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Kirchen mobilisieren gegen den Katholiken Correa

Der Optimismus der Regierung wurde bestätigt. 200.000 UnterstützerInnen kamen zu der Auftaktveranstaltung des Wahlkampfes für die neue Verfassung am 23. August in Quito. Die Opposition hingegen rief zum „Kampf mit allen Mitteln“ auf, um ihre AnhängerInnen auf das „Nein“ zur Verfassung einzustimmen. Die Opposition in Ecuador besteht hauptsächlich aus UnternehmerInnenverbänden, Banken, den traditionellen rechten Parteien und der Spitze der katholischen Kirche und wird vom Bürgermeister der Küstenstadt Guayaquil, Jaime Nebot von der Christsozialen Partei PSC, angeführt. Dass die „Nein-SagerInnen“ die große Mehrheit der Medien kontrollieren, ist dabei natürlich von Vorteil. Zwar hat die Regierung zwei neue staatliche Fernsehsender aufgebaut. Aber deren Problem ist nicht nur die bislang eher mangelhafte Produktion, sondern vor allem die Tatsache, dass sie in vielen Landesteilen nicht oder nur sehr schlecht empfangen werden kann. Im Medienkampf um die Meinungsbildung rund um das Referendum über die neue Verfassung haben vor allem die privaten Fernsehkanäle mittlerweile jede Objektivität aufgegeben.
Seit seinem Amtsantritt steht Präsident Rafael Correa in einem ständigen Disput mit den Medien, die er schon des öfteren als „manipulierte Lügner“ bezeichnet hat. Zu Recht stellt Correa öffentlich die Frage, wie es denn sein könne, dass sich die Fernsehkanäle im Privatbesitz der Banken befinden. Auch dies soll die neue Verfassung ändern, denn der Kommunikationssektor wird darin als strategischer Sektor verstanden und würde nach Annahme der Verfassung der staatlichen Kontrolle unterstehen. Dagegen protestieren nun alle privaten Fernsehanstalten aufs energischste, auch wenn die Regierung verlauten ließ, dass es nicht zur Verstaatlichung der privaten Medien kommen werde. Täglich hetzen NachrichtensprecherInnen direkt und indirekt gegen die neue Verfassung und gegen Correa. In 80 Prozent aller Interviews wird der Opposition Gelegenheit zu protestieren gegeben. Die Regierung antwortet mit Werbespots, in denen „la Patria ya es de todos“ (das Vaterland gehört jetzt allen) verkündet wird. Und auch die Mehrheit der Tageszeitungen hat sich gegen den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verschworen. So titelte die Tageszeitung La Hora am 24. August, dem Tag nach der Großdemonstration für das „Ja“ zur neuen Verfassung, mit einem Foto von DemoteilnehmerInnen im Hintergrund und am Boden liegenden Plastikbechern im Vordergrund. Der Spruch dazu: „Unordnung und Müll in der (Avenida) Shyris“.
Die traditionellen politischen Parteien, die immer mehr von der Bildfläche verschwinden, haben im Wahlkampf die Führungsspitze der katholischen Kirche zu ihrem Steckenpferd gemacht. Da Gott in der neuen Verfassung nicht vorkommt, eine Besserstellung für homosexuelle Paare garantiert werden soll und die Erweiterung der Rechte für Frauen von der Opposition als Abtreibungserlaubnis interpretiert wird, rufen die Bischöfe offen zum „Nein“-Wählen auf. Auch die nur eine Minderheit repräsentierenden evangelischen Fundamentalisten sehen in Correa den Teufel in Person und propagieren das „Nein“. In Guayaquil hängen an vielen Kirchen bereits Transparente mit Aufschriften wie „Nein zur Abtreibung“ und „Nein zur Homoehe“.
Der praktizierende Katholik Correa fühlt sich von der Kirchenspitze hintergangen, der Dialog zwischen Kirche und Regierung ist bis auf weiteres ausgesetzt. In einem zu über 90 Prozent katholischen Land wie Ecuador fürchtet die Regierung den Einfluss der reaktionären Bischöfe und antwortet mit langen Werbespots, die klarstellen sollen, dass die neue Verfassung „das Leben ab der Zeugung schützt, (…) gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten können (…) und auch keine Kinder adoptieren dürfen.“ Homosexualität und Abtreibung sind somit zu den Hauptwahlkampfthemen geworden. Progressive Priester der Basisgemeinden werben in den Regierungsspots nun für die neue Verfassung. Selbst unabhängige Frauenorganisationen wie die „Casa Feminista de Rosa“, die mit ihrer Forderung für eine Entkriminalisierung der Abtreibung bei der Verfassunggebenden Versammlung nur ansatzweise durchkam, haben sich der Kampagne für das Ja angeschlossen. Auch führende VertreterInnen der „Lesbian Gay Bisexual Transgender“ Bewegung (LGBT-Bewegung) sprechen sich „trotz der Homophobie Correas“ für die neue Verfassung aus.
Als Correa am 16. August seine samstägliche Radioansprache in der Katholischen Universität in Guayaquil hielt, kam es vor dem Universitätsgelände zu gewaltsamen Ausschreitungen. Etwas mehr als 50 StudentInnen wollten die Abfahrt des Präsidenten blockieren, auf Sprechchöre wie „Correa homosexual“ folgten Steinwürfe gegen die Präsidentenlimousine. Die Polizei schritt ein und es kam zum Gerangel, wobei eine Studentin eine Platzwunde am Kopf erhielt. Mehr als eine Woche lang wurde das Thema von den Medien ausgeschlachtet und die „brutale Repression gegen friedliche Studenten“ lautstark angeprangert. Wieder reagierte die Regierung mit detaillierten Gegendarstellungen, die den Verlauf der Ereignisse richtigstellen sollten. Die beteiligten StudentInnen, von Correa als „Söhne und Töchter der Oligarchie“ bezeichnet, wurden darin namentlich aufgeführt.
Auch Funktionäre des Bürgermeisteramtes von Guayaquil waren bei der Protestaktion vor Ort und gaben den StudentInnen Anweisungen, wie auf den von der Regierung gezeigten Videoaufnahmen deutlich zu erkennen ist. Die meisten Medien klagen noch immer über die „schlimme Repression vom 16. August“. Der sich im Besitz der größten Bank des Landes befindende Fernsehkanal Teleamazonas, ging sogar so weit, falsche Studierendenführer zu präsentieren. So wurde ein Jugendlicher mit seinem „Nein“-T-Shirt als Präsident der Vereinigung der Studierenden Ecuadors FEUE dargestellt. Die FEUE und ihr wirklicher Präsident, treten jedoch ebenso wie die meisten Studierendenvertretungen von Universitäten, Schulen und Fachhochschulen geschlossen für die neue Verfassung ein.
Auch in der Hauptstadt Quito ist es schon zu gewaltsamen Vorfällen gekommen. So wurden bereits mehrere Fahrzeuge beschädigt, die einen „Sí“-Aufkleber hatten. Einem Taxifahrer wurde von einer Gruppe junger Männer die Windschutzscheibe eingeschlagen, weil er für die neue Verfassung warb. Als er daraufhin protestierte, wurde er mit einem gezogenen Revolver bedroht. Die Regierung ruft dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen. Massenkundgebungen gegen die neue Verfassung wird es zumindest in Quito wohl nicht geben. Zu peinlich wäre die geringe Anzahl der GegnerInnen Correas in der Hauptstadt, die sich mittlerweile auf motorisierte Karawanen festgelegt haben.
So zog beispielsweise der im April 2004 gestürzte Ex-Präsident Lucio Gutiérrez mit nicht mehr als 20 Autos durch die Stadt und verteilte Flugblätter mit absurden Warnungen: Mit der neuen Verfassung werde allen EcuadorianerInnen „die Hälfte ihrer Besitztümer weggenommen, (…) schwule Generäle werden schon bald die glorreichen ecuadorianischen Streitkräfte anführen“, Correa werde „eine faschistische Diktatur einführen“, so der Tenor. Fünf US-Dollar am Tag zahlt die konservative UDC (Unión Demócrata Cristiana) arbeitslosen Menschen die sich mit „Nein“-Transparenten an Verkehrskreuzungen stellen. Dabei hat sie offensichtlich vergessen, diese Leute auch angemessen zu schulen, denn im Gespräch verraten sie, dass sie gar nicht richtig wüssten, worum es ginge. Einige sagen sogar, dass sie mit „Ja“ stimmen oder sich der Wahl enthalten werden.
So oder so ähnlich geht es einem hohen Prozentanteil der Wahlberechtigten, die sich noch nicht entschieden haben, wie sie am 28. September stimmen werden. Dann muss das „Ja“ allerdings die absolute Mehrheit erreichen, damit die neue Verfassung in Kraft tritt, denn ungültige und leere Wahlzettel werden dem „Nein“ zugerechnet. Es bleibt zu hoffen, dass die nach wie vor große Beliebtheit der zentralen Person dieser Wahl, Präsident Correa, ausreicht, um Ecuador diese neue Verfassung zu bescheren, die den bisher herrschenden neoliberalen Privatisierungsrezepten ein für alle Mal einen Riegel vorschieben wird.
Sollte, wie zu erwarten ist, das „Ja“ gewinnen, tritt ein vorläufiges, aus VertreterInnen der Verfassunggebenden Versammlung bestehendes Übergangsparlament zusammen, dessen Aufgabe unter anderem die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes und anderer staatlicher Instanzen sein wird. Im Februar 2009 kommt es dann zu generellen Neuwahlen, nicht nur der Regierung und des Parlaments, sondern aller wählbaren Posten von BürgermeisterInnen, Präfekten und Provinzräten. Correa könnte nach seiner Wiederwahl bis maximal 2013 im Amt bleiben und muss versuchen, in einer deutlich polarisierten Gesellschaft die erweiterten Rechte der Bevölkerung, anstehende Steuer- und Agrarreformen sowie die lateinamerikanische Integration voranzutreiben. Auf diesem Weg wird allerdings die aktive Beteiligung der sozialen Bewegungen, der Indígenas, Gewerkschaften, StudentInnen- und Frauenorganisationen weitaus wichtiger sein, als ein populistisch stets lächelnder, meist sympathischer und oft arroganter, guter Caudillo.

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