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“Es ist verboten zu verbieten”

Am 22.2. eröffnete die PT (Arbeiterpartei) im Hotel Danubio im Zentrum Sao Paulos die Vorbereitungsphase für ihren ersten Kongreß – nach elfjährigem Bestehen. Der Kongreß wird Ende November stattfinden, die lange Vorbereitungsphase soll eine gründliche Diskussion über die Reihen der PT- Mitglieder hinaus ermöglichen. Kein Zweifel: Mit dem Einberufen des Kongresse reagiert die PT auf die nationale und internationale Krise des sozialistischen Projekts: “Es ist unmöglich zu leugnen, daß das Denken der Linken und die radikalen Ideen zu einer gesellschaftlichen Umwälzung mit einer schweren Identitätskrise konfrontiert sind.”, heißt es im Manifest zum ersten Kongreß. Auf diese Krise will die PT nicht mit neuen Verlautbarungen, sondern einer schonungslosen Diskussion antworten, einer Diskussion, die auch interne Differenzen nicht tabuisiert: Auf der Pressekonferenz versprach der Parteivorsitzende Lula der versammelten bürgerlichen Presse (und dem LN -Korrespondenten): “Ihr werdet in der nächsten Zeit genug zu schreiben haben über die PT. Keine interne Diskussion soll behindert werden. Unser Motto heißt jetzt: Es ist verboten zu verbieten” Drei Punkte stehen im Mittelpunkt der Diskussion der nächsten Monate: die Sozialismusfrage, die interne Struktur der PT und die Herausforderung, eine konkrete Alternative zu bürgerlichen Politik zu praktizieren(in den von der PT regierten Stadtverwaltungen) beziehungsweise zu entwickeln. Das Ziel zumindest ist benannt: 1994 sollen die Präsidentschaftswahlen gewonnen werden.

„Jeder aus der Berliner Mauer herausgebrochene Stein fiel auf unseren Kopf“

So Lula auf der Eröffnungsfeier. Tatsächlich hatte die bürgerliche Presse und Politiker in Brasilien den Fall der Mauer weidlich als Wahlkampfmunition ausgenutzt. “Obwohl die PT im Kampf gegen die autoritären Konzepte des Sozialismus geboren ist, können wir nicht leugnen, daß diese Krise negative Auswirkungen auf die politische Kultur der Linken im Allgemeinen und im besonderen für unsere Partei hat.” Aber es ist nicht nur das Ende des europäischen Sozialismus, das die Genossinnen frustriert. Die Stimmung in der PT ist nicht gut, das ist in Brasilien leicht wahrzunehmen. Viele “petistas” sind frustriert, schimpfen nur noch auf die Partei oder haben sich schon aus ihr zurückgezogen. Die Aufbruchstimmung der frühen Jahre ist vorbei, heute gibt es weniger Parteigruppen als 1985 und die Zahl der Mitglieder sinkt. Das hat verschiedene Gründe: Viele Mitglieder haben seit Sommer 1989 vorwiegend Wahlkampf betrieben. Die Erfolge Lulas, die Tatsache, daß er fast zum Präsidenten gewählt wurde (“quasi la”) bedeuteten zunächst einen riesigen Aufschwung, dann ein gewisses (verständliches) Abschlaffen. Darauf wurden die Energien aber gleich wieder auf die nächsten. Wahlkampfe gestürzt, die Parlaments- und Gouverneurswahlen im letzten Jahr, dieses mal mit einem erheblich niederschmetternderem Ergebnis (vgl. LN 199).
Zum anderen sind die internen Kämpfe in der PT zwischen den verschiedenen Tendenzen in voller Schärfe entbrannt. Teilweise nehmen diese internen Kämpfe die Hauptkräfte in Anspruch. Hier trifft das gesamte Spektrum linker Kräfte in einer Partei zusammen, inklusive eines recht starken und wiederum zerstrittenen trotzkistischen Flügels. Ein neuer Höhepunkt der internen Streitigkeiten waren die Gewerkschaftswahlen bei den Bankangestellten Sao Paulo, einer der größten Gewerkschaften Lateinamerikas. Hier traten zwei Strömungen der PT gegeneinander an und führten einen harten Wahlkampf. Der “gemäßigte” Kandidat Gilmar Carneiro konnte sich nur knapp mit 50% (gegen 44%) der Stimmen gegen seine trotzkistische Herausforderin durchsetzen. Die Fraktionskämpfe bleiben nicht auf die Partei beschränkt, sie wirken sich in den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen aus.
Die schwierigste aber auch interessanteste Diskussion entwickelt sich in den von der PT regierten Städten. In einer Reihe wichtiger Städte Brasiliens (z.B. Sao Paulo, Santos, Porto Alegre) stellt die PT die Bürgermeister/innen. Hier gerät die PT-Basis zunehmend mit “ihrer” Stadtverwaltung in Konflikt. Lula brachte dieses Problem auf folgenden Nenner: “Wir sind es gewohnt immer Forderungen an andere zu stellen, unsere ganze politische Kultur ist eine Forderungskultur. Und jetzt sind unsere Bürgermeister gezwungen, die Preise der Busse aufgrund der Inflation zu erhöhen -und unsere Parteibasis ist nicht darauf vorbereitet, das zu begründen und zu verteidigen.” Lula legte ein unbedingtes Bekenntnis zu Regierungsfähigkeit der Partei ab, die Partei, so ihr Vorsitzender, muß deshalb auch bereit sein, sich gegen partikulare Bewegungsinteressen durchzusetzen.
Die PT – und das unterscheidet sie von fast allen linken Gruppierungen Lateinamerikas -ist eine Partei, die über erhebliche Machtfragmente bestimmt, und eine Partei, die fast die Präsidentschaftswahlen gewonnen hätte. Sie will Regierungspartei werden und muß dafür eine konkrete Alternativ entwickeln. Die ewige Frage lautet daher: Gerät die PT in ein eher sozialdemokratisches Fahrwasser oder können radikale, libertäre Strömungen eine Antwort auf die hier skizzierten Probleme entwickeln. Zumindest kann man spannende Debatten erwarten und hoffen, daß die Parole “es ist verboten zu verbieten” nicht nur die Tür öffnen soll um mit “altlinken Tabus” zu brechen – und daß die Linke wirklich etwas zu sagen hat.

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