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GEDENKEN IN ACTEAL

Am Abend des 5. Januars wurde José Vázquez Entzín am Ende einer angespannten Versammlung in seinem Dorf Los Chorros im Hochland von Chiapas festgenommen und ins Gemeindegefängnis gesteckt. Sein vermeintliches Vergehen: Ein von ihm bestellter Laster mit einer Sandladung hatte Schlamm aufgeworfen in seinem Viertel, so dass die Wege schwer passierbar wurden. Tatsächlich war dieser Vorwurf nur ein Vorwand. José ist Mitglied der Organisation Las Abejas (dt. die Bienen) und nimmt aus Überzeugung nicht an Sozialprogrammen der Regierung teil, im Gegensatz zu den meisten Menschen in seinem Dorf. Seine Weigerung, sich an Gemeindediensten zu beteiligen, die mit den Programmen verbunden sind, führte seit 2015 dazu, dass sich die Stimmung in seiner Gemeinde gegen ihn richtete, ihm Strom und Wasser abgestellt wurden. Hinter diesem jüngsten Vorfall in einem fast drei Jahre andauernden Konflikt verbirgt sich eine Geschichte, die eigentlich schon vor über zwei Jahrzehnten ihren Anfang nahm.

Als Antwort auf den Aufstand der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) am 1. Januar 1994 im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas initiierte die mexikanische Regierung unter Präsident Ernesto Zedillo (1994-2000) eine Aufstandsbekämpfungsstrategie, die von Beobachter*innen des Konflikts als Krieg niederer Intensität bezeichnet wurde. Zentraler Teil der Strategie war die Gründung, Finanzierung, Bewaffnung und Unterstützung paramilitärischer Gruppen, die ab 1995 zapatistische Gemeinden einschüchterten, bedrohten, vertrieben oder ihre Bewohner*innen ermordeten. Auch andere Organisationen wurden Zielscheibe dieser Gruppen, weil sie sich weigerten, mit ihnen zu kooperieren oder ihnen Geld für den Kauf von Waffen zu geben. Zu diesen von paramilitärischer Gewalt betroffenen Organisationen gehörten Las Abejas, eine 1992 von Tsotsiles und Tseltales ins Leben gerufene Organisation im Hochland von Chiapas, die sich für die Rechte der indigenen Gemeinden einsetzt. Es waren Mitglieder der Abejas, die am 22. Dezember 1997 Opfer des Massakers von Acteal wurden, als Paramilitärs über sechs Stunden lang in dem indigenen Dorf um sich schossen und 45 Menschen ermordeten, darunter vor allem Frauen und Kinder. Der damalige Bischof des Bistums San Cristóbal de Las Casas, Samuel Ruiz García, sprach bei der Bestattung kurz nach dem Massaker vom „traurigsten Weihnachten“, das er je erlebt hatte.

Seit dem Massaker von Acteal kämpfen die Abejas für Gerechtigkeit. Es wurden 87 Personen als Täter verurteilt, von denen seit 2009 nach und nach fast alle wegen Verfahrensfehlern in ihren Prozessen wieder freigelassen wurden. Die geistigen Urheber des Massakers wurden bis heute nicht angeklagt, geschweige denn verurteilt. Für die Abejas zählen dazu die Verantwortlichen der Aufstandsbekämpfungsstrategie, also der damalige Präsident Ernesto Zedillo, sein Innenminister Emilio Chuayffet, Verteidigungsminister Enrique Cervantes Aguirre sowie der Kommandeur der VII. Militärregion, zu der Chiapas gehört, General Mario Renán Castillo, als Zuständiger für die Umsetzung der Strategie. Da den Abejas bewusst ist, dass von mexikanischen Gerichten keine Gerechtigkeit ausgehen wird, gehört die Erinnerung an das Massaker zu den zentralen Bestandteilen einer anderen Gerechtigkeit, die von den betroffenen Gemeinden ausgeht. Es ist ein Kampf gegen das Vergessen, der auch dabei helfen soll zu verhindern, dass sich Vorfälle wie das Massaker wiederholen. Diese mahnenden Stimmen sind weiterhin wichtig, denn Konflikte und gewaltsame Vertreibungen wie in Chalchihuitán im November 2017 (LN 524) zeigen, dass die Verantwortlichen auf den verschiedenen Regierungsebenen gravierende Menschenrechtsverletzungen weiterhin in Kauf nehmen.

Die Geschichte hinter dem Konflikt nahm vor über zwei Jahrzehnten ihren Anfang.

Am 22. Dezember 2017 wurde der 20. Jahrestag des Massakers begangen. Über tausend Menschen aus verschiedenen chiapanekischen Gemeinden, anderen Teilen des Landes und der Welt nahmen an der Gedenkfeier teil. Die Abejas hoben in ihrer Erklärung anlässlich des Jahrestags hervor, dass es vor allem Frauen und Kinder waren, die dem Massaker zum Opfer fielen: „[…] wir werden die schwangeren Frauen nicht vergessen, denen der Mutterleib aufgeschnitten wurde, um ihnen die Säuglinge zu entreißen, mit der Botschaft, das Leben im Keim ersticken zu wollen“. Wie in anderen Stellungnahmen der Organisation wurde auch diesmal Bezug auf die aktuelle Situation in Mexiko genommen. Deutlich kritisierten die Abejas, dass die Regierung von Präsident Peña Nieto kurz zuvor „ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat, damit die Armee nun ‚legal‘ schwere Menschenrechtsverletzungen begehen kann. […] Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zur Inneren Sicherheit unterstreicht die schlechte Regierung ihren Krieg zur Ausrottung der indigenen und nicht-indigenen Gemeinden, so wie sie es in Acteal gemacht haben“.

„Mehr und mehr Tote, als Auswirkung dieser Kultur der Gewalt, einer Kultur des Massakers, wo ganze Familien aus ihren Häuser fliehen vor der Bedrohung durch bewaffnete Gruppen“, so beschrieb das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (Frayba) die aktuelle Situation in seiner Pressemitteilung zum Jahrestag des Massakers von Acteal. „Es ist das Erbe der Militarisierung, des Paramilitarismus und der Aufstandsbekämpfung, die in Chiapas weiterhin andauert“. Frayba vertritt die Abejas juristisch vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, wo ein Verfahren gegen den mexikanischen Staat wegen der in Acteal begangenen Gräueltaten läuft. Ziel ist es, über diese internationale Instanz Gerechtigkeit für die Überlebenden und Angehörigen der Opfer zu erreichen. Ein zentraler Punkt für die Abejas und Frayba ist dabei die Feststellung, dass das Massaker Folge der Aufstandsbekämpfungsstrategie des mexikanischen Staates gegen die EZLN und mit ihr sympathisierende Organisationen war, und nicht, wie von der mexikanischen Regierung dargestellt, die Eskalation eines Disputs zwischen indigenen Gemeinden. Doch die Mühlen des Interamerikanischen Systems mahlen langsam und noch ist nicht abzusehen, welche Entscheidung die Kommission fällen wird. So bleibt den Abejas und Frayba vor allem das öffentliche Erinnern und Mahnen, dass sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie in Acteal nicht wiederholen dürfen.

In Vorbereitung auf die Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des Massakers und anlässlich der Gründung der Abejas vor 25 Jahren hatte die Organisation mit Unterstützung von Frayba Mitte März 2017 die Kampagne „Acteal: Raíz, Memoria y Esperanza“ („Acteal: Wurzel, Erinnerung und Hoffnung“) gestartet. Ein Ziel dieser Kampagne war es, in den Medien Aufmerksamkeit zu erzeugen und daran zu erinnern, dass den Überlebenden und Hinterbliebenen der Opfer auch 20 Jahre später noch immer keine Gerechtigkeit widerfahren ist. Zum anderen ging es für die Abejas darum, die Organisation durch Besuche in den verschiedenen Gemeinden ihrer Mitglieder zu stärken. Guadalupe Moshán Álvarez, die als Anwältin bei Frayba an der Durchführung der Kampagne beteiligt war, betonte gegenüber LN die Wichtigkeit dieser nach innen gerichteten Aktivitäten: „Es ging bei diesen Treffen in den Gemeinden auch darum, das Wissen über die Geschichte der Organisation, über die Geschehnisse an jenem 22. Dezember 1997 an die Jüngeren weiterzugeben und sie einzubinden in die Organisation“. Die Abejas erklärten, die Kampagne hätte sie „viele Dinge erkennen lassen, sowohl Fehler als auch Erfolge in unserer langen Geschichte von 25 Jahren. Wir sind dankbar und froh darüber, so viele Leute zu kennen, die ein gutes Herz haben und der Gerechtigkeit und dem Frieden verpflichtet sind. Wir danken für all die Zeichen der Unterstützung im Laufe der Kampagne“.

Vor der CIDH läuft ein Verfahren gegen Mexiko wegen der in Acteal begangenen Gräueltaten.

Im Vergleich zu früheren Gedenken, bei denen oft ausschließlich die Männer der Organisation durch die Zeremonie führten, war es dieses Mal eine Frau, die den zentralen Beitrag hielt. Hierbei handelte es sich um Guadalupe Vázquez Luna, die am 22. Dezember vor 20 Jahren fast ihre gesamte Familie verloren hatte. Doch es dürfte nicht allein ihre Eigenschaft als Überlebende des Massakers gewesen sein, die die Organisation zu diesem Schritt bewegt hatte. Denn Vázquez Luna wurde von den Abejas und anderen Organisationen als Vertreterin der Tsotsil-Region in den Indigenen Regierungsrat entsandt, den der Nationale Indigene Kongress im Mai 2017 gebildet hatte. Hatte sie anfangs noch mit dieser Rolle gezaudert, zeigte sich im Verlauf der Zeit und insbesondere seit der Rundreise der indigenen Präsidentschaftskandidatin Marichuy in Chiapas im Oktober und November vergangenen Jahres (LN 523) eine andere Guadalupe Vázquez, die ohne Scheu ans Mikrofon trat und das Publikum durch ihre spürbare Begeisterung für das Anliegen des Nationalen Indigenen Regierungsrates (CIG) mitzureißen verstand.

Vazquéz Luna gehörte auch zu einer Gruppe von Frauen, die sich am 9. Januar 2018 auf den Weg nach Los Chorros machten. Zu jenem Zeitpunkt waren neben José noch acht weitere Männer der Abejas inhaftiert worden, als sie José besuchten, um ihn in der Haft moralisch zu unterstützen. Der Pilgermarsch der Frauen sowie wachsender öffentlicher Druck verschiedener Organisationen auf die Regierung von Chiapas und die lokalen Behörden führte schließlich dazu, dass die Männer am Abend des 9. Januar freigelassen wurden. In einer Mitteilung bedankten sich die Abejas für die Unterstützung, die zur Freilassung geführt hatte. Sie erklärten aber auch, dass trotz der Freilassung „der Ursprung des Problems nicht gelöst ist. […] Wir hoffen, dass die Gemeindevertreter ihre Bereitschaft zum Dialog bestätigen, um diesen seit 2015 schwelenden Konflikt aufgrund politischer und sozialer Differenzen zwischen unseren Mitgliedern der Abejas und den Bewohner*innen der besagten Gemeinde wirklich und definitiv zu lösen“.

 

 

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