Genug ist genug. Es ist Zeit für Widerstand!
Die Lateinamerika Nachrichten dokumentieren den Aufruf des Protest Camps am Oranienplatz
Es ist unumgänglich einzusehen, dass Flüchtlinge nicht aus Spaß aus ihrer Heimat fliehen. Sie tun es aufgrund sehr schwerwiegender Gründe, wie politischer Verfolgung oder unzumutbaren sozialen Verhältnissen, welche oft lebensbedrohlich für sie sind. In der Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Freiheit setzten sie sich bei der Flucht großen Gefahren aus und lassen ihre gesamte Existenz, ihre Familien, Freundinnen und Freunde zurück.
In Berlin/Kreuzberg am Oranienplatz haben wir Flüchtlinge in Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten in anderen deutschen Städten ein Protest Camp errichtet. Jeden Tag und jede Nacht protestieren wir hier gegen die unmenschlichen Bedingungen, denen Asylsuchende in Deutschland ausgesetzt sind. Rassistische Einstellungen, die Fortführung kolonialer Ungerechtigkeit und die Ausbeutung der Heimatländer von Flüchtenden sind die Gründe für diese Behandlung und werden durch politische Propaganda ermöglicht.
In Solidarität mit allen Flüchtlingen fordern wir folgendes:
1) Stopp aller Abschiebungen
Der Genfer Flüchtlingskonvention zufolge darf ein Flüchtling nicht in ein Land ausgewiesen werden, wo ihm oder ihr eine Gefahr für Leben oder Freiheit droht. Durch die europäischen Abschottungsstrategien und die deutsche Abschiebepraxis verlieren viele Flüchtlinge jedoch ihre Freiheit oder ihr Leben. Daher fordern wir den sofortigen Stopp aller Abschiebungen und die Umsetzung des Rechts auf Asyl!
2) Abschaffung der Residenzpflicht
Residenzpflicht ist das Gesetz, das Flüchtlinge dazu zwingt, in einem vorgeschriebenen Landkreis zu verbleiben und sie durch Geld- und Gefängnisstrafen davon abhält, beispielsweise Verwandte in einem anderem Landkreis zu besuchen. Dieses Gesetz ist die Fortsetzung kolonialen Herrschens. Es wurde von den Kolonialmächten erfunden, um die Menschen in den besetzten Ländern zu kontrollieren und zu unterdrücken. Deutschland ist der einzige (ehemalige) Kolonialstaat, der dieses Gesetz nun im eigenen Land gegen (ehemals) kolonialisierte Menschen einsetzt. Diese Gesetz manifestiert die Isolierung von Flüchtlingen und behindert ihre Bewegungsfreiheit, obwohl in dem §13 der Universalen Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen allen Menschen uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zugesprochen wird. Die Residenzpflicht muss endlich abgeschafft werden!
3) Abschaffung der Unterbringung in Lagern
Flüchtlinge werden von den deutschen Behörden gezwungen in heruntergekommenen Lagern zu leben, abgeschnitten von der Gesellschaft und Angriffen durch Neonazis ausgesetzt. Wir fordern die Unterbringung von Flüchtlingen in angemessenen Wohnungen in einer selbstgewählten Region!
Wir sind Menschen und wir lassen unsere menschlichen Bedürfnisse von niemandem mehr in Frage stellen. Wir sind zusammengekommen, um die unmenschlichen Umstände zu verändern, in denen wir bisher gezwungen waren zu leben. Wir haben unsere Isolierung durchbrochen und organisieren unser Leben und unseren Widerstand gemeinsam und solidarisch im Protest Camp am Oranienplatz.
Die Termine für die Aktionen könnt ihr auf unserer Homepage finden.
www.asylstrikeberlin.wordpress.com, www.refugeetentaction.net
Wir werden unseren Protest so lange fortsetzten, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind! Wir ermutigen alle Flüchtlinge und laden euch dazu ein, die Isolierung zu durchbrechen und euch unserem Protest anzuschliessen!