Von Journalisten, Polizisten und Präsidenten
Wechselstimmung in El Salvador – Nach langen Jahren an der Macht steht die rechte ARENA-partei vor der Abwahl
Die Übergänge zwischen Journalismus und Politik scheinen mitunter fließend zu sein. Der ehemalige Fußballreporter und Inhaber der Mediengruppe SAMIX, Antonio Saca, bekleidet seit 2004 für die rechtsgerichtete ARENA (Republikanisch Nationalistische Allianz) das Präsidentenamt. Der nächste Präsident könnte erneut aus der journalistischen Zunft stammen: Mauricio Funes, der Kandidat der aus der vormaligen Guerilla hervorgegangenen FMLN (Befreiungsfront Farabundo Martí). Nach 21-jähriger Journalistenlaufbahn wurde er aufgrund unbequemer Berichterstattung vom Fernsehsender Canal 12 entlassen, führte seine politischen Talkrunden noch ein paar Monate auf Tecnovisión fort, bis ihn im November vergangenen Jahres die FMLN zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im März 2009 ernannte.
Die ultrarechte ARENA, die seit 19 Jahren an der Macht ist, hat dagegen mehr Probleme mit ihrem Kandidaten. Nach etlichen internen Rangeleien um den Führungsposten ging Rodrigo Ávila intern als Sieger hervor, der aber nun in diversen Umfragen deutlich hinter seinem FMLN-Konkurrenten zurückliegt. Der letzten Umfrage zufolge, welche die konservative Universität Francisco Gavidia in der dritten Septemberwoche veröffentlichte, präferieren 45,9 Prozent der Bevölkerung das Regierungsprogramm von Funes, gegenüber 29,4 Prozent der Zustimmung für Ávila. Die Haltung der Parteien ist dementsprechend: Während die FMLN vor Siegessicherheit strotzt, gebärt sich Ávila als Oppositionskandidat. Bislang verdingte sich der ARENA-Kandidat als Polizeichef und Waffenhändler und betreibt eines der größten privaten Sicherheitsunternehmen Mittelamerikas. Nun will er sich mit Wahlversprechen von sozialem Wandel und mehr Mitbestimmung profilieren, denen es allerdings an Glaubwürdigkeit mangelt. Schließlich hatte seine Partei in den letzten beiden Dekaden das politische Ruder in der Hand. Laut der letzten Umfrage glauben 60,9 Prozent der Befragten daher nicht an einen Kurswechsel der ARENA unter Ávila. Trotzdem setzt er in seiner Kampagne nun auf soziale Themen, die traditionsgemäß eher der FMLN zuzuordnen sind. Verbunden mit einer professionellen Marketingstrategie und einer Webseite, die im Aufbau derjenigen der Demokraten in den USA gleicht, versucht er sich als Kandidat zu positionieren. Die Strategie geht bislang nicht auf. Während 42,7 Prozent der Bevölkerung die Kampagne von Funes als glaubhaft und überzeugend empfinden, denken dies hinsichtlich Ávilas Aussagen nur 24,2 Prozent. Allein bei den Vorschlägen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze kann der Ex-Polizeichef ein wenig mehr punkten als sein Kontrahent, während Funes wesentlich mehr Glaubwürdigkeit bei Themen wie Maßnahmen, um die Lebenshaltungskosten zu senken oder um die Wirtschaft anzukurbeln, ausstrahlt. Selbst zu den Unternehmern scheint er ein besseres Verhältnis zu haben als der ARENA-Mann. Ávila stellt schließlich auch nicht den Traumkandidaten der Unternehmer dar, sondern vertritt innerhalb der ARENA den Flügel der Oligarchen und Traditionalisten.
Als Vizepräsidentschaftskandidat ernannte die Rechtspartei Mitte Oktober Arturo Zablah. Der parteiunabhängige Unternehmer ist in den Reihen von ARENA jedoch nicht unumstritten. Zuletzt war er vor allem als Kritiker der ARENA-Wirtschaftspolitik aufgefallen. Die FMLN beantwortete die Frage des Vizekandidaten bereits zu Beginn ihrer Kampagne im letzten November. An der Führungsspitze steht Funes mit Salvador Sanchez Cerén ein Vertreter des traditionellen, linken FMLN-Flügels zur Seite. Während Funes der Partei erst im August diesen Jahres beigetreten ist, ist Sanchez Cerén einer der Begründer der FMLN, gehörte während des zwölfjährigen Bürgerkrieges (1980 – 1992) zur Kommandantur der Guerilla und war maßgeblich an den Friedensverhandlungen beteiligt.
Aus den Unterschieden der beiden FMLN-Kandidaten versucht die ARENA zu profitieren, indem sie einen Keil zwischen Funes und die Partei schlagen will. Die Umfrageerfolge seien demnach dem sozialdemokratischen Programm von Funes zuzuschreiben, welches an sich keinen Rückhalt in seiner dem Sozialismus verschriebenen Partei finde. Doch diese Strategie schlägt bislang fehl. Die Beliebtheit der FMLN hängt nämlich nicht nur am für breite Bevölkerungsteile tragfähigen Präsidentschaftskandidaten. Auch für die Abgeordnetenwahlen, die bereits im Januar 2009 stattfinden, kann die linksgerichtete Partei allein wegen der Inhalte laut Umfragen mit einer klaren Mehrheit rechnen. Die weiteren Parteien, die zur Wahl stehen, spielen wie schon die Jahre zuvor keine bedeutende Rolle.
Hinzu kommt, dass das Land bislang von einer Angstkampagne verschont geblieben ist. Vor den letzten Wahlen wurde beispielsweise in den Maquilas noch verbreitet, dass bei einem Sieg der FMLN die Werkstore geschlossen und die Zulieferbetriebe, welche einen Großteil der Arbeitsplätze stellen, das Land verlassen würden. Der US-amerikanische Botschafter verkündete, dass im Falle einer FMLN-Herrschaft die Geldsendungen der zwei Millionen in den USA arbeitenden SalvadorianerInnen unterbunden würden. Erst nach den Wahlen kam das Dementi. Stattdessen schlagen scheinbar nun die salvadorianischen JournalistInnen in diese Kerbe – laut einer Umfrage sind nämlich 68,7 Prozent der Bevölkerung überzeugt, dass Mauricio Funes in den Medien diskreditiert werde.
