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Runde Tische im politischen Minenfeld

Am 20. April riegelten verschiedene Sektoren der Zivilgesellschaft im Rahmen ihres so genannten nationalen Aufstands auf friedliche Weise wichtige Straßen und Kreuzungen in Guatemala-Stadt sowie an den Hauptstraßen des Landes ab. Koordiniert wurden die Aktionen unter anderem von der Nationalen Koordination der BäuerInnen- und Indígenaorganisationen (CNOC).
Wie tags zuvor von der Regierung bereits angekündigt, wurden die DemonstrantInnen jedoch mit Gewalt und unter Anwendung von Tränengas- und Rauchbomben von den staatlichen Sicherheitskräften und Anti-Aufstandseinheiten zurückgedrängt. Am Ende der rund 15 Demonstrationen im ganzen Land zählte die Polizei 28 Festnahmen, wobei in mindestens 15 Fällen die Inhaftierten teilweise schwer verletzt wurden. Die Regierung wollte mit vagen Zusagen über die brennendsten Fragen einen Dialog mit den DemonstrantInnen zu suchen. Hauptanliegen der Protestbewegung sind die Rechte der indigenen Bevölkerung sowie die ungelöste Agrarfrage und das gewaltsame Vorgehen der Regierung bei Räumungen von Landbesetzungen.

Folgen von Stan noch immer spürbar

Die BewohnerInnen der vom Wirbelsturm Stan im Oktober 2005 betroffenen Regionen beklagen zudem, dass in unzähligen Gemeinden die von der Regierung versprochene Hilfe für obdachlos gewordene Familien noch nicht eingetroffen und bis dato auch nicht in Sicht sei. Der letzte Prüfungsbericht der Accion Ciudadana (Zivilgesellschaftliche Aktion) Mitte Mai spezifiziert, dass sieben Monate nach dem Wirbelsturm noch mehr als 7900 Familien aus Sicherheitsgründen umgesiedelt werden müssen. Zudem sind 94 Millionen Quetzales Wiederaufbauhilfe der Regierung in 63 nicht-priorisierte Munizipien geflossen, wie der Bericht der Accion Ciudadana aufzeigt. Der Wiederaufbau von zerstörten Brücken oder Sicherungsmauern ist an vielen Stellen erst zur Hälfte vollzogen. Dabei steht die Regenzeit bereits vor der Tür: In den Hochlandregionen fallen die ersten schweren Regengüsse, was viele Stan-Betroffene in Angst und Schrecken versetzt. In 11 Bezirken herrscht bereits die gelbe Alarmstufe. Dazu kommt die in einigen Gemeinden Sololás und San Marcos unsichere Ernährungssituation: Stan hatte im Oktober in manchen Orten große Teile des vor allem auf Subsistenzwirtschaft beruhenden Anbaus zerstört. Von der Regierung versprochene Nahrungsmittelshilfen trafen in vielen Fällen nicht ein oder wurden Anfang des Jahres gestoppt.
Als Antwort auf die Protestaktionen der BäuerInnenbewegung hat die Präsidentschaft ab dem 18. Mai zu einem Nationalen Dialog eingeladen. Im Zeitraum von drei Monaten sollen Runde Tische zu verschiedenen konfliktiven Themen gebildet werden. Doch das konfliktträchtigste Thema der Landfrage sollte zunächst aufgeschoben werden. Zu groß sei die Gefahr, dass radikale Positionen zu landesweiten Konflikten führen könne.

Streit um Agrarreform

Daniel Pascual vom Komitee der Einheit der BäuerInnen (CUC) stellt hingegen klar, diese „radikale Positionen“ entsprechen profunden Bedürfnissen. Die Nationale Indigenen- und Bäuerinnen-Koordination (CONIC) erklärt in ähnlicher Weise, dass es nicht sehr radikal sei, die Unmöglichkeit einer Lösung der ländlichen Probleme unter Ausschluss eines agrarischen Entwicklungskonzepts festzustellen.
Von Seiten der BäuerInnen bestehen daher wenig Hoffnungen mit diesen Runden Tischen einen Schritt weiter zu kommen. Ähnliche Aktionen in der Vergangenheit bestätigten oft genug, dass erreichte Vereinbarungen keinerlei Verbindlichkeit bedeuten und die Regierung die Runden Tische als Anschein einer Kompromissbereitschaft bloß missbraucht. Der Landwirtschaftsminister hat schon angekündigt, dass eine Agrarreform für ihn überhaupt nicht in Frage komme, sondern dass die Landkonflikte über Marktmechanismen wie den Regierungsfonds FONTIERRA gelöst werden müssten.
Auch im Hinblick auf eine bereits verfrühte Kampagne zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 muss die tatsächliche Dialogbereitschaft der Regierung bezweifelt werden.

Freihandelsvertrag überschattet Dialog

Der Versuch dieses Nationalen Dialoges überschneidet sich mit der wirtschaftspolitischen Debatte über das Inkrafttreten des Freihandelsvertrages zwischen Zentralamerika und den USA (CAFTA). Voraussetzungen für ein Inkrafttreten in Guatemala sind die Unterzeichnung von Internationalen Abkommen wie dem Vertrag von Washington über Patentrechte, dem Vertrag von Budapest über Mikroorganismen und dem Vertrag über den Schutz von Pflanzengewinnung durch neue Pflanzenformen. Erst dann ‘akzeptieren’ die USA Guatemala als Vertragspartner. Weiterhin steht auch die Billigung von Gesetzen aus, die das Ziel haben, die Bevölkerung mit möglichst ‘wenig Schaden’ zu belasten. Außerdem müssen noch zahlreiche nationale Gesetze geändert werden, darunter der Straf- und Handelskodex sowie das Telekommunikationsgesetz.
Zeitgleich mit den letzten CAFTA-Verhandlungen bringt die Regierung gerade zwei Megaprojekte massiv voran: Mitte Mai wurde der Bau des Stadtrings um Guatemala-Stadt für 500 Millionen US-Dollar sowie das hochumstrittene Projekt der „Franja Transversal del Norte“, einer asphaltierten Straße quer durch den nördlichen Landesteil für 180 Millionen US-Dollar öffentlich ausgeschrieben.
Zudem erlebt Guatemala seit Anfang 2006 ein Klima gestiegener Gewalt. Die Zahl der Morde an städtischen BusfahrerInnen und die Zahl der Frauenmorde häufen sich tagtäglich. Von Januar bis Anfang März wurden bereits 150 Frauen umgebracht, eine Zahl weit über jener des Vorjahres.
Zudem häufen sich in letzter Zeit Fälle von Lynchjustiz vor allem in einigen Hochlandgemeinden, wo im April eine aufgebrachte Menge in Sumpango zwei mutmaßliche Kindesentführer gelyncht hatte. Wenige Tage später verbrannten Hunderte BewohnerInnen in Santa Apolonia drei Personen, die zuvor einen Bus überfallen hatten.

Militarisierung der Polizei

Eine Antwort der Regierung auf die zunehmende Gewalt ist die Verstärkung der Nationalen Zivilen Polizei um Militärangehörige, die zwar nicht direkt polizeiliche Aufgaben wahrnehmen können, aber die Polizeieinheiten auf ihren Patrouillen verstärken und unterstützen sollen. Dies ist für viele Menschenrechtsorganisationen eine bedrohliche Entwicklung, war es doch gerade ein Ergebnis der Friedensabkommen, die Polizei zu einer zivilen Organisation umzuwandeln.
Während die Regierung mit dem Dialogangebot der Runden Tische versucht, dem zentralen Problem der Landfrage zu entweichen, löst sie mit kurzfristig erteilten Polizeireformen einen einstmals über Jahre hinweg geführten Dialog über ein Friedensabkommen wieder auf. Der Ausgang dieses Weges der Regierung Guatemalas durch politisches Minenfeld bleibt offen.

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