Bis zum 2. Juli müssen sich alle Beitragszahle­rInnen entscheiden, ob sie im öffentlichen Rentensy­stem bleiben wollen oder Mitglied einer der über zwan­zig privatwirtschaft­lichen Administra­doras de Fondos de Jubilaciones y Pensio­nes (AFJP) werden wollen.
Nachdem der Ausverkauf der Staatsunter­nehmen inzwi­schen fast abgeschlossen ist, zieht sich der Staat als Akteur nun auch immer weiter aus dem sozialen Sektor zu­rück. Argentinien ist damit nach Chile das zweite Land des Cono Sur, das seine Rentenversiche­rung privatisiert. Doch während in Chile die Al­tersversorgung ausschlie?­lich nach dem neoliberalen Motto “JedeR spart für sich allein” funk­tioniert, wurde in Argentinien nach hefti­gen Diskussionen schlie?lich die Koexi­stenz eines öffentlichen und ei­nes privaten Systems gegen die Lobby der zukünftigen Versicherungsträger, vor allem nationale und inter­nationale Banken, durchge­setzt. Beide Länder haben sich damit von der Idee des Generationenvertrages zur Siche­rung der Renten verabschiedet, wobei aber die Rente in Argentinien noch stärker den Charakter einer Versicherung behält.
Dies war auch deshalb mög­lich, weil sich inzwischen gezeigt hat, da? die chi­lenischen privaten Rentenversicherungs-träger weit weniger rentabel für die Ein­zahlerInnen sind als vorher an­genommen worden war. Sie hatten auf eine Verzin­sung der Einzahlun­gen von jährlich minde­stens fünf Prozent speku­liert. Davon wird auch in Argentinien ausge­gangen. Die rentabelsten chilenischen Unterneh­men haben aber bisher nur um die vier Prozent, die schlechtesten sogar unter zwei Prozent er­reicht. Das unab­hängige Arbeitsfor­schungsinstituts PET in Chile geht in seinen Prognosen davon aus, da? eine Mehrheit der EinzahlerInnen später Auszahlungen unterhalb der Mindestrente erhalten wird. Das dreigliedrige ar­gentinische System wird das vermeiden.

Dreigeteilte Rente

Jede Rente wird sich in Zukunft aus drei Teilen zusammensetzen: in beiden Syste­men zahlt der Staat die Prestación Básica Uni­versal (PBU), eine Grund­rente von ungefähr 150 Peso (ca. 250 DM) und die Prestación Complementaria (PC), eine Ausgleichszah­lung für die bis zum Ein­tritt ins neue System geleisteten Beiträge. Diese Leistungen will der Staat aus den Arbeitgebe­rInnenbeiträgen und den höhe­ren Beiträgen Selb­ständiger finanzieren. Im dritten Teil der Renten­summe unter­scheiden sich das staatliche und das pri­vate System.
Für die Höhe der Zahlungen im staatli­chen System ist der Durchschnittslohn der letzten zehn Jahre vor der Pensionierung entschei­dend. Wer allerdings ins­gesamt weniger als 30 Jahre lang eingezahlt hat, bekommt nur die Grundrente ausgezahlt. Menschen, die lange arbeitslos sind, oder Un­terbrechungen machen, wie häufig Frauen zur Kin­dererziehung, gehen also das Risiko ein, ihre gesamten Einzah­lungen zu verlieren. Und bei 3660 Peso, das sind ungefähr 6200 DM, ist in der staatlichen Versicherung die maximale Auszahlung erreicht. Deshalb werden diejenigen mit einem hohen Ein­kommen in die Privatversicherungen gehen. Denn hier bestimmen die gesamte, indivi­duell ange­sparte Geldmenge, sowie die Lebens­erwartung und Familiensituation die Höhe der Rente.

Für wen lohnt sich was?

Der ideale Klient einer privaten AFJP ist deshalb heute unter 35 Jahre alt, nicht be­hindert, ledig, kinderlos, festangestellt mit guten Aufstiegschan­cen. Eine Frau mit glei­chen “Voraussetzungen” in gleicher Position wird al­lein aufgrund ihrer länge­ren Lebenserwartung schon eine geringere Rente be­kommen. Unglücklicherweise geht sie auch schon mit 60 in Rente, wäh­rend der Mann noch fünf Jahre weiterspa­ren kann. Doch eine jün­gere Ehefrau, de­ren Le­bensalter in die Berech­nung einbe­zogen wird, würde auch seine Rente ver­ringern.
Wer unter 3660 Peso ver­dient, wer gar nur den Mindestlohn von 200 Peso verdient oder häufig arbeitslos ist, wer riskiert, in den letzten zehn Jahren vor der Rente ar­beitslos zu sein und eine viel jüngere Frau heiraten will, obwohl er schon 55 ist; wer insgesamt weniger als 30 Jahre seines Le­bens arbeiten will…, kann versuchen, die individuel­len Vor- und Nachteile der Sy­steme zu vergleichen. Es wird kaum ge­lingen. Auch zum Vergleich der unter­schiedlichen Beitragssätze bleibt in zwei Monaten we­nig Zeit. Wenigstens sieht das Gesetz vor, da? die Mitglieder bis zu zwei Mal im Jahr die AFJP wechseln können.

Staatliche Kontrolle

Die Aufgabe der staatli­chen Kontrollbe­hörde Su­perintendencia de AFJP be­steht darin, über die Zu­lassung der Gesell­schaften zu entscheiden, die Tren­nung zwischen Ei­genkapital und Beiträgen bei den ein­zelnen AFJP zu überwachen und täglich die Transak­tionen der beste­henden Unternehmen auf dem Kapital­markt zu kon­trollieren. Die Superin­tendencia selbst finan­ziert sich durch Zahlungen der Versi­cherungsgesellschaften. Es bleibt zu hof­fen, daß ihre MitarbeiterInnen nicht bald schon in den nächsten großen argentini­schen Be­stechungsskandal verwickelt sein werden.
Die inzwischen über zwanzig zuge­lassenen AFJP erwarten kräftige Ge­winne. Alle nationalen und viele in­ternationale Banken betreiben eigene Ge­sellschaften, die, so hoffen sie, bald fünf Mil­lionen Mitglieder haben werden. Das würde ein mo­natliches Anlagevolumen von ungefähr 300 Millionen Peso bedeu­ten. Vom Bei­trag der EinzahlerInnen, 11 Prozent des Lohnes, behält die Gesell­schaft ungefähr ein Drittel ein, zwei Drit­tel bekommt die Ein­zahlerin ver­zinst. Konkurrenz zwi­schen Banken und Gewerkschaften
Den Konkurrenzkampf um Platz eins un­ter den AFJP werden voraussichtlich Siembra der Bankengruppe Citibank und Banco Rio so­wie Nación der Banco Nación austragen, die beide mit ungefähr 600.000 Mitgliedern rechnen. Um Platz drei werden sich wahrscheinlich Máxima, an der auch die Deutsche Bank beteiligt ist, Previnter von der Boston Bank und Consolidar mit Beteili­gung der Dresdener Bank schlagen. Allgemein wird davon ausgegangen, da? langfristig nur etwa zehn der heute einundzwanzig AFJP’s überleben werden.
Nicht nur Banken, sondern auch einige der gro?en Ge­werkschaften wie bei­spielsweise die Energiege­werkschaft Luz y Fuerza sind an AFJP’s beteiligt. Manche haben schon im vor­aus wie die Metallerge­werkschaft gegen Provision ihre Mit­glieder an eine der Versi­cherungen ver­schachert und hoffen, sich später direkt beteiligen zu können. Da­hinter steckt natürlich einerseits das Inter­esse, den Banken nicht die Ge­werkschaftsklientel und die absolute Macht auf dem Kapitalmarkt zu überlas­sen. Andererseits sind die Sozialwerke der Gewerk­schaften gefährdet, weil einige der AFJP’s auch gleichzeitig Kranken- und andere Versicherungen an­bieten wollen. Da wollen nun die gewerkschaftseige­nen Gesellschaften natür­lich mithalten.
Doch nicht alle Gewerk­schaften sind von der Pri­vatversicherung überzeugt. Die in­nerhalb des Gewerk­schaftsdachverbandes CGT agierende Oppositions­gruppe MTA (Movimiento de Trabajadores Argenti­nos), der zum Beispiel die Transportge­werkschaft an­gehört, empfiehlt ihren Mit­gliedern, mindestens noch ein halbes Jahr im staatlichen System zu ver­bleiben, um dann die Si­tuation einschätzen und die Verzinsung in den un­terschiedlichen AFJP’s vergleichen zu können.
Der oppositionelle Gewerk­schaftsverband CTA (Congreso de Trabajadores Argenti­nos), dem viele An­gestellte des Staates und der Provinzen angehören, hatte schon im Vorfeld eine Million Unterschrif­ten gegen die Privatisie­rung der Rentenversiche­rung gesammelt. Entspre­chend rät er seinen Mitgliedern die staatli­che Versicherung.

Angst vor wirtschaftlicher Insta­bilität

Niemand bestreitet, da? das bisherige argentini­sche Rentenversicherungs­system nicht mehr funktio­niert. Seit Jahren ist die staatliche Rentenkasse fast leer, weil sie immer wieder dazu verwendet wurde, Lö­cher in anderen Bereichen des Haushalts aufzufüllen. Monatelang be­kamen viele RentnerInnen deshalb nicht einmal ihre erbärmliche Mindestrente von 100 Peso ausbezahlt.
Eine Garantie für gutes Management der staatlichen Versicherung gibt es jetzt aber auch nicht, genauso­wenig wie die Sicher­heit und Rentabilität der pri­vaten Versi­cherungen ga­rantiert sind. Vor allem die Angst vor wirtschaft­licher Instabilität macht die Entscheidung für viele Argenti­nierInnen so schwierig. Nach dem Bör­sensturz in diesem Jahr wurden die Rege­lungen für Investitionen und Börsen­spekulation der AFJP noch einmal verän­dert, und die Frage bleibt offen, was beim nächsten Börsenkrach passiert.
Die Regierung hat gleich­zeitig wenig un­ternommen, die Entscheidungfindung der EinzahlerInnen zu er­leichtern. Erst knapp einen Monat vor dem Beginn der Ent­scheidungsfrist hat sie eine spärliche Infor­mationskampagne begonnen. In ei­nem Comic wurden die Unterschiede zwi­schen bei­den Systemen dargestellt, das private System aber als vorteilhafter vermit­telt. Die weit wichtigere, allerdings eindeutig par­teiische Informati­onsquelle sind so die knapp 30.000 VertreterInnen der einzelnen AFJP’s, die das Land mit Men­gen von Werbematerial über­schwemmen.
Das Gesetz sichert den Privaten au?erdem noch einen entscheidenden Vor­teil zu:
Aus dem staatlichen System können die Beitragszahle­rInnen jederzeit ins pri­vate wechseln. Wer sich in den zwei Monaten aber nicht explizit für den Verbleib im staatlichen System ausspricht, landet au­tomatisch im privaten, ohne Möglichkeit der Rück­kehr.