Argentinien | Freihandel | Nummer 573 - März 2022 | Wirtschaft

SCHULDENDEAL SPALTET ARGENTINIENS REGIERUNG

Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds braucht noch Mehrheit im Kongress

Argentiniens Mitte-links-Regierung unter Alberto Fernández hat die zehnte Zahlungsunfähigkeit des Landes vorerst abgewendet. Nach zähen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds konnte sich Ende Januar über eine Umschuldung des 57-Milliarden-Dollar-Kredits von 2018 geeinigt werden. Das Abkommen ist nicht frei von Kritik innerhalb des Regierungsbündnisses selbst. Im März kommt es in den Kongress – für eine Mehrheit bedarf es wohl der Unterstützung durch die neoliberale Opposition um Ex-Präsident Mauricio Macri.

Von Martin Ling

 

Der Termin steht: Am 21. März werden 2,8 Milliarden Dollar an argentinischen Zins- und Tilgungszahlungen beim Internationalen Währungs-
fonds (IWF) fällig. Insgesamt stehen 2022 sogar 19 Milliarden Dollar an Schuldendienst beim IWF an. Die erneute Zahlungsunfähigkeit Argentiniens war damit programmiert, denn die schwindenden Devisenreserven geben eine solche Belastung nicht her. Der Ausweg: Umschuldung mit dem IWF. Das hat Argentiniens Regierung geschafft. Mehr als ein erster, wichtiger Schritt ist es nicht.

Bis zum 21. März hat die argentinische Regierung noch alle Hände voll zu tun. Das technische Abkommen mit dem IWF muss in seinen Details festgezurrt werden und vor allem bedarf es parlamentarischer Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat, die nicht sicher sind. „Ich bin mäßig optimistisch. Ich denke, wir werden die erforderliche Mehrheit erreichen”, ließ Fernando „Chino“ Navarro verlauten, der als Sekretär für parlamentarische Beziehungen im Kabinettsbüro arbeitet und dort Mehrheiten im Regierungslager der Frente de Todos (Bündnis von allen, FdT) organisieren soll. Dass das im Abgeordnetenhaus nicht einfach wird, zeigte sich nach der Einigung mit dem IWF am 28. Januar 2022 auf einen Grundsatzdeal schnell.

Bereits am 31. Januar verkündete Máximo Kirchner seinen Rücktritt. Ausgerechnet der FdT-Fraktionsvorsitzende trat zurück und dies explizit unter Berufung auf das Abkommen mit dem IWF. Er teile weder „die Verhandlungsstrategie” mit dem IWF noch ihre Ergebnisse, erklärte der 44-Jährige in einem Kommuniqué. Máximo Kirchner ist Sohn des verstorbenen früheren Präsidenten Néstor Kirchner (2003-2007) und Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015), die derzeit Vizepräsidentin ist und dem Senat vorsteht.

In viereinhalb Jahren soll mit der Rückzahlung begonnen werden

Máximo Kirchner ist Mitgründer und Anführer der innerparteilichen Gruppe La Cámpora, der weitere 16 Abgeordnete der Regierungsfraktion angehören. Schon mit La Cámpora verfügt die FdT nur über 118 Stimmen im Parlament – mindestens 119 Stimmen werden aber für die Billigung des Abkommens mit dem IWF benötigt. Die entscheidenden Stimmen könnten vom wichtigsten Oppo-
sitionsbündnis um Ex-Präsident Mauricio Macri (2015-2019) kommen, der diesen Rekordkredit von 57 Milliarden US-Dollar 2018 unter dubiosen Umständen aufgenommen hatte, um seine Wiederwahl 2019 zu begünstigen, was bekanntlich misslang. Sein Bündnis Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wandel) bezeichnete die Einigung mit dem IWF als positiv und „ersten Schritt, um nicht weiterhin Unsicherheit zu erzeugen”. Juntos por el Cambio wollte aber keinen Blankoscheck für die Zustimmung ausstellen, sondern die Einzelheiten der endgültigen Vereinbarung mit Blick auf die Parlamentsdebatte abwarten.

In Argentinien wird gespannt erwartet, wie Präsident Alberto Fernández am 1. März persönlich dem Parlament versuchen wird, das Abkommen mit dem IWF zu verkaufen. Mit ihm wurden Schulden in Höhe von 44 Milliarden Dollar umgeschuldet. Auf die Auszahlung der letzten Kredittranche hatte die Regierung Fernández nach Regierungsübernahme im Dezember 2019 sofort verzichtet, um das geerbte Schuldenproblem nicht noch weiter zu verschärfen. Bekannt ist, dass Argentinien mehr Zeit für die Rückzahlung eingeräumt wird und dadurch mit der Streckung der Zahlungen die jährliche Belastung gesenkt werden würde. Das Prinzip ist ein Altbekanntes: Mit neuen IWF-Krediten werden die Zins- und Tilgungsraten des alten bedient. Das Problem: Am Ende des Programms wird Argentinien immer noch die 44 Milliarden Dollar schulden, die Macri 2018 erhalten hat. In viereinhalb Jahren soll dann mit der Rückzahlung dieser Schulden real begonnen werden. Bis dahin ist es ein Nullsummenspiel, das Zeit bringt in der Hoffnung, dass Argentiniens Wirtschaft bis dahin Rezession und Corona-Pandemie überwunden hat.

Inzwischen leben 42 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze

Argentinien muss auch sein Haushaltsdefizit bis 2024 reduzieren und die Inflation senken. Außerdem verpflichtet es sich dazu, die staatlichen Energiesubventionen abzubauen. Letzteres könnte die privaten Haushalte besonders treffen.

Die Inflation, die durch die hohen, nicht durch Rücklagen gedeckten Staatsausgaben angeheizt wurde, stieg 2021 wieder in Richtung 50 Prozent, nachdem der Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Pandemie sie 2020 auf 36 Prozent gedrückt hatte − begleitet von steigender Arbeitslosigkeit und Armut. Inzwischen leben 42 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Vor allem die steigenden Lebensmittel- und Kraftstoffpreise drücken auf das Realeinkommen und die Kaufkraft vor allem derjenigen, die einen Großteil ihres Einkommens für Essen und Transport ausgeben müssen. Es sind nicht nur Menschen aus dem informellen Sektor, die betroffen sind, sondern mehr als in vergangenen Krisen kommt es zu einer Verarmung von Beschäftigten in regulären Arbeitsverhältnissen, die unter anderem wegen Kurzarbeit nicht mehr ihren Lebensunterhalt über der Armutsschwelle sichern können. Die Zeiten, in denen die Armutsrate stark zurückging, als sie unter den Mitte-links Regierungen von Néstor Kirchner (2003-2007) und Cristina Kirchner (2007-2015) unter 30 Prozent gedrückt werden konnte, sind lange vorbei.

Was Cristina Kirchner vom Vorpreschen ihres Sohnes Máximo denkt, ist öffentlich nicht bekannt. Die Regierung von Alberto Fernández geht davon aus, dass Cristina Kirchner das Abkommen mitträgt. Der Minister für Öffentliche Arbeiten, Gabriel Katopodis, ist der Ansicht, dass „das Abkommen die Unterstützung von Cristina, eines großen Teils der Abgeordneten der Frente de Todos und sicherlich auch eines wichtigen Teils der Opposition haben wird”. Im März wird sich herausstellen, ob es sich bei seiner Einschätzung um begründeten Optimismus gehandelt hat. Wird das Abkommen mit dem IWF scheitern, steht die Regierung Fernández vor der Zahlungsunfähigkeit und dem politischen Offenbarungseid. Doch auch wenn sie das Abkommen durch den Kongress bekommt, werden die meisten Argentinier*innen weiterhin in Armut leben.

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