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Spaltung und Streit von lechts bis rinks

Der Streit bei der FMLN
Eine zentrale Rolle beim Streit in der FMLN hat ERP-Chef Joaquín Villalobos. Nachdem es ihm durch den Rausschmiß einiger parteiinterner KritikerInnen im vergangenen Jahr gelungen war, den ERP (dessen Umbennenung in “Erneuernder Ausdruck des Volkes” er bereits 1992 er­reicht hatte) auf streng sozialdemokrati­schen Kurs zu bringen, versuchte er die neue Linie auch in der gesamten FMLN durchzusetzen. Doch lediglich der “Nationale Widerstand” (RN), der sich 1975 vom ERP abgespalten hatte, folgte der neuen Linie. In den paritätisch be­setzten Gremien unterlagen ERP und RN bei wichtigen Abstimmungen regelmäßig den anderen drei Organisationen der FMLN.
Der Frust blieb nicht aus und die Rache kam bereits bei der konstituieren­den Sit­zung des neuen Parlaments am 1. Mai als sich die Abgeordneten von ERP und RN nicht an die verabredete FMLN-Linie hielten und mit der regierenden ARENA zusammen ihre eigenen Leute ins Par­lamentspräsidium wählten (vgl. LN 240). Der Eklat war da und seither nur noch Krisenmanagement angesagt.
Die FMLN-Mehrheit aus “Volks­be­frei­ungskräften” (FPL), Kom­munistischer Partei (PCS) und “Revolutionärer Partei der Zentralameri­kanischen Arbeiter” (PRTC) beschimpften die sozialdemokra­tische Minderheit, wa­ren jedoch unfähig ein gemeinsames Al­ternativprojekt zu entwickeln – zu groß waren bzw. sind die Interessenunter­schiede vor allem zwi­schen den FPL und der Kommunistischen Partei.
So wie das ERP, forderten auch die FPL, die zu Recht beanspruchen können, die intensivste Basisarbeit zu leisten, seit den Wahlen wiederholt die Bildung einer neuen Partei (vorzugsweise mit altem Namen). Am liebsten jedoch ohne ERP und RN, da die ideologischen Differenzen und die Unterschiede in der praktischen Politik zwischen FMLN-Mehrheit und -Minderheit unüberbrückbar geworden seien. Laut FPL resultiert die Lähmung der FMLN vor allem aus dem parallelen Weiterbestehen der Strukturen der fünf Mitgliedsorganisationen und sei am ehe­sten durch die Bildung einer einheitlichen Partei zu beheben, die sich zudem wieder stärker an den Interessen der Basisorgani­sationen zu orientieren habe. Was sich sehr vernünftig anhört, wird erst verständ­lich, wenn man bedenkt, daß die “Volks­befreiungskräfte” die mit Abstand größte FMLN-Organisation sind und es ihnen leicht fallen würde, nicht mehr pa­ritätisch besetzte Gremien einer neuen Partei zu dominieren. Gerade die Ge­schichte der FPL ist jedoch von Hegemo­nieanspruch und Avantgardedenken ge­kennzeichnet. Allen gegenteiligen öffent­lichen Beteuerungen zum Trotz kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie sich in diesem Punkt grundlegend gewandelt haben.
Damit wird auch das Interesse der Kom­munistischen Partei am Fortbestand der FMLN verständlich. Der intensive Einsatz des FMLN-Koordinators und PCS-Gene­ralsekretärs Schafik Handal für den Zu­sammenhalt der Ex-Guerilla ist nicht nur Ausdruck politischer Reife. Wesentlich kleiner als FPL und ERP kam der PCS im parteiinternen Streit immer wieder zen­trale Bedeutung zu. Trotz häufiger politi­scher Übereinstimmung mit den FPL und regelmäßigen Attacken von Joaquín Villalobos gegen die “kommunistischen Dinosaurier” versuchte die PCS lange Zeit die Spaltung zu verhindern: In einer ge­schrumpften FMLN mit den FPL und der noch kleineren PRTC würde die Kommu­nistische Partei enorm an Einfluß verlie­ren.
“Extremisten von rechts und links”
Erst nach den erneuten Attacken von Joaquín Villalobos im September und Oktober kam Schafik Handal zu dem Schluß, daß die FMLN in ihrer alten Zu­sammensetzung nicht mehr zu retten ist. Was war geschehen? Ende September hatten demobilisierte Soldaten und ehe­malige Angehörige der paramilitärischen “Zivilverteidigung” für drei Tage das Parlament besetzt und 25 Abgeordnete als Geiseln genommen. Die Besetzer forder­ten die Einbeziehung in die im Friedens­abkommen vereinbarten Unterstützungs­programme zur “Wiedereingliederung in das zivile Leben”, die für die Angehörigen der Zivilpatrouillen überhaupt nicht vor­gesehen sind und bei den Ex-Soldaten nur sehr mangelhaft realisiert werden. Polizei und Spezialeinheiten der Armee wollten das Parlament stürmen. Da die Besetzer jedoch angedroht hatten, sich zu verteidi­gen und auch “Abgeordnete mit in den Tod zu nehmen”, kam es schließlich doch noch zu Verhandlungen, bei denen zu­mindest der freie Abzug der Besetzer und ein unblutiges Ende der Aktion sicherge­stellt werden konnten. Nachdem diese am 28. September das Parlament geräumt hatten, schien der Vorfall erledigt – schließlich war es nicht die erste Parla­mentsbesetzung.
Doch nun trat einmal mehr Joaquín Villalobos auf den Plan. In mehreren Pressekonferenzen behauptete er, die Be­setzung sei ein Komplott “ultrarechter und ultralinker Kräfte gewesen”. Konkret nannte er die FPL, die PRTC und die CPDN, ein Zusammenschluß sozialer Or­ganisationen, der den FPL nahesteht – Beweise blieb er jedoch schuldig. FPL-Chef Leonel Gonzalez warf Villalobos daraufhin vor, er bereite eine Allianz mit ARENA vor: “Viele in der ERP-Führung hoffen wohl, sich ARENA anschließen zu können.” Nachdem der Streit zunehmend eskalierte, meldete sich auch Schafik Handal zu Wort. Diesmal sah auch der FMLN-Koordinator keine Möglichkeit mehr, schlichtend einzugreifen und for­derte Villalobos auf, die FMLN zu verlas­sen, da er ihr mit seinen ständigen Provo­kationen und Anschuldigen nur schade.
Tatsächlich näherten sich RN und ERP in ihrer konkreten Politik der regierenden ARENA-Partei zunehmend an und ver­hinderten beispielsweise gemeinsam eine parlamentarische Untersuchung von Kor­ruptionsvorwürfen gegen die alte und neue ARENA-Regierung. Und am 10. Oktober – dem Gründungstag der FMLN vor 14 Jahren – beschloß das ERP auf ei­nem Parteitag, die Auflösung der FMLN in die Wege zu leiten. Das Ende der FMLN schien nur noch eine Frage von wenigen Tagen.
War es die Rechte, die sich über den FMLN-internen Streit am meisten freute, sorgte sie indirekt auch für die vorüberge­hende Wiederannäherung innerhalb der ehemaligen Befreiungsbewegung: Die ge­samte FMLN stellte sich geschlossen hinter Joaquín Villalobos, nachdem ein Richter seine Verhaftung angeordnet und dieser sich am 18. Oktober den Behörden gestellt hatte. Der Vorwurf: Verleumdung gegen den Unternehmer und Großgrund­besitzer Orlando de Sola. Nach der Er­mordung des ERP-Kommandanten Car­melo vor einem Jahr hatte Villalobos de Sola beschuldigt, einer der Finanziers der Todesschwadronen in El Salvador zu sein. Trotz zahlreicher Indizien können diese Verbindungen jedoch nicht bewiesen wer­den, solange die US-Regierung wichtige Dokumente über Struktur und Finanzie­rung der Todesschwadronen zurückhält. Villalobos blieb einen Monat in Haft – bei der Nationalpolizei, die laut Friedensplan bereits aufgelöst sein sollte. Seine Weige­rung die Anschuldigungen zurückzuneh­men – und dafür sofort freigelassen zu werden -, verschaffte ihm ungeheure Po­pularität. Fast täglich gab es Solidaritäts­aktionen zu seinen Gunsten, der FMLN-interne Streit schien vergessen, und nie­mand redete mehr von Spaltung.
Der Traum von der neuen Einheit währte jedoch nur einen Monat. Nachdem Villalobos am 18. November aus der Haft entlassen wurde – das Verfahren gegen ihn ist noch nicht entschieden – begann er er­neut gegen die FMLN-Linke zu wettern. Gleichzeitig intensivierte er seine Ver­handlungen mit Teilen der Christdemo­kratischen Partei (PDC) über die Bildung einer neuen “pluralistischen Partei der Mitte”. Am 7. Dezember erklärte er offizi­ell seinen Austritt aus der FMLN, da diese “als Wahlinstrument untauglich gewor­den” sei und nur noch “historische Be­deutung” habe. Fast erleichtert zeigte sich Schafik Handal und forderte den gesamten ERP auf, “zur Beilegung der Krise, die FMLN zu verlassen”. Dies scheint nur noch Formsache. Am 17./18. Dezember wird nun die weitere Zukunft der FMLN entschieden. Die Mitglieder von ERP und RN werden in ihrer großen Mehrheit gar nicht erst zum FMLN-Parteitag erschei­nen. Mit der Linken kann es nach der Lähmung des letzten halben Jahres nur noch aufwärts gehen.
Villalobos und die PDC
Die Konturen von Villalobos’ Partei der Mitte zeichnen sich bereits ab, nachdem sich vor einigen Wochen auch die PDC gespalten hat. Die Hälfte der Abgeordne­ten hat ihren Austritt erklärt und will eine Partei mit “sozialdemokratischer Prägung” gründen. Sie gehören zu den Christdemo­kraten, die vor einem Jahr die Präsident­schaftskandidatur von Abraham Rodri­guez unterstützten, der in einer parteiin­ternen Vorwahl jedoch dem PDC-Gene­ralsekretär Fidel Chávez Mena unterlegen war. Damit treffen sie sich mit der Mehr­heit von ERP und RN, die damals eben­falls versucht hatte, Abraham Rodriguez als FMLN-Kandidaten durchzusetzen. Dem neuen Projekt wird sich auch die “Nationalrevolutionäre Bewegung” (MNR) anschließen. In El Salvador selbst hat die MNR – die während des Krieges noch mit der FMLN verbündet war – kei­nerlei Bedeutung mehr. Bei den Parla­mentswahlen im März 1994 fiel sie ledig­lich durch das schlechteste Ergebnis aller eingeschriebenen Parteien auf. Obwohl nur noch Splitterpartei, ist sie als Mitglied der Sozialistischen Internationale (SI) für die internationale Unterstützung und An­erkennung von großer Bedeutung. Villalobos als Gast von SI und Friedrich-Ebert-Stiftung wird wohl in nächster Zeit zu einem gewohnten Bild werden.
Kirio gegen Korruption
1989 konnte ARENA auch deswegen mit deutlicher Mehrheit die Präsidentschafts­wahlen gewinnen, weil das Parteikürzel der Christdemokratischen Partei zuneh­mend für “partido de coruptos” stand. In der Öffentlichkeit konnten sich Präsident Cristiani und seine MinisterInnenriege bis zu den 94er-Wahlen als unbestechlich darstellen. Seit einigen Monaten ist es damit allerdings vorbei. Kirio Waldo Sal­gado, Leitartikler der rechtsextremen Ta­geszeitung El diario de hoy mit ausge­zeichneten Verbindungen zu ARENA, Militär und Todesschwadronen, hat mit ARENA, die er für den Abschluß des Friedensvertrages mit der FMLN schon seit Jahren kritisierte, endgültig gebrochen und eine eigene Partei, die Partido Liberal Democrática (PLD) gegründet. Nun prä­sentiert er sich der Bevölkerung als Sau­bermann und deckt die Korruptionsskan­dale der alten und neuen ARENA-Regie­rung auf.

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