Ein Grau(er) Sieg für die Colorados
Cubas Grau ist neuer Präsident Paraguays, doch die parteiinternen Streitigkeiten sind schon programmiert
Der neue Präsident Paraguays heißt Raúl Cubas Grau und ist Colorado. Dabei hatte es für die Opposition so günstig wie noch nie seit dem Ende der Stroessner-Ära ausgesehen. Erstmals trat die Opposition gemeinsam in einem Bündnis – der Alianza Democrática – an. Dann präsentierte sich die Coloradopartei im Jahr vor den Wahlen so zerstritten wie noch nie, drei größere Fraktionen dieser Partei bekämpften sich mit allen Mitteln und schließlich servierte sie das Sahnetüpfelchen für die Opposition, als der populäre Kandidat der regierenden Colorados und Ex-General Lino Oviedo wenige Tage vor dem Wahltermin wegen seines Putschversuches von 1996 gegen den gegenwärtigen Präsidenten Wasmosy für zehn Jahre hinter Gitter wanderte.
Die Colorados standen sprachlos ohne ihren Kandidaten da. Damit hätte es für die Opposition reichen sollen – so sagten es die letzten Umfragen. Aber die WählerInnen sagten etwas ganz anderes.
Colorados liegen überall vorn
Genau wie vor fünf Jahren erwiesen sich die Colorados als ausgesprochene Finalistas. In den letzten Tagen vor der Wahl mobilisierten sie noch einmal alles. Die Streitigkeiten zwischen den Fraktionen wurden begraben. Mit nur zwei Parolen ging es in den Endspurt. Die Anhänger um Oviedo zogen mit der Losung der sofortigen Freilassung Oviedos im Falle eines Wahlsieges in den Kampf. Da Oviedo in den ländlichen Gegenden mittlerweile als politischer Märtyrer gilt, dem von seinen Gegnern übel mitgespielt wurde, brachte das deutliche Sympathiepunkte und natürlich Stimmen.
Sein oder Nichtsein
Die andere Losung spiegelte in verschiedenen Varianten nur die Durchhalteparole der Colorados wieder, daß es um Sein oder Nichtsein geht. Angst vor möglichen Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst oder den Staatsbetrieben im Falle einer Wahlniederlage der Colorados wurde geschürt. Auch fast zehn Jahre nach dem Ende der Diktatur in Paraguay hat sich an der Regel aus der Stroessnerzeit, daß nur Colorados im öffentlichen Dienst tätig sein dürfen, wenig geändert. In den ländlichen Gegenden wurden außerdem in alter Manier fleißig Geschenke, Lebensmittel, Kleidung und Spielzeug unter die WählerInnen geworfen. Was gelten dagegen schon intellektuelle Größe und moralische Integrität der Oppositionskandidaten.
Die WählerInnen Paraguays haben entschieden. Mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent bei über 2,1 Millionen Stimmberechtigten ging die Entscheidung eindeutig für die etablierte Coloradopartei aus. Auch wenn zwei Wochen nach dem Wahltag am 11. Mai noch immer nicht die endgültigen offiziellen Ergebnisse vorliegen, so führt nach 62 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen der Kandidat der Colorados, Cubas Grau, mit 54 Prozent deutlich vor seinem Herausforderer Laíno mit 43 Prozent der Stimmen.
Stimmenauszählung gestoppt
Für die sonstigen Mitbewerber wurde insgesamt nicht mal ein Prozent der gültigen Stimmen abgegeben. Kurz nachdem der Generalsekretär der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), Cesar Gaviria, als Leiter der internationalen BeobachterInnengruppe den Wahlverlauf als “ziemlich normal” erklärt hatte, stoppte das Oberste Wahlgericht die Stimmenauszählung. Bei den per Fax nach Asunción übermittelten Wahlergebnissen waren verschiedene Unregelmäßigkeiten zugunsten der Colorados aufgetreten. Diese gefälschten Faxlisten erfordern eine neue Auszählung der Stimmzettel.
Aber am Gesamtergebnis wird sich nichts ändern. Auch bei den gleichzeitigen Gouverneurswahlen errangen die Colorados in 15 der 17 Regionen die absolute Mehrheit. Der Opposition gelang es nur im Departamento Boquerón, in allen Gremien eine Mehrheit zu erringen. In dieser Chacoprovinz ist auch die Mehrheit der deutschstämmigen Mennoniten angesiedelt.
Im Departamento Central liegt der Kandidat des Oppositionsbündnisses nach den Ergebnissen der Parallelauszählungen zwar vorn, aber nur mit 4.000 Stimmen. So lange die offiziellen Ergebnisse noch nicht vorliegen, ist der Triumph der Opposition dort noch nicht sicher. Auch in den beiden Kammern des Parlaments verfügen die Colorados wieder über eine solide Mehrheit. Die hatte bisher rein numerisch die Opposition.
Wahlsieger überrascht
Dieser absolut eindeutige Wahlsieg mit über elf Prozent Unterschied hat selbst den neuen Präsidenten Cubas Grau überrascht, wie er in einem Interview eingestanden hat. Deshalb kann auch noch niemand so richtig sagen, wie es weitergehen soll. Der 54 jährige Ingenieur und wohlhabende Unternehmer Raúl Cubas Grau war ursprünglich als Vizekandidat vorgesehen, ein richtiges Profil hat der politische Newcomer nicht. Nach ersten Gesprächen mit dem scheidenden Amtsinhaber Juan Carlos Wasmosy will Cubas Grau auf keinen Fall die Amtsgeschäfte vor dem 15. August übernehmen. Diesen Termin sieht die Wahlgesetzgebung als reguläre Frist vor. Cubas Grau, der seinen Wahlkampf mit der Forderung nach der sofortigen Freilassung von General Oviedo führte, schlägt vorerst verhaltenere Töne an. Ein allgemeines Amnestiegesetz soll her – pauschale Vergangenheitsbewältigung nach dem Vorbild Uruguays und Argentiniens.
Kommt Stroessner wieder?
Doch nicht nur Oviedo soll auf freien Fuß gelassen werden. Der machtbesessene designierte neue Vizepräsident Luis María Argaña will bei dieser Gelegenheit auch gleich den Ex-Diktator Alfredo Stroessner aus seinem brasilianischen Exil nach Paraguay zurückholen und ihn in die Politik der Colorados einbeziehen.
Das bereitet nicht nur der politischen Opposition Schwierigkeiten, auch in den eigenen Reihen gibt es Widerstand. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Domingo Laíno hat erklärt, prinzipiell hat er nichts gegen die Rückkehr des paraguayischen Bürgers Stroessner in sein Heimatland. Allerdings müßte er sich sofort den Gerichten wegen mehrerer Anklagen gegen ihn stellen. Deshalb wird hinter den Kulissen fleißig an einem Gesetzentwurf gebastelt, der weitere Anklagen gegen den inhaftierten General und den exilierten Diktator unmöglich macht. Zumindest für den Ex-General Lino Oviedo liegt schon ein Szenarium vor. Er soll freigesprochen und wieder in seinen militärischen Rang eines Generals im Ruhestand einschließlich aller finanziellen Bezüge eingesetzt werden, um ihn schließlich auf einem schnell einzuberufenden Parteitag der Colorados als Parteivorsitzenden zu wählen. Diesen Posten müßte jedoch der neue Vizepräsident Argaña räumen.
Der Präsident als Sandwich
Da Argaña nicht gerade als Freund von Oviedo gilt und diese Machtposition bestimmt nicht freiwillig aufgeben wird, sind neue parteiinterne Konflikte bereits programmiert. Bei mindestens drei fast gleichstarken Fraktionen der Colorados in den Parlamentskammern könnte die Opposition am Ende doch noch der eigentliche Sieger sein.
Bereits jetzt macht der Begriff vom “Sandwich Cubas Grau” die Runde: Der Präsident eingeschlossen von den beiden Fraktionen der starken Männer der Colorados Oviedo und Argaña. Auch vielen Militärs dürfte die Rückkehr von General Oviedo nicht einerlei sein, hatten sie sich doch gegen ihn gestellt und müssen jetzt Repressalien fürchten.
Die Nachbarländer sehen die Entwicklung mit Sorge, denn die Stabilität des Mercosur soll auf keinen Fall gefährdet werden.
