Gipfelsturm und Polizeistaat in Guadalajara
Verhaftungen, Repression und Folter im Schatten des EU-LAC-Gipfels
In Guadalajara fand am 28. und 29. Mai diesen Jahres der Dritte EU-Lateinamerika-Karibik Gipfel statt. Endlich konnte sich die Hauptstadt des mexikanischen Bundesstaates Jalisco wieder vor den Kameras der Weltpresse präsentieren und warb für sich mit Touristenattraktionen, Tequila, Mariachis und importiertem Wirtschaftswachstum.
Aber Guadalajara war von offizieller Seite mit Bedacht ausgewählt worden.Die zweitgrößte Stadt Mexikos mit einem provinziellen Flair hat den Ruf, politisch apathisch und konservativ zu sein. Außerdem wird sie von der Partei der nationalen Aktion (PAN) regiert, die derzeit auch die mexikanische Regierung stellt und sich hauptsächlich durch neoliberale Reformen hervortut.
Schon Wochen vor dem Gipfel hatten die verschiedensten politischen Gruppen mit den Vorbereitungen für Mobilisierungen gegen den Gipfel und Alternativveranstaltungen begonnen. So wurde beispielsweise ein Gebäude in der Innenstadt angemietet, um dort mit äußerst knappen Mitteln ein Zentrum für unabhängige Medien einzurichten. An der Universität von Guadalajara wurde ein „Alternatives Vernetzungstreffen der EU, Lateinamerikas und der Karibik“ abgehalten. Schon Tage vor dem eigentlichen Gipfel waren Aktionen geplant.
Blindwütig tobender Mob
Neben organisatorischen Schwierigkeiten hatten die alterglobalistas, die „AndersglobalisiererInnen“, auch unter einer massiven Panikmache seitens der bürgerlichen Presse zu leiden. Die globalifóbicos, wie sie genannt werden, wurden schon im Vorfeld als blindwütig tobender Mob dargestellt. Dementsprechend reserviert war auch die Haltung vieler BürgerInnen beim Anblick der buntgemischten GlobalisierungskritikerInnen.
Auch die polizeiliche Repression stieg schon Tage zuvor spürbar an. Trotz gegenteiliger Ankündigungen im Vorfeld glichen weite Teile des Zentrums von Guadalajara auf Grund massiver Absperrungen einer Geisterstadt. Einer der Organisatoren berichtete, dass einige compañer@s schon Wochen vor dem Gipfel auf der Straße von der Polizei aufgegriffen und eingeschüchtert worden seien.
Geisterstadt Guadalajara
Erste Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften gab es bereits am Mittwoch vor dem Gipfel am Rande einer Demonstration. Tags darauf wurde am frühen Nachmittag ein Camp von gerade eingetroffenen StudentInnen aus Mexiko-Stadt in einem Park gewaltsam geräumt. Beim anschließenden Fußmarsch durch die Stadt zu einem anderen Park kam es zu Provokationen durch PolizistInnen in zivil und Rangeleien. Ab 20 Uhr wurde dann ein anderes Camp von circa 400 Polizeikräften umstellt und etwa 150 GlobalisierungskritikerInnen konnten bis 2:30 Uhr das Gelände nicht verlassen. Ungefähr ebenso viele Menschen solidarisierten sich mit den Eingekesselten und so entstand das bizarre Bild von einer Polizeikette, die von tanzenden Menschen eingeschlossen war. Da auch nationale und internationale Presse anwesend war, kam es zu keinen Verhaftungen. Nach dieser Aktion steht jedoch fest: Die Polizei des Bundesstaates Jalisco hat das Recht auf Bewegungsfreiheit sozusagen präventiv abgesprochen.
Kein Recht auf Bewegungsfreiheit
Auf der großen Demonstration am Freitagnachmittag fanden sich gerade mal 5000 bis 6000 Personen ein. Gleichwohl war das Bündnis sehr heterogen. Von Bauern- und Indígena-Organisationen über Gewerkschaften, lokale Organisationen, AnarchistInnen, KommunistInnen bis hin zu den „klassischen GlobalisierungskriterInnen“ waren Menschen aller Altersgruppen vertreten.
Als der Demonstrationszug an den Absperrungen angekommen war, begannen etwa 50 Personen die massiven Polizeiketten mit Knüppeln zu attackieren. Mittlerweile gilt es als erwiesen, dass agents provocateurs einen großen Teil dieser Gruppe ausmachten. Beim Gegenangriff durch die Polizei mittels Tränengas und Knüppeln brachen dann die Tumulte aus. Schaufensterscheiben gingen zu Bruch und es wurde ohne Rücksicht auf Alter und Geschlecht geprügelt und festgenommen. Auch als sich die Demonstration schon längst verteilt hatte, machte die Polizei Jagd auf GlobalisierungskritikerInnen. Sie ging dabei nach Aussehen vor, und so kam es, dass die meisten der circa 100 Verhafteten mit den Ausschreitungen nichts zu tun gehabt hatten, einige nicht mal an der Demonstration teilgenommen hatten.
Wahllose Repression
Rund 30 Personen wurden in der gleichen Nacht freigelassen, am nächsten Abend weitere zehn auf Grund von Protesten vor dem Justizgebäude in Guadalajara.
Betroffene berichteten von Schlägen während ihrer Haft, von Verweigerung von Wasser und Nahrung, von Schikanen wie nackt ausziehen und Turnübungen machen, Schlafentzug und Drohungen.
Im Laufe der Woche nach dem Gipfel wurden weitere Inhaftierte freigelassen, allerdings nur mittels hoher Kautionen (zwischen 2000 und 5000 US-Dollar) und der Auflage, sich wöchentlich in Guadalajara zu melden, was ein sehr kostspieliges Unterfangen ist, wenn man in Mexiko-Stadt oder Monterrey wohnt.
Unter den Festgenommenen befanden sich auch acht AusländerInnen, die mittlerweile in ihre Herkunftsstaaten (Australien, USA, Italien und Spanien) abgeschoben worden sind. Zwar untersagt der Artikel 33 der mexikanischen Verfassung AusländerInnen jegliche politische Einmischung in Belange der mexikanischen Politik, gleichwohl war dieser Gipfel mitnichten eine rein mexikanische Angelegenheit. Die Botschaften hielten sich in diesen Fällen diskret zurück, sollten doch die gerade gefeierten guten Beziehungen, beispielsweise zwischen Spanien und Mexiko, nicht durch ein paar Jugendliche DemonstrantInnen gestört werden.
Presse schweigt sich aus
Während also auf dem offiziellen Gipfel die Fortschritte bei den Menschenrechten gelobt wurde und auf die Einhaltung derselben weltweit gepocht wurde, wurden eben diese elementarsten aller Rechte nur wenige Meter weiter gravierend verletzt. So gravierend, dass sogar offen über Folter gesprochen wurde.
Immer noch befinden sich über 20 GlobalisierungskritikerInnen in Haft, zwei von ihnen liegen im Krankenhaus mit schweren Verletzungen. Derzeit versuchen AnwältInnen die Freilassung zu erwirken und die Provokateuere zu identifizieren. Menschenrechtsorganisationen arbeiten daran, die Geschehenisse im Gefängnis von Guadalajara publik zu machen. Die bürgerliche Presse in Mexiko schweigt sich jedoch beharrlich über das Thema aus. Nur in der linksgerichteten Tageszeitung La Jornada wurde das Thema aufgegriffen. Auch auf internationaler Ebene finden die Vorfälle in Guadalajara wenig bis keine Beachtung.
