeugen müssen. Denn die Gegner, die übrigens in der Minderheit sind, haben in Wirtschaft und Medien das Sagen. Mit einer Agenda von drei, vier Punkten hätte er direkt das Volk ansprechen können, das die Macht auf die Straße trägt. Wenn das Volk nicht explizit auf unserer Seite ist, können wir keine Agrar- oder Arbeitsmarktreformen durchführen. Wir müssen die Massen bewegen, aber die Massen müssen auch kommen. Lugo hat stattdessen versucht, die Probleme des Volkes in der gegebenen staatlichen Ordnung zu lösen. Diese Ordnung ist aber noch die gleiche wie vor der Wahl, sie schützt die Reichen und schadet dem Volk.

Was könnten Sie tun?
Eine Entwicklung kann es innerhalb Lateinamerikas nur gemeinsam geben, wir müssen stärker mit anderen Ländern zusammen arbeiten. Innerhalb der bestehenden Regierung in Paraguay wird es schwer, etwas zu ändern. Die Liberalen, der größte Koalitionspartner, wollen alles bis zu den nächsten Wahlen 2013 aufschieben, um dann selbst den Präsidenten zu stellen.

Was kann die Linke dem entgegensetzen?
Wir wollen weiter auf die Probleme des Landes aufmerksam machen und dadurch eine echte Alternative zu den Liberalen und den Colorados bieten Zurzeit sieht es eher ungünstig für uns aus. Bei den Kommunalwahlen haben die fast alles gewonnen. Unsere Hoffnungen liegen derzeit auf einer neuen linken Vereinigung namens Frente Guasú (Breite Front). Sie soll verschiedene linke Bewegungen bündeln und damit die Fehler verhindern, die wir seit 2008 gemacht haben. Die Linke braucht vor allem aber auch einen Kopf, ein Gesicht.

Man liest hier viel über eine Guerilla namens Paraguayische Volksarmee (EPP). Wie ist diese einzuordnen?
Die EPP ist keine Guerilla. Sie sind sehr klein, eher unzusammenhängende Zellen in ganz Paraguay. Sie kämpfen nicht wirklich, sind nicht militärisch aufgestellt. Es kommt aber immer wieder zu Entführungen und Überfällen durch die EPP.

Ist sie mit linken Bewegungen verbunden?
Nein, sie sind auf sich allein gestellt. Sie begehen immer wieder taktische Fehler, Leute sterben. Das ist kontraproduktiv und spielt den Konservativen in die Hände, die das als Vorwand nutzen, Militär und Polizei im Land einzusetzen und den Ausnahmezustand auszurufen. Die Ultrarechten schüren Angst und sprechen von der „Gefahr durch Kommunisten“. Sie kriminalisieren damit linke Aktivisten. Die EPP gibt sich zwar sozialistisch, aber sie helfen den Sozialisten in Paraguay keineswegs. Sie kämpfen gegen eine linksgerichtete, demokratische Regierung, nicht gegen eine faschistische Diktatur.

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