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Regierung bleibt untätig

Ein aktueller Fall sorgt bei den Menschenrechtsorganisationen für große Besorgnis: Margarita Martínez, eine renommierte Menschenrechtlerin, wurde am 24. November in San Cristóbal, Chiapas, stundenlang Todesdrohungen ausgesetzt. Die Aktivistin, die aufgrund bereits erfahrener Gewalt nach Empfehlung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) unter Polizeischutz steht, wurde während kurzer Abwesenheit der PolizistInnen von Männern, die in einem Wagen ohne Nummernschilder unterwegs waren, gezwungen, Drohbriefe gegen das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas entgegenzunehmen. Die Aggressoren sagten ihr: „Wir überwachen nicht nur dich, sondern noch viele mehr. Mach, was wir sagen, oder wir verpassen dir drei Schüsse.“ Es folgten weitere Drohungen gegen ihre MitstreiterInnen.
Martínez konnte die Angreifer schließlich abschütteln, doch sie befindet sich weiterhin in höchster Gefahr. Amnesty International und UNO-VertreterInnen bemängeln die völlige Inaktivität des mexikanischen Staates in diesem Bereich. Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko kritisierte in einem Interview das Ausbleiben von Schutzmaßnahmen: „Von Seiten des Staates haben Menschenrechtsverteidiger momentan keinerlei politische Unterstützung zu erwarten. Längst ist es Zeit für ein politisches Signal der mexikanischen Regierung, indem sie sich hinter die Menschenrechtsverteidiger stellt und ihrer Arbeit offiziell die Wertschätzung zukommen lässt, die ihr gebührt.“
Seit Mitte 2009 ist eine Ausweitung des Spektrums der Opfer von Menschenrechtsverletzungen festzustellen. Nicht mehr nur Oppositionelle, sondern auch MenschenrechtsverteidigerInnen selbst werden vermehrt attackiert. Im September 2009 entging Ricardo Lagunes, Anwalt von Fray Bartolomé, nur knapp einem Lynchmord durch regierungsnahe Paramilitärs. Prozapatistische Kleinbauern und -bäuerinnen konnten ihn damals befreien. Gegen Diego Cárdenas, den Direktor des Menschenrechtszentrums, werden Verleumdungskampagnen lanciert. Er wird fälschlicherweise beschuldigt, Rebellionen vorzubereiten.
Die AktivistInnen aus Chiapas stehen der ökonomischen Erschließung des ressourcenreichen Bundesstaates im Wege. Sowohl nationale als auch internationale AkteurInnen haben größtes Interesse an der Ausbeutung der Süßwasservorkommen, der biologischen Vielfalt, der Bodenschätze wie Erdöl, Uran und Erdgas sowie der Nutzung attraktiver Landschaften und Maya-Ruinen für den Tourismus. Dazu kommen neben dem traditionellen Kaffeeanbau neue agrarindustrielle Projekte wie Ölpalmen- oder Jatrophaplantagen zur Gewinnung von ökologisch hoch umstrittenem Agrosprit der von der Regierung massiv unterstützt wird – auch zur Imagepflege im Kontext der aktuellen Klimakonferenz in Cancún. Menschenrechte scheinen dagegen für den guten Ruf keine große Rolle mehr zu spielen.

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