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Menschenmeer gegen Staudämme

Am Abend des 13. Mai wurde die Alameda – die Hauptverkehrsader Santiagos – von einem Menschenmeer geflutet, wie man es in Chiles Hauptstadt lange nicht mehr erlebt hatte: Die Zahlen schwanken zwischen 30.000 und 50.000 DemonstrantInnen, die an diesem Abend auf die Straße gingen. „Patagonia sin Represas“ („Patagonien ohne Staudämme“) schallte es zehntausendfach wieder und wieder durch das Stadtzentrum. Die Stimmung ist kämpferisch und ausgelassen, sie wird getragen von dem Gefühl, eine Bewegung zu sein, einig zu sein in dem Willen, das größte Staudammprojekt aller Zeiten in Chile zu stoppen. Doch nach nicht einmal einem Kilometer macht der chilenische Staat – repräsentiert durch ein gewaltiges Polizeiaufgebot – allzu deutlich seinen Willen klar: Die Bewegung zu stoppen.
Es gibt kein Durchkommen mehr, die Straße wird dicht gemacht. Wasserwerfer werden eingesetzt und nach 20 Minuten wird die friedliche Menge mit massivem Einsatz von Tränengas auseinander getrieben. Später sammelt sich die Demo vor dem Regierungsgebäude wieder. Die Aktivistin Charlotte Mathivet berichtet von einer „wahren Schlacht“: „Carabineros mit Guanacos, Zorillos, Pferden und Hunden und der Gipfel: Helikopter, die aus niedriger Höhe Gas auf uns herunter schossen.“ Sie erzählt weiter von gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf flüchtende DemonstrantInnen und von Gas in U-Bahn-Stationen. Guanacos – spuckende Kameltiere – werden in Chile ironisch die Wasserwerfer genannt, Zorillos die Fahrzeuge, aus denen Gas geschossen wird. Über 60 Verhaftete und etliche Verletzte allein in Santiago waren das Resultat des Abends.
Und dies war nicht die erste Demo gegen HidroAysén, die gewaltsam aufgelöst wurde: Am Abend nach der Abstimmung der Umweltkommission demonstrierten landesweit tausende Menschen, in Santiago fast 10.000. Und am folgenden Tag gingen die Proteste weiter. Die GegnerInnen ließen sich von dem massiven Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und Gas nicht einschüchtern: „Während der ganzen Woche stieg die Zahl der DemonstrantInnen an. Das ist sehr wichtig in einem Land, das über Dekaden in Angst vor dem Militär und der Polizei gelebt hat. Eine Angst, die die Rückkehr zur Demokratie überdauerte. Aber auch in Apathie durch den steigenden Individualismus und einer kritiklosen Kultur,“ so Charlotte.
Was Anfang Mai in der Region Aysén beschlossen wurde, ist nicht weniger als der faktische Verkauf eines Teils des Gebiets Patagonien an zwei Energie-Monopolisten: die spanische Endesa und das chilenische Unternehmen Colbún, die bereits jetzt fast Dreiviertel der Energie in Chile erzeugen – Endesa mit einem Anteil von 45 Prozent und Colbún mit 25 Prozent. Das Projekt HidroAysén ist seit 2007 in Planung, die Energielizenz wurde den Unternehmen schon von der Regierung Bachelet (2006 bis 2010) erteilt. Es umfasst den Bau von fünf Wasserkraftwerken – fünf Stauseen, die das Wasser der beiden Flüsse Baker und Pascua stauen sollen. Die Staudämme würden ein Gebiet von circa 6.000 Hektar Fläche überschwemmen. Zum Transport der Energie nach Zentralchile müssten auf einer Länge von 2.300 Kilometern 5.750 Türme gebaut werden, die Transmissionsstrecke wäre damit die Längste weltweit. Sie würde Nationalparks, Naturreservate, Schutz- und Feuchtgebiete zerschneiden, 29.000 Hektar Wald müssten abgeholzt werden. Die Folgen für die Artenvielfalt, den Lebensraum von zahlreichen Tieren und die sozialen Folgen für die in der Region lebenden Menschen wären verheerend.
Colbún und Endesa haben nicht umsonst eine gewaltige Imagekampagne organisiert, die die Menschen aber offensichtlich nicht täuschen konnte. Präsident Piñera bedient sich trotzdem der Kernsätze der Kampagne, um für das Projekt zu werben, so etwa in seiner Regierungsrede nach einem Jahr Amtszeit im Kongress: „Chile ist reich an Wasser. Und Wasser ist eine saubere und erneuerbare Energie“. Während in Santiago und anderen Städten am letzten Maiwochenende wieder massiv protestiert wurde, sagte er in einem Interview während seines Italienurlaubs: „Wir können nicht dem einfachen und unverantwortlichen Weg derjenigen folgen, die feststellen, dass Chile Energie braucht und sich gleichzeitig gegen jede neue Energieerzeugungsquelle stellen. Dieser Weg führt zum Stromausfall und zur Schwächung des Wegs in Richtung Entwicklung und Bekämpfung der Armut in unserem Land.“ Diese Statements sprechen Hohn auf Vieles, was die aktuelle Energiepolitik und das Projekt HidroAysén für Mensch und Umwelt bedeuten. Energie ist – wie fast alles Lebenswichtige in Chile – teuer, um 40 Prozent teurer als beispielsweise in den USA. Die Ursache dafür liegt vor allem in der weitgehenden Duopolstellung der Energieunternehmen und darin, dass fast 70 Prozent der verbrauchten Energie importiert wird.
Das Duopol würde mit dem Staudammprojekt allerdins noch verstärkt. Das Problem liegt in Chile wie immer im System: Es gibt keine Energieplanungspolitik, einige wenige Großunternehmen werden protegiert auf Kosten von Umwelt und Bevölkerung und diese Großunternehmen nutzen ihre privilegierte Position zur Preistreibung. Wenig überraschend ist, dass 45 Prozent der Primärenergie von der Industrie verbraucht wird: einen großen Anteil am Energieverbrauch hat der Kupfer- und Kohlebergbau, auch aus diesem Grund steigt der Verbrauch ständig. HidroAysén würde keinen Energieüberschuss erzeugen, sondern nur diesen steigenden Bedarf befriedigen. Sinkende Energiepreise für die Bevölkerung sind hingegen nicht zu erwarten.
Kurz vor der Abstimmung der Umweltkommission, die offiziell unabhängig von der Regierung ist, betonte Innenminister Rodrigo Hinzpeter einmal mehr, wie gut es für Chile wäre, wenn das Projekt beschlossen würde. Die Umweltfolgen redete er klein. So wie auch der Minister für Minenwirtschaft und Energie, Laurence Golborne, angesichts der massiven Proteste von einem Kommunikationsproblem und mangelnder Informiertheit sprach. Die öffentliche Fürsprache Hinzpeters werteten KritikerInnen des Projekts nachher öffentlich als unzulässigen Druck auf die Kommission.
Aber ohnedies sind Zweifel an der Unabhängigkeit der Entscheidung angebracht. So sind bei vier von zehn Kommissionsmitgliedern (von insgesamt zwölf), die für das Projekt stimmten, Verbindungen mit Endesa und Colbún nachgewiesen, sei es durch frühere Tätigkeiten für die Unternehmen oder familiäre Verknüpfungen, die eine Favorisierung des Projekts begünstigen könnten. Zudem seien Berichte mit Bezug auf das Staudammprojekt im Vorfeld beschönigt worden.
Die Demonstrationen gehen indes unvermittelt weiter, die Ablehnung des Projekts hat sich zum Konsens entwickelt. Zehntausende protestierten auch bei den jüngsten Demonstrationen, diesmal ohne Polizeiprovokation. „Vielleicht weil sie sich bewusst werden, dass sie mit mehr Repression nur noch mehr Empörung, Wut und Leute auf die Straßen bringen?“ kommentiert Aktivistin Charlotte fragend. Die zuständigen regionalen Autoritäten erteilten – offiziell nach der Verletzung eines Polizisten auf einer der Demos – allerdings keine Genehmigung mehr für Märsche am Abend durch die Hauptverkehrsader des Zentrums. Demonstriert wurde dennoch, zuletzt eben nachmittags. Während viele TeilnehmerInnen von 90.000 Menschen berichteten, versuchte die Presse, die Zahlen kleiner zu machen.
Weiterhin ist kein Verlass darauf, dass die Repression nicht wieder zuschlagen wird. So wurde eine friedliche Massendemonstration verschiedener sozialer Bewegungen anlässlich der Regierungsrede vor dem Kongress in Valparaiso am 21. Mai durch hunderte zivile Polizeiprovokateure gestört und anschließend mit Wasserwerfern und Tränengas beendet.
Die Proteste gegen das Staudammprojekt markieren für die erfahrene Aktivistin Charlotte, die in verschiedenen Bewegungen mitmischt und beruflich in einem internationalen Menschenrechtsnetzwerk, jetzt schon einen Wandel: „Es ist beeindruckend zu sehen, dass sich Menschen aus den verschiedensten Bereichen der chilenischen Gesellschaft in dieser Bewegung vereinigen“. Sie sieht einen Wendepunkt für die Zukunft der chilenischen Gesellschaft: „Diese Bewegung, die unterschiedlichste Interessen und soziale Klassen vereinigt, kann diese durch die Angst eingeschläferte Gesellschaft radikal zum Aufwachen bringen.“ Besonders bedeutsam findet sie, dass die Proteste nicht durch eine politische Partei organisiert wurden. Mobilisiert hatte vor allem das Netzwerk Patagonia sin Represas (Patagonien ohne Staudämme), das schon seit Jahren den Widerstand gegen HidroAysén organisiert. In Santiago wurden Initiativen wie die Acción Ecológica aktiv in der Mobilisierung. Die Menschen versammelten sich – viele mobilisiert via Facebook – aber auch aus eigenem Antrieb.
Charlotte hofft auf mehr: „Wir arbeiten daran, dass sich die Bewegung gegen HidroAysén in eine Bewegung der allgemeinen Ablehnung gegen die Regierung Piñera wandelt, aber auch gegen die Politik der Concertación (oppositionelles Parteienbündnis; Anm. d. Red.) und dass sie auf diese Weise die Möglichkeit anstößt, neue politische Entscheidungsinstanzen jenseits des Zweiparteiensystems zu formen.“ Charlotte ist optimistisch, dass sich etwas zu bewegen beginnt: „Wenn wir es schaffen, HidroAysén auszuhebeln, wäre dies ein mordsmäßiger Sieg der Bevölkerung und auch ein Moment, um zu sehen, ob die chilenische Zivilgesellschaft es schafft, sich zu organisieren, um einen radikalen Wandel anzustoßen.“

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