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Tod durch Polizei

Vom 16. September bis zum 8. Oktober 2003 kam die UNO-Sonderberichterstatterin für summarische, willkürliche und außergerichtliche Hinrichtungen, Asma Jahangir, nach Brasilien. Die UN-Beauftragte besuchte während ihres dreiwöchigen Aufenthalts mehrere Bundesstaaten, um mit Angehörigen der Opfer, politischen Organisationen, Vertretern der Polizei, Justiz und PolitikerInnen zu sprechen und sich ein Bild über die Situation im Land zu machen. Frau Jahangir zeigte sich erschüttert über die Verhältnisse. Auf die Frage eines Reporters nach ihrem Eindruck von der Situation in Brasilien, sagte sie, dass ihr nur drei Worte einfallen: “Schrecklich, schrecklich, schrecklich”. Frau Jahangir betonte, dass eine Demokratie nicht nur aus der Durchführung von Wahlen, sondern auch aus der Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze bestünde. Hierzu gehören insbesondere der Schutz der Bürger vor Angriffen Dritter (Todesschwadronen oder Auftragskiller) und des Staates selbst (Polizisten und Gefängnisbeamte), die Verfolgung von Straftaten und die ordnungsgemäße Durchführung von Gerichtsverfahren.
Nach dem Anfang September von der brasilianischen Menschenrechtsorganisation Justiça Global veröffentlichten Bericht zu außergerichtlichen Hinrichtungen ist die Lage Besorgnis erregender als je zuvor. Dies gilt besonders für die beiden Metropolen Rio de Janeiro und São Paulo, wo die Tötungen durch die Polizei in den beiden vergangenen Jahren alles bisherige in den Schatten stellen. Während in den Jahren 1999 und 2000 jährlich rund 300 ZivilistInnen durch Polizeikugeln umkamen, stieg die Anzahl der Todesopfer im Jahre 2001 auf knapp 600 Tote und erreichte im vergangenen Jahr mit 900 Opfern einen neuen Höchststand. Im ersten Halbjahr 2003 tötete die Polizei 640 Menschen.

Ein Rückblick

In den Morgenstunden des 23. Juli 1993 erschien eine Gruppe von maskierten Polizisten bei der Kirche Candelâria und schoss wahllos auf etwa 50 schlafende Straßenkinder. Sieben Kinder und ein jugendlicher Erwachsener kamen dabei ums Leben. Die Morde hatten nicht nur auf Grund ihrer Brutalität international Schlagzeilen gemacht, sondern auch, weil sich das Verbrechen an einem bekannten Ort im Zentrum von Rio de Janeiro ereignete.
Nur einige Wochen später – am 29. August 1993 – drangen 33 Männer in die Favela Vigário Geral und ermordeten 21 Menschen. Zu den Opfern zählten unter anderem mehrere Karten spielende ältere Herren und eine achtköpfige Familie. Spätere Ermittlungen ergaben, dass die Täter, bei denen es sich in der Mehrheit um Angehörige der Militärpolizei handelte, einer stadtbekannten Todesschwadron angehören.
Im Juli 2003 wurden neun Männer, die beschuldigt worden waren an dem Massaker in der Favela Vigário Geral beteiligt gewesen zu sein, freigesprochen. Das Urteil war rechtens, da die Anklage auf gefälschten Tonbandaufnahmen beruhte, mittels derer die eigentlichen Täter versucht hatten die Tat Unschuldigen zuzuschieben. Von den 33 Polizisten, die an dem Verbrechen beteiligt gewesen waren, befinden sich jedoch lediglich zwei in Haft und es besteht immer noch die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht ihre Verurteilung aufhebt.
Von den Gefahren und Angriffen, denen die Straßenkinder ausgesetzt sind, spricht hingegen niemand. Eine Untersuchung aus dem Jahre 2001 ergab, dass von den 72 Straßenkindern, die 1993 bei der Candelâria-Kirche übernachtet hatten, 39 durch Gewalt umgekommen sind. Das Desinteresse an diesen Verbrechen ist das Ergebnis schlichter Ignoranz beziehungsweise von stillschweigend oder sogar offen ausgesprochener Akzeptanz. Der Rechtsanwalt eines der Polizisten, die an dem Mord an den Straßenkindern beteiligt waren, hatte die Geschworenen suggestiv gefragt: “Wie oft wurden sie schon auf der Straße überfallen?”

“Zona sul legal” – der tolle Süden der Stadt

Während Menschenrechtsorganisationen eine Gedenkfeier anlässlich des zehnten Jahrestages des Massakers organisierten, startete die Regierung von Rio ein “Null Toleranz” Programm. In Anlehnung an das weltweit bekannte Projekt aus New York, verkündete die neue Gouverneurin von Rio, Rosângela Matheus de Oliveira, dass der Kriminalität in der Stadt durch ein gezieltes Vorgehen gegen Straßenkinder, Bettler und die fliegenden Händler Einhalt geboten werden soll. Das Projekt trägt den Namen “Zona Sul Legal”, “die legale Südzone”, wobei die Südzone Rios – Copacabana und Ipanema zählen hierzu – die Gegend der Reichen ist, und “legal” in Brasilien nicht nur “legal”, sondern auch so etwas wie “cool” oder “toll” bedeutet.
Seitdem fährt die Polizei regelmäßig mit Gefangenentransporten durch die Straßen und verfrachtet die dort auf der Straße lebenden Kinder, Jugendlichen und Familien in Obdachlosenheime. Auf Grund der dort herrschenden katastrophalen Zustände ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Kinder und Jugendlichen ausreißen und wieder an ihre bekannten Orte zurückkehren.
Die Medien berichten denn auch von dem offensichtlichen Misserfolg des Projekts. In den Fernsehreportagen und Zeitungsartikeln kommen PassantInnen und AnwohnerInnenvereine zu Wort, die sich darüber beklagen, dass die unliebsamen BewohnerInnen schon nach kurzer Zeit wieder das Straßenbild von Copacabana verschandeln, die SpaziergängerInnen belästigen und bedrohen. Dabei werden in der Berichterstattung oft die Begriffe “Minderjährige”, “Straftäter” und “Bettler”, wie Synonyme benutzt.

Der feine Unterschied von Theorie und Praxis

Obwohl Brasilien vor fast 20 Jahren zur Demokratie zurückgekehrt ist, eine der weltweit fortschrittlichsten Verfassungen und mittlerweile fast alle internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet hat, werden die Prinzipien dieser Verfassung und der Abkommen systematisch verletzt. Nach dem Bericht von Justiça Global sind die staatlichen Ordnungskräfte oftmals an den gravierenden Menschenrechtsverletzungen direkt oder indirekt beteiligt. Und im ganzen Land werden MenschenrechtsaktivistInnen eingeschüchtert, bedroht und ermordet, unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um GewerkschafterInnen, VertreterInnen der Landlosenbewegung, IndigenenaktivistInnen oder um rechtschaffene Kriminalkommissare, Staatsanwälte, Richter oder Abgeordnete handelt.
Zum Problem der Polizeigewalt in den Großstädten gibt es in Brasilien zwei ganz unterschiedliche Betrachtungsweisen: Eine ist die der Medien und vieler PolitikerInnen. Demnach leidet die brasilianische Gesellschaft unter einer zunehmenden Kriminalität, in Rio de Janeiro vor allem unter dem “Terror” der Drogenkartelle. Die Polizeimorde sind ihrer Ansicht nach notwendig, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu Gewähr leisten. Glaubt man ihnen, dann handelt es sich bei den Todesopfern lediglich um unbeabsichtigte Folgen von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen “den Kriminellen” und “den Ordnungskräften”. Und die Polizeiberichte scheinen ihnen Recht zu geben: 90 Prozent der Opfer haben demnach gewaltsam Widerstand geleistet.
Die andere Sichtweise ist die von KriminologInnen und ExpertInnen für öffentliche Sicherheit. Sie analysierten die Autopsieberichte der gerichtsmedizinischen Institute und entdeckten, dass sehr viele Opfer durch Schüsse in den Rücken getötet wurden und die Schüsse oftmals aus nächster Nähe abgegeben wurden. Mit anderen Worten: Die Opfer wurden hingerichtet. Der Präsident des Ausschusses gegen die Straflosigkeit im Landtag von Rio de Janeiro, Carlos Mink, erhielt im März 2002 eine Tonbandkassette, die offen legte, auf welche Weise ein Offizier der Militärpolizei seinen Polizeischülern nahe brachte, den tödlichen Gebrauch von Schusswaffen stets mit dem Widerstand des Opfers zu erklären.
Als sich Ende September 2003 MenschenrechtsanwältInnen mit RegierungsvertreterInnen aus Rio de Janeiro trafen, um über die Polizeigewalt in der Stadt zu diskutieren, zeigten die PolitikerInnen kein Verständnis für die Kritik am polizeilichen Vorgehen, sondern verwiesen stattdessen auf die Situation im Irak. Ihrer Ansicht nach sei die öffentliche Sicherheit und Ordnung weltweit in Gefahr und nur ein hartes Durchgreifen der Ordnungshüter könnte dem Einhalt gebieten.

Das Gesetz der Willkür und Gewalt

Die Generalsekretärin von amnesty international Irene Khan betonte kürzlich die Ähnlichkeiten bei den Argumentationen zwischen dem von konservativen brasilianischen Politikern geführten Diskurs zur öffentlichen Sicherheit und den VerfechterInnen des “Krieges gegen den internationalen Terrorismus”. Sowohl die USA und ihre Verbündeten als auch die Regierungen in Rio de Janeiro und São Paulo führen einen Krieg und die Gebote der Rechtsstaatlichkeit geraten gegenüber den Gesetzen des Krieges ins Hintertreffen.
“Menschenrechte für rechtschaffene Menschen”. Diesen Satz sprühten Gefängniswärter an die Wand einer Haftanstalt in Rio de Janeiro. Straftäter, mutmaßliche Delinquenten und Menschen, die der Polizei beziehungsweise einflussreichen Männern ein Dorn im Auge sind, haben keinen Anspruch auf eine rechtsstaatliche und menschenwürdige Behandlung. Für sie gilt das Gesetz der Willkür und Gewalt.

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