Mehr Angst als Hoffnung
Lulas Regierung lastet der Vorwurf an, lediglich Cardosos Politik weiter zu machen
Horst Köhler weiß, was für Südamerika gut ist. „Der richtige Weg in eine bessere Zukunft ist eine Kombination von Marktwirtschaft und Beachtung der sozialen Gleichheit, wie das Präsident Lula in Brasilien zeigt“, sprach der IWF-Chef, bevor er Ende Juni aufbrach, um in Buenos Aires die Regierung Kirchner auf seinen Kurs einzuschwören. In Brasilien hingegen wachsen die Zweifel, ob der Hoffnungsträger Luiz Inácio Lula da Silva tatsächlich das halten kann, was er landauf, landab verspricht. Lula redet vom „Ende des Hungers“ und von einem unmittelbar bevorstehenden „Wachstumsspektakel“. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Zwar hat nun die Zentralbank erstmals seit elf Monaten den Leitzins gesenkt, von 26,5 auf 26 Prozent. Doch das reicht in den Augen vieler nicht aus, um die Wirtschaft zu beleben. „Es ist frustrierend“, sagt Armando Monteiro Neto, Chef des Industrieverbandes CNI. Die realen Zinsen würden steigen und das „rezessive Szenario“ sich somit vertiefen. Bei den Zinsen bündelt sich die Debatte um die brasilianische Wirtschaftspolitik wie in einem Brennglas. Finanzminister Antonio Palocci sieht in ihnen den zentralen Hebel, der es erlauben werde, von einer „Periode der Anpassung zu einer Wachstumsphase überzugehen“. Die Hochzinspolitik der Zentralbank habe das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen und die Inflation gedrückt. Nach der Türkei bietet Brasilien dem Finanzkapital derzeit die höchsten Profite.
Buisness as usual
Die monatelangen Turbulenzen, mit denen die Finanzmärkte im vergangenen Jahr den Aufstieg und Wahlsieg Lulas begleitet haben, scheinen der Vergangenheit anzugehören. Das Länderrisiko, die entscheidende Größe bei der Festlegung der Zinsen für Staatsanleihen, ist von 2400 auf 700 Punkte gefallen. Damit verdienen Investoren, die brasilianische Schuldentitel kaufen, immer noch sieben Prozent mehr als bei US-Treasury-Bonds. Der brasilianische Real hat gegenüber dem US-Dollar deutlich zugelegt. Die Inflationsrate, die zu Jahresbeginn weit über zwanzig Prozent betragen hatte, steigt seit Wochen nur noch minimal. Über die kommenden zwölf Monate soll sie laut Prognosen weniger als acht Prozent betragen, was die Regierung als Bestätigung für ihren Kurs wertet.
Doch was ausländischen Anlegern und heimischen Banken weiterhin erkleckliche Gewinne beschert, droht die Produktion zu ersticken. Im April 2003 wurde 4,2 Prozent weniger produziert als ein Jahr zuvor, die Reallöhne gingen sogar um 7,7 Prozent zurück. Zugleich schnellt die Arbeitslosigkeit auf neue Rekordhöhen. Im ersten Trimester 2003 flossen 58 Prozent weniger Direktinvestitionen nach Brasilien als 2002. Das kurzfristige Spekulationskapital hingegen verdreizehnfachte sich im selben Zeitraum.
Nun hat sich der frühere Präsident Fernando Henrique Cardoso in die Debatte eingeschaltet. Lula übertreibe es bei seinem Beharren auf Stabilität, meint der Sozialdemokrat. Neben der Hochzinspolitik kritisierte er den Sparkurs der Regierung. So hat sich Lula vorgenommen, während seiner gesamten Amtszeit einen Primärüberschuss von 4,25 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erwirtschaften, der komplett in den Schuldendienst fließen soll. Damit würden vor allem im Sozialbereich weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stehen – und die „strukturelle“ Komponente des Fome-Zero-Programms bliebe Makulatur. Nun wisse er, wozu die Arbeiterpartei PT an die Macht wollte, sagt Cardoso nicht ohne Süffisanz: „Um das zu tun, was ich schon getan habe“. Und für manche PT-Linke wie den Intellektuellen Chico de Oliveira steht bereits – in Umkehrung von Lulas Wahlslogan – fest: „Die Angst hat die Hoffnung besiegt“.
Dieses Gefühl beschleicht auch immer mehr einfache Parteimitglieder. Die jüngsten Auftritte von Parteichef José Genoino und seinem Vorgänger José Dirceu, dem Chefstrategen der Regierung Lula, bei der PT-Basis in Porto Alegre waren symptomatisch: Bei Genoino, der die umstrittene Rentenreform für Angestellte des öffentlichen Dienstes verteidigte, waren dem Publikum gerade zehn Drei-Minuten-Beiträge gestattet. Zu Dirceus Vortrag ohne Debatte wurde nur ein handverlesenes Publikum von MandatsträgerInnen zugelassen.
Die dreckigen Fünf
Fünf Abgeordneten – die so genannten „Radikalen“ der PT – die gegen die Rentenreform im Parlament stimmen wollen, droht der Parteiausschluss. Sie predigen den Bruch mit dem IWF und verurteilen die Politik Lulas ausschließlich aus dieser Perspektive. Aus der innerparteilichen Diskussion, die auch von der Parteiführung nur in einem engen Rahmen gewünscht wird, haben sie sich weitgehend verabschiedet und lassen sich stattdessen auf den Protestkundgebungen der Beamten feiern, die von der Rentenreform betroffen sind.
Die fünf RebellInnen sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Das Unbehagen über die Rentenreform und den makroökonomischen Kurs reicht weit in die Mitte der PT hinein. Mit der Sprachregelung „das Tauziehen (zwischen Links und Rechts) geht durch die Regierung Lula“ wollen sich immer weniger AktivistInnen zufrieden geben – manch einer sieht bereits 22 Jahre Parteigeschichte innerhalb von sechs Monaten entsorgt.
Es gibt aber auch viele PT-Mitglieder, auch Linke wie den MST-Sprecher Miguel Stedile aus Porto Alegre, die dem Präsidenten nach wie vor vertrauen und bereit sind, ihm noch eine Zeit lang zu folgen. Nach außen hin gibt die PT immer noch ein erstaunlich geschlossenes Bild ab – was auch damit zusammenhängt, dass die Regierung die verschiedensten Tendenzen reichhaltig mit Posten und Aufträgen versorgt.
Mit ähnlich klientelistischem Vorgehen verbreitert José Dirceu die parlamentarische Basis der Regierung – fast täglich laufen Politiker aus dem Lager der Oppositionsparteien PSDB und PFL zu den kleinen bürgerlichen Parteien der Regierungskoalition über.
Die PMDB als dritte große Kraft der Regierung Cardoso (1995-2002) ist bereits komplett ins Lula-Lager umgeschwenkt. Damit sinkt auch die relative Bedeutung der PT, insbesondere der Parteilinken.
Die viel beschworenen Sozialreformen, angefangen bei der Landreform, sind noch nicht über Absichtserklärungen hinaus gekommen. Die Landlosenbewegung MST mobilisiert wie seit Jahren nicht mehr.
Hoffnung Außenpolitik
Und doch: Trotz etlicher rhetorischer Ausrutscher in jüngster Zeit schwimmt Lula noch immer auf einer Welle breiter Zustimmung. Auch die meisten bürgerlichen Medien verhalten sich ausgesprochen wohlwollend (kein Wunder!).
Anlass zur Zuversicht gibt noch am ehesten seine aktive Außenpolitik. Durch Süd-Süd-Allianzen, angefangen bei den Nachbarn des MERCOSUR, will die Regierung die Voraussetzungen schaffen, um mittelfristig aus dem neoliberalen Korsett auszubrechen.
Doch dass der Peronist Néstor Kirchner in einem einzigen Monat mehr beherzte Maßnahmen ergriffen hat als Lula in einem halben Jahr, gibt zu denken.
