Hexenjagd gegen Menschenrechtler
Das Verhältnis zwischen Uribe-Regierung und Nichtregierungsorganisationen ist auf einem Tiefpunkt angelangt
Die Kulisse hätte nicht bedrohlicher sein können. Während eines militärischen Aktes vor Soldaten der Luftwaffe attackierte der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe Velez in scharfen Tönen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und machte diese für den „Terrorismus“ und die soziale Misere im Land mitverantwortlich. „Diese Theoretiker der Menschenrechte sprechen von Sozialpolitik. Sie selbst und die Terroristen, die sie verteidigen, haben die soziale Schieflage der Nation zu verantworten. Aber das haben sie vergessen!“, so der erzürnte Uribe gegenüber Hunderten Uniformierten.
Den verbalen Angriffen Uribes ging die Veröffentlichung eines Buches voraus, das über 80 NGOs am 9. September veröffentlichten und sich auf die Analyse der Sicherheitspolitik seitens der Regierung konzentriert. So habe zwar die Zahl der Toten bei Gefechten, Entführungen und Morden abgenommen, die Verletzung der Menschenrechte sei jedoch deutlich gestiegen. Für 1.510 Fälle werden die Paramilitärs verantwortlich gemacht, gefolgt von der Armee mit 1.246 Fällen. Vermehrt wird Folter angewandt. Zwischen Januar und Mai diesen Jahres wurden 140 Fälle registriert, das ist eine 150-prozentige Steigerung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. „Die Kriegsstrategie der Regierung und die Repressionen richten sich immer mehr gegen die Zivilbevölkerung“, konstatiert das anerkannte Bildungs- und Forschungszentrum CINEP, das diese Zahlen veröffentlicht hat.
Die Armee soll sich selbst kontrollieren
Die Staatsreformen der Regierung zielen darauf ab, Kontrollmechanismen auszuschalten. Die Aktionsrahmen des Verfassungsgerichts, sowie der Generalklagevertretung sollen zukünftig eingeschränkt werden. Die Aufklärung von gravierenden Menschenrechtsverletzungen – so die Anwaltsvereinigung Jose Alvear Restrepo – werde behindert.
Uribe schlug Anfang Oktober vor, die Kontrolle von Armee-Operationen allein den Militärgerichten zu überlassen und zivile Organe gänzlich auszuschließen. Ausschlaggebend waren die Kenntnisse über eine möglicherweise schwer wiegende Verantwortung der Armee für den Tod der entführten Ex-Kulturministerin Consuelo Araujonoguera im letzten Jahr. Zunächst wurde offiziell die Guerilla für die Ermordung verantwortlich gemacht. Im September wurde dann eine Klage gegen vier hochrangige Militärs wegen gravierender Planungsfehler bei der Operation eingereicht, nachdem die Armee eine Befreiungsaktion lancierte. Solche Fälle sollen laut Uribe zukünftig nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen. Auf die Kritik mehrerer Juristenverbände konterte der Präsident mit der Anschuldigung, dass diese Kollektive und deren Anwälte „Sprecher der Terroristen“ und einige NGOs „Händler von Menschenrechten“ seien.
NGOs in Gefahr
Nach diesen Attacken von Uribe hagelte es Kritik. „Behauptungen wie diese können das Leben der Menschenrechtsaktivisten gefährden. Sie können als Signal verstanden werden, die NGOs zu attackieren“, so Susan Lee, Amerika-Direktorin von Amnesty International. Auch Gustavo Gallón von der Juristenkommission ist der Meinung, dass die Ansprache das Leben der AktivistInnen weiter in Gefahr gebracht habe. Seit Mitte der neunziger Jahre werden jährlich im Schnitt zwölf NGO-MitarbeiterInnen in Kolumbien ermordet. Uribe habe einen fahrlässigen Fehler begangen, da die Attacken das Verhältnis zu den Organisationen nachhaltig zerstört hätten. Erschreckend sei laut Gallón zudem gewesen, dass Uribe die Ansprache vor Sicherheitskräften gehalten habe, die für einen Großteil der Menschenrechtsvergehen verantwortlich gemacht werden.
Laut dem Sprecher des EU-Kommissars für außenpolitische Angelegenheiten, Diego de Ojeda, können die Beschuldigungen Uribes „tragische Konsequenzen“ nach sich ziehen. „Die EU teilt nicht die Anschuldigungen angeblicher Verbindungen zwischen Menschenrechtsaktivisten und terroristischen Bewegungen“, so Ojeda.
Sogar aus dem State Department in Washington, das den militärischen Kurs Uribes gegen die illegal bewaffneten Gruppen technisch und finanziell unterstützt, kamen missbilligende Töne. Die Ansprache sei „in keiner Weise hilfreich gewesen“, so die Stellungnahme eines Mitarbeiters.
Der demokratische Kongressabgeordnete Jim McGovern forderte Uribe auf, nicht die NGOs einzuschüchtern, sondern die wahren Menschenrechtsverletzer dingfest zu machen. „Es ist die Straflosigkeit, die die Chancen für einen Frieden in Kolumbien zunichte macht, nicht die NGOs“, so McGovern. Die Entgleisungen Uribes könnten weitreichende Folgen auch in Washington haben. Für die Verabschiedung zukünftiger Finanzhilfen ist Bogota auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, deren Bereitschaft zur Hilfe des Kriegskurses in Kolumbien immer geringer wird.
Eine Ansprache vor der UN-Vollversammlung und ein anschließendes Treffen mit US-Präsident Bush sollten die Wogen glätten. Dennoch kündigte die kolumbianische Regierung Mitte September eine genaue Untersuchung der rund 1.300 im Land aktiven NGOs an. Zwar soll es laut dem Innenminister Fernando Londoño keine Hexenjagd geben, doch der Staat und die Bürger müssten „vor denen geschützt werden, die sie attackieren.“
Unhaltbare Vorwürfe gegen Justicia y Paz
Die Hexenjagd hat jedoch offenbar bereits begonnen. Am 20. August veröffentlichten die kolumbianische Staatsanwaltschaft, Regierung und Armee gemeinsam eine Klage gegen mehrere Mitarbeiter der katholischen NGO Justicia y Paz, die unter Decknamen für die Guerilla tätig seien sollen. Laut angeblichen Aussagen von drei Personen, wird Justicia y Paz des Transportes und der Versorgung von FARC-Rebellen, der Hortung von Munition, bis hin zu Morddrohungen beschuldigt. Kein geringerer als Armeechef Jorge Enrique Mora präsentierte den kolumbianischen Medien die tief greifenden Verbindungen zwischen der NGO und den FARC. Daraufhin wurde Justicia y Paz öffentlich vorgeworfen, die internationalen Menschenrechte zu verletzen, Hilfsgelder zu veruntreuen und politischer Arm der Guerilla zu sein.
Die Beschuldigungen kennen keine Grenzen: Die NGO wird mit Kontakten zu den mexikanischen Gemeinden in Chiapas „belastet“. In einer anderen Aussage werden die humanitären Verbindungen zwischen Justicia y Paz, dem Internationalen Roten Kreuz, den Internationalen Friedensbrigaden, Oxfam und der Diakonie aufgeführt, was diese etablierten NGOs im Kontext der Beschuldigungen ebenfalls mit Guerilla-Gruppen verbindet.
Warum ausgerechnet Justicia y Paz? Diese Organisation formierte in den neunziger Jahren im Nordwesten Kolumbiens erstmals so genannte Friedensterritorien, in denen die BewohnerInnen die bewaffneten Gruppen aufforderten, ihr Leben zu respektieren und nicht ihr Territorium zu betreten. Diese Forderungen wurden weder von den illegalen Gruppen noch von der Armee akzeptiert. Besonders der Widerstand dieser Gemeinden gegen das kolumbianische Militär, das eng mit den Paramilitärs zusammenarbeitet, hat den Argwohn der Armee hervorgerufen. So wurden im Frühjahr diesen Jahres mehrere schwarze Gemeinden in der kolumbianischen Provinz Choco, in denen Justicia y Paz aktiv ist, militarisiert (siehe LN 335). Ein halbes Jahr später folgten die Beschuldigungen.
„Wir sind weder Guerilleros noch korrupt“, ließ die Organisation in einer Stellungnahme verlauten und beklagt, dass mit dieser Kampagne Opfer der kolumbianischen Gewalt zu Tätern gemacht werden. Zudem sei durch die Armee bereitgestelltes Filmmaterial gefälscht und ungeprüft von den Medien veröffentlicht worden. Darin erscheinen die Weiler, in denen die NGO arbeitet, mit Bildern patrouillierender Guerilleros aus völlig anderen Regionen. „Wie kann es möglich sein, dass die Gemeinden im Choco seit einem halben Jahr militarisiert sind, die Armee uns beschuldigt, Guerilleros aufzunehmen und es dennoch nie zu Gefechten kam?“, so Justicia y Paz. Die Organisation rief auf Grund der Beschuldigungen Institutionen und Organisationen auf, ihre Büros zu beobachten und zu beschützen und auf mögliche Festnahmen und Durchsuchungen zu reagieren.
Diese sind nicht ausgeschlossen. Bereits im letzten Jahr wurden mehrere NGO-Sitze in der Hauptstadt Bogota von Geheimdienst und Staatsanwaltschaft durchsucht. Mindestens fünf ausländische MenschenrechtsaktivistInnen, die Bauerngruppen unterstützten, wurden des Landes verwiesen.
Straffreiheit für Paramilitärs
Die Wurzeln des Konflikts zwischen Uribe und den im Land aktiven NGOs liegen nicht zuletzt im Ende letzten Jahres begonnenen Friedensprozess mit den Paramilitärs. Tiefe Entrüstung rief bei den MenschenrechtsvertreterInnen die Ankündigung hervor, den rechten Milizen statt langen Gefängnisstrafen eine Teilamnestie zu gewähren, um eine Wiedereingliederung der Kämpfer ins Zivilleben zu ermöglichen und somit dem Grauen mordender Todesschwadronen ein Ende zu setzen. „Wir wollen den Frieden jetzt! Wir sind für einen verhandelten Frieden bereit!“, so der Friedensbeauftragte Luis Carlos Restrepo Ende September vor dem Parlament. Der Vorschlag der Regierung: Mitglieder der Paramilitärs unter deren Dachverband AUC (Vereingte Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens) sollen sich zu ihrer Schuld bekennen und als „Strafe“ die Opfer der von ihnen angerichteten Massaker mit Geld oder Ländereien entschädigen, sowie auf politische Rechte verzichten.
Beunruhigend in diesem Zusammenhang war die Erläuterung dieses Vorschlags im Juli. Den hatte die Regierung auf den Tisch gelegt und nicht die Paramilitärs. Carlos Castano, Chef der AUC, übernahm diese Forderung daraufhin als wichtigste Bedingung für eine Entwaffnung der Paramilitärs. Dass die Regierung bei den bewaffneten Gruppen mit zweierlei Maß misst, beweist nicht nur dieses Angebot einer Teilamnestie. Die Paramilitärs hatten im November letzten Jahres einen Waffenstillstand angekündigt, der eine Vorbedingung für die Gespräche war. Davon ist jedoch nichts zu spüren, die Kämpfe und Morde halten an. Für die Regierung ist das dennoch kein Anlass, die Gespräche zu beenden oder zumindest zu unterbrechen.
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Bogota rief die Regierung auf, keine einheitlichen Strafen anzuwenden, sondern nach der Schwere der Verbrechen zu urteilen. Zudem solle der Staat bei Fragen der Opferentschädigungen ebenfalls aktiv werden, wenn die Täter nicht dazu in der Lage sind.
Selbst Uribe-treue Abgeordnete im kolumbianischen Parlament sprachen sich gegen die Regierungsvorlage aus, was einen Konsens unmöglich macht und die zukünftige Abstimmung des Entwurfs gefährdet. Ihr Vorschlag: Verantwortliche schwerer Menschenrechtsverletzungen sollten eine Mindeststrafe von fünf Jahren absitzen. In der Folgezeit sollten den Tätern politische Rechte abgesprochen, sowie der Besitz von Waffen untersagt werden.
Kein Schlupfloch für Drogenhändler
Einen weiteren Stein legten die USA Uribe in den Weg. Die Bush-Regierung werde nicht auf ihre Forderung nach Auslieferung von Drogenhändlern verzichten. Nahezu alle Kommandeure der AUC werden von Washington beschuldigt, in den Drogenhandel involviert zu sein. Kaum einer von ihnen wird unter diesen Umständen bereit sein, in die Legalität zurückzukehren.
Washington forderte von Uribe außerdem höhere Strafe gegen die Paramilitärs. Selbst fünf Jahre seien zu wenig. Zudem dürften die Aussagen der Paramilitärs nicht allgemein sein, sondern müssten konkrete Fälle detailliert aufzeigen. Washington will mit dieser Forderung unterbinden, dass gesuchten “Drogenhändlern” unter dem Banner der AUC eine Straferleichterung zugestanden wird. Während die Forderungen aus Washington und von der UNO eine Ablenkung der Regierungsvorschläge darstellen, sieht der Abgeordnete Jose Trujillo diese als Mittel, „um das Projekt zu schützen“. Schließlich bestehe die Chance, einen Verhandlungsfrieden zu erlangen.
Sammelpunkte für Paramilitärs
Unabhängig von dieser Entwicklung sollen sich bereits im Oktober die ersten 800 Paramilitärs in der Nähe der Metropole Medellín konzentrieren, um in den nächsten Monaten mit der Entwaffnung und Wiedereingliederung zu beginnen. Bis Ende des Jahres werden bis zu 4200 Kämpfer in sieben weiteren Punkten des Landes hinzukommen. Ihr Schicksal hängt vom Verlauf der kommenden Parlamentsdiskussionen um die Teilamnestie ab.
Von einem Ende des Paramilitarismus ist das Land laut dem Analytiker Alfredo Rangel Suarez dennoch weit entfernt. Solange es den Drogenhandel und die Guerilla im Land gibt, und solange der Staat nicht im ganzen Territorium präsent ist, wird es weiterhin private Milizen geben. Da die Paramilitärs von sich aus an die Regierung herangetreten sind, hätte diese eine bedingungslose Entwaffnung fordern müssen, um juristischen und politischen Spielraum gegenüber den Paramilitärs zu besitzen, so Rangel. Unter den jetzigen Umständen habe Uribe die Büchse der Pandora geöffnet und den Verlauf der Verhandlungen unvorhersehbar gemacht.
