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Sieg der revolutionären Prinzipien

Die FSLN hat in den letzten vier Jahren nicht nur in der öffentlichen Meinung Fe­dern lassen müssen. Meinungsumfragen sehen die Frente derzeit bei etwa 27 Pro­zent. Auch die eigenen Mitglieder sind ihr Scha­renweise weggelaufen – nicht zum politi­schen Gegner, aber in die politische Apa­thie. Viele zeigten sich frustriert über Korruption und autoritäres Führungsden­ken in den eigenen Reihen, andere über Konzep­tionslosigkeit in der nationalen Politik. Und fast alle waren unzufrieden, daß die FSLN keinen klaren Weg fand, um ihrer neuen Rolle als Oppositionspar­tei gerecht zu wer­den. Vom zweiten Par­teitag, der vom 20. bis 22. Mai in Mana­gua stattfand, wurden Weichenstellungen erwartet.
Eine klare Konfrontation zwischen zwei un­terschiedlichen Strömungen innerhalb der Sandinistischen Befreiungsfront be­stimmte den Parteitag. Auf der einen Seite stand der Ex-Vizepräsident Ser­gio Rami­rez, der die Parlamentsfrak­tion der FSLN anführt. Er stand vor allem für eine inner­parteiliche Demokratisierung der Frente, kritisierte den autoritären Füh­rungsstil Daniel Ortegas und setzte sich für eine moderate Oppositionslinie ein, die für die nächsten Wahlen 1996 ein Bündnis mit den gemäßigten Teilen des Bürger­tums ermöglichen soll, wie es durch den jetzi­gen star­ken Mann der Regierung Cha­morro, Antonio Lacayo, symbolisiert wird.
Auf der anderen Seite stand Ex-Präsident Daniel Ortega, der seit der Wahlnieder­lage 1990 seine Rolle mehrmals gewech­selt hat. Er steht den sandinistischen Ge­werkschaften nahe, die in der Nationalen ArbeiterInnen­front (FNT) zusammenge­schlossen sind und einen kämpferischen Kurs gegen die neolibe­rale Politik der Re­gierung eingeschlagen haben. War Ortega zunächst bei den ersten großen Streiks, als die Gewerkschaften die Hauptstadt mit Barrikaden lahmlegten, noch als ge­schickter Vermittler aufgetreten, dessen oberste Maxime die Stabilität des Landes zu sein schien, so hat sich seine Rhetorik mittlerweile radikalisiert. Er hat sich an die Spitze derjenigen gesetzt, die die alten Grundprinzipien sandinistischer Politik als Leitlinie des parteilichen Han­delns umge­setzt sehen wollen. Und das heißt: Radi­kale Opposition nicht nur auf parlamenta­rischem Wege, aber auch: ein guter Schuß linker Dogmatismus.
Die Auseinandersetzungen zwischen den bei­den Parteiflügeln hatten sich in den letz­ten Monaten zugespitzt. Da ging es zum Bei­spiel um Gesetzesentwürfe zur Privatisie­rung öffentlicher Dienstleistun­gen, die von der Parlamentsfraktion ein­gebracht worden waren. Motto: Wir kön­nen die Privatisierung nicht verhindern, also müssen wir sie steu­ern. Gewerk­schaften und Parteilinke rea­gierten em­pört, es kam zu öffentlichen Schreiereien zwischen Daniel Ortega und Sergio Rami­rez. Immer öfter, so ein Vor­wurf, koppele sich die Parlamentsfraktion von der Partei ab, mißachte Beschlüsse der Sandinisti­schen Versammlung – des höchsten Gre­miums zwischen den Parteitagen – und vertrete mithin nur noch sich selbst, nicht aber die Partei.

Showdown in Managua

Der Parteitag lud zum Showdown. Auf der Ta­gesordnung standen die Neuwahl der Lei­tungsgremien und die Neuverhandlung von Programm und Statuten. Die zwei Strömungen, mittlerweile auch mit Namen ausgestattet – “Demokratische Linke” für die Ortega-Frak­tion und “Zurück zu den Mehrheiten” für Ra­mirez – hielten sich mit gegenseitiger Kri­tik schon im Vorfeld nicht mehr zurück. Hatte die FSLN immer versucht, ihre inter­nen Konflikte so lautlos wie möglich auszu­tragen und nach außen hin als homogener, monolithischer Block aufzutreten, nutzten nun beide Strömun­gen die Medien, um sich kräftig zu behar­ken. Insbesondere das Or­tega-hörige “Radio Ya” schimpfte tüchtig auf die bourgeoisen Vertreter der Ramirez-Linie.
Beide Fraktionen hat­ten Kandidatenlisten aufge­stellt, die sich nur zum Teil überschnit­ten. Selbst für den Posten des Generalsekretärs ließ sich ein Gegenkan­didat gegen Ortega finden. Der Alt-Co­mandante Henry Ruiz, Kampfname “Modesto”, fungierte als Kompro­miß-Kandidat der “Strömungslosen”. Auf der Liste Ramirez’ standen auch der ehe­malige Erziehungsminister Fern­ando Car­denal, die Abgeordnete Comandante Doris Tijerino, der – mittlerweile strikt markt­wirtschaftlich orientierte – ehemalige Pla­nungsminister Alejandro Martinez Cu­enca, der Vorsitzende der sandinistischen Bauern­vereinigung UNAG, Daniel Nuñez und der Ver­treter der Landarbeitergewerk­schaft ATC, Edgardo García. FSLN-Schatzmeister Bayardo Arce war auf die­ser Liste nicht mehr ver­treten, und Tradi­tionsführer Victor Tirado tauchte gar zunächst auf bei­den Listen nicht auf, eben­sowenig wie Noch-Armeechef Hum­berto Ortega und Ex-Landwirtschaftsmini­ster Jaime Whee­lock, der zur Zeit in Har­vard studiert.
Auf der Liste Ortegas fand sich unter an­derem auch der Sohn des FSLN-Gründers Car­los Fonseca, Carlos Fonseca Terán.

Die neue Nationalleitung:
Daniel Ortega (Generalsekretär), To­mas Borge (Stellvertreter), Ba­yardo Arce, Mo­nica Baltodano, René Nuñez, Victor Hugo Tinoco, Dora Maria Tel­lez, Dorotea Wil­son, Henry Ruiz, Luis Carrión, Lumberto Campbell, René Vivas, Benigna Mendiola, Mirna Cun­ningham, Vic­tor Tirado

Nachdem der Parteitag eine Frauenquote von 30 Prozent für alle Leitungsgremien der Partei beschlossen und die National­leitung von bislang zehn auf fünfzehn Mitglieder erweitert hatte, mußten fünf Frauen in die neue Nationalleitung ge­wählt werden. Zunächst gab es noch Streit, ob die Führung überhaupt weiter so heißen solle, denn, so meinten einige De­legierte, der alte Spruch “Nationalleitung befiehl!” sei doch vielen NicaraguanerIn­nen noch so unan­genehm in Erinnerung, daß man jetzt besser von einem “Nationalrat”, “Parteirat” oder ähnlichem sprechen sollte. Der Vorschlag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Die Zusammensetzung der neuen Nationallei­tung dokumentiert den Durch­marsch der Or­tega-Fraktion. Nicht nur Sergio Ramirez selbst wurde nicht wieder in die Führung gewählt, auch der Großteil seiner Kandida­tInnen fiel durch. Lediglich die ehemalige Erziehungsministerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dora Maria Tellez schaffte als Ramirez-Kandi­datin den Sprung in die Nationalleitung, obwohl sie klar für die Ramirez-Fraktion steht. Ex-Polizeichef René Vivas war Kandidat beider Seiten, ebenso wie Lum­berto Campbell und die Coman­dante Mo­nica Baltodano, die sich als Stadt­rätin in Managua durch einen stetigen Kon­flikt mit dem Rechtsaußen-Bürgermeister Ar­noldo Aleman ausgezeichnet hat.
Zum ersten Mal gab es auf nationaler Ebene Kampfabstimmungen um Personen, zum ersten Mal sind Frauen in der National­leitung, zum ersten Mal auch sind Sandini­stInnen von der Atlantikküste in die Füh­rung eingebunden. Für die Sandi­nistische Versammlung wurde neu fest­gelegt, daß die meisten ihrer Mitglieder nunmehr in den Re­gionen direkt gewählt werden, und nicht mehr vom Parteitag. Doch sowohl diese Füh­rung als auch die Zusammensetzung der neuen Asamblea Sandinista lassen kaum erwarten, daß dem autoritären Führungsstil Daniel Or­tegas Einhalt geboten würde. Immerhin hatte Ortega es vor dem Parteitag zu verhindern gewußt, daß die Delegierten neu gewählt würden. Sie repräsentieren das Meinungs­spektrum von 1991, als sie in den Regio­nen bestimmt worden waren. Da dieser Parteitag ein außerordentlicher war, wur­den sie nicht neu gewählt. Ergebnis: Starke Mehrheiten für Ortega und vor al­lem: JedeR fünfte ge­wählte Delegierte nahm gar nicht erst teil. So nimmt es nicht Wunder, daß Ramirez nach seiner Nie­derlage nur noch kommentierte, die Zu­sammensetzung des Parteitags sei nicht repräsentativ für die Basis, sondern im Gegenteil von Ortega selbst ausgewählt.

Und jetzt wohin?

Der Parteitag hat ent­schieden. Gesiegt hat das archaische Nica­ragua, das den rechts­radikalen Bürgermei­ster Managuas auf der einen und die links­radikal auftretende FNT auf der anderen Seite kennt. Das ent­spricht der verzweifel­ten Situation vieler Nicara­guanerInnen, die verarmt und von der Re­gierungsmauschelei enttäuscht ra­dikalen Lösungen den Vorzug geben. Verloren hat mit Sergio Ramirez die aus­söhnende, Bündnisse suchende Linie, die die politi­sche Auseinandersetzung im pola­risierten Nicaragua zu zivilisieren sucht. Aber wo, außerhalb der hauptstädti­schen Mittel- und Oberschicht, gibt es diese Position ei­gentlich sonst als aktiven Part?
Die FSLN wird, sollte sich die mit diesen Parteiwahlen eingeschlagene Linie in radi­kalerem Auftreten durchsetzen, Schwierig­keiten haben, irgendeinen Bündnispartner für die 1996 anstehenden Wahlen zu finden. Alleine aber ist sie kaum mehrheitsfähig. Wenn Daniel Or­tega nun, nachdem Sergio Ra­mirez auch als möglicher Spitzenkandidat gescheitert ist, wiederum die Präsident­schaft anstrebt, wenn sich in der Führung mit Ausnahme von Jaime Wheelock und Hum­berto Or­tega alle alten Comandantes wieder­finden, die bei den nicht ohnehin sandini­stischen Stammwählern doch ziemlich diskre­ditiert sind, dann präsentiert sich die Frente als Partei des alten, des schon ein­mal ge­scheiterten traditionellen sandini­stischen Konzeptes. War im letzten Wahl­kampf das Frente-Motto: “Todo será mejor” (Alles wird besser!) so könnte es jetzt lauten “Todo era mejor!” (Alles war bes­ser!). Das löst Ängste aus bei vielen, die sich noch an Hyperinflation und Krieg, an Allmacht und Willkür mancher lokaler sandi­nistischer CDS-Vorsitzender, an Schwarz­markt und leere Regale in Su­permärkten er­innern können. Rückwärts­gewandt ist ein Wahlkampf kaum zu ge­winnen, es sei denn für die Somozisten. Die Erinnerung an das somo­zistische Re­gime hat sich bei vielen längst verklärt, die sozialen Errungenschaften der sandini­stischen Revolution sind ohnehin schon Geschichte, und immerhin waren die letzten Jahre Somozas trotz Bürgerkrieg Jahre wirtschaftlicher Blüte.
Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Da­niel Ortega, der zu Kampfzeiten als Füh­rer der “Terceristas” die Frente zum Bündnis mit dem fortschrittlichen Bür­gertum drängte, steht jetzt für den Bruch. Ausgerechnet Or­tega, der damals den Kontakt zum Schrift­steller Sergio Ramirez aufbaute und dem den Auftrag gab, die intellektuelle “Gruppe der Zwölf” auf san­dinistischen Kurs zu bringen, sorgt jetzt für den Rauswurf Ramirez’ aus der Natio­nalleitung, in die der “Doktor” gerade erst auf dem ersten Parteitag ge­wählt worden war.
Obwohl die meisten Kommentare davon ausge­hen, die Gefahr der Spaltung der FSLN sei zunächst wieder gebannt, er­scheint es doch durchaus nicht unwahr­scheinlich, daß die Gruppe um Sergio Ramirez die Partei noch rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfes ver­lassen und etwas eigenes aufbauen könnte. Immerhin bleibt Ramirez Fraktionsführer, und es steht zu erwarten, daß sich die Kri­tik der Parteigremien, die Fraktion ent­ferne sich von den Parteibeschlüssen und agiere au­tonom, in der neuen Konstellation noch verschärfen wird.

Das archaische Nicaragua

Das Szenario, das sich für die nächsten Wahlen abzeichnet, ist düster. Auf der Rechten scheint sich eine Kandidatur des somozistischen Arnoldo Aleman abzu­zeichnen. Dessen “liberale” PLC, eine Art Nachfolge­partei der somozistischen PLN, konnte bei den Wahlen an der Atlantikkü­ste im Februar größere Erfolge verzeich­nen, die der Popu­larität des Hauptstadt-Bürgermeisters nur zugute kamen. Steht gegen ihn eine radika­ler auftretende Frente, die vom dogmati­schen Gewerk­schaftsflügel getragen wird, dann sind das zwei sich ausschlißende Ge­sellschaftsentwürfe. Eine moderate Mitte, die den Weg von Polarisation und Bürger­krieg zu verhindern sucht, wird aufgerie­ben. Nun schien diese technokratische – und überaus bürgerliche – Mitte beider Seiten, verkörpert durch Sergio Ramirez und Antonio Lacayo, ohnehin nicht so recht zur brutalen sozialen Realität des Landes zu passen. Insofern mag die Wahl des auf Volkstümlich­keit bedachten Da­niel Ortega emotional be­friedigen. Aber es gibt zu denken, daß praktisch die gesamte Führung der sandini­stischen Bauernverei­nigung UNAG auf dem Parteitag Ramirez unterstützte. Auf dem Land hat man Er­fahrung mit Konfrontation.

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